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Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber: Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags
Forum Umwelt und Entwicklung – PowerShift e.V. – Umweltinstitut München
Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber: Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags
(Berlin, München 5 März) Wie heute bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington.
Das Urteil in dem seit 2012 laufende ICSID Verfahren war für den Frühsommer angekündigt worden. Vattenfall klagte vor dem Schiedsgericht auf mindestens 6,1 Milliarden Euro Entschädigung. Durch die jetzt vereinbarten Zahlungen konnte die Bundesregierung eine Verurteilung durch das Schiedsgericht vermeiden. Das drohende Urteil im ICSID Verfahren dürfte zu höheren Entschädigungen geführt haben: Auf seiner Website spricht das Bundesumweltministerium von Gesamtentschädigungen für den Atomausstieg im dreistelligen Millionenbereich.[2] Nun bekommt Vattenfall alleine 1,425 Milliarden Euro.
Nelly Grotefendt, Referentin für Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung sagt: „Diese hohen Zahlungen über 2,4 Milliarden an die Atomkonzerne wären wohl ohne die Klage von Vattenfall vor einem Schiedsgericht kaum möglich gewesen. Aufgrund dieser Drohkulisse ist die Bundesregierung eingeknickt und hat höhere Entschädigungen gezahlt, als sie angekündigt hatte. Hier zeigt sich die Gefahr, die solche Klagen für die öffentlichen Kassen darstellen.“
Die ICSID Klage Vattenfalls gegen die Bundesrepublik findet auf Basis des Energiecharta-Vertrags statt. Er ermöglicht Klagen von Energieunternehmen gegen Staaten, wenn Regulierungen erwartete Gewinne schmälern. Vor einem Monat reichte der deutsche Energiekonzern RWE Klage gegen die Niederlande für den Kohleausstieg bis 2030 ein.[3] Zudem wurde vor wenigen Wochen durch die Bundesregierung bestätigt, dass die ungewöhnlich hohen Entschädigungen für die Braunkohlebetreiber im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs auch mit einem Klageverzicht unter dem Energiecharta-Vertrag zusammenhängen.[4] Die Europäische Kommission hat in dieser Frage ein Beihilfeverfahren eingeleitet.[5]
Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift, sagt: „Bereits beim deutschen Kohleausstieg hat sich gezeigt, wie der Energiecharta-Vertrag die Kosten für die Energiewende in die Höhe treibt und öffentliche Gelder zu Gunsten der großen Energieunternehmen umverteilt. Die hier verschenkten Milliarden fehlen nun, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.“
Die Risiken, die der Energiecharta-Vertrag für die Energiewende und die Bekämpfung der Klimakrise darstellt, führen zu immer stärkerer Kritik an dem Vertrag. Eine Petition, die den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag fordert, hat in 10 Tagen bereits über 950 000 Unterschriften gesammelt.[6] Frankreich und Spanien haben bereits Vorbereitungen für einen gemeinsamen Ausstieg aus dem Vertrag gefordert. Die Bundesregierung hält jedoch unvermindert an dem Vertrag fest.
Karl Bär, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München, fordert: „Die Bundesregierung muss den Vertrag über die Energiecharta endlich kündigen. Das fordern schon fast eine Million Menschen in einer Petition. Der Vertrag ist der Bremsklotz für Energiewende und ambitionierte Klimapolitik. Zwei zentrale Projekte der Energiewende, der Atom- und der Kohleausstieg, wurden durch den Energiecharta-Vertrag erheblich verteuert. Sonderrechte für Energiekonzerne sind mit den Notwendigkeiten des Klimaschutz nicht vereinbar.“
[2] https://www.bmu.de/faqs/urteil-zum-atomausstieg/ Auch nach dem Urteil des BVerfG 2020 gingen Expert*innen nicht wesentlich höheren Zahlungen aus.
[5] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_972
NaturFreunde fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands
Berlin, 10. März 2021 – Zur aktuellen Diskussion über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen hat sich in den letzten Jahren immer mehr Widerstand gebildet. Es befindet sich derzeit in der Phase der Übersetzung und rechtlichen Überprüfung zwischen den Verhandlungspartnern, nachdem es im Juni 2019 nach über 20 Jahren ausverhandelt worden war.
