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Delius-Klage
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Schlagwort-Archive: Wassertisch
Preismissbrauchsklage gegen Wasserbetriebe vor dem Landgericht – PRESSEMITTEILUNG vom 14.06.2016
(Berlin, 14. Juni 2016) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) klagt seit Anfang des letzten Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserrechnungen in den Jahren 2010 und 2011 zu erhalten. Heute um 10 Uhr findet der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin statt.
Preissenkungsverfügung und Preismissbrauchs-Urteil
Grundlage der Forderung der WEG ist die Preissenkungs-Verfügung des Bundeskartellamtes vom 04.06.2012 (B 8 – 40/10), die vom Oberlandesgericht Düsseldorf am 24.02.2014 bestätigt wurde
(Az: VI 2 Kart 4/12 (V)). Das OLG sagte in seinem Beschluss, dass die Trinkwasserpreise der BWB unter der damaligen Leitung der privaten Wasserkonzerne Veolia und RWE um mindestens 30 % über denen der Vergleichsunternehmen lagen. Die BWB senkten aufgrund der Preissenkungsverfügung die Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 – 2015 lediglich um ca. 15 %. Ein Ausgleich für die Jahre 2009 – 2011, in denen ebenfalls missbräuchlich überhöhte Preise festgestellt worden waren, erfolgte nicht. weiterlesen
Erfolgreicher StopCETA-Protest vor dem SPD Parteikonvent
Gemeinsam mit anderen Organisationen im Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! hat der Berliner Wassertisch zu einer Aktion vor dem SPD-Konvent am 5. Juni aufgerufen. Hier einige Beiträge und Links zur Nachlese: Unser Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! schreibt: „Erfolgreicher Protest vor dem SPD Parteikonvent. Am Sonntag, den … weiterlesen
Belügt Linken-Wahlkämpfer Delius die Öffentlichkeit? – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2016
Die Delius-Klage wird immer dubioser. Das Spendenangebot des Berliner Wassertischs sei „öffentliches“ Geld und müsse deshalb eingeklagt werden, behauptete bislang Martin Delius, Noch-Vorsitzender der Piratenfraktion und zukünftige Hoffnung der Linkspartei für die Bereiche Bürgerbeteiligung und Rekommunalisierung. Doch in der Verhandlung am Freitag erklärte der Justiziar der Piratenfraktion dies überraschenderweise zur offenen Frage.
(Berlin, 5. Juni 2016) Am Freitag hat am Berliner Landgericht die Verhandlung der Klage um das 2013 gegebene Spendenangebot stattgefunden, das der Berliner Wassertischs der Piratenfraktion für den Fall gemacht hatte, dass die Organklage gegen die Wasser-Privatisierungsverträge die finanziellen Möglichkeiten der Fraktion überschritten hätte. Während Martin Delius‘ Vorgänger als Erster Fraktionsvorsitzender, Alexander Spies, dem Berliner Wassertisch 2014 noch auf Nachfrage mitteilte, dass keine Forderung mehr zu erwarten sei, hatte zum Jahresbeginn 2016 völlig überraschend und ohne Fraktionsbeschluss der Ex-Pirat und baldige Linke, Delius, den Berliner Wassertisch auf Zahlung von 25.000 EUR verklagt. In der Verhandlung fielen nun beide Gründe, die Delius für die Klage vorgebracht hatte, in sich zusammen.
Der Richter stellte fest, dass die finanziellen Mittel der Piratenfraktion durch die Organklage keineswegs überschritten worden seien. Zuvor hatte bereits der Bund der Steuerzahler* die Delius-Klage für „bedenklich“ erklärt und darauf hingewiesen, dass die Fraktionen im Abgeordnetenhaus finanziell sehr gut ausgestattet sind und „ihre parlamentarischen Rechte grundsätzlich auch mit eigenen Mitteln durchsetzen können sollten“.
