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Brauchen wir zusätzliches Erdgas, etwa als Brückentechnologie aufgrund des Atom- und Kohleausstiegs?

Das Tauziehen um Erdgas-Absatzmärkte zwischen Russland und den USA, die beide künftig so viel wie möglich Erdgas nach Deutschland und Europa liefern wollen, geht vermutlich massiv auf Kosten des Klimas. In einem Fachgespräch diskutierte am Montag die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die umstrittene Frage „Wieviel Erdgas braucht Europa?“ – und vor allem wann und wie lange.

Brauchen wir zusätzliches Erdgas, etwa als Brückentechnologie aufgrund des Atom- und Kohleausstiegs? Steht die Verpflichtung aus dem Pariser Klimavertrag nicht ganz oben auf der Agenda, wie uns die FridaysForFuture-SchülerInnen regelmäßig in Erinnerung rufen? Wie bewertet man zusätzliche Gasinfrastruktur an der deutschen Küste aus geo- und sicherheitspolitischen Interessen, brauchen wir Pipelines etwa auch zur Friedenssicherung? Verschiedene Expertinnen und Experten nahmen dazu Stellung.

Dr. Kirsten Westphal, von der Stiftung Wissenschaft und Politik wurde eingeladen, um geo- und versorgungspolitische Aspekte der Debatte aufzuzeigen. Nach Vorstellung der wichtigsten Gas-Pipeline- und Terminal-Projekte und dahinter stehender Interessen bezog sich Frau Westphal auf die Berechnungen, die von einem steigenden Gasimportbedarf in Europa ausgehen, da innereuropäische Quellen zurückgehen. Zudem bräuchte man in bestimmten Situationen im Winter die Gaskorridore. Sie beschrieb die Entscheidungen, die hier getroffen werden müssen, als komplizierten Prozess einer Prinzipien- und Güterabwägung, in dem viele Fragen zu stellen seien zu Abhängigkeiten und geo-, versorgungs-, sicherheits- und klimapolitischen Interessen, die gegeneinander abzuwägen seien.

Auf die Einbeziehung der Klimaziele angesprochen, die eigentlich insgesamt einen Rückgang fossiler Energie in Deutschland und Europa erwarten ließen, beschrieb Kirsten Westphal die Situation auf den Märkten für Erdgas als eine Wette, die Gaskonzerne Ost wie West abgeschlossen haben: eine Wette auf das Verfehlen der Klimaziele.

Prof. Christian von Hirschhausen vom DIW beantwortete die Frage, ob wir zusätzliche Gasinfrastruktur vor dem Hintergrund der Klimaziele eigentlich brauchen, mit einem eindeutigen Nein. Fossiles Erdgas könne keine Brückentechnologie sein. Wer dies fordere, möchte, dass Erdgas noch die kommenden Jahrzehnte eine relevante Rolle spielt. Nordstream 2 sei erstens energiewirtschaftlich unnötig, zweitens betriebswirtschaftlich unrentabel und drittens umweltpolitisch schädlich. Ein privater Investor käme nicht auf die Idee, eine solche Pipeline bauen zu wollen. Auch im Stromsektor brauche man zusätzliches Gas selbst vor dem Hintergrund von Atom- und Kohleausstieg nicht. Das deutsche Stromsystem könne problemlos bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbar sein, zusammen mit Speichertechnik. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, es sei kaum zu verstehen, weshalb eine Pipeline gebaut werden würde, wenn sie unrentabel sei, antwortete von Hirschhausen: Circa sechs Milliarden Euro würde Nordstream 2 Verlust machen, so habe er errechnet. Die Geschichte der Erdgaspipelines zeige, dass immer politische Interessen dahinter stünden. Heute seien Speicher die Konkurrenz zu Erdgas, weil sie das Erdgas überflüssig machten.

Sebastian Scholz, Klima- und Energieexperte beim NABU Deutschland, brachte verstärkt klimapolitische Argumente in die Debatte. Er räumte mit der Legende auf, LNG würde benötigt, um den Schiffsverkehr zu dekarbonisieren. Auch das Argument, man brauche die Infrastruktur auch für grünes Gas, wies er zurück und bewertete die Debatte um Power-to-Gas als „Nebelkerze“. Man könne gar nicht so viel Strom erzeugen wie man bräuchte, um grünes Gas in großem Stil herzustellen. Da käme man mit dem Zubau an erneuerbaren Energien an die Grenzen ökologischer Verträglichkeit. Daher sei Effizienz im Umgang auch mit erneuerbaren Energien so wichtig. In Hinblick auf Methan warf er das Problem auf, dass über Methanschlupf, also das Austreten von Gas während des Produktions- oder Transportprozesses, noch zu wenig bekannt sein. Ein internationales Monitoring sei hier eigentlich notwendig, um mehr Klarheit über Leckagen und die eigentliche Klimabilanz von Erdgas zu erhalten.

