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Schlagwort-Archive: Schiedsgerichte
TTIP und der Brüsseler Lobbyismus
RBB, Funkhaus Europa
Interview – Pia Eberhardt: TTIP und der Brüsseler Lobbyismus
In Brüssel regieren die Bürokraten, so die gängige Auffassung. Aber im Hintergrund mischen noch andere einflussreiche Kräfte mit: Lobbyisten. Interview mit Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO), eine Gruppe, die über die politische Macht von Konzernen und Lobbyisten informiert.
Zwischen 15.000 bis 30.000 Angestellte sollen in Brüssel für die unterschiedlichsten Ziele Lobby machen. Damit kämen umgerechnet auf jeden Abgeordneten 20-40 Lobbyisten. Nach Washington D.C. ist Brüssel damit der zweitgrößte Tummelplatz der Welt für Lobbyisten aller Couleur.
Zum Beitrag, zum Interview (Audiobeitrag)
Kritik an Schiedsgerichtsplänen für TTIP. Reformen reichen nicht
Süddeutsche Zeitung
7.1.2015
Kritik an Schiedsgerichtsplänen für TTIP
Von Silvia Liebrich
EU-Kommissarin Cecilia Malmström will private Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP transparenter und fairer gestalten. In einem zweiten Schritt solle ein internationaler Gerichtshof geschaffen werden. Einen solchen Vorstoß unterstützt auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. TTIP-Gegner kritisieren die Reformvorschläge. Selbst nach Änderungen könnten ausländische Investoren unabhängige Gerichte umgehen.
Zum Artikel
Freihandelsabkommen TTIP: Gutachten stuft Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein
Spiegel-online
06.05.2015
Freihandelsabkommen TTIP
Gutachten stuft Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein
Die Schiedsgerichte beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind nicht nur umstritten – sondern laut einem Gutachten auch verfassungswidrig.
Die in den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, vorgesehenen Schiedsgerichte sind einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Die Professorin für Öffentliches Recht der Münchner Universität der Bundeswehr, Kathrin Groh, hat es im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angefertigt.
Dazu auch: Spiegel Online: Freihandelsabkommen TTIP: Gutachten stuft Schiedsgerichte als verfassungswidrig ein. 6.5.2015.
Der Kampf ums Schiedsgericht
taz.de
07.05.2015
Neue Vorschläge fürs TTIP
Der Kampf ums Schiedsgericht
von Julia Maria Amberger
Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten auf Linie bringen. Doch selbst der SPD gehen die neuen Vorschläge nicht weit genug.
zum Artikel
siehe auch: Prof. Fischer-Lescano „Irrealpolitik à la Gabriel“
Neue Vorschläge aus Brüssel im TTIP-Streit
taz
06.05.2015
HANDELSABKOMMEN
Neue Vorschläge aus Brüssel im TTIP-Streit
Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström neue Vorschläge zu den besonders umstrittenen Schiedsgerichten unterbreitet. Ziel der Kommission sei es, „die Schiedstribunale mehr wie traditionelle Gerichte arbeiten zu lassen“, erklärte Malmström am Dienstag.
Kommentar Wassertisch: „mittelfristiges Ziel“ bedeutet, dass es zumindest im CETA Abkommen nicht mehr berücksichtigt werden wird. Außerdem sind auch „reformierte“ Schiedsgerichte schlimm genug. Es ist immer noch eine Sondergerichtsbarkeit, die nur Konzerne anrufen können. Das Genze birgt weiterhin hohe Risiken für demokratische Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten im Hinblick auf Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Klimaschutz. Zudem könnten — egal was später im TTIP steht — US-amerikanische Konzerne über ihre kanadischen Niederlassungen mithilfe von CETA ganz „unreformiert“ gegen europäische Staaten klagen.
TTIP: Welchen Einfluss wird das Abkommen auf staatliches Handeln haben?
