Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Februar 2013
Der Brunnenmeister von Paris
Süddeutsche Zeitung – Feuilleton
18.02.2013
Der Brunnenmeister von Paris
von Joseph Hanimann
Wasser – ein Menschenrecht?
Der Entscheid der UN-Vollversammlung, die Programmplanung dieses Internationalen Jahrs 2013 für die Zusammenarbeit im Bereich des Wassers der Unesco anzuvertrauen, darf schon als eine klare Aussage verstanden werden. Bei der FAO oder bei der Welthandelsorganisation hätte das Programm anders ausgesehen. Der Zugang zum Wasser gehöre zu den Menschenrechten, sagte die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova bei der Eröffnung des International Year of Water Cooperation vor ein paar Tagen in Paris.
Mieter dürfen Wassergebühren zurückfordern
Berliner Morgenpost
18.02.2013
BERLINER SENAT
Mieter dürfen Wassergebühren zurückfordern
von Joachim Fahrun
Justizsenator Heilmann warnt Hauseigentümer davor, die Gutschrift in Millionenhöhe einzubehalten – und damit rechtswidrig zu handeln.
Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat die Berliner Hauseigentümer davor gewarnt, ihren Mietern die zu viel gezahlten Wassergebühren nicht auszuzahlen. „Die Rückzahlung ist mit der Jahresabrechnung zu verrechnen, jede andere Regelung ist rechtswidrig“, sagte Heilmann (CDU). Im Streit über die Gebühren geht der Senat damit auf Konfrontationskurs zum Eigentümerverband Haus und Grund.
Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ im Pariser Justizpalast
Bericht über den Prozesstag am 14. Februar vom Water-Make-Money-Team Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts … weiterlesen
Dokumentation:
Wolfgang Tiefensee zur EU Konzessionsrichtlinie/Wasserprivatisierung
(Berlin, 6. Februar 2013) Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister a.D. und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert in einem Schreiben an die Bundestagsfraktion der SPD seine Position zur noch nicht endgültig verabschiedeten europäischen Konzessionsrichtlinie. Im Schreiben heißt es unter anderem: „Die Gewährleistung des Gemeinwohls ist durch den Staat zu sichern. Der erst durch den Vertrag von Lissabon garantierte Ermessensspielraum für die Kommunen würde durch diesen Rechtsetzungsakt ausgehebelt.“
zum Schreiben
Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom …
Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist
– oder sogar die Demokratie gefährden kann”
Jubiläumsheft zum 2. Jahrestag des Volksentscheids am 13.02.2013 erschienen in der
»Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«
Vortrag von Prof. Siegfried Broß am 30. Januar 2013 in der Urania Berlin
Wir freuen uns, einen Vortrag vorstellen zu dürfen,
der anlässlich der vom Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
in Zusammenarbeit mit der Urania e.V. am 30. Januar 2013 organisierten Veranstaltung gleichen Namens
von Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß gehalten wurde.
zum Heft Nr. 2
»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«
junge Welt
14.02.2013
»Der angebliche Rückkauf ist ein Riesenbetrug«
Interview: Ben Mendelson
Berliner Senat besitzt zwar indirekt 75 Prozent der Wasserbetriebe – aber Veolia hat das Sagen. Gespräch mit Wolfgang Rebel
Wolfgang Rebel ist Pressesprecher des Berliner Wassertischs, der am 13. Februar 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der städtischen Wasserbetriebe erzwungen hat
Wasser, Energie, S-Bahn: Von Tisch zu Tisch
Tagesspiegel
13.02.2013
Mehr Volksbegehren in Berlin
Wasser, Energie, S-Bahn: Von Tisch zu Tisch
von Stefan Jacobs und Klaus Kurpjuweit
Wasser, Energie, S-Bahn: Immer mehr Berliner wollen die großen Felder nicht der Politik überlassen und selbst mitbestimmen. Der Senat gerät unter Druck und lässt heute das Verfassungsgericht über das Volksbegehren zur S-Bahn entscheiden.
Wenn es um Daseinsvorsorge geht, ist Berlin ein Möbelladen: Vor genau zwei Jahren gelang dem „Wassertisch“ der erste erfolgreiche Volksentscheid überhaupt, seit Wochenbeginn sammelt der „Energietisch“ Unterschriften, und heute klopft das Verfassungsgericht den „S-Bahn-Tisch“ ab. Nachdem der Erfolg des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung Politik und Medien vollkommen überrascht hatte, nimmt der Senat die aktuellen Initiativen zumindest nach außen hin ernster.
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
11.02.2013
EU
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.
Derzeit laufen 14 europäische Bürgerinitiativen (EBI), die das im vergangenen Jahr gestartete neue EU-Instrument nutzen wollen, um auf europäischer Ebene politischen Druck bezüglich verschiedener Themen auszuüben. Doch die Hürden für eine entsprechende EU-Bürgerinitiative sind hoch (mehr zu den Hintergründen hier). Nun hat die Initiative „Right 2 Water“ als erste die hohe Hürde von einer Million notwendiger Unterschriften erreicht.
Eine Million für freies Wasser
taz
11.02.2013
EUROPÄISCHE BÜRGERBETEILIGUNG
Eine Million für freies Wasser
von Sebastian Erb
Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort.
BERLIN taz | Mehr als eine Million EU-Bürger haben sich für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ausgesprochen. Die Initiatoren von right2water.eu haben damit eine wichtige Hürde übersprungen.
Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen
FAZ
10.02.2013
Volksbegehren
Berlin soll eigenes Stadtwerk bekommen
Von Andreas Mihm, Berlin
In Berlin will ein Bündnis die Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand nehmen. Die Hauptstadt ist kein Einzelfall. Der wirtschaftliche Nutzen ist jedoch umstritten.
An diesem Montag wird es ernst mit der Gründung des Berliner Stadtwerks. Dass der Starttermin für Stufe zwei des Volksbegehrens ausgerechnet auf den Rosenmontag fällt, würden die Aktivisten vom „Berliner Energietisch“ keinesfalls einen Faschingsscherz nennen. Den 50 teilnehmenden Gruppen ist es bitter ernst mit der Gründung eines lokalen Energieversorgers in der Hauptstadt. Zuerst soll er Vattenfall im Zug der anstehenden Neuausschreibung die Konzession für die Stromverteilung abnehmen, später auch die Energieerzeugung übernehmen, sagt der Sprecher der Initiative, Stefan Taschner. Bis April wolle man 200.000 Unterschriften sammeln und damit zur Bundestagswahl im September einen Volksentscheid erzwingen.
Trinkwasser als Geschäftsmodell
Telepolis
09.02.2013
Trinkwasser als Geschäftsmodell
von Christoph Jehle
Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie – oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet
Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird.
Trinkwasser in Gefahr – EU will Wassermarkt neu ordnen
BR kontrovers 14.01.2013
Sauberes, qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist Lebensqualität. Und in Bayern selbstverständlich. Doch jetzt will die EU-Kommission den Wassermarkt liberalisieren. Ein Milliardengeschäft für Konzerne – zum Schaden der Verbraucher?
Weitere Infos zum Beitrag
Nicht offengelegte Dokumente
Die im „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011“ in § 1 festgeschriebene Offenlegungspflicht umfasst auch Beschlüsse und Nebenabreden. Diese wurden aber nach Auffassung des Wassertischs nicht vollständig offengelegt. Liste der noch nicht veröffentlichten Unterlagen (Stand 23.01.2013) Vereinbarungen über die konkrete betriebliche Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals … weiterlesen
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