Auch Delius‘ nachgeschobene Klagebegründung, dass er „gezwungen“ gewesen wäre, die Klage durchzuführen, da es sich bei der privaten Spende um „öffentliche“ Gelder handele, ist gekippt. Der Justiziar der Fraktion erklärte, dass diese Frage noch ungeklärt sei – womit Delius der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt hat, als er behauptete, dass es sich um öffentliche Gelder handele. Der Richter hielt diese Spekulation für unwahrscheinlich.
Da sich auch die Berliner Piratenpartei von der Klage distanziert hat und dem Berliner Wassertisch für seine „so wichtige Arbeit“ gedankt hat, werden die Motive für Delius‘ Klage immer rätselhafter. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Über die Gründe von Martin Delius können wir nur spekulieren. Allerdings macht er kein Geheimnis daraus, dass er die Organklage schon immer abgelehnt hat. Mit unserem Spendenangebot haben wir den Gegnern der juristischen Aufarbeitung damals einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Das haben einige wohl bis heute nicht verwunden und nutzen die jetzige Spaltung der Fraktion in Piraten, Ex-Piraten und Linke für politisch fragwürdige Zwecke.“
Für einen persönlichen Racheakt spricht das Datum, an dem Delius die Zahlung der 25.000 EUR einforderte. Zwei Tage zuvor hatte eine der Beklagten, Sigrun Franzen, einen Blog freigeschaltet (www.sigrun-franzen.de), auf dem zweifelhafte Aktivitäten und Methoden des Delius-Vertrauten Benedict Ugarte Chacón und auch von Delius selbst bei der Verhinderung der juristischen Aufklärung der Wasser-Privatisierung offengelegt werden. Gegen einige Äußerungen auf diesen Blog hatte Ugarte Chacón vergeblich versucht, eine gerichtliche Unterlassungsverfügung zu erwirken. Vertreten wurde er von der gleichen Kanzlei, die die Delius-Klage eingereicht hat.
„Kumpel wie Sau“
Während sich die Piratenpartei von Martin Delius distanzierte, erhielt der Linken-Wahlkämpfer diskrete Unterstützung von seinen zukünftigen Parteigenossen. Sowohl Parteichef Klaus Lederer als auch die Linken-Parteizentrale ließen sich zwar keinen offiziellen Kommentar entlocken. Doch veröffentlichte das Parteiorgan Neues Deutschland eine sehr einseitige Verteidigung der Delius-Klage; zudem versandte Lederer am Tag der Verhandlung eine persönliche Stellungnahme auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: ein Foto von Martin Delius** vor einem Linken-Schild mit dem Kommentar „Kumpel wie Sau“.
Kumpel wie Sau. Einfach Martin. @martindelius pic.twitter.com/t4rRePUQtK
— (((Klaus Lederer))) (@klauslederer) 3. Juni 2016
Die Unterstützung, die Lederer damit signalisiert, passt zu seinem bisherigen Kurs bei der Wasser-Privatisierung. Anders als im Artikel des Neuen Deutschlands behauptet, war der Linken-Parteichef noch nie ein Freund dieses Volksentscheids. Als die Linke noch Regierungspartei war, wollte sie mit der SPD das Wasservolksbegehren verbieten, später gegen das erfolgreiche Volksgesetz klagen. Auf der Oppositionsbank angelangt, waren Lederer wie Delius nur unter starkem Druck von Partei und Öffentlichkeit bereit, die Organklage zu unterstützen. Bei der ersten Gelegenheit sprang er wieder ab. Die gegensätzliche Einstellung beider Parteien(!) zur Delius-Klage offenbart das Problem der jetzigen Konstellation: Delius ist seiner eigenen Partei nicht mehr verantwortlich und kann daher ohne Rücksicht auf den Ruf der Partei agieren. Im Gegenteil, der Linken könnte seine Klage sogar politisch nützen.