In der Diskussion betonte Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass eine politische Richtungsentscheidung für die Einhaltung der Pariser Klimaziele notwendig sei. Es reiche nicht, den Vertrag unterschrieben zu haben, man müsse nun auch stringent danach handeln. Er verwies auf die Bewegung FridaysForFuture, von denen auch drei Mitglieder anwesend waren, die zusammen mit anderen Teilen der Klimabewegung nicht nachlassen dürften, der Regierung und den Parlamenten Druck zu machen.

Hubertus Zdebel, der in der Fraktion DIE LINKE das Fracking-Thema bearbeitet, fasste die Debatte noch einmal vor dem Hintergrund der Unternehmen zusammen, die hinter den Gas-Projekten stehen. Mächtige transnationale Konzerne drängten auf die europäischen Absatzmärkte. Dass Klimapolitik da unter die Räder gerate, müsse sich ändern. Viele Fragen seien angesprochen, aber neue Fragen aufgeworfen worden, die zu klären sich die Fraktion DIE LINKE weiter zur Aufgabe machen wird.

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Was macht eigentlich unsere Stellungnahme & unser Widerspruch gegen die Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur?

Was macht eigentlich unsere Stellungnahme und unser Widerspruch gegen die Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur, die das Klimanetzwerk gegen LNG am 18. März an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verschickt hat?

Stand: 8. April 2019

Mailwechsel zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Andy Gheorghiu vom „Klimanetzwerk gegen LNG“

4. Mail vom 8. April 2019

Von: agheorghiu@fweurope.org
An: …@bmwi.bund.de
Kopie: BUERO-IIIC4@bmwi.bund.de,…@bmwi.bund.de,Poststelle@bmu.bund.de,[…]

Datum: 08-Apr-2019
Betreff: Stellungnahme/Widerspruch gegen Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur aufgrund des geopolitischen Drucks der Trump-Administration

Sehr geehrter Herr […],
zunächst einmal danke ich Ihnen grundsätzlich für Ihre Rückmeldung.

Allerdings entnehme ich Ihrer Antwort nicht, dass Sie sich dezidiert mit unseren – durch entsprechende Studien/Fachquellen belegten – signifikanten klima-/umweltpolitischen sowie makroökonomischen Argumenten auseinandergesetzt haben. Insbesondere gehen Sie nicht darauf ein, dass die geplante Rechtsänderung ausschließlich aus geopolitischen Gründen als „Geste an unsere amerikanischen Freunde“ erfolgt. Dies, obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass Fracking-Gas signifikant zur Klimaerwärmung beiträgt und mit massiven negativen umwelt- und gesundheitsgefährdenen Auswirkungen einhergeht.

Beim Thema “ technologieoffene Infrastruktur“ bitte ich Sie um Zusendung von Studien bzw. konkreten Phase-Out-Plänen, aus denen hervorgeht, ab wann, mit welchem „grünen Gas“ (wie gewonnen) und in welcher Volumina die vorhandene (und neu geplante) Infrastruktur ohne zusätzliche Investitionen in Umbauten, etc., genutzt werden soll.

Vermeintliche Diversifizierung:

Das Argument „Diversifizierung“ vom russischen Gas zur Versorgungssicherheit bröckelt alleine schon durch die Unterstützung der deutschen Regierung für die – ebenfalls nicht benötigte und völlig überdimensionierte – Nord Stream 2 Pipeline in sich zusammen.

Es hält auch bei einer Einzelbetrachtung der LNG-Standorte nicht Stand:

a) An 2 von 4 angedachten LNG-Standorten werden nicht die Verbraucher_innen in Deutschland, sondern ausschließlich die petrochemische Industrie vor Ort Nutznießerin des klimafeindlichen US Fracking-LNGs sein. Am Standort Stade handelt es sich um Dow Chemical, in Brunsbüttel wird es der ChemCoast Park (Yara & Co) sein. Beide Standorte haben keinerlei Phase-Out-Plan für die benötigte und beschlossene Dekarbonisierung ihres Sektors.

b) Beim Standort Rostock ist der Hauptinvestor das russische Unternehmen Novatek, welches natürlich vor allem russisches LNG importieren möchte.

c) Einer der Hauptinvestoren für den Standort Brunsbüttel (das niederländische Unternehmen Gasunie) betreibt ein schlecht ausgelastetes LNG Terminal in Rotterdam und konnte die Auslastungsquote im letzten Jahr lediglich durch den Umschlag von russischem LNG „aufpolieren“ (siehe z.B. https://www.lngworldnews.com/dutch-gate-terminal-positions-itself-as-lng-transshipment-hub-for-russian-yamal-volumes/)

d) Im Februar 2019 war Russland der Top-LNG-Lieferant nach Europa (https://www.lngworldnews.com/russia-becomes-europes-top-lng-supplier-in-february/).

