Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Oktober 2012
Bürgerwillen klar missachtet! – PRESSEMITTEILUNG VOM 30.10.2012
(Berlin 30. Oktober 2012) Heute hat RWE den Vollzug des Anteilsverkaufs an den Berliner Wasserbetrieben bekannt gegeben. Käufer ist das Land Berlin. Mit diesem Schritt hat die Regierungskoalition aus SPD und CDU deutlich gemacht, dass sie den Willen der Bürger ignoriert, die mit 98,2 Prozent für den Wasser-Volksentscheid gestimmt haben. Im Wasser-Volksgesetz wird die juristische … weiterlesen
RWE zieht sich aus Berliner Wassergeschäft zurück
Die Welt
30.10.2012
Wirtschaft
RWE zieht sich aus Berliner Wassergeschäft zurück
Anteil an das Land verkauft – Konzern will finanziellen Handlungsspielraum stärken
Berlin (dapd-bln). Der Essener Energiekonzern RWE hat sich vollständig aus dem Berliner Wassergeschäft zurückgezogen. 13 Jahre nach seinem Einstieg in die Berliner Wasserbetriebe verkaufte er seinen Anteil von 24,95 Prozent wieder an das Land Berlin. Einziger privater Anteilseigner (24,95 Prozent) an dem ehemals landeseigenen Unternehmen ist jetzt der französische Konzern Veolia, mit dem Berlin einen neuen Vertrag aushandeln will.
Senat gibt Millionen für Wasseranteile aus
Berliner Morgenpost
26.10.2012
ABGEORDNETENHAUS
Senat gibt Millionen für Wasseranteile aus
SPD und CDU haben eine Geldspritze für Immobilien und den Rückkauf der Wasseranteile beschlossen. Die Opposition kritisierte die Pläne.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag innerhalb kurzer Zeit Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU billigten die Abgeordneten den Rückkauf der Wasseranteile des Essener Energieversorgers RWE für insgesamt 650 Millionen Euro. Außerdem stimmten sie über das Paket zur Finanzierung der Rest-Immobilien der Bankgesellschaft ab. Das Land muss dafür in den kommenden Jahren 740 Millionen Euro ausgeben.
Berlin kauft RWE-Anteile zurück und senkt Wasserpreise
Berliner Morgenpost
25.10.2012
WASSERBETRIEBE
Berlin kauft RWE-Anteile zurück und senkt Wasserpreise
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen.
Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe.
Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise
Die Welt
25.10.2012
Abgeordnetenhaus
Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise
Opposition kritisiert „ungedeckte Schecks“ – Privatisierung führte zu gravierenden Preisanstiegen
Berlin (dapd-bln). Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe.
Land soll Wasser zurückkaufen
Berliner Zeitung
25.10.2012
Rekommunalisierung
Land soll Wasser zurückkaufen
Von Jan Thomsen
Berlin – Im Berliner Parlament ist ein heftiger Streit um die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe entbrannt. Kommt der Deal mit RWE und Veolia zustande, hat die Stadt zum ersten Mal wieder einen Bereich der Daseinsvorsorge in kommunale Verantwortung zurückgeholt.
Zum Schluss gingen dann wohl die Sachargumente aus. Der Abgeordnete Dr. Klaus Lederer von der Linken machte sich über die geringere Körpergröße des Herrn SPD-Geschäftsführers Torsten Schneider lustig, dieser wiederum zieh seinen Widersacher heilloser Eitelkeit und Indolenz. Offenbar verbreite sich in der Linken tiefe Verzweiflung, so Schneider, denn wofür brauche man noch die Linke, wenn die SPD jetzt selbst wieder links sei.
Rückkauf der RWE-Anteile fast perfekt
Tagesspiegel
25.10.2012
CDU und SPD entscheiden über Berliner Wasserbetriebe
Rückkauf der RWE-Anteile fast perfekt
von Ulrich Zawatka-Gerlach
Das Land Berlin will einen Teil der Wasserbetriebe zurückkaufen, die es vor 13 Jahren veräußerte. SPD und CDU wollen dem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zustimmen, das Wasser soll so etwa 15 Prozent billiger werden. Die Opposition übt trotzdem scharfe Kritik.