Zwischenzeitlich haben allerdings Regierungen und Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Ablehnung gegenüber dem Abkommen signalisiert. Unter anderem hat die österreichische Regierung deutlich gemacht, dass sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zustimmen wird.
Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Unterstützung des Abkommens aufgibt und sich innerhalb des Europäischen Rates klar gegen die Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens ausspricht. Auch vom Europäischen Parlament erwarten die NaturFreunde, dass es das Abkommen ablehnt.
Das EU-Mercosur-Abkommen fördert den Handel mit klimaschädlichen Produkten. Auch fördert es den weltweiten Fleischexport sowie die Exporte von Pestiziden und Autos. Mit dem Abkommen wir zudem ein Beitrag zur Abholzung des Amazonas-Regenwaldes geleistet. Der Anbau von landwirtschaftlichen Produkten in riesigen Monokulturen zerstört die Artenvielfalt, schädigt das Klima und trägt zur großflächigen Vergiftung des Grundwassers und der Menschen durch den hohen Einsatz von Pestiziden bei.
NaturFreunde begrüßen Initiative des österreichischen Vizekanzlers
Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Initiative des österreichischen Vizekanzlers Werner Kogler zur Ablehnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dieser Initiative anschließt und sich gegenüber der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft deutlich gegen dieses Abkommen ausspricht. Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung halbherzige Bedenken gegen das Abkommen formuliert, auf europäischer Ebene jedoch die weitere Vorbereitung zur Ratifizierung unterstützt.
Werner Kogler hat in einem Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten Antonio Costa sein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen bekräftigt. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands den Hinweis Koglers, dass eine unverbindliche Zusatzvereinbarung, wie sie von Seiten der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wird, in keiner Weise die negativen Auswirkungen dieses neoliberalen Freihandelsabkommens entschärfen würde. Auch der Versuch, das Abkommen in mehrere Teile zu zerlegen, wie es von der aktuellen Ratspräsidentschaft angedacht wird, ist nicht akzeptabel.
Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen
Das neoliberale Freihandelsabkommen EU-Mercosur ist völlig inakzeptabel und wird den Export von industriell produzierten Landwirtschaftsprodukten weiter vorantreiben. Durch das Abkommen werden die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele torpediert und die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter vorangetrieben. Die EU-Staaten tragen mit ihrem hohen Anteil an agrarischen und mineralischen Rohstoffimporten unmittelbar zu dieser Zerstörung bei. Allein die Soja-Anbaufläche beträgt in den Mercosur-Staaten mehr als 13 Millionen Hektar. Die im Handelsabkommen vorgesehene Erhöhung der Bioethanolquote auf insgesamt 650.000 Tonnen bedeutet eine Versechsfachung im Verbleich zu den bisherigen Importmengen und wird damit zu einer weiteren Steigerung des Anbaus beitragen.
Das Abkommen unterstützt zudem die weitere Förderung des Exportes von industriell und unter massiver Umweltzerstörung produzierten landwirtschaftlichen Produkten wie Soja und Rindfleisch. In dem Abkommen wird auch die menschenrechtsfeindliche und umweltzerstörende Politik der brasilianischen Bolsonaro-Regierung hingenommen und die Politik der Abholzung des Regenwaldes in keinerlei Weise eingeschränkt. Die Regierung Bolsonaro hat zur Beschleunigung der Vertreibung indigener Gemeinschaften beitragen. Schon heute haben die Morde an Umweltschützer*innen und indigenen Anführer*innen im Amazonas-Gebiet einen traurigen Höchststand erreicht.
