Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Wassertisch
Transpazifisches Freihandelsabkommen vorerst gescheitert
Handelsblatt
01.08.2015
TPP-VERHANDLUNGEN
Mega-Freihandelsabkommen vorerst gescheitert
Es fehlten die letzten zwei Prozent: Die zwölf Pazifikanrainer haben sich nach tagelangen Verhandlungen mit den USA nicht auf ein Abkommen einigen können. Besonders für US-Präsident Obama ist das ein herber Rückschlag.
Bangkok. Die Anstrengungen und die Hoffnungen auf einen Abschluss waren groß: Insgesamt 650 Delegierte schickten die Regierungen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) in Hawaii. 150 Journalisten reisten an, um über ein Ereignis zu berichten, dass die Weltwirtschaft verändern sollte.
Dabei gaben sich die Minister betont lässig. Im Luxushotel auf der Insel Maui, wo sie sich seit Dienstag verschanzten, posierten sie auf Fotos in Freizeitklamotten und mit Hemd aus der Hose. Doch in den Verhandlungen ging es alles andere als entspannt zu. Am Ende reisten die Delegierten ab, ohne eine Einigung erzielt zu haben.
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Kommentar Wassertisch: Vorsicht: Wenn TPP als transpazifisches Pendant zum TTIP-Abkommen vorerst gescheitert bzw. vertagt ist, bedeutet das noch lange nicht, dass auch TTIP scheitert. Das Gegenteil könnte der Fall sein, dass nämlich die TTIP – Verhandlungen mit noch größerer Energie weiterverfolgt werden, um diese Scharte auszuwetzen. Deshalb unbedingt vormerken: Zentrale Demonstration »Stop TTIP CETA« am 10. Okt. in Berlin
Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit Aktion Front gegen US-Firma Kimmeridge
Hamburger Abendblatt
30.07.2015
Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit Aktion Front gegen US-Firma. Die Schilder stehen zum Download bereit.
Ashausen. Die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Nordheide“ macht mit einer Schilderaktion auf sich aufmerksam. Weil das US-Unternehmen Kimmeridge die Berechtigung erhalten hat, im sogenannten Feld Oldendorf seismische Untersuchungen vorzunehmen, ruft die BI nun dazu auf, Mitarbeitern von Kimmeridge und von Kimmeridge beauftragten Firmen den Zutritt zu verweigern.[…]
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Vgl. dazu die Pressemitteilung der Bürgerinitiative:
Bürger und Kommunen gemeinsam gegen Seismik
(22.07.2015) Sechzig Bürgerinnen und Bürger aus Stelle, Oldendorf, Raven und anderen Gemeinden im Aufsuchungsfeld Oldendorf kamen in das Feuerwehrhaus Ashausen. Auf einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ wurde ihnen der aktuelle Stand der Fracking-Vorbereitungen im Kreis Harburg vorgestellt. Dabei wurde klar: Um die Firma Kimmeridge zu stoppen, müssen nun Grundstückseigentümer und Kommunen aktiv werden. […]
Fracking. PRD Energy gibt alle Aktivitäten in Deutschland auf
PRD Energy gibt alle Aktivitäten in Deutschland auf
(29.07.2015) ERFOLG!!!!!!! PRD Energy zieht ab und löst das Büro in Berlin zum 31.8.2015 auf!!!!
Dass die Firma sich ganz aus Deutschland zurück zieht ist ein Erfolg für alle Bewohner, Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien, Städte und Gemeinden und alle, die hier und anderswo sich eingesetzt haben dafür, dass es der Firma schwer gemacht wird die letzten Ressourcen schamlos auszubeuten auf Kosten unserer Gesundheit, Umwelt und Landschaften!
Obwohl Herr Habeck nicht nur Umweltminister ist, sondern auch als oberster Dienstherr das LBEG nicht daran gehindert hatte die Lizenzen zu vergeben, so gilt auch ihm Dank – schließlich war auch die Erhöhung des Förderzinses ein deutliches Zeichen.
Jetzt sind Energien frei, und wir können uns verstärkt für ein Frackingverbot in Deutschland einsetzen. Natürlich werden wir wachsam bleiben, denn es könnte eine nächste Firma kommen. Diese sind größer als PRD Energy und wirtschaftlich stärker, wie z.B. Exxon, GDF Suez (jetzt Engie) und andere….