Dreizehn Jahre nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe holt sich das Land Berlin einen Teil des Eigentums zurück, der damals privaten Investoren überlassen wurde. SPD und CDU wollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dem Rückkauf eines Anteilspakets (24,9 Prozent) vom Energiekonzern RWE zustimmen. Dies soll mit einer langfristigen Senkung der Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent verknüpft werden. Jeder Berliner müsste dann durchschnittlich 14,50 Euro weniger pro Jahr fürs frische Wasser aus dem Hahn bezahlen.
Opposition lehnt Pläne zum Rückkauf der RWE-Anteile ab
Berliner Morgenpost
24.10.2012
WASSERBETRIEBE
Opposition lehnt Pläne zum Rückkauf der RWE-Anteile ab
Im Streit um die Senkung des Wasserpreises in Berlin votieren Grüne, Linke und Piraten gegen die Pläne der rot-schwarzen Koalition.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt die Pläne der Koalition zum Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) strikt ab.
Grüne, Linke und Piraten votierten am Mittwoch gemeinsam im Vermögensausschuss dagegen.
RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht – PRESSEMITTEILUNG VOM 25.10.2012
(Berlin, 25. Oktober 2012) Auf die misslungene Teilprivatisierung folgt nun die misslungene Rekommunalisierung: SPD-CDU-Koalition beschließt überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Bürger sollen mit Hoffnungshäppchen abgespeist werden. Das Abgeordnetenhaus hat am frühen Nachmittag mit den Stimmen der Regierungs-koalition den überteuerten Ankauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beschlossen. Auch nach den Debatten … weiterlesen
Sonderausschuss Wasserverträge: SPD-CDU-Koalition sabotiert Prüfung des Demokratiegebots – PRESSEMITTEILUNG VOM 19.10.2012
(Berlin, 19. Oktober 2012) In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses stand das im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Demokratieprinzip erneut auf der Tagesordnung. Bisherige Anhörungen hatten den Verdacht bestärkt, dass der mit der Teilprivatisierung 1999 abgeschlossene Konsortialvertrag dagegen verstößt. Ein vom Ausschuss bestelltes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) hatte dagegen keinen solchen Verstoß … weiterlesen
Unterschriftensammlung: Parlamentarier sollen gegen Wasserverträge klagen – PRESSEMITTEILUNG VOM 18.10.2012
(Berlin, 18. Oktober 2012) Fast 2000 Unterschriften – mit minimalem Personaleinsatz in kurzer Zeit gesammelt – wurden heute vom Berliner Wassertisch an den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland übergeben. In dem Appell an die Berliner Abgeordneten wird gefordert, juristisch gegen die verfassungswidrigen Verträge vorzugehen und im Sonderausschuss „Wasserverträge“ endlich den Prüfauftrag des Volksentscheid-Gesetzes zu erfüllen. Das Berliner … weiterlesen
Gefährdet Brüssel die deutsche Wasserversorgung?
Die Welt
07.10.2012
Gefährdet Brüssel die deutsche Wasserversorgung?
Von Stefanie Bolzen
Die EU-Kommission will, dass sich deutsche Stadtwerke dem europaweiten Wettbewerb stellen. Doch die Versorger laufen Sturm und prophezeien Schlimmes – für das Netz und die heimische Wirtschaft.
Die Kölner haben eine ganz besondere Beziehung zu ihrem Rhein. Dessen Wasser bewahrte sie schon in der Antike vor den Überfällen der Barbaren, die auf der östlichen, der „scheelen“ Seite hausten. Und nicht von Ungefähr heißt einer der populärsten Karnevalssongs „Dat Wasser vun Kölle is jot“.
Doch es könnte bald nicht mehr gut sein. Davon sind die Stadtwerke der Rhein-Metropole überzeugt, die sich gegen eine Richtlinie der Europäischen Kommission wehren.
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