Das Handelsabkommen unterstützt insbesondere die Exporte der großen EU-Konzerne in der Automobilwirtschaft, dem Elektro und Maschinenbau sowie der Chemie und Pharmaindustrie. Sie werden noch einfacher ihre Produkte in die Region exportieren können. In den Jahren 2015 bis 2019 haben die großen Chemieunternehmen der EU-Mitgliedstaaten jährlich mehr als 56.000 Tonnen Pestizide mit einem Wert von über 900 Millionen Euro in den Mercosur exportiert. In dem Handelsabkommen ist zum Beispiel vorgesehen, mehr als 90 Prozent der Chemieexporte aus der EU von Zöllen zu befreien. Im Gegenzug sollen dafür die Zölle auf Mercosur-Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Bioethanol und Hühnerfleisch gesenkt werden. Durch die weitere Exportorientierung der Landwirtschaft wird sich der Pestizid-Einsatz in der Region weiter erhöhen und Urwälder werden noch schneller zerstört werden.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern:
> die sofortige Beendigung aller Bestrebungen, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur zu verabschieden;
> die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU-Kommission und der portugiesischen Ratspräsidentschaft gegen das EU-Mercosur-Abkommen aussprechen;
> die portugiesische Ratspräsidentschaft muss ihre Versuche, durch eine nichtssagende Zusatzerklärung des EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben, sofort beenden.
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Wasserkraft – Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik
SEMINAR 3
Wasserkraft ― Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik
DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR
Zur Anmeldung
Sieg der Umweltschutzbewegung: Fracking im Delaware River Basin (USA) verboten!
NRDC
25. Februar 2021
Fracking Banned in the Delaware River Basin!
Marisa Guerrero & Kimberly Ong
Today marks an important day for public health and environmental protection: fracking is now banned in the Delaware River Basin.
In a historic move, the Delaware River Basin Commission—the body responsible for safeguarding the water quality of the Delaware River Basin—voted to outlaw fracking in the region. Four of the five Commissioners, including the governors of New York, New Jersey, Pennsylvania, and Delaware, voted for the ban, taking a strong stance that fracking “poses significant, immediate and long-term risks to the development, conservation, utilization, management, and preservation of the water resources of the Delaware River Basin.”
The Delaware River Basin is the watershed at the base of the majestic Delaware River, the longest free-flowing river east of the Mississippi. The Delaware stretches from the Catskills in New York State through parts of New Jersey, Pennsylvania, Delaware, and Maryland, providing drinking water to 17 million people. It is one of the most important fisheries in the country, a critical habitat for countless species of flora and fauna, including native trout, American eels, and bald eagles. […]
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TAZ: Olympia-Proteste in Paris: Bedrohliche Spiele
TAZ
27. Februar 2021
Olympia-Proteste in Paris: Bedrohliche Spiele
Von Adèle Cailleteau
Die Protestbewegung gegen die Olympischen Spiele 2024 in Paris ist divers. Es geht um Vertreibung, Überwachung, Grünflächen und Grundsätzliches.
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BUND-Kritik an Olympia-Plänen
(26. Februar 2021) Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist gegen Olympische Sommerspiele an Rhein und Ruhr. In einem heute veröffentlichten Positionspapier kritisiert der Umweltverband die von der privatwirtschaftlichen Initiative „Rhein Ruhr City“ propagierten Pläne.
„Olympische Sommerspiele greifen als größtes Sportevent der Welt in die lokalen Strukturen ein, sind aber weder demokratisch noch nachhaltig“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. „Den Heilsversprechen von Olympia als Motor für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region sollte die Politik keinen Glauben schenken. Für eine nachhaltige Regionalentwicklung brauchen wir Olympia nicht.“
Bislang hätten alle Olympiamacher ihr jeweiliges Konzept als besonders umweltfreundlich und wirtschaftlich tragfähig beworben. Die Realität sei aber immer sehr ernüchternd gewesen. „Die Gesamtbilanz der bisherigen Olympischen Spiele ist unter Umweltgesichtspunkten verheerend gewesen“, so Sticht. Letztendlich hafte der Steuerzahler für den Größenwahn des nicht ansatzweise demokratisch legitimierten IOC und die Kommunen müssten langfristig mit den Fehlplanungen leben.
Auch wenn die Olympia-Planer damit werben, dass 90 Prozent der Sportstätten an Rhein und Ruhr schon existierten, sieht der BUND die Notwendigkeit zusätzlicher Infrastruktur kritisch. So müssten nicht nur Standorte für ein neu zu bauendes Olympiastadion und das Mediencenter gefunden werden, auch das Olympische Dorf verschlinge im Zweifel wertvolle Freiflächen. Mit Sorge sieht der Umweltverband, dass schon jetzt mit dem Olympia-Argument für umweltschädliche Infrastrukturvorhaben wie den Surfpark am Elfrather See in Krefeld oder die Wildwasserkanuanlage am Ufer des Straberg-Nievenheimer Sees in Dormagen geworben wird.