Danke @BWassertisch für Engagement und Zielstrebigkeit! In Zeiten von #TTIP #CETA #TISA umso wichtiger gg Privatisierung der Daseinsvorsorge
— Bruno Kramm (@BrunoGertKramm) 6. Juni 2016
Zu dem Problem, dass die Piratenfraktion einen Vorsitzenden hat, der der Linkspartei politisch näher steht als der namensgebenden Partei, sagt Rainer Heinrich, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Solange die Linke den Vorsitz der Piratenfraktion gekapert hat, stehen die Piratenwähler ohne parlamentarische Vertretung da. Das ist ein handfester Skandal und schädigt die parlamentarische Demokratie insgesamt. Wer sich nicht mehr an das Piratenprogramm gebunden fühlt und für die Linkspartei Wahlkampf macht, sollte auch die Piratenfraktion verlassen und zur Linken wechseln, das wäre ehrlicher. Wir brauchen keine ,Kumpel wie Sau‘, die Bürgerinitiativen verklagen, sobald sie meinen, die Gelegenheit dazu zu haben – wir brauchen seriöse Politiker, die sich ihren Wählern verpflichtet fühlen.“
Das Urteil ist zu Beginn der nächsten Woche zu erwarten.
*Vgl. dazu auch den Artikel vom Bund der Steuerzahler: Zahltag bei den Freibeutern (März 2016)
unter: http://bit.ly/1VEWpFJ
** Tweet unter: http://bit.ly/28cFtex
+++ Hintergrund:
10 Gründe warum der Berliner Wassertisch ein Spendenversprechen an die Piraten- Fraktion des AGH zurückzieht: http://berliner-wassertisch.info/10-gruende/
Die LINKE und die „Repräsentanzlücke“ der Zivilgesellschaft im AGH: http://bit.ly/1Zoalmq
+++ Hinweis:
Verhandlung WEG ./. BWB wg. missbr. Wasserpreise unter http://bit.ly/1VEX3mD
14.6.2016, Littenstr., 10 Uhr, R.: II/2709 +++
CETA & TTIP STOPPEN!
Aktion vor dem SPD Parteikonvent am Sonntag
Protestkundgebung
Ort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße (U-Bahn Hallesches Tor)
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2016, von 9 Uhr bis ca. 10.30 Uhr
Am Sonntag treffen sich die wichtigsten Vertreter der SPD zum Parteikonvent. Zur Zeit wird in der SPD heftig diskutiert, wie die Partei sich zu CETA und TTIP verhalten soll. Bis September müssen sich die Delegierten festgelegt haben, dann fällt in der SPD die Entscheidung zu CETA.
Deshalb protestieren wir vor dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus. Wir erinnern die SPD-Delegierten an die roten Linien, die die Partei zu CETA und TTIP beschlossen hat. Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert. Dies muss nun auch für CETA geschehen. Rund 73% aller SPD-Wähler lehnen diese Art von Freihandelsabkommen ab.
Wenn wir jetzt den öffentlichen Druck weiter erhöhen und deutlich machen, wie groß der Widerstand gegen CETA und TTIP in der Gesellschaft ist, dann werden sich auch in der SPD die kritischen Stimmen durchsetzen.
Wir fordern: CETA, TTIP, TiSA STOPPEN!
Die Kundgebung ist von Campact angemeldet, daran beteiligen sich folgende Organisationen aus dem Berliner Netzwerk: BUND, NaturFreunde, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie und Anti Atom Berlin.
Delius-Klage gegen Berliner Wassertisch am 3. Juni vor dem Landgericht Berlin – PRESSEMITTEILUNG vom 02.06.2016
(Berlin, 2. Juni 2016) Im April 2013 machten zwei Mitglieder des Berliner Wassertischs der Berliner Piratenfraktion ein Spendenangebot. Das Angebot war für den Fall gedacht, dass die Kosten der von der Fraktion eingereichten Organklage gegen die Wasser-Privatisierungsverträge deren finanzielle Möglichkeiten überschritten hätte. Völlig überraschend und ohne Fraktionsbeschluss hat der Ex-Pirat und Neu-Linken-Wahlkämpfer Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion, den Berliner Wassertisch Anfang 2016 auf Zahlung von 25.000 EUR verklagt. Der Berliner Wassertisch weist die Klage zurück, da die regulären Mittel der Fraktion ausreichend waren.
