Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Privatisierung
Die tödlichen Folgen der Privatisierung vom Stahlwerk Ilva
Privatisierung bedeutete (nicht nur) in der Stahlfabrik Ilva:
Rendite vor Menschenleben!
Privatisierung kann tödlich sein
ORF
23.05.2014
Italien: 27 Manager wegen Vergiftungen in Stahlwerk verurteilt
Ein Gericht in der süditalienischen Hafenstadt Taranto hat heute 27 ehemalige Manager des Stahlwerks Ilva wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Umweltverseuchungen verurteilt.
Gericht stoppt Privatisierung der Wasserversorgung in Athen
Ein schlechter Tag für Wasserkonzerne
Ein hohes griechisches Gericht hat die geplante Privatisierung des landesweit größten Wasserversorgers, Athens EYDAP, gestoppt. Das Gericht befürchtet, dass nach einer Privatisierung der Wasserbetriebe die Wasserqualität abnimmt und dadurch die Gesundheit der Menschen gefährdet wird. Sie hält darum eine Privatisierung für unverantwortlich.
Der Berliner Wassertisch hält die Befürchtungen für absolut gerechtfertigt und gratuliert dem Land zu dieser klugen Entscheidung. Hoffentlich wird sie wegweisend für ganz Griechenland!
Wir werten dies auch als einen Erfolg der griechischen Wasseraktivisten Savegreekwater!
Hintergrundinformation:
Reuters
25.05.2014
Greek top court blocks Athens Water privatisation – report
A top Greek court has blocked the planned privatisation of the country’s biggest water utility Athens Water, the semi-official Athens News Agency (ANA) reported on Sunday, on the grounds the sale could put public health at risk.
Trotz Verbotsversuch der Regierung: 98 % der Abstimmenden in Thessaloniki sprechen sich gegen Privatisierung der Wasserversorgung aus
Erneut ist ein Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. 98 % der Abstimmenden sprechen sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki aus!
Überwältigende Mehrheit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung
Trotz Repressionen durch die Regierung, die in letzter Minute das Referendum verhindern wollte,[1] stimmten 213.508 gegen die Privatisierung!
Wir werten dies – nach der erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ – als ein weiteres deutliches Signal, dass die Mehrheit der Europäer ihre Wasserversorgung nicht internationalen Konzernen wie Veolia, RWE, Remondis, Bechtel und wie sie alle heißen, überlassen möchte.
Wir erwarten, dass sowohl die Regierung als auch der Konzern Suez das Ergebnis dieses Referendums akzeptieren und die Wasserversorgung in Thessaloniki in kommunaler Hand bleibt.
Der Berliner Wassertisch dankt allen, die sich an dem Zustandekommen dieses Referendums beteiligt haben und gratuliert dem Bündnis von ganzem Herzen!
Solidarische Grüße nach Thessaloniki
[1] Viele, darunter Verdi, äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Auch der Berliner Wassertisch unterzeichnete am Tag vor der Abstimmung ein Schreiben der griechischen Wasseraktivisten.
Hintergrundinformationen:
„Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab.“ Pressemitteilung Ver.di, vom 18. Mai 2014.
Water Justice: Suez Eyes Taking Over the Water Services of Athens and Thessaloniki, vom 1. April 2014.
Außerdem:
Ver.di: ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.
European Federation of Public Service Unions (EPSU): Victory for democracy, Suez must listen to the people of Thessaloniki!, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.
ver.di unterstützt vor Ort Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki
Ver.di
16.05.2014
ver.di unterstützt vor Ort Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ein Referendum gegen Wasserprivatisierung, das am Sonntag, dem 18. Mai, in Thessaloniki durchgeführt wird.
Hintergrund ist, dass die griechische Regierung die Privatisierung der Wasserwirtschaftsunternehmen in Athen und Thessaloniki vorantreibt, um Geld zu akquirieren und damit zur Senkung des Staatsdefizits beizutragen. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab. Meinungsumfragen unter den Bürgern Thessalonikis haben zudem gezeigt, dass sich eine hohe Ablehnung des Verkaufs abzeichnet. Danach sind rund 70 Prozent der Befragten gegen die Privatisierung des Wassers. Eine international zusammengesetzte Delegation des EGÖD wird daher vor Ort die Abstimmung beobachten, Teil der Delegation sind neun ver.di-Mitglieder aus Bayern, darunter Beschäftigte aus der Wasserwirtschaft in München, Augsburg und Kempten, die am heutigen Freitag nach Thessaloniki gereist sind.
