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Aufklärung über TTIP, CETA, TiSA – Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts

wgtProf. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Marburg, Begründer der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“
3. Dezember 2015

Kommentar/Leserbrief
zum Gastbeitrag von Andreas Freytag (u.a. Autor des Blogs „Institut für soziale Marktwirtschaft“ (INSM)): Pegida von links

„Herr Freytag vertritt die Auffassung, TTIP-Gegner ,argumentieren nicht sachlich, sondern im Schutz des Netzes anonym, polemisch und beleidigend.‘ Und dann macht er noch einen gewagten Brückenschlag von der Anti-TTIP-Kampagne der Nichtregierungsorganisation (NGO) campact und anderen Gruppen zur Großwildjagd, zur Globalisierung generell und zur Unkultur der Pegida. Während Herr Freytag auf der einen Seite Gegner/innen der Freihandelsabkommen verunglimpft und in die rechte Ecke abzuschieben versucht, unternimmt er in seinem Artikel alles, um ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, es gäbe auch gewichtige, sachliche und überzeugende Argumente gegen TTIP – und auch Autorinnen und Autoren, die ihre Argumente öffentlich und namentlich im Internet vertreten: In der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ haben sich 120 Wissenschaftler/innen, darunter 90 Professoren/innen, gegen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen und ihre Position auf ihrer Webseite im Internet begründet. Herr Freytag übersieht deren Argumente und Existenz geflissentlich, genauso wie die Wochenzeitung DIE ZEIT es für nicht notwendig erachtete, den offenen Brief dieser Initiative an die Bundeskanzlerin zum Stopp der TTIP-Verhandlungen auch nur mit einem Satz zu erwähnen. Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts.“

Eine weitere Entgegnung auf den unsäglichen Beitrag von Freytag findet sich hier.

COP21 von TiSA ausgehöhlt

taz.de
03.12.2015

Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente
COP21 von Tisa ausgehöhlt
von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt

TisaWährend es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.

PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern. Doch während 193 Staaten bei der Pariser Weltklimakonferenz versuchen, einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen, verhandeln 50 dieser Länder gleichzeitig hinter verschlossenen Türen in Genf über die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte im Rahmen eines neues Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa).

zum vollständigen Artikel
zur Veröffentlichung von Wikileaks

The local and regional dimension of the Trade in Services Agreement (TiSA)

Deutsche Übersetzung als docx

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (LINKE, MdB): Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking (4.12.2015)

 

 

Stadtteilgarten Schillerkiez und Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor fordern Erhalt des gesamten Feldes. Der Senat missachtet direkte Demokratie

allmendekontor-logoStellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vom 24.11.2015

Sehr geehrter Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Stadtentwickler,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Feldliebhaber,
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Berlin,

 

  1. Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
  2. Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen und der Integration von Flüchtlingen. Daher begrüßen wir die Flüchtlinge und Asylsuchenden in Berlin und in unserer Nachbarschaft. Wir möchten auch weiterhin mit Flüchtlingen zusammenarbeiten und Gärten entwickeln. Unter den Bedingungen, die die Gesetzesvorlage des Senats vorsieht, ist dies jedoch nicht möglich.
  3. Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung, dass anstatt von leerstehenden geeigneten Gebäuden solche Massenunterkünfte wie Traglufthallen genutzt werden. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab – vor allem im Sinne der Flüchtlinge.
  4. Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

Wir sind für den Erhalt des gesamten Feldes – so, wie es die Berliner Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksentscheid zum ThF-Gesetz bestimmt haben!

Gärtnerinnen und Gärtnerallmendekontor
des Stadtteilgarten Schillerkiez
und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor
auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld, Eingang Oderstraße

Berlin, 02.12.2015

Zur Pressemitteilung

Kontakt:
schillerkiez@gmx.de
garten@allmende-kontor.de
www.allmende-kontor.de
http://schillerkiez.blogsport.de/

Freihandelsabkommen verhindern Tierschutz

Süddeutsche Zeitung
30.11.2015

Delfinschutz als Handelsbarriere
Von Kathrin Werner, New York

Mexiko hat erfolgreich gegen ein Delfinschutz-Siegel geklagt.
Der Fall zeigt die Macht des Freihandels.

Zum Beitrag

SPD und CDU wollen in Berlin Volksbegehren erschweren

Der Berliner Wassertisch unterstützt den Aufruf von Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg:

Keine neue Hürde bei Volksbegehren!