Ebenso erstaunlich wie die Forderung mutet Delius‘ Begründungsstrategie an. In der Öffentlichkeit behauptete er, das (private) Spendenangebot eintreiben zu müssen, weil es sich um öffentliches Geld handele. Diese Behauptung tauchte in der Klageschrift allerdings nicht auf. Dort hieß es, das Anwaltshonorar habe die „finanziellen Möglichkeiten der Klägerin“ überschritten – was angesichts eines Jahresübertrags von rund einer halben Million EUR nicht überzeugen kann. Für später nachgeschobene Gründe wurde auch vor falschen Behauptungen nicht zurückgeschreckt. Dazu Rainer Heinrich, Sprecher des Berliner Wassertisches und Vertrauensperson des Berliner Volksentscheids Unser Wasser: „Die wechselnden Begründungen zeigen nach unserer Ansicht vor allen Dingen eins: Martin Delius geht es nicht ums Recht, sondern vor allem darum, den Berliner Wassertisch zu diskreditieren.“*
Erklärlicher wird dieses Vorgehen, wenn das bisherige Agieren von Martin Delius und anderen Ex-Piraten der Fraktion bei der Wasserklage betrachtet wird. Dazu hat der Berliner Wassertisch „10 Gründe, warum der Berliner Wassertisch ein Spendenversprechen an die Piraten-Fraktion des AGH zurückzieht“, auf seiner Website veröffentlicht.
Interessant ist die Klage auch vor dem Hintergrund der Spaltung der Piratenfraktion. Kurz nach der Klageerhebung teilten Delius und der Linken-Parteichef Klaus Lederer die Unterstützung des LINKE-Wahlkampfs durch Abgeordnete und Mitarbeiter der Piratenfraktion mit. Bekanntlich bekämpfte die LINKE den Wasser-Volksentscheid und ließ Fristen für eine Organklage ungenutzt verstreichen. Es scheint so, dass sich Delius bereits im Vorfeld nicht mehr programmatisch an die Piratenpartei gebunden fühlte. Beim Vorstand der Berliner Piratenpartei stößt die Delius-Klage jedenfalls auf wenig Gegenliebe. Der Berliner Parteichef Bruno Kramm gab bekannt, dass er die Position der Klägerin nicht teile, und er dankte dem Berliner Wassertisch für die „so wichtige Arbeit“.
Verhandlung am 3.6.2016, 9.30 Uhr, Landgericht Littenstr. 12-17, Raum III/3809
*Vgl. dazu auch den Artikel vom Bund der Steuerzahler: Zahltag bei den Freibeutern (März 2016)
Weitere Hintergründe unter: http://sigrun-franzen.de/
+++ Hinweis: Verhandlung WEG ./. BWB wg. missbr. Wasserpreise: 14.6.2016, Littenstr., 10 Uhr, R.: II/2709 +++
„Mit TTIP & CETA ist die Party vorbei!“ Der neue Greenpeace Kinospot
Link zum Video
Mit herzlichem Dank an Greenpeace Berlin für die Erlaubnis, das Video einstellen zu dürfen!
Verhandlung Delius-Klage am Freitag, 3. Juni 2016, 9:30
Zeit: Freitag, 3. Juni 2016, 9:30
Ort: Landgericht Berlin, 10179 Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17,
3. Etage, Raum 3809 (Openstreetmap)*
Geschäftszeichen: 86 O 477/15
Hintergrund:
a) 10 Gründe, warum der Berliner Wassertisch ein Spendenversprechen an die Piraten-Fraktion des AGH zurückzieht (Januar 2016)
b) Pressemitteilung Berliner Wassertisch: Die LINKE und die „Repräsentanzlücke“ der Zivilgesellschaft im AGH, 23.01.2016.
c) Bund der Steuerzahler: Piratenfraktion verklagt Wassertischler auf 25.000 Euro (März 2016)
d) Pressemitteilung Berliner Wassertisch: Delius-Klage gegen Berliner Wassertisch am 3. Juni vor dem Landgericht Berlin, 2.6.2016.