„Bevor auch nur eine Planung konkretisiert wird, müssen durch eine Strategische Umweltprüfung die Umweltauswirkungen der Olympischen Sommerspiele 2032 Rhein-Ruhr systematisch und transparent ermittelt, beschrieben und bewertet werden“, fordert der BUND-Planungsexperte Helmut Röscheisen. Den Zielkonflikt zwischen den vom IOC vorgeschriebenen Kapazitätsmaßen für Wettkampfstätten und den Möglichkeiten einer Folgenutzung hält der Umweltexperte für unvereinbar mit Nachhaltigkeitsaspekten. Zudem entspreche die für internationale Besucher optimierte Infrastruktur nicht den lokalen Bedürfnissen und Erfordernissen. Notwendige Verbesserungen dürften nicht von Olympia abhängen. […]
Das BUND-Positionspapier „Olympische Sommerspiele 2032 in der Region Rhein-Ruhr“ als Download.
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Greenpeace: Schütze den Amazonas! Klimakiller-Deal stoppen! #StopEUMercosur
(Februar 2021) Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Der Deal soll Zölle auf Agrarprodukte wie Rindfleisch senken. Für diese Produkte wird in am Amazonas immer weiter Regenwald zerstört – häufig durch Brandrodung. Die riesige Artenvielfalt im Amazonas-Regenwald wird dadurch bedroht: Jaguare, Faultiere und viele andere Tierarten werden verdrängt oder sterben in den Feuern.
Umweltschutz bedeutet auch kluge Handelspolitik!!
Der Mensch rückt immer weiter in die verbliebenen Wälder und Wildnisgebiete vor. Wir zerstören und bedrohen wichtige Naturräume und CO2-Speicher. Einzigartige Lebensräume wie der Amazonas-Regenwald sind gefährdet, und durch rücksichtslose Politik fühlen sich die Landräuber zusätzlich ermutigt. Dadurch brennen in Amazonien so viele Feuer wie seit Jahren nicht mehr. Die Waldzerstörung gefährdet auch unsere eigene Gesundheit: Wir kommen so in engeren Kontakt mit Wildtieren und deren Viren oder anderen Erregern, die für uns gefährlich sein können. Konsequenter Naturschutz und eine Ausweitung von Schutzgebieten sind eine Lebensversicherung für Mensch und Tier. Denn das Wohlergehen des Menschen ist mit dem Wohlergehen anderer Lebewesen und ganzer Ökosysteme verbunden.
Wir müssen uns als Teil der Natur begreifen, statt sie immer weiter zu zerstören!
Begegnen wir unseren Mitlebewesen, den Wäldern und noch unberührten Wildnisgebieten mit Respekt! Erhalten wir mit konsequentem Naturschutz unsere Lebensgrundlagen: Klima, Artenvielfalt und Gesundheit.
Internationaler Handel muss Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellen. Werden mit EU-Mercosur Zölle auf Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch sowie Pestizide, Autos und Autoteile gesenkt, feuert das Abkommen die Naturzerstörung weiter an. Das darf nicht passieren! Greenpeace setzt sich daher dafür ein, dass der Deal nicht zustande kommt. Bitte hilf auch du mit und unterzeichne unsere Petition!
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SPIEGEL: Laschets gescheiterte Olympia-Initiative. Die Möchtegern-Gastgeber
SPIEGEL
25.02.2021
Laschets gescheiterte Olympia-Initiative. Die Möchtegern-Gastgeber
Von Jens Weinreich
Mit dem Votum des IOC für den Favoriten Brisbane ist die Olympiabewerbung Rhein-Ruhr 2032 so gut wie vom Tisch. Die Verantwortlichen mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze sind düpiert.