„Die direkte Demokratie in Berlin ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sollte ausgebaut, nicht eingeschränkt werden! Jedoch plant die Große Koalition im Abgeordnetenhaus, die Unterschriftensammlung bei Volksbegehren zu erschweren. So soll zukünftig schon ein abgekürzter Straßenname oder eine einzelne unleserliche Angabe auf der Unterschriftenliste zur Ungültigkeit der Unterschrift führen, obwohl die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Damit steigt der Anteil ungültiger Uungueltignterschriften deutlich an, die Initiativen müssten noch mehr Unterschriften sammeln und das Quorum wird faktisch erhöht! Es gibt keinen Anlass für eine Verschärfung der Unterschriftenprüfung. Missbrauch bei der Unterschriftensammlung hat es bisher nicht gegeben. Die bisherige Praxis hat sich bewährt.“

Zum Aufruf

Im Januar soll der Gesetzentwurf bereits beschlossen werden!

NOlympia Hamburg. Die Vernunft siegt!

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Olympia-Referendum in Hamburg am 29. November 2015

Berlin, 30.11.2015

Die Mehrheit der Abstimmenden hat sich am 29.11. in Hamburg gegen die Olympischen Spiele 2024 in Hamburg ausgesprochen!

Der Berliner Wassertisch gratuliert den Hamburger BürgerInnen zu dieser klugen Entscheidung! abstimmung

In seinem lesenswerten Kommentar schreibt Jens Weinreich: „Ich verneige mich vor der Olympia-Opposition, vor Walter Scheuerl, vor den NOlympia-Aktivisten, vor NOlympia Hamburg und vielen anderen, die sich als wahre Demokraten erwiesen und unfassbar hartnäckig gekämpft haben. Respekt. […] mündige Bürger haben in Hamburg gegen die Propagandamaschine von Sport, Politik, Medien und Wirtschaft obsiegt.“ (Jens Weinreich, 29.11.2015) weiterlesen

Änderung von Tempelhof-Gesetz. Dr. Motte: „Da wird Demokratievernichtung durchgewinkt“

Tagesspiegel
26.11.2015

Änderung von Tempelhof-Gesetz. Dr. Motte: „Da wird Demokratievernichtung dflyer_thfurchgewinkt“
Von Julian Graeber
thf_frontalangriff wir wehren uns
Im Abgeordnetenhaus wird heute über die geplante Änderung des Tempelhof-Gesetzes debattiert. Wenige Meter entfernt protestiert eine kleine Gruppe gegen dieses Vorhaben. Mit dabei: Loveparade-Gründer Dr. Motte.

Zum Beitrag

Zum Thema Bebauung Tempelhofer Feld: Kommentar Lorenz Maroldt (24.11.2015)

Website 100% Tempelhofer Feld
THF100: Flyer (pdf)
THF100: Volksentscheid in Gefahr

 

Deutschland verstößt gegen die Wasserrahmenrichtlinie

WDRWDR
24.11.2015

EU schlägt Alarm: Gülleflut bedroht Trinkwasser

Von Jürgen Döschner

Wasser ist lebensnotwendig und soll eigentlich per Gesetz besonders geschützt werden. Stattdessen aber nimmt die Grundwasserverseuchung mit Nitrat besonders in Deutschland teils extreme Ausmaße an. Ursache ist vor allem die Landwirtschaft. Die Bundesregierung stellt sich bisher stur.

Zum Beitrag

Weitere Informationen zum Thema:
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort: Nitratbelastetes Grundwasser. (August 2015)

Deutsche Umwelthilfe: Methanreduktion in der EU droht am Widerstand der Agrarlobby zu scheitern. Pressemitteilung vom 28.05.2015

Stellungnahme der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen [DüV-Entw.] (Stand: 18.12.2014)

 

Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU wollen Fracking-Forschung subventionieren

hibHubertus Zdebel (Mitglied des Deutschen Bundestages, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)

Pressemitteilung
23.11.2015

Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU wollen Fracking-Forschung subventionieren

„Das Abstimmungsergebnis im Forschungsausschuss des Bundestages zur Subventionierung der Fracking-Forschung zeigt, dass die Große Koalition weiterhin an Fracking festhält. So haben ihre Vertreter einen Änderungsantrag der Linksfraktion für den Forschungsetat des Haushaltsplanentwurfs der Bundesregierung abgelehnt, der derartige Subventionen ausgeschlossen hätte.“ erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss.
„Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern, die an die Gaskonzerne fließen.“