Die Betretungsverbotsschilder sollten als deutliche Zeichen weiterhin stehen bleiben und auch die gelben Stühle „Kein Platz für Fracking“ !!!!
Wir bleiben wachsam!
Mehr auf der Website
Frackingfreies Auenland ist Mitglied im Bündnis Gegen Gasbohren
Mit TTIP droht ein Angriff auf die öffentlichen Unternehmen. Kommerz statt Sozialstaat
Süddeutsche Zeitung
29.07.2015
USA vs Staatsbetriebe. Kommerz statt Sozialstaat
Von Alexander Hagelüken und John Goetz
- Die US-Regierung will, dass öffentliche Unternehmen >nach kommerziellen Erwägungen< statt nach Kostendeckungsprinzip agieren
- Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.*
- Die Dokumente werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.
„Öffentliche Unternehmen maximieren oft nicht den Gewinn. Stattdessen zielen sie nur auf eine Deckung der Kosten, um stattdessen das größtmögliche Angebot auch für sozial Schwache oder Bewohner entlegener Regionen zu ermöglichen.“
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Kommentar Berliner Wassertisch:
Gewinnorientierung versus Gemeinwohlorientierung – Clash of Leitbilder:
Dass öffentliche Unternehmen nach Gewinnmaximierungsprinzipien agieren sollen und nicht nach Gemeinwohlansprüchen, stellt einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge dar! Alle öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge müssen – nach unserer Überzeugung – Gemeinwohlaspekten genügen. Gewinnorientierung halten wir für grundsätzlich falsch. Krankenhäuser müssen z.B. den Patienten dienen. Sie dürfen nicht als Renditeobjekt für Aktionäre missbraucht werden.
Wir müssen TTIP verhindern, wenn wir die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen verhindern wollen.
* Inzwischen online unter:
Secret Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP) Treaty: State-Owned Enterprises (SOE) Issues for Ministerial Guidance
Today, 29 July 2015, WikiLeaks releases a secret letter from the Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP or TPPA) Ministerial Meeting in December 2013, along with a comprehensive expert analysis of the document.
Download the TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read below.
Download the expert analysis on TPP SOE Ministerial Guidance in PDF or read the HTML.
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TTIP: Regulierungs-Kooperation USA-EU könnte Parlamente entmachten
foodwatch.org
27. Juli 2015
Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation
Video: Lobbycontrol
Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten.
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AöW: CCS-Entscheidung des Bundesrates begrüßt und Warnung vor den Gefahren von Fracking
(28.09.2011) Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, dem Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) nicht zuzustimmen. „Wir werten dies als einen Teilerfolg in unserem Eintreten für den Grundwasserschutz“, erklärte dazu heute die AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.
Foto: Bernhardt Link
Die öffentliche Wasserwirtschaft hatte seit Einbringen der ersten Gesetzesvorlagen auf die Gefahren der Kohlendioxid-Verpressung durch Versalzung des Grundwassers und damit großen negativen Auswirkungen für die Umwelt, die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft hingewiesen. Auch die sogenannte Länderklausel und die Haftungsregelungen im CCS-Gesetzentwurf hat die AöW als ungeeignet für den Schutz der Umwelt und die dauerhafte Sicherung der Trinkwasserversorgung bewertet.
„Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag in der nun eintretenden Denkpause auf, dafür Sorge zu tragen, dass dem Schutz der lebensnotwendigen Ressource >sauberes Wasser< Vorrang vor allen anderen Interessen zur Nutzung des Untergrundes eingeräumt wird. Dies gilt auch für die derzeit diskutierten Regelungen zur unkonventionellen Gasförderung, dem sogenannten Fracking.“
Die AöW betonte, dass die Umwelt und die Wasservorkommen auch für künftige Generationen bewahrt werden müssen. Einmal eingetretene Belastungen und Verunreinigungen des Grundwassers könnten kaum mehr rückgängig gemacht werden. Die Risiken von CCS und Fracking sind nach heutigen Erkenntnissen mit technischen Verfahren derzeit nicht dauerhaft auszuschalten. Daher dringen die vielen tausend Zweckverbände in der Wasserversorgung und Boden- und Wasserverbände sowie die AöW als deren Vertreterin darauf, dass der Grundwasserschutz stets im Hinblick auf die nächsten Generationen Priorität haben muss.