„Fakt ist: Deutschland ist für 2032 nicht im Rennen. […] Nach dem arabischen Frieden, der Anfang Januar in Al-Ula geschlossen wurde, sind die Arabischen Olympischen Spiele mittelfristig ein großes Thema: die Gulf Olympics in Katar, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, den VAE und Oman. Wenn nicht noch für 2032, dann gewiss für 2036.“
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Vjosa soll Nationalpark werden!!! EuroNatur, Riverwatch, EcoAlbania und Patagonia: Die Zukunft von Europas größtem unberührten Fluss steht auf dem Spiel
Vjosa soll Nationalpark werden
Gemeinsame Presseinformation von EuroNatur, Riverwatch, EcoAlbania und Patagonia
3. März 2021
Die Zukunft von Europas größtem unberührten Fluss steht auf dem Spiel
Tirana, Radolfzell, Wien. Europas größter Wildfluss außerhalb Russlands, die Vjosa, ist durch politische Unsicherheit und opportunistische Gier in seiner bisher größten Gefahr. Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in Albanien fordern Bürger, Aktivisten und Naturschützer politische Unterstützung für die Einrichtung des ersten Wildfluss-Nationalparks in Europa, um diesen für immer zu schützen.
![](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2021/03/Vjosa-Forever-1-credit_-Andrew-Burr-300x200.jpg)
Copyright: Andrew Burr
Im Rahmen dieser Aktion erfolgt heute der Filmstart von Vjosa Forever, einem neuen dokumentarischen Kurzfilm, der die Menschen überall auf der Welt dazu aufrufen soll, sich dem Kampf für die Erhaltung der Zukunft der Vjosa anzuschließen.
Seit mehr als 10 Jahren kämpfen lokale Aktivisten, internationale Gruppen, Wissenschaftler und Künstler gegen einen „Tsunami“ von geplanten Wasserkraftprojekten auf dem Balkan. Im September 2020 kündigten albanische Politiker öffentlich die Einrichtung eines Vjosa-Wildfluss-Nationalparks an, der das gesamte Wassernetz der Nebenflüsse schützen soll. Seitdem sind die Bürger und Aktivisten vor Ort jedoch zunehmend alarmiert, dass hinter verschlossenen Türen Kompromisse gemacht werden und der Fluss tatsächlich in unmittelbarer Gefahr ist.
Mit Blick auf die nationalen Wahlen am 25. April 2021 rufen albanische und internationale Naturschutzgruppen wie EcoAlbania, RiverWatch und EuroNatur die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Zukunft der Vjosa gesetzlich festzuschreiben und diesen Wildfluss-Nationalpark zu einer wichtigen Priorität zu machen, unabhängig davon, welche Partei diese Wahlen gewinnt. Jüngste Umfragen zeigen, dass 94 Prozent der albanischen Bevölkerung für die Einrichtung eines Vjosa-Nationalparks sind.
Wenn dies gelingt, wird dies der erste Wildfluss-Nationalpark Europas sein, der in seiner ökologischen Bedeutung und seinem Ausmaß einmalig in Europa ist. Die Ausweisung als Nationalpark würde über 300 Kilometer Flüsse und Bäche schützen, die Lebensraum für über 1.100 Arten bieten, von denen viele als bedroht gelten.
Der Filmstart von „Vjosa Forever“ folgt auf den Film „Blue Heart“ und die gleichnamige Kampagne aus dem Jahr 2018, mit dem der Kampf um den Schutz der wilden Flüsse des Balkans – das als Blaues Herz Europas bekannt ist – vor 3.400 geplanten Wasserkraftprojekten dokumentiert wurde, die die Kultur und Ökologie dieser gesamten Region zerstören würden. Innerhalb des Blauen Herzens ist die Vjosa das größte und am wenigsten gezähmte Flusssystem.
Der sechsminütige Film, der von Patagonia produziert wurde, ruft besorgte Bürger auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Unterstützung für einen Vjosa-Wildfluss-Nationalpark zu zeigen und die internationale Aufmerksamkeit auf die potenzielle Umweltkatastrophe zu lenken, die eintreten könnte, wenn die Vjosa ungeschützt bleibt.