Zdebel weiter:fracking
„Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde klar, dass die Bundesregierung beim Thema Fracking-Forschung nicht mit offenen Karten spielt. Erst aufgrund einer schriftlichen Frage von mir musste sie zugeben, dass sie 4 bis 5 Millionen Euro Bundesmittel an Zuschüssen für Konzerne einplant, die fracken wollen. Doch ein Haushaltsposten hierfür war nicht zu identifizieren. Auf eine weitere Nachfrage musste das Forschungsministerium einräumen, dass die Millionen im Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs im Kapitel 3004, Titel 68541 ‚Energietechnologien und effiziente Energienutzung–Forschungs- und Entwicklungsvorhaben‘, eingeplant sind. Offensichtlich wollte die Bundesregierung die Bereitstellung dieser Mittel verschleiern, um einer Debatte aus dem Weg zu gehen. Dies ist vollständig gescheitert.“

 

Abschließend führt Hubertus Zdebel aus: „Das demonstrative Bekenntnis der Großen Koalition zur Subventionierung der Fracking-Forschung ist umso mehr ein Skandal als in zwei Wochen der Klimagipfel in Paris beginnt. Gefracktes Erdgas hat eine katastrophale Klimabilanz und konterkariert die Bemühungen zum Klimaschutz.“

 

 

Pressemitteilung

Beitrag auf der Website von Zdebel

Warum der Mittelstand TTIP fürchtet

EurActiv
19.11.2015
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Warum der Mittelstand TTIP fürchtet
Von Gottfried Härle

Der Eindruck, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werde von der Wirtschaft begeistert angenommen und geradezu herbeigesehnt, täuscht gewaltig.

Das seit Jahren mehr oder weniger im Geheimen verhandelten TTIP-Abkommen ist in der Wirtschaft genauso umstritten wie unter Regierungsvertretern. Doch die Verhandler auf europäischer sowie amerikanischer Seite versuchen, diese Kritik abzubügeln oder zu ignorieren. Ein Grund, warum selbst der Bundestagspräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert sich zu sehr undiplomatischen Worten genötigt sah: Ein Vertrag, dessen Details die Vertreter des Deutschen Volkes nicht mit verhandeln und nicht einmal einsehen dürfen, könne kaum mit der Zustimmung des Hohen Hauses rechnen. […]

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Passend dazu:
RBB: TTIP und die Folgen für die Unternehmen
18.11.2015
Etwa 300 Freihandelsabkommen zwischen Ländern und Regionen gibt es bereits weltweit. Sie sollen der eigenen Wirtschaft beim Wachsen und beim Absatz helfen. Viele Unternehmen sind mit dem Status quo doch eigentlich ganz zufrieden. Denn neue Chancen bergen auch neue Risiken.
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RBB: Vom Freihandelsabkommen, Normen und Standards – TTIP und das DIN-Institut
18.11.2015

Freihandelsabkommen sollen auch über die Anpassung der Normen und Standards den internationalen Handel erleichtern. Das DIN-Institut aber ist skeptisch, ob TTIP den großen Durchbruch bringt – denn den 28 EU-Ländern stehen 50 US-Bundesstaaten gegenüber, die jeweils ihre ganz eigenen Vorstellungen haben.

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CETA: Kein Schutz für Mindestlohn

Kein Schutz für Mindestlohn. EuGH erlaubt Kopplung der Vergabe an Mindestlohn, CETA aber nicht
Thomas Fritz
18.11.2015

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die öffentliche Hand die Vergabe von Aufträgen unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung eines Mindestlohns abhängig machen darf. Das geplante EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA jedoch, das als Blaupause für TTIP gilt, schützt derartige Auflagen nicht.

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Dazu passt der Artikel in der Le Monde Diplomatique von 2014:

„Profit als höchstes Rechtsgut

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen

Von Benoît Bréville und Martine Bulard

Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe“ (mehr hier)

Studien von Thomas Fritz: http://thomas-fritz.org/studien/

Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen und spricht sich gegen CETA und TiSA aus

wgtInitiative „Wissenschaft gegen TTIP“
Pressemitteilung vom 13. November 2015
• Zusammenschluss von über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen warnt vor Risiken der Freihandelsabkommen für das Gemeinwohl
• Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Europäische Kommission
• Wissenschafts- und Bildungsstandort Deutschland in Gefahr

Die Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ fordert die Bundesregierung und die europäische Kommission eindringlich auf, die Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden und den Ratifizierungsprozess für CETA zu stoppen.