Anhörung in der 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages vom 16. März 2015
Das Wortprotokoll der Anhörung macht deutlich, dass TTIP große Auswirkungen auf das Handeln der EU-Mitgliedsstaaten haben würde. So antwortet der Sachverständige Prof. Krajewski auf eine entsprechende Frage der Abgeordneten Nina Scheer (SPD) [Seite 10 des Wortprotokolls]:
Ich denke, auf die Frage sollte man erst einmal grundsätzlich antworten und sich klar machen, warum man solche Handelsabkommen abschließt. Man schließt solche Handelsabkommen ja ab, weil man staatliches Handeln in gewissen Grenzen halten möchte. Wenn man das staatliche Handeln grundsätzlich unbegrenzt lassen möchte, dann braucht man Freihandelsabkommen nicht, dann braucht man völkerrechtliche Abkommen nicht. Die Funktion von solchen Abkommen ist ja immer, bestimmtes staatliches Handeln auszuschließen oder in bestimmten Grenzen zu halten. Ich glaube, das muss man sich erst einmal grundsätzlich klar machen. Insofern ist jedes völkerrechtliche Abkommen natürlich auch darauf gerichtet, das Handeln von Gesetzgebung und von Verwaltung zu beeinflussen, sonst wäre es sinnlos aus meiner Sicht. […]
zum vollständigen Wortprotokoll
Verhindern durch Verzögern. Jura-Prof Andreas Fisahn über Rekommunalisierung im Angesicht von TTIP, CETA und TiSA
TAZ
29.04.2015
Jura-Prof Andreas Fisahn über Rekommunalisierung „Aufgeschoben ist aufgehoben“
Interview mit Fisahn führte Klaus Wolschner
Zehn Jahre auf die Rekommunalisierung der Müllabfuhr hinzuarbeiten, hält Fisahn angesichts der TTIP Verhandlungen für eine schlechte Idee.
„TTIP, Ceta und auch Tisa sollen auch im Bereich der öffentlichen Dienste unter dem Stichwort „Liberalisierung“ mehr Privatisierung und Marktöffnung schaffen. Insbesondere ein Rückgängig-Machen soll deutlich erschwert werden. Während es bei Ceta um ein Übereinkommen zwischen EU und Kanada geht und bei TTIP um eines zwischen den USA und der EU, soll Tisa ein internationales Abkommen sein, wo die EU mit 23 Partnern verhandelt. Die Ergebnisse da sind vollkommen offen.“
TiSA – Privatisierung der Wasserversorgung
Badische Zeitung
25.04.2015
Poker um Wasser und Kontodaten
Von Gastautor Wolfgang Kessler
Wolfgang Kessler hält das geplante TiSA*-Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen für hochbrisant.
„Auf den meisten Märkten wie Gesundheit, Wasser, Verkehr, Energie, Gesundheit, Finanzen oder Telekommunikation wollen die Regierungen privaten Anbietern die gleichen Rechte einräumen wie öffentlichen Anbietern. […] Um die Privatisierung von Dienstleistungen zu sichern, sind im Tisa-Abkommen besondere Klauseln geplant. Die „Future-Proofing-Klausel“ sieht vor, dass alle Dienstleistungen, die bei Abschluss von Tisa nicht auf einer Negativliste stehen, künftig privaten Anbietern offen stehen müssen. […] Die Ratchet-Klausel (Sperrklausel) soll verhindern, dass einmal privatisierte Dienstleistungen wieder rekommunalisiert werden können, wie dies viele deutsche Kommunen mit der Wasserversorgung getan haben. Dann wären Privatisierungen unumkehrbar.“
Vgl. auch: TiSA contra öffentliche Dienste. 28. April 2014.
*TiSA = Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
ARTE: TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
ARTE.de
Erstausstrahlung am Dienstag, 21.04.2015 um 23:30 Uhr
Zweiter Sendetermin: Donnerstag, 30. April um 9:50 Uhr
TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
Regie Kersten Schüßler
„Wir schaffen Wachstum, Arbeitsplätze – gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für die Globalisierung!“, schwärmt EU-Top-Handelsbürokrat Jean-Luc Demarty über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auch in Washington träumt man von einem Markt von Hawaii bis zum Baltikum für 800 Millionen Menschen. Der Westen soll die Führung übernehmen, bevor China und andere es tun.
Kritiker sehen den EU-Kanada-Freihandelsvertrag CETA als Blaupause und warnen vor einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz im Interesse internationaler Konzerne. Auch Befürworter räumen ein: Es geht den USA um „Big Data“ – die Erhebung und Auswertung von Daten für Werbung und Kulturindustrie sowie um Exporte ihrer High-Tech Agrarindustrie.
Damit öffnet die EU-Kommission neuen gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor. Sie verhandelt über Klagerechte von Unternehmen gegen unsere demokratische Gesetzgebung, die etwa im Datenschutz wirksam werden könnte. Besonders brisant ist für viele EU-Bürger, dass einheitliche transatlantische Produktionsstandards fernab jeder demokratischen Öffentlichkeit vorangetrieben werden.
Ein „Staatsstreich in Zeitlupe“ sei der Freihandel, glaubt die US-Bürgerrechtlerin Lori Wallach. Frankreichs Regie-Ikone Costa-Gavras fordert, Europa solle aus der eigenen kulturellen Vielfalt heraus seine Stärke schöpfen. Am Horizont erscheint die neue Leitfrage: Was zählt mehr – der freie Handel oder der freie Bürger – Kapitalismus oder Demokratie?
zum Artikel bei arte.tv
Hier kann der Film nachträglich angesehen werden