Ryan Gellert, CEO, Patagonia Works, dazu: „Grassroots-Aktivismus, unterstützt durch rechtliche Maßnahmen, haben dafür gesorgt, dass diese historische Entscheidung auf den Tisch kommt. Jetzt ist es an der Zeit, dass albanische Politiker aktiv werden. Sie werden etwas tun, was noch nie zuvor getan wurde und dieses letzte, unberührte Flusssystem für immer schützen.“
Ulrich Eichelmann, Geschäftsführer von Riverwatch, sagt: „Die Vjosa hat wie durch ein Wunder die jahrzehntelange Zerstörung der Flüsse in Europa überlebt; sie ist ein Geschenk an uns alle. Und es ist daher nicht nur eine albanische, sondern auch eine europäische Verantwortung, sie zu schützen. Dieser Wildfluss-Nationalpark wäre ein immenser Erfolg für die Naturschutzbemühungen in Europa, und auf EU-Ebene wird er einen echten und bedeutenden Beitrag zur EU-Biodiversitätsstrategie und zum EU-Green Deal leisten.“
Besjana Guri, Communication Officer, EcoAlbania kommentiert: „Dies ist ein Moment für alle albanischen Bürger, auf den sie wirklich stolz sein können. Wir schützen nicht nur unser Land, unsere Kultur und unsere Zukunft, sondern wir haben in der Vjosa etwas von kostbarer Schönheit, das in Europa seinesgleichen sucht.“
Annette Spangenberg, Leiterin des Projektbereichs, EuroNatur, sagt: „In Europa gibt es kaum einen anderen Fluss, der es mehr verdient, ein Nationalpark zu sein, als die Vjosa. Keine andere Schutzkategorie wird diesem Fluss gerecht. Eine schwächere Kategorie, die die Hintertür für weitere Wasserkraftprojekte offenhält, kann nicht die Lösung sein.“
Hintergrundinformationen:
- Der ganze Film „Vjosa Forever“ hier auf YouTube.
- Die Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ dient dem Schutz von Flüssen mit besonders hohem Naturwert auf der Balkan-Halbinsel, die von mehr als 3.400 Wasserkraft-Projekten bedroht werden. Die Kampagne wird von den internationalen Naturschutzorganisationen Riverwatch und EuroNatur koordiniert und gemeinsam mit Partnerorganisationen in den Balkanländern umgesetzt. Der lokale Partner in Albanien ist EcoAlbania. Weitere Informationen unter https://balkanrivers.net/de.
4. März, 13 u. 19 Uhr: Crashkurs zum Energiecharta-Vertrag (Zoom)
Meet the Energy Charter Treaty – the fossil fuel industry’s secret weapon to attack climate action
Webinar-Registrierung
4.März.2021 13-14 Uhr
Registrierung hier
4.März.2021 19-20:00 Uhr
Registrierung hier
A large number of civil society groups from all over Europe has just launched a petition to end the climate-killing agreement. The crash course will zoom in on the arcane ECT and address questions like:
* what is the ECT and where does it come from?
* how can polluters use it to undermine climate action?
* who benefits?
* how can we get out?
After 30 minutes of introductory videos and presentations, there will be plenty of time for your questions – and for sharing our action plan to bring down the ECT.
The crash course is organised by: ClientEarth, Climate Action Network (CAN) Europe, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Generation Climate Europe (tbc), PowerShift, Transnational Institute, Umanotera, and Urgewald.
Atomkraft – Nein danke! Kazaguruma-Demonstration zum 10. Jahrestag von FUKUSHIMA
Kazaguruma-Demonstration zum 10. Jahrestag von FUKUSHIMA
Sa. 06.03.2021 ab 12:00 Uhr
Treffpunkt: Brandenburger Tor (Pariser Platz) Berlin
10 Jahre und noch immer keine Normalität/Nein zur Atomenergie!
Am 11. März 2021 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 10. Mal. Obwohl die japanische Regierung und die Internationale Atomenergie-Organisation die Auswirkungen und Folgen des Super-GAUs kleinreden, sprechen die Fakten für sich: Von Normalität in der betroffenen Region kann keine Rede sein. Noch immer können viele Menschen nicht in ihre Heimat zurück. Die havarierten Reaktoren geben nach wie vor radioaktive Materialien in die Umwelt ab. Wegen Platzmangel für die Lagerung will die japanische Regierung das verseuchte Wasser sogar ins Meer ableiten. […]
Zum Blog
Keine olympischen Wettbewerbe in Fukushima!
Wegen der andauernden Corona-Pandemie wurden die Olympischen Spiele, die im Sommer 2020 in Japan (zum Teil in der Region Fukushima) stattfinden sollten, abgesagt und auf 2021 verschoben.
