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BUND Berlin: Gewässerschutz geht anders! – Wassernetz-Initiative zieht mit ihren Forderungen erneut vor das Berliner Abgeordnetenhaus und fordert Aktionsplan

01. September 2022

Berlin, 1. September 2022: Nach einem Jahr kehrt die Wassernetz-Initiative vor das Berliner Abgeordnetenhaus zurück und appelliert erneut an die Berliner Abgeordneten des Umweltausschusses, den Gewässerschutz endlich in die richtigen Bahnen zu lenken.

Die Wassernetz-Initiative fordert von der Berliner Landesregierung, die Berliner Gewässer zu schützen und endlich Maßnahmen zu ergreifen, um diese in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Denn auch unter der aktuellen Regierung hat sich für die Gewässer in Berlin kaum etwas getan.

Nachdem den Gewässern bereits im letzten Jahr fast vollständig (97 % aller untersuchten Gewässer) ein chemisch schlechter Zustand und mehr als der Hälfte der untersuchten Flüsse und Seen ein ökologisch unbefriedigend bis schlechter Zustand attestiert wurde, hat sich die Lage in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Das Stadtgrün, die Feuchtgebiete und Kleingewässer leiden massiv unter der Trockenheit, der Grundwasserspiegel ist weiter gesunken, Spree und Havel führen nur noch Niedrigwasser und der Anteil an geklärtem Abwasser in unseren Flüssen und Seen mit höchst bedenklichen Inhaltsstoffen wie Arzneirückstände und Mikroplastik ist gestiegen.

Verena Fehlenberg, vom BUND Berlin: „Im letzten Jahr haben wir schon auf die Missstände vor dem Abgeordnetenhaus und mit einer Petition an den Petitionsausschuss auf die Situation hingewiesen. Dieser hielt die Forderungen der Wassernetz-Initiative für berechtigt und legte die Petition im Februar 2022 zur weiteren Beratung dem Parlament vor. Bisher ist jedoch nichts weiter passiert. Die Wasserkrise drängt aber nach einem klaren Signal aus der Politik. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wo es bei der Umsetzung des Gewässerschutzes hakt, warum ein Großteil der Wassereinnahmen nicht in den Schutz unserer essenziellen Lebensgrundlage Wasser fließen und wie die Probleme noch dieses Jahr angegangen werden. Wir erwarten einen Aktionsplan für gute Gewässer statt lauter Tropfen auf heiße Steine.“

Eigentlich war Berlin schon 2015 nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dazu verpflichtet, seine Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Mit der Vereinbarung des neuen Koalitionsvertrags, der Auflegung des 100-Tage-Programms und dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023 boten sich den politischen Entscheidungsträger*innen in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gelegenheiten, die Forderungen der Wassernetz-Initiative endlich umzusetzen und die gravierenden Probleme im Gewässerschutz anzugehen. „Aber auch diese Gelegenheitsfenster wurden nicht genutzt. Wir sehen uns daher gezwungen, heute erneut vor das Abgeordnetenhaus zu ziehen, um den Abgeordneten mit unseren Forderungen aufzuzeigen, wie dringend JETZT ein zielgerichtetes Handeln ist. Und auch die EU wird nicht untätig bleiben. Sie hat bereits vor zwei Jahren wegen mangelnder Umsetzung der WRRL gegen die EU-Staaten die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, das für Berlin sehr teuer werden könnte“, so Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz.

Die Wassernetz-Initiative ist ein Bündnis mehrerer Berliner Umweltverbände, die die Politik auffordert, EU-Recht endlich umzusetzen und damit die Gewässer zu schützen.

Die Hauptforderungen dazu:

  • Der Umweltausschuss muss in einer Sitzung einen Aktionsplan erarbeiten, der die Defizite in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ermittelt und schrittweise behebt.
  • Festlegung von Mindestgrundwasserständen im Einzugsgebiet der Wasserwerke zum Schutz der Moore und Wälder (Natura-2000-Gebiete)
  • Einführung einer Gebühr für den Gebrauch von Oberflächenwasser
  • Erhöhte Wasserpreise und Reglementierungen für Swimmingpool-Befüllung, Autowäschen und Rasensprengen als Anreize für Wassersparen.
  • Förderung einer aktiven Beteiligung der Berliner*innen am Gewässerschutz durch Beteiligungswerkstätten und Förderprogramme
  • Erhöhung der Wasserpreise vor allem für Großverbraucher