2. Neben den detaillierten klima-/umweltpolitischen sowie makroökonomischen Argumenten, haben wir zudem (auch erneut in der unteren E-Mail vom 3. April 2019):

a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen

und

b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden
eingelegt.

Im Namen der 25 Unterzeichner_innen bitte ich Sie erneut, mir die Stelle mitzuteilen, wo ich Widerspruch und Beschwerde nochmals offiziell einreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Gheorghiu

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PM Breites Klimabündnis gegen LNG kritisiert BMWI scharf für „Umwälzung“ der Kosten einer klimafeindlichen Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur auf die Nutzer_innen

Breites Klimabündnis gegen LNG kritisiert BMWI scharf für „Umwälzung“ der Kosten einer klimafeindlichen Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur auf die Nutzer_innen

Obwohl mittlerweile deutlich feststeht, dass die geplanten LNG Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven darauf ausgelegt sind, das klimafeindliche US Fracking-Gas zu importieren, ignoriert die Bundesregierung – allen voran das BMWI – die vorhandenen gewichtigen klima- und wirtschaftspolitischen Argumente und möchte – zusätzlich zu direkten Subventionen – den bestehenden Rechtsrahmen zugunsten der LNG Lobby ändern.

Im Dezember 2018 hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Anbindungen von LNG Terminals aus den Netzentwicklungsplan Gas 2018 bis 2028 herausgenommen werden sollen. Somit müsste der Investor – nicht die Endverbraucher – die Kosten in Millionenhöhe für Bau und Betrieb der Fernleitungsnetzanschlüsse zahlen. Dies möchte Bundeswirtschaftsminister Altmaier zugunsten der LNG Industrie ändern. Anschluss- und Betriebskosten sollen auf die Nutzer_innen „umgewälzt“ werden.

25 Umweltverbände, NROs und Bürgerinitiativen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme (pdf) diese Pläne scharf. Darüber hinaus legen sie Widerspruch gegen die viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahme ein.

Letzten Donnerstag hatte das BMWI offiziell die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Nur per Zufall hat ein Teil der interessierten Öffentlichkeit hiervon erfahren. Die breite Öffentlichkeit hat – trotz der gewichtigen klima- und geopolitischen Dimensionen sowie der Absicht, die Anschluss- und Betriebskosten auf die Öffentlichkeit „umzuwälzen“ – hiervon keinerlei Kenntnis. Das BMWI gibt nun lediglich bis heute, 15 Uhr, Zeit um eine Stellungnahme einzureichen.

Dies bezeichnen die Mitglieder des Klimabündnisses gegen LNG als „Farce-Beteiligungsfrist“. Zudem seien nicht alle relevanten Umweltverbände am Verfahren beteiligt, was einen schweren Fehler darstelle.

Die UnterzeichnerInnen verweisen darauf, dass Erdgas ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung bereits in den nächsten 30 Jahren verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas – insbesondere Fracking-Gas – teilweise schlechter als Kohle aus.

Alle existierenden LNG Terminals in der EU haben eine extrem geringe Auslastungsquote von unter 25%. Im Hinblick auf die Pflicht zur vollständigen Dekarboniserung bis 2050 sei der Ausbau von zusätzlicher fossiler Infrastruktur mit einer ökonomischen Laufzeit von 35 – 45 Jahren zu verhindern – damit werde das Entstehen von Lock-In Effekten als auch Fehl-Investitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden.

„Die LNG-Debatte wird nicht von der Klimakrise und vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland, der anvisierten Finanzialisierung der Gasmärkte sowie der Schaffung von Derivatemärkten für Spekulationsgeschäfte gelenkt“, sagt Andy Gheorghiu, Initiator der Stellungnahme und Policy Advisor für Food & Water Europe. „Trotz bestehender Fracking-Verbote in Deutschland soll mit klarer Absicht gefracktes US Gas importiert werden. Perspektivisch könnte so auch Schiefergas-Fracking in Deutschland durch die >Hintertür LNG< wieder legalisiert werden.“

Stellungnahme
Stellungnahme als pdf
Pressemitteilung als pdf

 

 

Klimabündnis gegen LNG (KGL): Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Klimabündnis gegen LNG (KGL)
Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Berlin 18. März 2019

Rechtsänderung zur Subventionierung des Aufbaus einer Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur aufgrund des geopolitischen Drucks der Trump-Administration in Deutschland (selbsternannte „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland)

a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen
b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden
c) Stellungnahme gegen die „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten von LNG-Import-Terminals auf die Steuerzahler – insbesondere zugunsten von Fracking-Gas-Importen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang der am 12. Februar 2019 in Berlin durchgeführten „deutsch-amerikanischen LNG Lobby Konferenz zur Entwicklung des Fracking-Gas-LNG-Importmarktes“1) hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier entschieden, den bestehenden Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass „die Kosten für den Leitungsbau ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer gewälzt werden.“2)

