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Europaparlament beschleunigt leider CETA-Verfahren

Offener Brief von Gegen Gasbohren: Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden

BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN
vernetzten Bürgerinitiativen über:

IG Fracking-freies Artland e.V.
Steimelager Weg 32
49610 Quakenbrück
fracking-freies-artland@t-online.de
www.fracking-freies-artland.de

Quakenbrück, 09. Okt. 2016

OFFENER BRIEF

An
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden
Grüne müssen zur Unterschrift der Korbacher Resolution stehen
Kohlenwasserstoffe beschleunigen den gefährlichen Klimawandel

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit gut 5 Jahren debattieren wir in Deutschland über die Risiken und negativen Auswirkungen der Fördertechnik Fracking, mittels derer weiteres Öl und Gas aus dem Boden extrahiert werden sollen.

Absolut abstrus und widersinnig erscheint uns die Debatte gerade hier, weil

  1. Deutschland bislang das globale Image des Vorzeige-Energiewendelandes schlechthin hat und
  2. Bereits jetzt völlig klar ist, dass bis 2050 höchstens noch 20% der bekannten fossilen Brennstoffe gefördert werden darf, wenn es eine reale Chance geben soll, die Erwärmung gemäß den Zielvorgaben des Pariser COP21 Abkommens zu begrenzen.
  3. Bis 2050 muss der weltweite Ausstieg aus der Kohlenstoff-Verbrennung nach den neuesten wissenschaftlichen Prognosen vollzogen sein, wenn die Menschheit noch eine Chance auf ein halbwegs lebenswertes Umfeld in der Zukunft bewahren möchte.
  4. Die große Aufgabe für alle Länder, besonders aber für emissionsintensive Industrieländer, wie Deutschland eines ist, besteht in der sofortigen schnellstmöglichen Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Erzeuger

Für die nur mittels Fracking zu fördernden Kohlenwasserstoffe in Deutschland bedeutet dies, dass sie zu 100 % im Boden verbleiben müssen.

Der Landesverband der Grünen in Niedersachsen hat bereits am 20.10.2014 die Unterzeichnung der Korbacher Resolution beschlossen. Darin wird u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger gefordert (www.resolution-korbach.org).

Der Erläuterungstext zu Ihrem Beschluss „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ verdeutlicht warum ein konsequentes Fracking-Verbot geboten ist:

„Die Ausbeutung dieser Vorkommen dient nur der kurzzeitigen Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne ohne einen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Die Risiken und Folgekosten, welche existenziell und irreparabel sind, liegen ausschließlich auf Seiten der Bevölkerung. … Die trügerische Hoffnung auf bisher unerschlossene fossile Energieträger darf nicht weiter das Nachdenken über eine nachhaltige, risikoarme und gerechte Energieversorgung ersetzen.“

Leider hat sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies dafür entschieden, den Schulterschluss mit der Industrie anstatt mit der Bevölkerung einzugehen. In seinem jüngsten Vorstoß unternimmt er erneut den unstatthaften Versuch durch die Wortkonstrukte des „konventionellen und unkonventionellen Frackings“ den BürgerInnen zu suggerieren, dass es einen Unterschied zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Fracking gibt.

Bündnis 90/Die Grünen sind in Regierungsverantwortung in Niedersachsen und müssen in dieser Situation Mut und Standhaftigkeit beweisen.

Wir appellieren mit diesem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen zur Unterzeichnung und Umsetzung der Korbacher Resolution zu stehen und sich damit klar und eindeutig u.a. für

  • ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger und
  • ein konsequentes schnellstmögliches Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz 

zu bekennen.

Sie selbst haben die notwendige Forderung für den kompletten Frackingverzicht in Niedersachsen an Wirtschaftsminister Lies in Ihrem Beschluss vom 20.10.2014 formuliert:

„Angesichts der ethischen Verpflichtung, unsere Gesellschaft nachhaltig, gerecht und in gemeinschaftlicher Teilhabe weiterzuentwickeln, fordern wir daher den Aufbruch in eine neue Energiezukunft, dessen Wurzeln in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründen.“

Die Klimaerwärmung hat gemäß den neusten Forschungen und Beobachtungen inzwischen so gravierende globale Auswirkungen gebracht, dass dem Kampf gegen die weitere ungebremste fossile Verbrennung größte Priorität zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag:

Dr. med. Maria Entrup-Henemann
für die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:

AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking! BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food & Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.