*Fahrverbindungen:
U-/S-Bhf. Alexanderplatz, Jannowitzbrücke
U-Bhf. Klosterstraße, Bus 148, 257, Tram 2, 3, 4, 5 und 6
barrierefreier Zugang: Littenstraße 14
23. April 2016: 90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“
Trägerkreis: Demonstration in Hannover: 90.000 fordern „TTIP & CETA stoppen“
Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau
![Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! war auch in Hannover](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/05/ceta.png)
Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! war auch in Hannover
Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben am 23. April unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.
Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken [darunter auch der Berliner Wassertisch], Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.
„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisator/innen. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“
Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.
Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.
Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.
Mehr unter: http://ttip-demo.de/presse/
Nachlese:
Hendrik Kafsack: „Schwarze Tage für TTIP“. Frankfurter Allgemeinen Woche (19/2016)
„[…] Was ist passiert. Schon in Hannover gab es nicht den Rückenwind, den die Befürworter erhofft hatten. […] Das Bild bestimmten Zehntausende Demonstranten, die ihrem Ärger über die in ihren Augen zu intransparenten Verhandlungen Luft machten.“
Stefan Korinth: Ein Signal an Obama und Merkel. In: Heise.
Lea Frehse: Wie bringt man viele Menschen gegen TTIP auf die Straße, ohne dass ungewünschte Bilder entstehen? Der Organisation Campact [sic] ist das in Hannover eindrucksvoll gelungen.
Jan Starkebaum (NDR): TTIP-Demo in Hannover (Video)
Mehr Demokratie e.V.: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP & CETA
Kulturrat: Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP, CETA & Co.
Veit Medick: Freihandelsabkommen: US-Regierung drängt auf TTIP-Deal noch in diesem Jahr. In: Spiegelonline.
Andreas Wyputta: Anti-TTIP-Protest in Hannover. Breites Bündnis mobilisiert erfolgreich. In: taz.
Tagesschau: Freihandelsabkommen. TTIP Merkel verteidigt Geheimhaltung.
Focus: Obama auf der Hannover Messer: Zehntausende demonstrieren gegen TTIP in Hannover.
Le Monde: Manifestation à Hanovre contre le traité de libre-échange transatlantique
Der Berliner Wassertisch war Unterstützer der Demo.
EU-Kommission will Glyphosat weiter zulassen
tagesschau.de
12.05.2016
EU-Kommission will Glyphosat weiter zulassen
Neun Jahre und nur wenige Einschränkungen
Von Sebastian Schöbel
![Ausbringen von Unkrautvernichtungsmittel](/wp-content/pics/glyphosat_by_SCHAU.MEDIA_pixelio.de.png)
Foto: SCHAU.MEDIA | pixelio.de
Weitere neun Jahre will die EU-Kommission Glyphosat als Unkrautvernichter zulassen. So steht es in einem Vorschlagspapier der Kommission, das dem ARD-Studio Brüssel vorliegt. Darin heißt es: Nach Prüfung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und langen Beratungen zwischen den EU-Mitgliedern sei „die erneute Genehmigung von Glyphosat angebracht“.
zum vollständigen Artikel hier
siehe auch: Expertin zu Unkrautvernichtungsmittel
Berliner Circolo des Partito Democratico: Brief an Matteo Renzi
Brief an Herrn Matteo Renzi, Segretario, Partito Democratico
Kopie: PD Mondo/Eugenio Marino, PD Deutschland
Betr.: TTIP und CETA
Berlin, den 30. April 2016
„Lieber Matteo,
am 9. November 2015 überreichte Herrn Martin Schulz eine Delegation von „Stop TTIP“, einer Initiative von über 500 Organisationen aus der europäischen Zivilgesellschaft, eine Petition gegen TTIP Vertragsverhandlungen, die von über drei Millionen Bürgern unterschrieben war, davon ca. die Hälfte aus Deutschland. Am letzten Samstag, ein Tag vor einem Besuch von Barack Obama, haben wir eine Kundgebung in Hannover erlebt – und manche von uns waren auch dabei -, an der sich fast 100.000 Leute beteiligten.