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Gegen Fracking „Diese Klage wird für Europa bahnbrechend“
Klimaretter
26.07.2015
„Diese Klage wird für Europa bahnbrechend“
Von Ralf Hutter
Die oberfränkische Grünen-Politikerin und Umweltaktivistin Brigitte Artmann will gegen zentrale deutsche Energieprojekte wie Stromtrassen, Kohleabbau und Fracking vor einer UN-Kommission in Genf klagen. Sie ist davon überzeugt, dass die EU die Bürgerbeteiligungs-Pflichten aus dem internationalen Aarhus-Abkommen missachtet.
Egal, ob es Nachlässigkeit oder politischer Wille ist – irgendjemand hätte es besser wissen müssen. Irgendwo in der deutschen Bürokratie hätte jemandem klar sein müssen, dass die EU-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung nicht mit der Aarhus-Konvention zusammenpasst, sagt Brigitte Artmann. Weil es nun aber anders gekommen ist und die Stromtrassen gebaut werden, die Endlagersuche für den AKW-Müll angelaufen ist und weitere große Energieprojekte mit ökologischen Auswirkungen von der EU-Rechtsprechung gedeckt sind, bereitet Artmann eine Klage an höchster Stelle vor. […]
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Vgl. auch: Spendenaufruf: Mittels der Aarhus Konvention Fracking verhindern! (27.04.2015)
Nicht einmal Bundestagsabgeordnete dürfen die TTIP-Verhandlungsprotokolle sehen
13. Juli – Bundestagspräsident Lammert schickt einen Brief an den US-Botschafter John B. Emerson. Er fordert, dass den Bundestagsabgeordneten „Einsicht in TTIP-Verhandlungsprotokolle [zu] ermöglichen“ (Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten)
26. Juli – Die Berliner Zeitung – der die Antwort des US-Botschafters vorgelegt wurde – macht bekannt, dass die US-Botschaft den Abgeordneten den Zugang zu den TTIP-Dokumenten verwehrt. Die US-Botschaft ist übrigens „not amused“, dass das Büro Lammert den Brief „geleakt“ hat. Der Botschafter des Landes, der mittels NSA die halbe Welt abhört, meint: „Die Botschaft betrachtet Briefwechsel zwischen dem Botschafter und Mitgliedern des Bundestages als vertraulich“. Was soll man dazu noch sagen?
28. Juli Mehr Demokratie e.V. kritisiert Leseverbot für Bundestagsabgeordnete.
RA Ralf Stadler (Fachanwalt für IT- Recht): Abgeordnete erhalten auch weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. „Das Verfahren in dem das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt wird, genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht.“
Süddeutsche Zeitung
28. Juli 2015, 12:43 Uhr
Mangelnde Transparenz bei TTIP
Von Robert Roßmann, Berlin
Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen. Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos.
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Berliner Zeitung
26.07.2015
Bundestagsabgeordnete bekommen keinen Einblick
Von Holger Schmale
Abgeordnete der nationalen Parlamente bekommen keine Einsicht in Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Nur Regierungsbeamte haben eingeschränkt Zugang, die USA steht in der Kritik.
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Freiwilliges Fracking-Moratorium (bis CETA und TTIP da sind)
Tagesschau
27.07.2015
Nach vier Jahren Pause. Die Fracking-Skepsis bleibt
Jürgen Döschner (WDR): „Fracking – also das Verfahren, Erdgas aus unterirdischem Gestein zu gewinnen – ist hierzulande so umstrittten, dass heute vor vier Jahren zum letzten Mal gefrackt wurde.* Und das, obwohl Fracking nach gültigem Bergrecht in Deutschland zulässig wäre. […] Die seit vier Jahren andauernde Fracking-Pause in Deutschland ist also nicht von oben verordnet, sondern eine Reaktion auf die gesellschaftliche Debatte und die Skepsis in der Bevölkerung. Und solange diese Skepsis nicht überwunden ist, wird es wohl auch weiterhin kein Fracking in Deutschland geben.„
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Kommentar Berliner Wassertisch:
Wir teilen den Optimismus nicht so ganz. Falls die Investitionsschutzverträge TTIP und CETA ratifiziert werden sollten, wird spätestens dann das Ende des Fracking-Moratoriums erreicht sein. Dann heißt es: Entweder wird in Deutschland gefrackt, oder die Konzerne zerren Deutschland vor ein internationales Schiedsgericht und verklagen uns auf astronomische Summen wegen entgangener Gewinne.** Diese Beträge kann kein Land auf Dauer tragen. Also wird Fracking kommen – wenn wir nicht TTIP und CETA stoppen!