Quellen:
www.truth-out.org/news/item/37833-scientists-sound-alarm-on-climate-but-us-still-toys-with-skeptismpriceofoil.org/2016/09/22/the-skys-limit-report/
Oil Change International: The Sky’s Limit Why the Paris Climate Goals Require a Managed Decljne of Fossil Fuel Production
www.carbontracker.org/report/carbon-bubble/
nur noch 20% der bekannten Reserven dürfen genutzt werden.2014
www.carbontracker.org/wp-content/uploads/2014/09/Unburnable-Carbon-Full-rev2-1.pdf
https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-88—september-15-2016
item 2 current coral bleaching event ist he worst in history
item 3 climate change and extreme weather in 2016
https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-89—october-1-2016
item 2 current operating coal, oil and gas fields sufficient to blow carbon budget

„Offener Brief“ als pdf

Antwort von Volker Bajus vom 18.11.2016 hier

Quote

Chevron fürchtet Fracking-Verbot und fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA

Michel Reimon am 9. Oktober bei einer Diskussionsrunde LIVE ORF 2:

Fracking Freies Artland - STOP

„Hier habe ich den Lobbybrief von Chevron. Die wollen, dass Frackingvorkommen, die sie in Europa haben, mit Investitionsschutz gedeckt sind. Bei TTIP & CETA. Die haben EU-weit große Schiefergasvorkommen und haben Angst, dass wir im Europaparlament ein [Fracking-] Verbot beschliessen und hätten gerne diesen Investitionsschutz. Da finde ich dann im EU Parlament [für ein Fracking-Verbot] keine Mehrheit mehr, weil Ihre (ÖVP/SPÖ) Abgeordneten dann sagen: ,Da kömma nicht mitbeschließen, bei den Schadensersatzzahlungen. Das können wir uns nicht leisten.‘ Das ist das Problem. Wir kommen nie zum Gesetzesbeschluss. Ich krieg keine Mehrheiten [für ein Fracking-Verbot] mehr, wenn diese Schadensersatzzahlungen im Raum stehen.“ (Facebook)

Beispiel: Die kanadische Firma Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).

 

„Gegen Gasbohren“ kämpft verstärkt gegen die gefährliche Gas- und Ölgewinnung

Am 8. und 9. Oktober 2016 fand in Quakenbrück ein Bundestreffen der unter Gegen Gasbohren vernetzten Bürgerinitiativen statt, an dem auch der Berliner Wassertisch wieder teilgenommen hat. Organisiert wurde das Treffen von der Interessengemeinschaft Frackingfreies Artland e.V. Anlässlich des Treffens wurde ein Offener Brief an Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen und die folgende gemeinsame Presseerklärung auf den Weg gebracht.

 

Nach dem Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung: „Gegen Gasbohren“ kämpft verstärkt gegen die gefährliche Gas- und Ölgewinnung

(11.10.2016) Auf dem Bundestreffen des Zusammenschlusses Gegen Gasbohren am 8./9.10.2016 in Quakenbrück haben die Fracking-Gegner klargestellt, dass sie sich durch das von der Bundesregierung verabschiedete und Anfang August veröffentlichte Pro-Fracking-Recht nicht von ihrem Widerstand abbringen lassen. Der Kampf gegen die unbeherrschbare Risikotechnik wird weitergehen und um jedes Bohrloch erfolgen. Das Bündnis machte zudem klar, dass angesichts der erhöhten Krebsraten an Förderstandorten eine ungebremste Fortsetzung der Gas- und Ölforderung unverantwortlich ist. Gegen Gasbohren erteilte auch den Plänen der niedersächsischen Landesregierung eine Absage, vor Ort zu fracken und die entstehenden Bohrschlämme in anderen Bundesländern entsorgen zu lassen. weiterlesen

Water and Power: Are public services still public?

CETA – Investorenklagen gegen Wasserversorgung nicht ausgeschlossen

Spiegel Online
20.07.2016

Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen Ceta erlaubt Klagen gegen öffentliche Versorger in Deutschland
Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.
Daniel Böcking

ceta_wasser

Trotz Nachbesserungen am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Zum Artikel

Proteste gegen TTIP und CETA – laut Institut für Protest- und Bewegungsforschung weder Querfront noch Querschnitt

ipbQuerfront oder Querschnitt der Bevölkerung? Die Proteste gegen TTIP und CETA
16. September 2016

„Am 16. September 2016, einen Tag vor den sieben bundesweit organisierten Demonstrationen gegen CETA und TTIP, lud das Institut für Protest- und Bewegungsforschung zu einem Pressegespräch ins Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ein.“

„Aus unserer Sicht ist also festzuhalten: Die TTIP-Demonstrationen sind weder Querfront-Veranstaltungen noch bilden sie den Querschnitt der Bevölkerung ab. Sie gleichen eher dem Profil anderer Großdemonstrationen: hoch gebildet, sich als links einordnend, deutlich in der Kritik, aber in Loyalität zur liberalen Demokratie. Die Grenze zwischen links und rechts verschwimmt hier nicht. Auch wenn es sehr wohl eine TTIP-Kritik aus beiden politischen Spektren gibt, kommen sie bei den Demonstrationen nicht in einer relevanten Größenordnung zusammen. Vielmehr zeichnen sich die vielfach als überholt bezeichneten Lager in der Abgrenzung deutlicher ab.“

Zur Website

Presseresonanz:

Hans Springstein: Alles Querfront oder was? In: Freitag, 16.09.2016

 

CETA vor dem Bundesverfassungsgericht.
Entscheidung am 13. Oktober

23.09.2016
BVerfG

 

 

 

 
Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016
Aktenzeichen: 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.

Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe eine Entscheidung zu verkünden.

Zur Pressemitteilung

Zur Terminladung

CETA, Daseinsvorsorge und kommunale Wasserwirtschaft

Neues Gutachten
12.09.2016

Rechtliches Gutachten zu möglichen Verstößen gegen Investitionsschutzregelungen des Freihandelsabkommens CETA durch Maßnahmen der kommunalen Wasserwirtschaft, ISDS Schiedsgerichtsverfahren und Haftungsfragen
von Prof. Dr. Silke Laskowski

ProtestCETA könnte die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich verändern, sollte es in Kraft gesetzt werden. Das betrifft Krankenversorgung, Umweltdienstleistungen, ÖPNV, die Bildung und auch die Wasserversorgung, obwohl immer behauptet wird, letztere sei von der CETA-Liberalisierung ausgenommen. Wo drohen Bund, Länder und Kommunen Beschränkungen ihrer Entscheidungsfreiheit? Wo drohen Klagen kanadischer Investoren?

Das am 12. Sept. 2016 vorgelegte Gutachten von Dr. Silke Laskowski, Professorin an der Universität Kassel, gibt Antwort auf diese Fragen. Es untersucht insbesondere, wo die kommunale Wasserwirtschaft mit den Investitionsschutzregeln des Freihandelsabkommens CETA in Konflikt geraten könnte.

Nachfolgend drei kurze Auszüge aus dem Gutachten:
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Offener Brief an den Tagesspiegel zur Berichterstattung im Fall Gerwald Claus-Brunner

(Berliner Wassertisch, 22. September 2016) Am 20. September 2016 veröffentlichte der Tagesspiegel einen Nachruf auf den Piratenpolitiker Gerwald Claus-Brunner. Der Text wirkte auf uns unangemessen, weil er unserer Ansicht nach auf Kosten des Toten in die politische Meinungsbildung eingriff. Das in einem Nachruf übliche Abwägen des politischen Wirkens und ein neutraler Überblick über die Betätigungsfelder des Politikers wurden nicht gegeben. Wir haben in einem Tweet darauf hingewiesen.* Die online-Ausgabe des Artikels wurde inzwischen vom Tagesspiegel gelöscht.

Leider ist dafür am 21. September ein anderer Artikel erschienen, der gleichermaßen aufgebaut ist („Der Fall Claus-Brunner: Es ging auch um Stalking“ Titel beim Tsp wg. UPDATE inzw. geändert). Verfasst wurde er von drei Autoren. In der heutigen Druckausgabe erschien ein weiterer Artikel, der in die gleiche Richtung geht („Der Fall Claus-Brunner. Vor aller Augen“). Diesmal zeichnen sieben Autoren (!) dafür verantwortlich. Dennoch gehen diese Artikel von falschen Voraussetzungen und fragwürdigen Quellen aus und zeichnen so ein verzerrtes Bild. Unserer Ansicht nach werden dadurch bestimmte politische Intrigen gegen Claus-Brunner fortgesetzt.

Eigentlich wollten wir uns zu der Thematik nicht weiter äußern. Doch denken wir, dass auch beim Tod eines Politikers, der nach jetzigen Erkenntnissen im privaten Bereich schwere Schuld auf sich geladen hat, die üblichen journalistischen Standards eingehalten werden sollten. Dass dies auch in den neuen Artikeln nur bedingt der Fall ist, wird an einem Kernstück des Artikels „Der Fall Claus-Brunner: Es ging auch um Stalking“ deutlich sichtbar.

1.
Zunächst zum Aufbau des Artikels. „Der Fall Claus-Brunner: Es ging auch um Stalking“ besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil werden die neuen makabren Ermittlungsergebnisse und Reaktionen zu der Tat berichtet. Im zweiten Teil werden einige harsche Tweets des Toten zitiert, danach wird eine Rüge der Fraktion gegen ihn angeführt. Die Auflistung kulminiert in dem Verweis auf die Begründung eines Fraktionsausschluss-Verfahrens, das gegen Claus-Brunner eingeleitet wurde (wenn auch letztlich ohne Erfolg).