Die Mitglieder unseres Berliner Circolo PD erleben als Berliner Einwohner täglich die Zuspitzung der kritischer und täglich immer schärfer werdenden Diskussionen über den Vertrag. TTIP verkauft sich immer schlechter: Eine vor kurzer Zeit vom ZDF in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zeigt, daß nur ca. 13% der Befragten glauben, Deutschland wird eher Vorteile aus TTIP ziehen. Fast 60% vertritt die entgegengesetzte Meinung. Das, was hier über TTIP gesagt wird, gilt auch für CETA.
In Anbetracht der in Europa und anderswo wachsenden Zweifel über den Inhalt der zwei Verträge bitten wir Dich, eine Diskussion darüber innerhalb unserer Partei zu starten. Diese Zweifel, die in dem allgemeinen Diskurs innerhalb der Gesellschaft hochgekommen sind, beziehen sich auf ein sehr breites Spektrum von Problemen, das man wie folgt kurz fassen kann:
- Bedrohung der Beschäftigung und, als Folge, des Wirtschaftswachstums
Nicht nur in den USA (und in Kanada) hat sich eine starke Front zugunsten des „buy American“, insbesondere in Bezug auf öffentliche Aufträge, formiert, aber auch wachsen Befürchtungen negativer Effekte nicht nur auf die Beschäftigung, sondern auch auf nationale Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmerschaft. Die Auswertungen der statistischen Wirtschaftsdaten nach der Einführung von NAFTA fallen sehr unterschiedlich.
Die Agrarwirtschaft ist ein Bereich, in dem anscheinend vergangene Entwicklungen die Befürchtungen stärken (z.B. als Folge eines Abbaus der Importzölle bei einem Beibehalten massiver Subventionen zugunsten der Produktion – wie z.B. in Mexico im NAFTA Bereich oder in afrikanischen Ländern im Bereich bilateraler Handelsverträge). - Investorenschutz („investor protection“) durch die Einführung von Schiedsgerichten
Die Einführung weitgehend autonomer internationaler Schiedsgerichte wird als eine Aushebelung des Rechtstaates in seinen nationalen und internationalen Rahmen angesehen. Das System übergeordneter Schiedsgerichte ist durch den Fehler einer Bevorzugung multinationaler ggü. nationalen Unternehmen, die rechtlich keinen Zugang zu den schiedsgerichtlichen Instanzen haben dürfen (parallele Judikaturen). Es handelt sich um eine intransparente und sehr teure Gerichtsbarkeit, die außerdem den Unternehmen, welche über die erforderlichen finanziellen Ressourcen nicht verfügen, de facto ihre Inanspruchnahme verwehren.
Fälle der Vergangenheit tragen nicht dazu bei, die Gemüter zu besänftigen (Beispiele unter vielen: zwei Verfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik, Philipp Morris gegen Uruguay, Lone Pine gegen Kanada, Mobil gegen Kanada, sowie das angekündigte Verfahren von Transcanada gegen die USA in Wert von US$ 15 Mrd.).
Das alles klingt als Anathema für Juristen, Anwälte und Richter. Es ist kein Zufall, dass sich die wichtigste Vereinigung deutscher Anwälte offiziell gegen das System übernationaler Schiedsgerichte ausgesprochen hat, sei es in der ISDS Version, sei es in der von der EU Kommission vorgeschlagenen ICS Version. Diese wird vorwiegend als eine neue Etikettierung der ersteren ohne Änderung ihrer Substanz betrachtet. - Anwendung von Regeln zu Ungunsten der Umwelt- und Gesundheitsstandards.
Es herrscht eine diffuse Befürchtung, dass die Anwendung der Regeln, die für die Unternehmen unabhängig von ihrer Herkunft eine „faire und gerechte“ so wie eine „nicht diskriminierende“ Behandlung bestimmen, durch eine „neo-liberale“ Interpretation zu einer Aushöhlung der mühevoll und unter großen Schwierigkeiten erkämpften Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher führen könnte. Zwei emblematische Begriffe unter vielen anderen: genmanipulierte Produkte und Herkunftsbezeichnungen.
