Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Privatisierung
In den Fängen des Klinkkonzerns Helios. Die Privatisierung des Krankenhauses Wiesbaden erweist sich als großer Fehler
Neues Deutschland
26.06.2014
Wiesbaden. Ein Krankenhaus wird skelettiert
Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
Der neue Teileigner der Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken [Helios] will 500 Stellen abbauen. Als 2012 die Stadt Wiesbaden 49 Prozent der Anteile an ihrer Großklinik privatisierte, warnten Kritiker vor dem Käufer RKA. Doch jetzt hat Helios die Anteile übernommen – und es kommt noch schlimmer.
Kommentar Berliner Wassertisch:
Der Fall erinnert uns an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe:
„Dass nun der Minderheitseigner im Management der einst renommierten Kliniken den Ton angibt, ist eine Folge weitgehend geheimer Privatisierungsverträge. Diese waren unter Federführung des SPD-Dezernenten Arno Goßmann Anfang 2012 mit der RKA in Windeseile ausgehandelt worden. Darin wird unter anderem bestimmt, dass im operativen Geschäft nicht die Kommune als Mehrheitseigner, sondern der private Partner das letzte Wort hat.“
An diesem Beispiel sieht man wieder, wie wichtig der Kampf gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge ist. Dass mit der (Teil-)Privatisierung das Unglück seinen Lauf nimmt, war vorhersehbar. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Dr. Siegfried Broß warnt beispielsweise seit sehr sehr vielen Jahren vor den Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern. Wenn eine Klinik in den Händen von gewinnorientierten Anteilseignern sind – und gewinnorientiert sind Konzerne immer, sie müssen es nach Aktienrecht sogar sein – dann zählt am Ende nicht mehr, was dem Patienten nützt, sondern nur noch, was dem Aktionär nützt. Wohin das führt, sieht man!
Wir werden nicht müde, in diesem Zusammenhang erneut auf folgende Beiträge von Siegfried Broß hinzuweisen, weil sie – leider – nach wie vor aktuell sind!
Siegfried Broß: Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates? 2014 (pdf)
Heike Jahberg: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Broß „Der Staat ist erpressbar“. In: Tagesspiegel, 03.06.2012.
Immer mehr Kliniken und Stromnetze gehören der Privatwirtschaft. Der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß hält das für gefährlich. Im Tagesspiegel-Interview erklärt er, warum.
Passend dazu: Der Fall Calw! Die privaten Kliniken versuchen derzeit, den kommunalen Kliniken das Wasser abzugraben. Mehr dazu auf der Website des Interessenverbandes kommunaler Kliniken (IVKK).
Bei der Gelegenheit weisen wir gerne auf den Gastkommentar von IVKK-Geschäftsführer Dr. Uwe Alschner für das Magazin „Gesundheitswirtschaft“ des Bibliomedverlages zum Thema Transatlantischem Handelsabkommen (TTIP) hin. Der Artikel: „TTIP ist nichts für Krankenhäuser“ ist hier via Dropbox downloadbar.
Corporate Accountability International: Waves of resistance: From Greece to India, people safeguard water for the common good
Corporate Accountability International
12.06.2014
Waves of resistance: From Greece to India, people safeguard water for the common good
Von Shayda Edwards Naficy
Last month, 1,500 organizers in Thessaloniki, Greece risked arrest, placing unofficial ballot boxes by nightfall on street corners throughout the city. Their bravery paid off, as the next day more than 200,000 residents cast a vote on the pending privatization of their water system. Hundreds of volunteers worked around the clock to tally votes under the watchful eye of international observers. As morning dawned, a crowd gathered to hear the results. Before long, a huge cry of victory rose up: the “no” vote won by a resounding 98 percent. Once again, the people’s choice was clear: keep our water in public hands!
Thessaloniki: 98% der Abstimmenden sagten NEIN zur Privatisierung der Wasserversorgung
You see, in the face of Greece’s flailing economy, global lenders have put enormous pressure on Thessaloniki to privatize its water supply, arguing that doing so would save the city money through promises of cost-cutting and efficiency measures. And Thessaloniki isn’t alone — communities around the world are feeling the heavy hand of lenders (primarily the World Bank) pushing private water as the answer to their water woes. But the residents of Thessaloniki — like those in Jakarta, Indonesia and Nagpur, India — know that with privatization come rate hikes, empty taps, mass worker layoffs and dangerous health and safety violations.
Indeed, though Thessaloniki’s local government continues to doggedly pursue the private water contract, its efforts were recently dealt a critical blow. Just a few weeks ago, Greece’s highest court made a landmark ruling that private water violates the government’s constitutional obligations to protect peoples’ health and well-being. Campaigners in Thessaloniki are expected to launch a new legal action immediately, seizing this precedent to save their water from a corporate takeover. […]
Zum Artikel
Bei TiSA gehts auch um die Liberalisierung der Wasserversorgung. „Stiller Poker um Wasser und Kontodaten“
Süddeutsche Zeitung
20.06.2014
Dienstleistungsvertrag TiSA. Stiller Poker um Wasser und Kontodaten
Von Alexander Hagelüken
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. […]
Gegner vermuten, dass Tisa umstrittene Privatisierungen zementiert. In den vergangenen Jahren wurden überall auf dem Erdball klassische staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung privatisiert, wobei es öfter Proteste gab – etwa weil die Leistungen teurer, aber nicht besser wurden. Nun soll es bei Tisa Vorschriften geben, die eine Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe verbietet, behaupten Kritiker. Dafür gibt es bisher keinen Beleg, allerdings sickert durch, dass eine Sperrklausel entstehen könnte: Hat ein Land zugestimmt, in einem Bereich wie Gesundheit Konkurrenz zuzulassen, sollen private Anbieter für immer auf dem Markt bleiben dürfen. Das dürfte Kritiker erregen, die Liberalisierungen als Bereicherungen von Konzernen sehen.
