Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: August 2012
Verkauf der Rieselfelder ist vorerst gestoppt
Berliner Morgenpost
30.08.2012
Verkauf der Rieselfelder ist vorerst gestoppt
Der Verkauf der Rieselfelder in Karolinenhöhe ist vorerst gestoppt.
Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) teilte mit, er habe dies in einem Gespräch mit dem Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, vereinbart.
Aktivisten schreiben Nußbaum
Neues Deutschland
29.08.2012
Aktivisten schreiben Nußbaum
Von Martin Kröger
Die Vertrauenspersonen des erfolgreichen Volksentscheids »Unser Wasser« haben einen Offenen Brief an Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) verfasst.
In dem Schreiben, das gestern an die Finanzverwaltung abgeschickt wurde, kritisieren die Aktivisten scharf den Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch das Land Berlin. »Mit dem frühzeitigen Rückkauf der RWE-Anteile bedienen Sie erneut allein die Interessen der privaten Wasserkonzerne«, heißt es.
Unternehmen: Veolia kann Wasserbetriebe-Verkauf nicht stoppen
Focus online-money
29.08.2012
Unternehmen
Veolia kann Wasserbetriebe-Verkauf nicht stoppen
(dpa)
Gegen den Rückkauf der RWE -Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin kann der Miteigentümer Veolia nichts ausrichten.
Veolia wollte das Geschäft per Eilverfahren stoppen, scheiterte jetzt jedoch auch in zweiter Instanz, wie das Kammergericht Berlin am Mittwoch mitteilte.
Hoher Rückkaufpreis
junge welt
29.08.2012
Hoher Rückkaufpreis
Erklärung des Bündnisses »Berliner Wassertisch« vom Dienstag
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens »Unser Wasser« haben sich heute mit einem offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben.
Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegengekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.
Wasserbetriebe: Offener Brief vergleicht Rückkauf der RWE-Anteile mit „Mappus-Fall“
Berliner Umschau
28.08.2012
Wasserbetriebe: Offener Brief vergleicht Rückkauf der RWE-Anteile mit „Mappus-Fall“
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich heute mit einem Offenen Brief an den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben.
Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegengekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.
Offener Brief an Senator Nußbaum – Vertrauenspersonen protestieren gegen Umdeutung des Wasser-Volksentscheids – PRESSEMITTEILUNG VOM 28.08.2012
(Berlin, 28. August 2012) Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich heute mit einem Offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers … weiterlesen
Offener Brief von Vertrauenspersonen des Volksbegehrens an Finanzsenator Nußbaum
Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich am 28. August mit einem Offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegen-gekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.
Wortlaut des Offenen Briefs
Rückkaufvertrag: Nichts ändert sich! – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.08.2012
(Berlin, 24. August 2012) Die misslungenen Privatisierungsverträge werden nach einem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben unverändert weiter gültig bleiben. Das mussten die Senatsparteien im Sonderausschuss Wasserverträge heute öffentlich zugeben. Außerdem werden auch im neuen Rückkaufvertrag entscheidende Vertragsbestandteile mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Interessen des Preisabzocker-Konzerns Veolia geheimgehalten. Nachfragen der Opposition im Sonderausschuss „Wasserverträge“ … weiterlesen
Wasserbetriebe: Rückkauf ohne Plenumsdebatte der Abgeordneten? – PRESSEMITTEILUNG VOM 23.08.2012
(Berlin, 23.08.2012) Die Abgeordneten des Plenums sollen mit einer Tischvorlage abgespeist werden. Eine Debatte über den Rückkaufvertrag ist nur im Haushaltsausschuss geplant. Bleiben so die Rechte aller Abgeordneten hinreichend gewahrt? Wie jetzt bekannt wurde, soll der Rückkauf der RWE-Anteile der Berliner Wasserbetriebe bereits am 30. August ohne Debatte vom Plenum des Abgeordnetenhauses abgesegnet werden. Die … weiterlesen
Kampf um Berliner Wasser – Ende gut, alles gut?
Neues Deutschland
21.08.2012
Berlin
Kampf um Berliner Wasser – Ende gut, alles gut?
Gastbeitrag von Harald Wolf
Ist jetzt alles klar, nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) eine Preissenkung verfügt, der Senat beschlossen hat, die Anteile von RWE zurückzukaufen und auch Veolia bereit ist, seine Anteile an Berlin zu veräußern? Kommen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder in kommunales Eigentum und werden die Wasserpreise sinken?
So einfach ist es leider nicht. Die BWB bestreiten nach wie vor die Zuständigkeit des Kartellamts und versuchen so, der Preissenkungsverfügung zu entgehen. Eine klare Strategie des Senats für die Zukunft des Unternehmens und der Wasserpreise ist bislang nicht zu erkennen.
Spandau zu verkaufen?
mein-spandau.info
15.08.2012
Berlin
Die Berliner Wasserbetriebe wollen die Rieselfelder loswerden
von Ralf Salecker
Ganz Spandau ist natürlich nicht zu haben. Ein Stück des Kuchens steht seit einiger Zeit zur Debatte. Schon vor den Sommerferien, also Mitte Juni gelangte diese Information in die Öffentlichkeit. Damals schien sich niemand so recht dafür zu interessieren.