Sie sprechen im Entwurf davon, dass „die Verordnung keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger hat“, zeigen dann aber die Kosten auf, die letztendlich über Umlage von uns allen statt den Investoren gezahlt werden müssten:

• „Erhöhung der jährlichen Netzkosten der Fernleitungsnetzbetreiber von ca. 9 Millionen Euro“

• „Leitung zur Anbindung der LNG-Anlage Brunsbüttel (Leitung Brunsbüttel-Hetlingen) einschließlich der Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM) in Hetlingen beträgt 87 Millionen Euro (80 Millionen Euro für die Leitung, somit durchschnittlich 1,6 Millionen Euro pro Leitungskilometer, sowie 7 Millionen Euro für die GDRM). In diesem Fall würde der Betreiber des LNG-Terminals Brunsbüttel somit dadurch, dass der Fernleitungsnetzbetreiber 90 Prozent der Kosten für die Errichtung dieser Infrastruktur trägt, um 78,3 Millionen Euro entlastet.“

• „Zu den anderen geplanten Standorten Wilhelmshaven und Stade liegen keine belastbaren Angaben für die Länge und damit die Kosten der Anbindungsleitungen vor. Überschlägig wird in Summe von rund 30 Kilometern und Kosten für die beiden GDRM von jeweils 7 Millionen Euro ausgegangen. Das würde in Summe zur Entlastung der beiden weiteren LNGAnlagenbetreiber in Höhe von 55,8 Millionen Euro führen.“

• „Hinzu kommt die vollständige Entlastung des LNG-Anlagenbetreibers von den Betriebskosten der Leitung…. Bezogen auf das LNG-Terminal bzw. die Anbindungsleitung wären das jährlich rund 700 000 Euro“.

Laut BMWI Pressmitteilung vom 12. Februar 2019 nahmen – neben Bundeswirtschaftsminister Altmaier – der US-amerikanische Vize-Energieminister Dan Brouillette, deutsche und US-amerikanische Unternehmen – insbesondere die beiden US-amerikanischen LNG-Lobby-Verbände Center for Liquefied Natural Gas (CLNG) und LNG Allies- aus den Bereichen Gasförderung, Gashandel sowie LNG-Infrastruktur teil.

Obwohl im Referentenentwurf darauf abgestellt wird, dass die Rechtsänderungen „diskriminierungsfrei“ für alle LNG-Anlagen gelten sollen, ist ziemlich eindeutig, dass es sich bei den Standorten Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven um Fracking-Gas-Import-Terminals handeln wird. Bereits im September 2018 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, bestätigt, dass die Entscheidung für LNG-Terminals in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei.3)

a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen

Im LNG-Eckpunktepapier (veröffentlicht am 12. Februar 2019) verwies das BMWI darauf, dass es „im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Regelungsvorschlägen geben wird“.

Mit Datum vom 14. März 2019 hat das BMWI offiziell die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Nur per Zufall hat ein Teil der interessierten Öffentlichkeit hiervon erfahren. Die breite Öffentlichkeit hat – trotz der gewichtigen klima- und geopolitischen Dimensionen sowie der Absicht, die Anschluss- und Betriebskosten auf die Öffentlichkeit „umzuwälzen“ – hiervon keinerlei Kenntnis.

Als wiege dies nicht schon schwer genug, hat sich das BMWI dafür entschieden eine Farce-Beteiligungsfrist bis Dienstag, 19.03.19, 15 Uhr, festzusetzen. Damit bleiben – beachtet man den üblichen halben Dienstfreitag sowie das Wochenende – maximal zwei Werktage um eine breite Öffentlichkeit zu informieren und eine sachgerechte Stellungnahme einzureichen. Diese Frist ist unserer Rechtsauffassung nach nicht vereinbar mit den Vorgaben der Aarhus Konvention sowie der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die eine rechtzeitige, umfassende und frühzeitige Beteiligung einer möglichst breiten Öffentlichkeit, vorsehen.4)

Deshalb legen wir Widerspruch/Einspruch gegen diese viel zu kurze Frist zur Einreichung von Stellungnahmen ein.

b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden

Nicht alle relevanten Umweltverbände wurden am Verfahren beteiligt (z.B. die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.), obwohl sie als Träger öffentlicher Belange zur Abgabe einer Stellungnahme hätten eingeladen werden müssen. Damit wurde für diese Umweltverbände die ohnehin viel zu kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme noch einmal weiter verkürzt. Dies stellt einen schweren Verfahrensfehler dar.

c) Stellungnahme gegen die „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten von LNG-Import-Terminals auf die Steuerzahler – insbesondere zugunsten von Fracking-Gas-Importen

Trotz dieser bewusst durch das BMWI erschwert geschaffenen Rahmenbedingungen und ohne Anerkennung der gesetzten Frist möchten wir die Gelegenheit nutzen, um uns offiziell gegen den Aufbau einer klimafeindlichen LNG-Infrastruktur klar zu positionieren.