Im letzten Teil stellen die Autoren die Tat dann mit den politischen Auseinandersetzungen in der Piratenfraktion in Zusammenhang. Dem Leser, solchermaßen unter den Eindruck der Tatbeschreibung gesetzt, präsentieren die Autoren eine aus den Todesfällen extrahierte Erklärung für fraktionsinterne Auseinandersetzungen. Das zugrundeliegende Muster: Die Tat und ihre Vorgeschichte zeigten psychologisch auffällige Begleitumstände. Also seien wohl auch seine politischen Auseinandersetzungen Folgen psychischer Defizite. Tenor:
„Nicht nur Fraktionsmitglieder, sondern auch andere Parlamentarier im Abgeordnetenhaus beschreiben Claus-Brunner als unbeherrscht und unberechenbar.“ oder: „Er galt als eigenwillig, narzisstisch. Einige sagten, er sei ,psychologisch auffällig gewesen‘. Derzeit will sich in der noch verbliebenen Piratenfraktion kaum jemand offen äußern.“
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Gerwald Claus-Brunner ist gestorben. Statt eines Nachrufes

Von Piratenpartei Deutschland - http://wiki.piratenpartei.de/Datei:5484208850_0a4abd2013.jpg, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16585910

Gerwald Claus-Brunner*

(Berlin, 19.09.2016)

Einen Nachruf zu schreiben, möchten wir uns nicht anmaßen. Dafür kannten wir Gerwald Claus-Brunner („Faxe“) nicht gut genug. Doch ist es uns ein Bedürfnis, seine politische Arbeit, soweit sie uns betraf, zu würdigen, weil sie in mancherlei Hinsicht herausragte. Wer unsere Pressemitteilungen und zuletzt unser Redemanuskript für den Piraten-Bundesparteitag im August gelesen hat, weiß, dass sein Beitrag für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe unersetzlich war. Zu diesem Herzensanliegen von uns und von der überwältigenden Mehrheit der Berliner Bürger haben sehr viele beigetragen – doch ohne ihn wäre die vollständige Rekommunalisierung vermutlich nicht geglückt. Die Wasserprivatisierung hatte die Berliner bekanntlich mehrere Hunderte Millionen Euro gekostet – insofern hat er mehr für die Stadt getan, als manche seiner Kollegen, die im Politbetrieb mehr Erfolg hatten und haben.

Es ist jedoch nicht nur die unersetzliche sachliche Unterstützung gewesen, für die wir ihm dankbar sind. Viel mehr noch hat es uns beeindruckt, dass Faxe einer der wenigen Politiker war, der es ernst meinte mit seinem Mandat. Elitärer Dünkel lag ihm fern. Faxe war angetreten, die Politik wieder bürgernaher zu machen und das tat er auch. Selbst als es ungemütlich wurde, als ihn seine Gegner mit einer Mitleidlosigkeit bekämpften, die auf den Nicht-Politiker monströs wirkte, als er auch in den Medien übermässig in die Schusslinie geriet, als er politisch mehr und mehr kaltgestellt wurde, blieb er seinen Zielen treu und hielt seine Zusagen ein. Eigenschaften, die uns menschlich sehr berührt haben und die wir nicht häufig angetroffen haben.

*Foto: Von Piratenpartei Deutschland – http://wiki.piratenpartei.de/Datei:5484208850_0a4abd2013.jpg, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16585910

Nachtrag vom 20. September 2016:
Der oben stehende Text wurde verfasst, bevor die näheren Umstände des Todes von Gerwald Claus-Brunner bekannt wurden. Wir sind tief erschüttert durch die Nachricht, dass nach Polizeiangaben ein weiterer Mensch durch Gerwald Claus-Brunner zu Tode gekommen sein soll. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden.

—

Hilfe bei suizidalen Gedanken bietet die Telefonseelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0 800-111 0 111 und 0 800-111 0 222 erreichbar.

„CETA, TTIP, TiSA – Die Zivilgesellschaft, die EU und ihre Feinde.“

Redebeitrag des Berliner Wassertischs auf der Demo „StopTTIP StopCETA“ am 17. September 2016 „Als Mitglied des Berliner Wassertisches begrüße ich Euch ganz herzlich. Vielen Dank auch an alle, die diese wichtige Demo ermöglicht haben. Für die, die den Berliner Wassertisch nicht kennen: Wir sind eine Bürgerinitiative, die seit mittlerweile 10 Jahren für den Erhalt der … weiterlesen

Kurt Markert: Anmerkung zu LG Berlin vom 14.6.2016, 16 O 348/15 Kart, – Berliner Wasserbetriebe

Preismissbrauch: Follow-on-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe als „unschlüssig“ abgewiesen. Kommentiert von Prof. Dr. Kurt Markert. In: Wirtschaft und Wettbewerb, 2016, Heft 9 (2. September), S. 444–448.

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