Public Services International: Jahresbericht 2013 (englisch)
Public Services International Jahresbericht 2013 (englisch)
Privatisierung Wasserversorgung Griechenland: Savegreekwater: Council of State “listened” to the people: The first big win for water belongs to all of us
Savegreekwater
12.06.2014
Council of State “listened” to the people: The first big win for water belongs to all of us
The protection of our water from further commercialization and privatization is now a fact and these policies, that would be almost irreversible and turn us further away from our vision for democratic and rational management on a non-for-profit basis of our most valuable of the commons, our water, were averted. The decision of the Council of State for EYDAP is both historic and bold. However, no court decision, even with these characteristics, cannot stand politically strong if it does not express the public’s “sense of justice” and does not take into account the majority of citizens and their will, towards which their institutional representatives (mps and governments) are sometimes deaf.
Linksfraktion fordert Privatisierungsbremse – Ohne Volksentscheid kein Verkauf öffentlichen Eigentums mehr
Sehr gut!!!
Bundespresseportal
Linksfraktion fordert Privatisierungsbremse – Ohne Volksentscheid kein Verkauf öffentlichen Eigentums mehr
19.6.2014
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert,
-
dass die Privatisierung öffentlicher Unternehmen nur noch möglich sein soll, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid zustimmt.
Einen entsprechenden Antrag für eine „Privatisierungsbremse“ wird die Fraktion bei der nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch, 25. Juni, in den Landtag einbringen.
Wall Street Mega-Banken und Milliardäre kaufen das globale Wasser auf
Netzfrauen
06.06.2014
Wall Street Mega-Banken und Milliardäre kaufen das globale Wasser auf
von Netzfrauen.org übersetzter Artikel von popularresistance.org
Es ist ein beunruhigender Trend im Wassersektor, der in rasender Geschwindigkeit weltweit fortschreitet. Die neuen “Wasser-Barone” – die Wall-Street-Banken und elitäre Multimilliardäre – kaufen Wasser auf der ganzen Welt auf, und zwar in einem noch nie dagewesenen Tempo.
Jahrzehntelang galt die Wasserversorgung als wichtige Staatsaufgabe. Erst in den 1990er Jahren privatisierten viele Länder die Versorgung mit dem lebensnotwendigen Nass.
zum Originalartikel in englischer Sprache…
Ecuador’s CONAIE Indigenous Movement: A Return to the Bases in a Fight for Water Rights
Upside Down World
17.06.2014
Ecuador’s CONAIE Indigenous Movement: A Return to the Bases in a Fight for Water Rights
From Marc Becker (professor of Latin American Studies at Truman State University)
With calls to return power to the bases and to mobilize the grassroots in defense of the rights of community access to water resources, Ecuador’s largest and most powerful Indigenous federation has inaugurated its leadership for the next three years.
TTIP: Wasserversorgung droht DOCH die Privatisierung
Haben wir es nicht gleich gesagt?!?
ORF.at
17.06.2014
Wasserversorgung doch in TTIP-Verhandlungsmasse
Ein Jahr nach dem Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben sich die Befürchtungen der Kritiker bestätigt. Ein am Freitag vom europäischen Dachverband der Gewerkschaften veröffentlichtes „Leak“ zeigt, dass die Wasserversorgung sehr wohl Gegenstand in den aktuellen Verhandlungsrunden ist.
Greenpeace-Magazin: Das lange Gedächtnis des Wassers
greenpeace magazin
Heft 3/2014
Das lange Gedächtnis des Wassers
Von Katja Morgenthaler
Viel zu viele Tiere auf viel zu wenig Land – wo industriell Fleisch produziert wird, ist Gülle Sondermüll, der entsorgt werden muss. Aus überdüngten Feldern sickert Nitrat in tiefe Erdschichten und vergiftet das Trinkwasser von morgen. Schon heute kämpfen Wasserwerke mit steigenden Belastungen.
Greenpeace: The Global Fresh Water Crisis: Algae Blooms, Privatization and Scarcity
EcoWatch
16.06.2014
The Global Fresh Water Crisis: Algae Blooms, Privatization and Scarcity
Von Rex Weyler, Greenpeace
We know that companies do not actually “generate” any water, but rather lay claim to it. They see water shortages as an opportunity to privatize water and sell it to those who can afford it. “Water is the oil of the twenty-first century,” DOW Chemical CEO Andrew Liveris told The Economist in 2008.
Privatisierung: Bundesrechnungshof. Privater Autobahnbau lohnt sich nicht
ZEIT ONLINE
12.06.2014
Bundesrechnungshof. Privater Autobahnbau lohnt sich nicht
Von Michael Kröger
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will mehr Autobahnen mit öffentlich-privaten Partnerschaften ausbauen. Der Bundesrechnungshof rät davon ab.
Public Private Partnership: Wo der Staat seine Schulden versteckt [und die Bürger geschädigt werden]
Spiegel Online
12.06.2014
Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt
Von Michael Kröger
Die private Finanzierung von Großprojekten soll Steuergeld sparen – und kommt den Staat am Ende teuer zu stehen. Doch bei Politikern sind die Infrastruktur-Partnerschaften mit Unternehmen gleich aus zwei Gründen sehr beliebt.
Vgl. dazu auch die Schriften von Prof. Dr. Siegfried Broß:
Siegfried Broß: “Krankenhäuser -kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” (2014) pdf
Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann” (2013) pdf
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