Dies gilt insbesondere da

a) hier bewusst das völkerrechtlich verpflichtende Pariser Abkommen sowie die ebenfalls verpflichtend bis 2050 umzusetzenden Klimaschutzziele torpediert werden;

b) Subventionen sowohl direkt in Form der Gewährung von öffentlichen Fördermitteln (Landes- und Bundesmitteln)5) fließen als auch indirekt durch die geplante Rechtsänderung in Form der „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten auf die Nutzer_innen erfolgen sollen – obwohl die verpflichtende Betrachtung der Auswirkungen der Vorhaben auf das Klima nicht vorab erfolgte;

c) keine frühzeitige und umfassende öffentliche Beteiligung erfolgt. Unsere Stellungnahme begründen wir wie folgt:

Gas dient nicht dem Klimaschutz – Methanemissionen pushen Klimaerwärmung – Klimakosten werden nicht berücksichtigt

• Erdgas ist nur ein weiterer fossiler Energieträger, der signifikant zur Klimaerwärmung beiträgt. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei Förderung, Transport Verwendung und Lagerung anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas sehr schlecht aus.6)

• Bereits bei nicht-gefracktem Erdgas können bis zu rund 4 % der Gesamtleistung aller Erdgasbohrstellen in die Atmosphäre emittieren. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung, der Verwendung und beim Transport zum Abnehmer. Bei Fracking-Gas können Methan-Emissionen – gemäß Feldstudien in den USA – teilweise dreimal so hoch sein, das heißt sie können bis zu 12 % der Gesamtleistung einer Bohrstelle betragen. Bei Leckageraten von über 3 % hat Gas sogar eine schlechtere Klimabilanz als Kohle.7)

• Aufgrund der aufwendigen Produktion, der langen Transportwege und des Regasifizierungsprozesses hat LNG – insbesondere Fracking-Gas – im gesamten Lebenszyklus eine negative Klimabilanz.8)

• Die wesentlichen – durch die Öl-/Gasindustrie verursachten – Klimakosten schlagen immer stärker volkswirtschaftlich zu Buche. Das hat spätestens das Jahr 2018 eindrücklich bewiesen. Gemäß Umweltbundesamt haben allein die deutschen Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2016 Umweltkosten in Höhe von 164 Milliarden Euro verursacht.9 Diese Kosten werden bei dieser Rechtsänderung nicht nur völlig ignoriert, man möchte sogar mit Hilfe von Steuerzahlermitteln diese Kosten bewusst verursachen.

Fehlende Messungen und Verwendung veralteteter Werte verfälscht Klimabilanz von Gas

• Wissenschaftler weisen darauf hin, dass der Mangel an Daten zu Methanemissionen im Gassystem weltweit dazu führt, dass die Gas-Klimabilanzen (in der EU, Russland, USA, Katar und Norwegen) nicht eindeutig sind. Solange die blinden Flecken der „tatsächlichen Emissionen“ nicht identifiziert und beseitigt werden, kann Gas nicht als Übergangsbrennstoff empfohlen werden.10)

• Gemäß den aktuellen Zahlen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist der Treibhauseffekt von Erdgas in den ersten 20 Jahren 87mal stärker und in den ersten 100 Jahren 36mal stärker als der von CO2. Das Umweltbundesamt nutzt jedoch weiterhin den veralteten Faktor 25 um die CO2-Äquivalente von Methanemissionen – die zudem noch lediglich als Schätzwerte von der Industrie geliefert werden – zu berechnen.11)

• Angesichts von Kipppunkten im Klimasystem, die schon in den nächsten 10 bis 30 Jahren zu abrupten und irreversiblen Klimaänderungen führen können, ist es unerlässlich, die aktuellen IPCC-Zahlen für die Erstellung von Klimabilanzen zu verwenden und die extrem schädlichen Klimaeffekte von Methan in den ersten 20 Jahren zu berücksichtigen.

Deutschland ist bereits über das Maß mit Gas versorgt

• Deutschland verfügt über die größten Erdgasspeicherkapazitäten Europas und über die viertgrößten weltweit.12)

• Die bestehenden Gasimportkapazitäten sowie die Gasspeicherkapazitäten übersteigen Deutschlands Verbrauch um mehr als das 3-fache. Mit dem Anschluss von Nord Stream 2 würde die Importkapazität sogar um weitere – nicht benötigte – 55 Mrd. m³ pro Jahr erweitert.13) Darüber hinaus kann Deutschland – laut Aussage der Bundesregierung – bereits jetzt zusätzlich über die LNG-Terminals Rotterdam (betrieben von einem der Investoren in Brunsbüttel), Zeebrügge, Swinemünde und Dünkirchen versorgt werden.14) Selbst bei einem Wegfall der Gasimporte aus den Niederlanden ab 2030 ist die bestehende Gasinfrastruktur mehr als ausreichend um den Übergang ins post-fossile Zeitalter abzusichern.