Beim Pressegespräch in Berlin warnt das interdisziplinäre Bündnis erneut vor den Gefahren der Freihandelsverträge für Demokratie, Wissenschaft und Rechtstaatlichkeit sowie vor der Bedrohung des europäischen Vorsorgeprinzips und fordert stattdessen Maßnahmen für eine zukunftsfähigere Entwicklung der Gesellschaft.

In der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ haben sich über 120 ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen der verschiedensten Fachdisziplinen vereint. Das gemeinsame Anliegen: Der Stopp der TTIP und CETA Verhandlungen sowie die Forderung nach einer verantwortungsvollen Politik.

Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Arzt und Erziehungswissenschaftler sowie Initiator des Bündnisses: „Die Zunahme von Übergewicht und Adipositas schon bei Kindern, von Allergien und chronischen Krankheiten, von bestimmten Krebserkrankungen, von Resistenzen gegen in der Massentierhaltung eingesetzte Antibiotika, von krebserregenden Pestiziden in der Muttermilch zeigt, wir müssen umsteuern: Die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher müssen gestärkt werden, nicht die Macht der Großkonzerne. TTIP, CETA und TISA würden – etwa über die demokratie- und verfassungswidrige regulatorische Kooperation und den geplanten Investorenschutz – die ohnehin vielfach unzureichenden Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbereich noch mehr gefährden.“

Prof. Dr. Andreas Fisahn, Hochschullehrer für öffentliches Recht: „Bei Umwelt- und
Verbraucherstandards folgen die USA und Europa unterschiedlichen Philosophien: auf der einen Seite ein strenges Haftungsregime, also ein Nachsorgeregime, auf der anderen Seite (EU) der Vorsorgegrundsatz. Beide haben für sich ihre Vor- und Nachteile, aber wenn man sie verbindet oder mischt, ist zu erwarten, dass die Schutzrechte auf der Strecke bleiben.“

Prof. Dr. Axel Flessner, Jurist: „Der Investorenschutz nach der Art von TTIP und CETA liegt quer zu den Verfassungsregeln über die Amts- und Staatshaftung, über die Demokratie und über die hoheitliche Handlungsmacht in der EU und Deutschland, und das deutlich. Es ist seltsam, dass bisher weder Brüssel noch Berlin in ihren offiziellen Verlautbarungen auf diese offensichtliche Querlage eingegangen sind und diese deshalb auch noch nicht in den allgemeinen Medien behandelt worden ist.“

Frau Prof Dr. Eva Walther, Sozialpsychologin: „Die weitgehend geheim verhandelten Abkommen TTIP und CETA und die regulatorische Kooperation unterminieren den Rechtsstaat, verletzen unser Demokratieverständnis und erschüttern das Vertrauen in die Politik. Mangelndes Vertrauen in Rechtstaat und Politik erzeugt Unsicherheit und stellt einen Risikofaktor dar, der zu Extremismus und Radikalisierung beitragen kann.„

Prof. Dr. Christoph Scherrer, Ökonom und Politologe: „Selbst die von den Befürwortern des TTIP in Auftrag gegebenen wirtschaftswissenschaftlichen Prognosen zu den Arbeitsplatzgewinnen fallen gering aus, im Bestfall 181.000 Arbeitsplätze innerhalb von ca. 12 Jahren bei einem Gesamtbestand von derzeit 41,5 Mio. Arbeitsplätzen. Diese geringen und letztlich ungewissen Arbeitsplatzaussichten können die Risiken des TTIP für Demokratie und Gemeinwohl nicht aufwiegen.“

Die Beiträge aus der Wissenschaft gegen TTIP wurden in einem E-book gesammelt

Bereits im Juli 2014 hatte die Initiative in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach einem Verhandlungsstopp erhoben und aufgrund der Risiken die Bundeskanzlerin aufgefordert: „Frau Bundeskanzlerin, das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Wir appellieren an Sie! Tun Sie dies für uns, unsere Kinder und Kindeskinder.“

Kontakt:
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn
E-Mail: kaltenborn@uni-marburg.de
Tel.:06421/31600

Prof. Dr. Eva Walther
Universität Trier
E-Mail: Walther@uni-trier.de
Tel.: 01702737097

Dr. Martha Mertens
Institut für Biodiversität Netzwerk e.V.
E-Mail: mertens@biodiv.de
Tel. 089-5807693

Anlage: Liste der Unterzeichner des offenen Briefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zur pdf

Mehr unter: http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/

Fritz Glunk: TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

BlätterTTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
von Fritz Glunk

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht. […]

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