Berliner Morgenpost
04.04.2013
Wassertisch fordert Klage gegen Privatisierungsverträge
Der Berliner Wassertisch hat das Abgeordnetenhaus zu einer neuen Klage gegen die Wasserverträge aufgefordert.
Nach dem Rückkauf der RWE-Anteile sei der komplette Vertrag einschließlich einer «verfassungswidrigen Gewinngarantie» weitergeführt worden, kritisierte die Initiative am Donnerstag. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit, den Vertrag juristisch anzugreifen.
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