• Die von Prof. Kevin Anderson, University of Manchester & Uppsala University und Dr. John Broderick, University of Manchester & Teesside University, im Oktober 2017 veröffentlichte Studie „Natural Gas and Climate Change“ ist mehr als eindeutig in ihrer Zusammenfassung. Bis 2035 wird der Verbrauch fossiler Brennstoffe inklusive Erdgas in der EU unvereinbar sein mit den Klimaschutzverpflichtungen gemäß dem Pariser Abkommen und der Notwendigkeit, essenzielle Klimakipppunkte auf jeden Fall zu verhindern. Es bleibt uns also keine Zeit um auf Erdgas als vermeintliche Brücke in die post-fossile Zukunft zu setzen.15

Geringe Auslastung existierender LNG Terminals, Lock-In-Effekt & das Generieren von Investitionsruinen

• Alle existierenden LNG Terminals in der EU haben eine extrem geringe Auslastungsquote von unter 25%. Das bestehende Rotterdamer Gate Terminal eines Investors für Brunsbüttel hatte im Zeitraum Januar 2012 – März 2019 eine Auslastungsquote von 7%.16 • Marktanalysten verweisen darauf, dass Millionen deutsche Fördermittel in LNG-Großprojekte fließen sollen, für die es kaum Bedarf gibt und so “Ruinen mit Ansagen” mit Steuermitteln generiert werden.17)

• In Ihrem Entwurf bestätigen Sie, dass heute geschaffene Gasinfrastruktur eine ökonomische Lebenszeit von 35 – 45 Jahren hat. Die anstehenden Investitionsentscheidungen sollen also exakt für die Zeiträume erfolgen, in denen auf Grund des fortschreitenden Klimawandels eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich ist. Zwar behaupten die Investoren irgendwann irgendwie auf nicht-fossile Energieträger umzustellen, doch gibt es keinerlei konkrete Pläne ab welchem Jahr und in welcher Art und Weise umgestellt werden soll.

• Bis spätestens 2050 müssen Deutschland und Europa vollständig dekarbonisiert sein! Der Ausbau von Infrastrukturen für den Import von Erdgas wie Pipelines oder LNG-Terminals muss deshalb unbedingt verhindert werden. Damit werden sowohl das Entstehen von Lock-In-Effekten18 bei der Nutzung fossiler Energieträger als auch Fehl-Investitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden. Das gilt es besonders dann zu berücksichtigen, wenn zur Finanzierung öffentliche Mittel verwendet werden sollen und darüber hinaus das nachweislich klima- und umweltfeindliche US Frackinggas importiert werden soll.19)

Importe von Fracking-LNG unvereinbar mit Fracking-Verboten in Deutschland

• Die LNG-Debatte wird nicht von der Klimakrise und vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland, der anvisierten Finanzialisierung der Gasmärkte sowie der Schaffung von Derivatemärkten für Spekulationsgeschäfte gelenkt.

• Trotz bestehender Fracking-Verbote in Deutschland soll mit klarer Absicht gefracktes US Gas importiert werden. Perspektivisch könnte so auch Schiefergas-Fracking in Deutschland durch die „Hintertür LNG” wieder legalisiert werden.

Angesichts der enormen Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz, der relevanten lokalen Gesundheitsrisiken und Sicherheitsaspekte sowie der Gefahr der Schaffung von „Investitionsruinen“ fordern wir:

a) eine sofortige Neu-Evaluierung der LNG-Projekte unter Einbeziehung aller vorhandenen Klima- /Umwelt-/Gesundheitsschutz- und Sicherheitsaspekte;
b) die sofortige Rücknahme der Inaussichtstellung von öffentlichen Fördermitteln sowie die Rücknahme der geplanten Rechtsänderungen;
c) die Eröffnung eines umfangreichen öffentlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung.

Dabei sind die Klimaschutzziele auf europäischer und nationaler Ebene strengstens zu beachten. Zudem muss eine ökonomische Analyse des finanziellen Risikos der Investition öffentlicher Mittel in mögliche „Stranded Assets“ erfolgen.

Das Bundeswirtschaftsministerium fordern wir zudem auf, statt in klimaschädliche fossile Energien zu investieren endlich alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Energiewende zu 100% Erneuerbare Energien konsequent und rapide umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.