„Die öffentliche Daseinsvorsorge – und dazu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch öffentliche Unternehmen – ist die beste Garantie dafür, dass Qualität und Bezahlbarkeit gewährleistet sind und unter einer demokratischen Kontrolle stehen“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott, der gleichzeitig Mitinitiator der [erfolgreichen :-)] Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ ist.
Schuldenabbau durch Privatisierung habe zudem noch nie nachhaltig funktioniert. „Bei einem Verkauf an private Investoren werden die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen, schlechter Qualität und verfallender Infrastruktur doppelt und dreifach zahlen müssen.“* Das zeige die Erfahrung. Es sei falsch, die lebensnotwendige Wasserversorgung Gewinnstreben zu unterwerfen, so der Gewerkschafter. „Ich bin froh, dass die Menschen in Thessaloniki sich wehren. Und ich hoffe, dass unsere Unterstützung dazu beiträgt, das Referendum zum Erfolg für die kommunale Versorgung zu machen.“
Das lokale Referendum in Thessaloniki konnte durch ein Netzwerk aus Gewerkschaft, Kirche und Bürgern als Initiative „Rettet unser Wasser“ durchgesetzt werden.
Der EGÖD als Initiator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ und ver.di als Koordinatorin der EBI in Deutschland stehen für die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie machen deutlich, dass Wasser keine Ware, sondern Allgemeingut ist und die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört.
* Vgl. auch Zitat Prof. Laskowski
Kommunale Spitzenverbände fordern kommunale Selbstbestimmung
FAZ
13.05.2014
Appell vor der Europawahl. Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie
Von Jasper von Altenbockum
[…] In einem gemeinsamen Aufruf der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zur Europawahl am 25. Mai werden die Europaabgeordneten dazu aufgefordert, in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden.
[Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist genau das, was wir gemeinsam mit dem Stuttgarter Wasserforum fordern! Allerdings ist es schon schwierig genug, dieses Recht hier im Lande durchzusetzen. Es fehlt am Willen der Politik. So hat sich gerade die NRW-Regierung (Rot-Grün (!)) für einen „fairen Wettbewerb“ bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze ausgesprochen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie GEGEN die Inhouse-Vergabe und damit GEGEN die kommunale Selbstverwaltung ist. Der „faire Wettbewerb“ ist ein Mythos. Das Rennen bei Ausschreibungen machen meistens die Konzerne. Außerdem sind wir ohnehin der Auffassung, dass Wettbewerb im Bereich der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat.
Darüber hinaus wird in dem Artikel implizit der Fall Calw angesprochen: Die kommunalen Spitzenverbände Deutschland fordern (wie wir und der Interessenverband Kommunaler Kliniken e.V.): „Europäisches Beihilferecht darf keinesfalls einschränkend auf die deutsche, spezifisch strukturierte Krankenhausversorgung einwirken, in dem es diese etwa mit beliebigen Wirtschaftsgütern gleichsetzt.“ Mehr zum Fall Calw auf der Website des IVKK.]
Privatisierung Bergwerke. Tote in der Türkei: Gewerkschaft nennt Grubenunglück „Massaker“
Spiegel Online
14.05.2014
Hunderte Tote in der Türkei: Gewerkschaft nennt Grubenunglück „Massaker“
[…] Kritiker werfen der Regierung vor, bei der Privatisierung vieler ehemals staatlicher Bergbaufirmen in den vergangenen Jahren die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen ignoriert zu haben.
Sewol. Unglück vor Südkorea. Das Schiff sind wir alle
FAZ
26.04.2014
Unglück vor Südkorea. Das Schiff sind wir alle
Von Byung-Chul Han
[…] Von allen Seiten wurde der Kapitän allein für das Fährunglück verantwortlich gemacht. Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye wirft ihm Mord vor. Verantwortlich für dieses Unglück ist aber zunächst die neoliberale Politik des Ex-Präsidenten Lee Myung-bak, der auch Manager von Hyundai war.