* Es gab am 16. Juni 2014 einen von Demonstrationen begleiteten Test-/Forschungs-Frack in Saal. Er war nicht kommerzieller Art.
** „[D]er kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).“ (ZEIT, 6. März 2014)
W
er Fracking verhindern will, der muss mit uns gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen – zum Beispiel am 10. Oktober 2015!
Rekommunalisierung als globaler Trend – Deutsch
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft
Rekommunalisierung als globaler Trend – Deutsch
Privatisierung ist auf dem Rückzug – ein neues Buch zeigt auf, wie immer mehr Städte die Wasserversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen.
Viele Organisationen arbeiten seit Jahren für die Zukunft der öffentlichen Wasserwirtschaft zusammen. Gegenüber dem Weltwasserforum in Südkorea (12.- 17.04.2015) wurde das neue Buch Our public future – The global experience with remunicipalisation präsentiert. Damit kommt es fast zeitgleich mit der letzten spektakulärsten Beendigung der Privatisierung von Wasserwirtschaft in Jakarta heraus. Am 24. März hat das Gericht von Jakarta der Klage einer Koalition von Bürgern gegen die Privatisierung stattgegeben. Damit wurden nach 17 Jahren die Privatisierungsverträge wegen Verletzung des Menschenrechts auf Wasser und einer unzureichenden Versorgung mit Wasser für nichtig erklärt. 9,9 Millionen Menschen in der indonesischen Metropole können nun bei Rückholung der Kontrolle in öffentliche Hand auf eine gute Versorgung hoffen.
Die wichtigsten Ergebnisse des Buches:
Mit Rekommunalisierung werden zuvor privatisierte Wasserversorgung und Abwasserdienstleistungen von Kommunen in ihre Verantwortung zurückgeholt. Je nach der vorhandenen Struktur gibt es auch die Rückholung in öffentliche Verantwortung auf eine regionale oder nationale Ebene. Zwischen März 2000 und März 2015 können festgestellt werden:
- 235 Beispiele in 37 Staaten für 100 Millionen Menschen
- Rekommunalisierungen verdoppelten sich in 2010 bis 2015 gegenüber 2000 bis 2010
- Die Fälle konzentrieren sich auf Staaten mit hohen Einkommen (184) gegenüber Staaten mit niedrigen und mittleren Einkommen (51)
- Die Mehrzahl ist in zwei Staaten zu finden: Frankreich (94) und USA (58)
- Öffentliche Wasserversorger bündeln ihre Kräfte dafür
Von Jakarta über Paris und Deutschland bis zu den Vereinigten Staaten zeigt das Buch die Lehren aus der Privatisierung und der wachsenden Bewegung dagegen auf. Die Autoren berichten wie Rekommunalisierung die Möglichkeiten für eine soziale, ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft verbessert und heutige und künftige Generationen davon profitieren können. Die Erfahrungen von Bürgern, Arbeitnehmern und politischen Entscheidungsträgern werden darin ebenso aufgegriffen.
Herausgeber des Buches sind das Transnational Institut (TNI), die Public Services International Research Unit (PSIRU), das Multinationals Observatory, der European Public Services Union (EPSU) und das Municipal Services Project (MSP).
„Rekommunalisierung als globaler Trend“ von Satoko Kishimoto (Transnational Institute)
PDF-Download: Übersetzung von „Rekommunalisierung als globaler Trend“ von Satoko Kishimoto
Weiterführende Informationen auf der Homepage des Transnational Institute (englisch)
► Darstellung betroffener Städte auf Weltkarte
Externer PDF-Download: Artikel „Stopp des Ausverkaufs“, S. 4, Rundbrief, Forum Umwelt & Entwicklung, 01/2014 von AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht
Externer PDF-Download: Rekommunalisierungen weltweit (Stand November 2013)
Zum Beitrag
Griechische Regierung kritisiert Privatisierungsdeal mit Fraport
ZEITONLINE
24.07.2015
Schuldenkrise. Griechische Regierung kritisiert Privatisierungsdeal mit Fraport
Im Zuge der Privatisierung griechischer Staatsbetriebe soll die Frankfurter Fraport AG 14 Flughäfen übernehmen. Die neue Regierung in Athen spricht von „Kolonisierung“. […] Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnt gegenüber Monitor vor einer übereilten Privatisierung. „Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern, denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar“, so Wirtschaftsexperte Alexander Kritikos.
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