1. Andy Gheorghiu, Policy Advisor und Campaigner, Food & Water Europe
2. Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group
3. Dr. Reinhard Knof, Vorstandsvorsitzender, Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
4. Stephan Klose, Sprecher, BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
5. Norbert Pralow, BUND Landesverband Schleswig-Holstein
6. James Leon Meyer, Fridays for Future Dithmarschen
7. Laura Weis, Senior Germany Campaigner, 350.org Deutschland
8. Sigrun Franzen, Sprecherin, Berliner Wassertisch
9. Wibke Langhorst, Sprecherin, Aktionsbündnis No Moor Fracking
10. Fritz Buhr, Sprecher, Gemeinnütziger Umweltschutzverein Pro Grün e. V. Paderborn
11. Dr. Christfried Lenz, Sprecher, BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
12. Henner Gröschner, Sprecher, BI Fracking freies Hessen n.e.V.
13. Anna Schüler, Campaignerin, PowerShift e.v.
14. Volker H.A. Fritz, Sprecher AK Fracking Braunschweiger Land und BI kein-frack-in-wf
15. Rozenn le Calvez, Sprecherin, IG Schönes Lünne
16. Werner Diedrichs, Sprecher, Bi Fracking Freies Hamburg
17. Sabine Aschenbeck, Sprecherin, BI LK-Oldenburg
18. Petra Kruse-Runge, Wir gegen Fracking – BUND Lüneburg
19. Hilde Lindner-Hausner, Sprecherin, Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
20. Kathrin Otte, Sprecherin, GENUK e.V.
21. Bernd Ebeling, Sprecher, BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
22. Ilona Puhahn, Sprecherin, Bürgerinitiative gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland
23. Ingo Engelmann, Sprecher, BI „Kein Fracking in der Heide“
24. Sabine Holsten, Sprecherin, BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
25. Harald Rücker, Vorsitzender, Bi lebenswertes Korbach e.V.

1) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190212-altmaier-veranstaltet-deutsch-amerikanische-konferenz-zur-entwicklung-des-lng-importmarktes.html 2) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/lng-eckpunkte.pdf?__blob=publicationFile&v=7
3) Czechanowsky, Thorsten. „Entscheidung über deutsches LNG-Terminal soll dieses Jahr fallen“. Energate Messenger. 19.08.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallenDe Carbonnel, Alissa. „Germany to build LNG plant in gesture to U.S. drive to sell more“. Reuters. 18.09.18. Link: https://www.reuters.com/article/us-eu-energy-usa-russia/germany-to-build-lng-plant-in-gesture-to-u-s-drive-to-sell-more-idUSKCN1LY25H
4) https://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/aarhus.pdf https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/aarhus-konvention/ http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm
5) http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01137.pdf https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2019/soll/Haushaltsgesetz_2019_Bundeshaushaltsplan_Gesamt.pdf 6) Oil Change International. „Debunked: The G20 Clean Gas Myth“. 11.06.18. Link: http://priceofoil.org/2018/06/11/debunked-g20-clean-gas-myth/ 7) Howarth (2016) ) „Methan Emissioinen – der Treibhausgas-Fußabdruck von Erdgas“. Link: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/images/summary/2030b.jpg https://www.pnas.org/content/109/17/6435 “The Role of Shale Gas Development in the Methane Cycle: New Insights from 13C and 14C Data,” Robert Howarth, PhD, Cornell University, Ithaca, NY, USA. Link: https://www.youtube.com/watch?v=1NPuYr1LGMI
8) Oil Change International. „Jordan Cove LNG and Pacific Connector Pipeline Greenhouse Gas Emissions Briefing“. Link: http://priceofoil.org/content/uploads/2018/01/JCEP_GHG_Final-Screen.pdf
9) https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#textpart-2
10) Cremonese, Lorenzo und Gusev, Alexander. „Die ungewissen Klimakosten von Erdgas“. Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Potsdam, Dezember 2016. Link: https://www.iass-potsdam.de/sites/default/files/files/working_paper_2017_klimakosten_erdgas.pdf 11) IPCC 2013, Chapter 8, Anthropogenic and Natural Radiative Forcing Link: https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
12) BMWI Dossier „Konventionelle Energieträger“. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/konventionelle-energietraeger.html
13) BMWI: Versorgungssicherheit bei Erdgas – Monitoring-Bericht nach § 51 EnWG (2016). Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/monitoring-bericht-nach-51-enwg-zur-versorgungssicherheit-bei-erdgas.pdf?__blob=publicationFile&v=5
14) BMWI. „Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung im Monat Juli 2018. Frage Nr. 393“. 03.08.18. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2018/07-393.pdf?__blob=publicationFile&v=4
15) Anderson, Kevin and Broderick, John. „Natural Gas and Climate Change“. University of Manchester, Uppsala University, Teeside University. Oktober 2017. Link: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/extractive_industries/2017/natural_gas_and_climate_change_anderson_broderick_october 2017.pdf
16) Eigene Kalkulationen, basierend auf GSIE Daten. Link: https://alsi.gie.eu/#/. Bestätigt durch Antwort der Bundesregierung.
17) Kemmer, Stefanie. „Deutschland droht neue Investitionsruine: Ein Großprojekt, für das es kaum Bedarf gibt, soll mit Millionen gefördert werden. Business Insider Deutschland. 29.08.18. Link: https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein- grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8 Reay, David. „Germany doesn’t need Trump’s gas“. Handelsblatt Global. 13.09.18. Link: https://global.handelsblatt.com/opinion/germany- lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019
18) Wirtschaftslehre. „Lock-in-Effekt“. http://www.wirtschafts-lehre.de/lock-in-effekt.html
19) Concerned Health Professionals of New York. „Compendium of Scientific, Medical, and Media Findings Demonstrating Risks and Harms of Fracking (the Compendium)“. 5th Edition. March 2018. Link: http://concernedhealthny.org/compendium/ EU Commission. „Technical workshop on public health impacts and risks resulting from oil and gas extraction“. 8 November 2016. Link: http://ec.europa.eu/environment/integration/energy/pdf/health_impacts_and_risks-from-oil_and_gas_extraction.pdf