The perpetuum mobile of privatisation
Andreas Bieler Blogspot
07.05.2014
The perpetuum mobile of privatisation
Von Andreas Bieler
Privatisation is a truly fantastic thing. Privatising public services would result in four benign consequences, we are told: (1) the production of services becomes more efficient and, therefore, cheaper; (2) the quality of the services is improved; (3) the cost of services for the consumer is reduced; and (4) companies providing these services can still make a profit. And this all as a result of private services being subject to the competitive pressures of the free market. Like a perpetuum mobile, a hypothetical machine which continues to function once activated, privatization would have an inevitable and continuing positive impact once implemented. In this post, I will critically evaluate these claims against the background of my research on the Italian water movement against privatisation (see Road to Victory and La lotta continua) and discuss why it is that this discourse continues to enjoy such widespread acceptance, although it is empirically so obviously wrong.
Fighting against water privatisation in Italy: La lotta continua!
Andreas Bieler Blogspot
04.05.2014
Fighting against water privatisation in Italy: La lotta continua!
Von Andreas Bieler
Victory in the 2011 referendum against water privatisation had been emphatic. More than 57 per cent of the Italian electorate cast their vote and both questions related to water had been approved by a majority of more than 95 per cent (see Road to Victory). And yet, those who expected that these decisions, legally binding according to the Italian Constitution, would now be implemented, were disappointed. Based on my interviews with leading activists of the Italian water movement, in this post I will assess the situation since the referendum in 2011.
Fighting against water privatisation in Italy: Road to Victory
Andreas Bieler Blogspot
01.05.2014
Von Andreas Bieler
Against the background of the global and Eurozone financial crises as well as austerity sweeping across Europe, the pressure on privatising public services is immense. The story of the Italian water movement, a broad alliance of social movements and trade unions, which successfully mobilized for a referendum against the privatization of water in June 2011, is a story of hope for alliances involved in resisting privatization elsewhere. From 25 March to 8 April, I conducted a series of interviews with members of this movement. In this post, I will report on the emergence and ultimate success of this movement in the referendum.
Wasserprivatisierung in Thessaloniki
Süddeutsche.de
09.05.2014
Wasserprivatisierung in Thessaloniki. Rein ins kalte Wasser
Im griechischen Thessaloniki wehren sich Bürger gegen die Veräußerung der Wasserwerke an Konzerne. Sie wollen sie kurzerhand selbst kaufen. Und zwar mit Hilfe von Bill Gates.
zum Artikel…
Der Berliner Wassertisch unterstützt die Bürgerinitiative SAVEGREEKWATER!
Zum bevorstehenden Referendum in Thessaloniki schreibt Right2Water:
„Citizens of Thessaloniki prepare for referendum on water“
(8 May 2014) On May 18th, coinciding with the first round of the local elections, the citizens of Thessaloniki have organized themselves a popular referendum to give the chance to the people to express their opinion on the sale of the local publicly owned water company EYATH.
The campaign SOS te Nero, in which the local water union plays a key role, has been mobilizing for this referendum since it was decided on February 17 in an Assembly as the European Parliament was debating the ECI right2water.
The European Federation of Public Service Unions (EPSU) is helping to build an international delegation to observe the referendum as well as supporting actions of some of its affiliates that are already organizing actions on May 15 which will be a European day of action in solidarity with the water referendum.“
See the call for a protest in Paris (pdf):
Rekommunalisierung: Veolia verliert Wasserversorgung in Montpellier
Gute Nachrichten aus Montpellier. Die Wasserbetriebe werden ab Januar 2016 in Eigenregie und ohne Veolia geführt! 🙂 Le Parisien 07.05.2014 Montpellier adopte une régie publique de l’eau Veolia va perdre le contrat de délégation de gestion de l’eau qu’elle détenait depuis 1990 à Montpellier qui a adopté mercredi le passage en régie publique à compter … weiterlesen
Ein Ungeheuer namens TiSA
Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik
06/2013
Ein Ungeheuer namens TiSA
Von Ska Keller
Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken
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