Es bleibt bei unserer Forderung:
„Keine Wettkämpfe in verstrahlten Regionen! Solidarität mit den Menschen in Fukushima!“
Mach mit und unterzeichne:
Die Olympischen Spiele in Tokio stehen vor der Tür. Wir nennen sie die „radioaktiven Olympischen Sommerspiele 2021“, denn Japan leidet noch immer unter dem radioaktiven Fallout des mehrfachen Super-GAUs in Fukushima.
Wir sagen Nein zu dem Versuch, mit den Olympischen Spielen der Weltöffentlichkeit Normalität in den verstrahlten Gebieten vorzuspielen. […]
Zum Beitrag und zur Petition hier
Netzwerk Gerechter Welthandel: Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück
Berlin/Karlsruhe, 2. März 2021 – Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bezüglich des Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) richtete. Das Netzwerk Gerechter Welthandel bedauert die Entscheidung des Gerichts, verweist jedoch auf die noch laufende Verfassungsbeschwerde der Organisationen foodwatch, Mehr Demokratie und Campact zur Verfassungskonformität von CETA selbst.
„Sollte das EU-Kanada-Abkommen vollständig ratifiziert werden, treten die gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne in Kraft. Diese ermöglichen internationalen Konzernen, Staaten beispielsweise wegen Umwelt- oder Klimavorgaben auf horrenden Schadensersatz zu verklagen“, sagt Alessa Hartmann, Handelsexpertin bei der Nichtregierungsorganisation PowerShift.
Die Organisationen kritisieren außerdem die weitreichende Entscheidungsmacht der durch CETA eingerichteten Ausschüsse, die mit Vertreter*innen der EU-Kommission und Kanadas besetzt sind.
„Die CETA-Ausschüsse können weitreichende Entscheidungen treffen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen – ohne irgendeine Mitsprache des EU-Parlaments oder der nationalen Parlamente. Die Entscheidungsfindung ist zudem aufgrund mangelhafter Transparenz kaum nachvollziehbar. Das sind schwerwiegende demokratische Defizite“, sagt Rauna Bindewald von foodwatch Deutschland.
Ob die CETA-Ausschüsse sowie die Konzernklagerechte überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, ist Gegenstand der von foodwatch, Mehr Demokratie und Campact eingereichten Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung für das erste Halbjahr 2021 angekündigt.
„Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass Teile von CETA nicht verfassungskonform sind, doch davon unabhängig ist die politische Bewertung des Abkommens an sich. Es ist für keine Partei mehr rechtfertigbar, dass sie demokratische Entscheidungen freiwillig unter den Vorbehalt von Schiedgerichtsklagen stellt und damit Millionen an Steuergeld riskiert. Nach dem erneuten Bekanntwerden einer Schiedgerichtsklage, diesmal gegen die Niederlande aufgrund des Kohleausstieges auf 1,4 Milliarden Schadenersatz, ist eine Ratifizierung von CETA schlicht fahrlässig,” sagt Sarah Händel, Bundesvorständin von Mehr Demokratie.
![](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2021/03/20210302-ceta.png)
@ Netzwerk Gerechter Welthandel
Auch vor Ort gab es Protest: Unter dem Motto „Auch das Bundesverfassungsgericht kann aus CETA kein gerechtes Handelsabkommen machen!“ protestierte das Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg gemeinsam mit Vertreter*innen der LINKEN auf dem Karlsruher Marktplatz. Auch der DGB Karlsruhe und Greenpeace Karlsruhe waren bei der Aktion vertreten.
siehe auch:
Bundesverfassungsgericht: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)
Pressemitteilung Nr. 18/2021 vom 2. März 2021
FAZ: Deutsche Bewerbung : Olympias Skeptiker
FAZ
1.3.2021
Deutsche Bewerbung : Olympias Skeptiker
Ein Kommentar von Michael Reinsch
„[…] Zudem wird Berlin erwägen, ins Olympia-Rennen [2036] zu gehen. Doch in Regierung, Verwaltung und Parlament gilt Olympia nicht als Freudenfest. […]“
Zum Artikel
Wir sagen: NOlympiaBerlin