Umweltgruppen protestieren und überreichen über 67.000 Unterschriften: Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals in Deutschland

Pressemitteilung: Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals in Deutschland – Umweltgruppen protestieren und überreichen über 67.000 Unterschriften
Berlin/Brunsbüttel, 31. Januar 2019

Gegen die Pläne der Bundesregierung sowie der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Bau von Flüssigerdgasterminal (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) in Norddeutschland zu unterstützen, haben Klimaaktivist_innen am frühen Morgen vor der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin protestiert.

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks hatten Hafenbetreiber und Vertreter_innen des ChemCoast Parks Brunsbüttel in den Berliner Räumen der Landesvertretung Schleswig-Holsteins um die weitere Unterstützung für den geplanten LNG Terminal geworben.

In diesem Zusammenhang haben Aktivist_innen von der BI gegen CO2 Endlager, dem Berliner Wassertisch, Food & Water Europe, Gastivists Berlin, NaturFreunden, BUND Berlin und AntiAtom Berlin sich klar positioniert und 67.520 Unterschriften gegen das Projekt an Ministerpräsident Günther überreicht.

Die Bundesregierung sowie die Landesregierung hatten verkündet, Fördermittel für den Bau von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen. Mit den Terminals soll vor allem verflüssigtes Schiefergas aus den USA importiert werden, das dort durch die besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking-Methode gewonnen wird. Im Fokus der Debatte stehen Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Gegen die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holsteins, das LNG Terminal in Brunsbüttel zu unterstützen, formiert sich jedoch seit einiger Zeit zunehmender Widerstand. Bereits im Oktober 2018 hatten über 20 Umweltgruppen in einer ausführlichen und detaillierten Stellungnahme (pdf)– mit Verweis auf aktuelle Feldstudien, Marktanalysen und wissenschaftliche Erkenntnisse – dargelegt, warum das geplante LNG-Terminal aus ökologischen und ökonomischen Gründen abzulehnen ist.

 

Dennoch sei die Landesregierung Schleswig-weiterhin bereit, das private Vorhaben von Gasunie/German LNG zu unterstützen.

„Millionen an öffentlichen Fördermitteln sollen in LNG-Großprojekte mit einer ökonomischen Lebenszeit von 30 – 50 Jahren fließen, obwohl Deutschland überversorgt ist mit Gas und unser Land bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss“ sagt Andy Gheorghiu, Klima- und Umweltschutzcampaigner sowie Initiator der Petition. „Hier werden sehenden Auges Investitionsruinen generiert, die sowohl dem Klima als auch dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel schaden werden“.

Dr. Reinhard Knof von der BI gegen CO2 Endlager e.V. sagt dazu: „Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG ist völlig konträr zu den verbindlich beschlossenen Klimaschutzzielen und widerspricht auch den Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein.“

Die versammelten Aktivist_innen fordern deshalb eine komplette Neubewertung des Projektes, welche die Folgen für den Klimaschutz einbezieht sowie die sofortige Rücknahme von Fördermittelzusagen.

Es wird hier weitergesammelt!

Bilder von Uwe Hiksch (Die NaturFreunde) hier

Zusatzinformationen:

Gemeinsame Stellungnahme vom 04. Oktober 2018 als pdf

Faktenblatt LNG (2018) als pdf

Faktenblatt LNG (2019) als pdf

Medienecho:
Malte Daniljuk: Nord Stream 2 versus LNG: Wie sich die SPD in die Ecke spielen lässt. In: Telepolis, 8.2.2019.