Man fürchtet insbesondere, dass das in Europa geltende „Vorsorgeprinzip“ durch den in den USA angewandten „evidence based approach“ bei der Einführung von Nahrungs-, Pharma- und Chemieprodukten und von Zutaten für die Nahrungsmittel ersetzt wird.
Diese sind schwerwiegende Aspekte, die unterschiedlich einen fruchtbaren Boden in fast allen Kreisen der Gesellschaft finden. Richten wir für einen Augenblick unsere Aufmerksamkeit auf negativ behaftete Betrachtungsweisen, welche Neoliberale, die seit der Zeit von Reagan das Feld beherrscht haben, als eine grundsätzlich isolierte Gruppe erscheinen lassen: von der neuen Rechte, die die Einführung protektionistischer Maßnahmen verlangt, zu den Konservativen, die eine Aushöhlung der nationalen Rechtssysteme verhindern wollen, zu den Gewerkschaften auf dem linken politischen Spektrum, die eine höhere Arbeitslosigkeit von einer weiteren Zuspitzung der Konkurrenz auf dem Markt erwarten, zu den Umweltschützern, die eine Überschwemmung durch gesundheits- und naturschädigende Produkte fürchten. Wir glauben, es ist kein Zufall, dass sich nicht nur Trump, Cruz und Sanders – jeder aus unterschiedlichen Gründen – in dem laufenden Wahlkampf in den USA gegen TTIP aussprechen, sondern sich auch die einst Befürworterin Hillary Clinton von einer Unterzeichnung des Vertrages zunehmend distanziert.
Es gibt aber schließlich zwei Themen, die eine überwältigende Mehrheit vereinigen und stark verärgern, insbesondere in Ländern wie Deutschland:
- Die Geheimhaltung, mit der die Verhandlungen von TTIP bisher geführt worden sind. Nur in der letzten Zeit konnten Parlamentarier Zugang zu den Vertragsunterlagen gelangen und dies für maximal zwei Stunden pro Tag (!) und unter dem Verbot, sich darüber mit Dritten zu unterhalten, die zur Einsicht der Unterlagen nicht berichtigt sind.
- ein Genehmigungsverfahren für beide Verträge (TTIP und CETA), das faktisch jede Diskussion in den EU Parlamenten ausschließt. Nur das europäische Parlament wird wahrscheinlich dazu gerufen, der Entscheidung vom europäischen Rat ohne verbindlichen Beschluss zuzustimmen. Das wird außerdem auf der Basis eines von der Kommission mit der Gegenseite ausgehandelten Textes erfolgen, der nicht mehr veränderbar ist.
Der Schaden für die europäischen Institutionen ist offensichtlich. Einmal mehr werden ihren Gegnern sehr gute Argumente geliefert, sie wegen mangelnder Demokratie anzuprangern. Man muss gegen diesen Zustand der Dinge reagieren.
Aus den Gründen, die wir hier kurz zusammengefasst haben, möchten wir anregen:
- dass so bald wie möglich in unserem Parlament eine Debatte eingeleitet wird, die CETA als Anfangsthema hat, da sein Vertragsentwurf, anders als bei TTIP, öffentlich zugänglich ist, um anschließend TTIP zu behandeln, sobald sein Text bekannt sein wird.
- dass diese Diskussion zu einer Empfehlung zu der Stimmenabgabe der italienische Vertreter im europäischen Rat bei beiden Entscheidungen über CETA und TTIP führt.
Wir hoffen, dass Du unseren Vorschlag zu eigen machen kannst. Stets bereit, unsere Meinung über diese Themen mit denjenigen zu teilen, die eine solche Diskussion für wichtig halten, verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Circolo PD Berlin und Brandenburg
Federico Quadrelli, Segretario
Piero Rumignani, Presidente
Website: http://www.circolopdberlino.com/
Die Übersetzung des Briefes wurde mit der freundlichen Erlaubnis von Dr. Piero Rumignani auf die Website gestellt.