Für Rückfragen:
Christian Schweer; Verena Fehlenberg, Projektkoordination Wassernetz-Initiative Berlin, BUND Berlin e.V., Tel 030-78 79 00-19

Manfred Schubert, Geschäftsführer, Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V., 030-26550864

Michael Bender, Leiter GRÜNE LIGA e.V. Bundeskontaktstelle Wasser, Tel. 030 – 40 39 35 30

Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin, NABU Berlin e.V., Tel. 030-986 08 37 0

Keine Zeit mehr für Untätigkeit – Zivilgesellschaft sieht dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Berlin, 03. Juni 2019
Vor fast 4 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030-Agenda mit den Sustainable Development Goals – den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Dieses Jahr kommen Staats- und Regierungschefs erneut zusammen, um das erste Mal eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung zu ziehen. Eines ist auch vor dem Treffen klar – das bisherige Tempo ist bei weitem nicht ausreichend, um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Erklärung (pdf) an die Bundesregierung erarbeitet, die heute veröffentlicht und mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik diskutiert wird.

Dazu Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Mitinitiator der Erklärung und Mitorganisator des heutigen zivilgesellschaftlichen Gipfels: „Die Bundesregierung kann die Augen nicht länger verschließen vor den Konsequenzen der eigenen Politikentscheidungen. Eine Kurswende hinzu nachhaltiger Entwicklung wird nicht durch einige Schönheitsreparaturen hier und da erreicht. Mit der aktuellen Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Handelspolitik, dem ungebremsten Profitstreben in der Agrarpolitik und den Fehlentscheidungen in der Energie- und Verkehrspolitik sind wir auch in 100 Jahren nicht auf dem Pfad in eine nachhaltige Zukunft. Wir kommen heute in Berlin zusammen um deutlich zu machen: Nachhaltige Politik sieht anders aus!“

Die gemeinsame Erklärung, die aktuell von 118 Organisationen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde, zeigt wie selten die Einigkeit in der Zivilgesellschaft über die fehlenden Anstrengungen der Politik im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Dabei verbindet sie ein Kerngedanke der Agenda 2030: Nur, wenn ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen zusammen gedacht werden und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam an Lösungen arbeiten, können Antworten auf die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden. Die Forderung der Erklärung ist klar. Die Bundesregierung muss der Umsetzung der Agenda 2030 oberste Priorität einräumen und Nachhaltigkeit im Sinne globalen (Generationen-)Gerechtigkeit als zentrales Leitbild zu ihren Entscheidungen machen.

Zum Blogbeitrag

Download der Erklärung: Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik (pdf)

Pressemitteilung als PDF

Die gemeinsame Erklärung (pdf) wurde anlässlich des UN-Gipfels im September 2019 zum Umsetzungsstand der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) veröffentlicht

Gemeinsame Kommentierung der AG Wasser zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE)
29.07.2016

AG_Wasser

Kommentar zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

In der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) sind Organisationen und Gruppen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung vernetzt. Neben der bereits eingebrachten themenübergreifenden Stellungnahme des FUE möchten wir hiermit unsere Ausführungen auf den Bereich Wasser/Gewässerschutz konzentrieren.

Aus der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland 2016 (DNS) sind vor allem die Ausführungen zum Wasserziel (SDG 6) für uns relevant. Gerade Wasser hat Wirkungszusammenhänge mit anderen relevanten Themenbereichen aus der DNS. Wichtig ist, dass die DNS die Probleme in Verbindung mit Wasser deutlicher berücksichtigt, als dies im Entwurf der Fall ist. weiterlesen

TTIP bedroht nachhaltige Wassernutzung. Pressemitteilung zum Weltwassertag 2015

Pressemitteilung zum Weltwassertag am 22. März 2015 „Wasser und nachhaltige Entwicklung“pm

TTIP bedroht nachhaltige Wassernutzung

Zum Weltwassertag fordern Vertreter von NGOs, Initiativen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den sicheren Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen

(Berlin, 19.03.2015) Das Motto des diesjährigen Weltwassertages lautet „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Da vieles darauf hindeutet, dass die weltweiten Interessenkonflikte in Verbindung mit Wasser in der Welt nicht ab-, sondern zunehmen, ist Wasser einer von zahlreichen Aspekten der „UN-Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Bemühungen zur Schaffung und zur Umsetzung eines Ziels einer nachhaltigen Wassernutzung, eines Menschenrechts auf Wasser und Möglichkeiten gegen Kommerzialisierung von Wasser werden jedoch von Freihandelsabkommen wie TTIP verhindert. Weltweit muss gelten: Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

„Trink- und Abwasserversorgung dürfen nicht unter die fortschreitenden Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung fallen. Mechanismen wie die Regulatorische Kooperation, die diese Prozesse festschreibt, lehnen wir daher strikt ab. Wasser ist ein Gemeingut und muss unter demokratisch legitimierter Kontrolle bleiben. Daher muss es explizit von den Verhandlungen der derzeitigen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co sicher ausgeschlossen werden“, sagt Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Anti-TTIP-Netzwerks TTIP unfairHandelbar.

Auch in den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda nimmt Wasser mit einem eigenen Ziel einen großen Stellenwert ein. „Bei der Post-2015-Agenda muss darauf geachtet werden, dass einerseits ein eigenständiges Ziel zu Wasser und sanitärer Grundversorgung erhalten bleibt, andererseits kein Einfallstor für Gewinnmaximierungsinteressen privater Investoren geschaffen wird“, erklärt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). „Bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen kommt der öffentlich organisierten Wasserwirtschaft eine wichtige Rolle zu, denn sie ist am Gemeinwohl orientiert. Die öffentlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft sollten deutlicher als bisher auch weltweit unterstützt werden“, hebt sie hervor.

Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser, fügt dem hinzu: „Wir unterstützen den bisherigen Wasserziel-Vorschlag in der Post-2015-Agenda als einen wichtigen Schritt, zentrale Aspekte des Umwelt- und Ressourcenschutzes in der Post-2015-Agenda zu verankern. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, die dahingehende Verantwortung der EU auch im Zuge der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht Wasser einzufordern.“ Dem stimmt auch Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, zu: „Ohne den Zugang zu und das Recht auf sauberes Wasser und gesunde Wasserökosysteme kann es weltweit keine Armutsreduktion geben. Wasser muss als öffentliches Gut anerkannt und seine Kommerzialisierung verboten werden.“

„Wasser und nachhaltige Entwicklung“ kann somit nur verwirklicht werden, wenn der weltweite Trend zur Privatisierung von Wasser gestoppt wird. Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertisches, erklärt: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, zu denen die Wasserversorgung gehört, müssen nachhaltig geführt werden. Ihr größter Feind ist das kurzfristige Profitdenken kommerzieller Unternehmen. Alle Formen der Privatisierung müssen effektiv verhindert werden. Es bedarf einer demokratischen Verwaltung für die Gewährleistung des Grundrechts auf Wasser“.

Gesunde Flussökosysteme und die sozialverträgliche Nutzung natürlicher Wasserressourcen werden auch durch einen neuen Staudammboom bedroht. Weltweit sind mehr als 3000 neue Staudammprojekte geplant – hauptsächlich in den Ländern des globalen Südens. An vielen Projekten sind Unternehmen und Finanzinstitute aus Deutschland und anderen Industrienationen beteiligt. „Große Wasserkraftprojekte auf dem Balkan, am Amazonas oder dem Mekong werden von Regierungen und Unternehmen nach wie vor als ‚grüne und nachhaltige‘ Energiequellen dargestellt. In der Realität führen sie zu Umweltzerstörung und gefährden die Lebensgrundlagen zehntausender Menschen. Wirklich nachhaltige Wasserkraftprojekte müssen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten und zuerst der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen“, sagt David Vollrath von der Initiative GegenStrömung.

Pressekontakt:
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung/TTIP unfairHandelbar, 030 678 17 7593, grotefendt@forumue.de
Christa Hecht, Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., 030 3974 3619, hecht@aoew.de
Michael Bender, GRÜNE LIGA, 030 4039 3530, wasser@grueneliga.de
Wolfgang Rebel, Berliner Wassertisch, 0152-57 23 34 84, webmaster@berliner-wassertisch.info
David Vollrath, GegenStrömung, 0152 5418 3289, david.vollrath@gegenstroemung.org

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