Nun sieht es ein wenig anders aus. Die Medien berichten über den möglichen Verkauf der Spandauer Rieselfelder an den Gastronomen Langner. Rund 3 Millionen Quadratmeter Grund und Boden sollen den Besitzer wechseln. Damit würden 3 Prozent der Fläche Spandaus in private Hände gelangen. Das entspricht 420 Fußballfeldern nach FIFA-Norm oder der Fläche des Tiergartens.
Zitat der Woche
… aus dem Beschluss des Bundeskartellamts vom 04.06.2012 S.81
„BWB kritisiert, dass der von der Beschlussabteilung vorgenommene Erlösvergleich (d.h. der durchschnittlichen Kubikmeterpreis) nicht die tatsächliche Belastung der Haushalte mit Wasserpreisen widerspiegelt. Aufgrund des geringen Pro-Kopf-Verbrauchs in Berlin sei die finanzielle Belastung der Bevölkerung durch die Wasserpreise geringer als in anderen Städten, die einen niedrigeren Kubikmeterpreis aufwiesen.“
Dazu meint das Kartellamt:
„Dennoch würde niemand den Preis eines Produkts für günstig halten, nur weil er selbst wenig davon konsumiert. Ebenso ist die begrenzte Pro-Kopf-Belastung mit Wasserpreisen kein Verdienst der BWB, sondern resultiert aus der Sparsamkeit der mit hohen Wasserpreisen konfrontierten Berliner Bürger.“
Warum existieren inzwischen zwei „Berliner Wassertische“?
Zu Beginn des zweiten Halbjahres 2011 verstärkten sich die grundsätzlichen Differenzen in der Frage, welcher Weg der Erfolgversprechendere sei, den die Bürgerinitiative (BI) zur Erreichung ihres Ziels – der kostengünstigsten Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe – einschlagen sollte. Diese Differenzen eskalierten dann mit der Trennung der BI in der Weise, dass das Presseteam der BI das anstehende Plenum ohne demokratischen Beschluss am 4. 10. 2011 an einen anderen Versammlungsort – Mehringdamm – (Mehringdammer) einberief.
Der andere Teil der BI, der dieses undemokratische Vorgehen nicht tolerieren wollte, führte am gleichen Tag am angestammten Ort – Muskauer Straße – (Muskauer) das reguläre Plenum durch. Trotz einiger Versuche in den folgenden Wochen, die Trennung nicht dauerhaft werden zu lassen, hatten wir diese schließlich als Faktum anzuerkennen.
Die Mehringdammer reklamierten in der Folge für sich einen Alleinvertretungsanspruch für die BI „Berliner Wassertisch“, den wir nicht akzeptieren konnten. Da ja das Presseteam an den Mehringdamm ausgezogen war, wählten wir – die Muskauer – einen neuen Pressesprecher und veröffentlichten unsere Pressemitteilungen weiter mit der Bezeichnung „Berliner Wassertisch“ und dem Namen des neuen Pressesprechers. Die Mehringdammer reagierten darauf mit der folgenden öffentlichen Erklärung auf ihrer Webseite:
Zitat:___________________________________________________________________________
FÄLSCHER UNTERWEGS
Wie der Berliner Wassertisch festgestellt hat, werden derzeit in der Stadt Erklärungen in seinem
Namen verschickt, die ein Herr Rebel unterzeichnet hat oder die als Webadresse
„berliner wassertisch.info“ angeben, die auf Herrn Rebel registriert ist. Das Sprecherteam des Berliner
Wassertischs stellt klar: nur vom gewählten Sprecherteam mit der E-Mail-Adresse
sprecherteam@berliner-wassertisch.net versandte Texte sind authentische Texte des Berliner
Wassertischs, dessen Webadresse „berliner wassertisch.net“ lautet.
23.01.2013
Zitat Ende_______________________________________________________________________
(eine ähnliche Erklärung gibt es am gleichen Ort schon seit dem 08.11.2011)
Den Vorwurf der Fälschung weisen wir mit Entschiedenheit zurück!
Inzwischen ist dieser angebliche Fälscher-Hinweis von der Webseite des Mehringdammer Wassertischs verschwunden. Es hat sich offensichtlich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Art der Auseinandersetzung nur unseren Gegenern nützt. (November 2013)
Die Existenz zweier Bürgerinitiativen, die den Namen „Berliner Wassertisch“ führen, ist zumindest mittelfristig eine Realität. Beschimpfungen und Verunglimpfungen der BI in der Muskauer Str. tragen nicht dazu bei, das im Jahr 2006 formulierte Gründungsziel der BI „Berliner Wassertisch“ – die kostengünstigste Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in kommunale Hand – zu erreichen!
Hier der Link zum Mehringdammer Wassertisch: www.berliner-wassertisch.net
Pressemitteilungen