TTIP in Zahlen
Kleiner Vergleich zwischen #USA und #EU. #TTIP #TTIPleaks @greenpeace_de https://t.co/ub7G2XiNtx pic.twitter.com/CG2bbcQ94Q
— Verbraucherzentrale (@vznrw) 3. Mai 2016
1. Mai 2016
1. MAI-DEMO
Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!, zu dem auch der Berliner Wassertisch gehört, hatte zur Teilnahme an der 1. Mai-Demo des DGB aufgerufen und bildete mit dem Netzwerkbanner „Mit CETA ist TTIP schon da!“ einen eigenen Block.
STAND BERLINER WASSERTISCH
Wie in den letzten Jahren war der Berliner Wassertisch auf dem DGB-Fest vertreten und informierte über den aktuellen Stand in Sachen BWB, „Delius-Klage“, TTIP & CETA. Ein Flyer informierte über: „Was hat unsere Wasserversorgung mit TTIP zu tun.“ (pdf).
Weitere Dokumente, die wir ausgelegt und verteilt haben, waren zum Beispiel das Positionspapier „Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels CETA“ der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW), die beiden Hefte der neuen Schriftenreihe: „Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen“ (Heft 1: Broß, Heft 2: Flessner) u.v.m.
GROSSDEMO STOPTTIP & STOPCETA am 17.9.2016 (Termin wurde vorverlegt)
Am 17. September soll es mindestens 7 Großdemos gegen TTIP & CETA geben.
Die vom Trägerkreis bereitgestellten Werbepostkarten haben wir unter die Leute gebracht. Mehr zu den derzeit vorbereiteten Demos ist hier zu erfahren.
NEUES VOLKSBEGEHREN: „VOLKSENTSCHEID RETTEN!“
Außerdem wurden am Stand Unterschriften für das am 28. April gestartete Volksbegehren „Volksentscheid Retten!“ gesammelt.
![Insgesamt wurden 84 Unterschriften gesammelt (Foto: Berliner Wassertisch)](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2016/05/20160501_sammlung.png)
Insgesamt wurden 84 Unterschriften gesammelt (Foto: Berliner Wassertisch)
Anlässlich der Sammelaktion am 1. Mai hat der Berliner Wassertisch einen Aufruf verfasst: „Vereint gegen Neoliberalismus und Demokratieabbau. Direkte Demokratie muss ausgebaut werden!“ (pdf)
Zum Volksbegehren: http://www.volksentscheid-retten.de
CETA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft!
(Berlin, 28.4.2016; update am 09.09.2016) Das geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist in einer wichtigen Phase. Am 19. Sept. entscheidet ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Zustimmung bzw. Ablehnung von CETA. Am 23. Sept. trifft sich der EU-Ministerrat in Bratislava, um ebenfalls über CETA zu sprechen bzw. zu entscheiden. Nach einer Entscheidung im EU-Ministerrat wird das Europäische Parlament damit befasst.
Die AöW hat den englischsprachigen CETA-Text, der im Februar 2016 veröffentlicht wurde, im Hinblick auf die Interessen der öffentlichen Wasserwirtschaft kritisch ausgewertet und jetzt nochmals redaktionell überarbeitet. In der überarbeiteten Fassung (abrufbar unter http://www.aoew.de/media/Publikationen/Stellungnahmen/2016/AoeW_Positionspapier_CETA_Final_red_ueberarb_August_2016.pdf) beziehen sich die Verweise zum Vertragstext auf die aktuelle ins Deutsche übersetzte Fassung.
Die AöW kommt zu dem Fazit:
„Nach Auswertung des englischsprachigen CETA-Textes ist die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand vom CETA nicht deutlich ausgenommen. Da im Ratifizierungsprozess eine Änderung nicht mehr möglich ist, fordern wir: Nein zu diesem CETA-Text!“
Mehr zum Thema Freihandelsabkommen bei der AöW: http://www.aoew.de/pages/themen/europa/freihandelsabkommen.php
Wie sich CETA auf städtisches Wassernetz auswirken könnte | interaktiver Videoquiz, wie CETA und TTIP die Privatisierung öffentlicher Netze erleichtern könnte
Erstellt von KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland – mit Unterstützung von u.a. AöW: http://www.dmms.de/video/videoplay/index1.htm