Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: März 2013
Weltwassertag 2013: Wasserversorgung nicht privatisieren – Pressemitteilung des BUND vom 21.03.2013
Berlin: Anlässlich des für den 22. März von der UNESCO ausgerufenen Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Bestrebungen zu Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu wehren. Noch sei es möglich, die geplante EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung kommunaler Wasserwerke zu stoppen, sagte der BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer. Geschehe dies … weiterlesen
Deutscher Bundestag lehnt am 28.02.2013 Entschließung „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ ab
Sehenswert ist in diesem Zusammenhang auch dieser Ausschnitt aus der MONITOR Sendung vom 14.03.2012 zum nachträglichen Ansehen. (Dieser bezieht sich auf einen Antrag von Bü90/GRÜNE vom 20.02.2013 zum gleichen Thema, der ebenfalls abgelehnt wurde.) Die Bundestagsfraktion Die LINKE stellte am 28. Februar 2013 untenstehenden Entschließungsantrag zur Abstimmung. Dieser Antrag wurde von CDU/CSU und FDP mit einer … weiterlesen
Kartellamt prüft Rückzahlung der Wasserbetriebe
rbb-online
17.03.2013
Unternehmen erstattet 60 Mio. Euro
Kartellamt prüft Rückzahlung der Wasserbetriebe
Zunächst hatte das Bundeskartellamt die Höhe der Wasserpreise in Berlin beanstandet, nun steht offenbar die Höhe der Rückzahlungen der Wasserbetriebe an ihre Kunden im Blickpunkt.
Die Behörde prüfe, ob mit der angekündigten Rückerstattung in Höhe von rund 60 Millionen Euro „unsere Preissenkungsverfügung hundertprozentig umgesetzt wurde“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
EU Konzessionsrichtlinie
Heide Rühle (Mitglied des EU-Parlaments): Themendossier „Wasser“
Selten hat die Abstimmung in einem Ausschuss des Europaparlamentes so hohe Wellen geschlagen, wie die zur Konzessions-Richtlinie am 24.1.2013. In der Folge haben sich vor allem in Österreich und Deutschland viele Parlamente aller Ebenen von der Gemeinde bis zum Bund mit der vorgeschlagenen neuen Richtlinie befasst.
Die Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ stiegen sprunghaft an und haben inzwischen die 1 Millionen Marke überschritten. Mit Belgien, Deutschland, Österreich, Slowenien und der Slowakei haben bereits fünf der notwendigen sieben Mitgliedstaaten die notwendigen Unterschriften erreicht: „Right2Water“ könnte die erste Europäische Bürgerinitiative werden, mit der sich die EU-Kommission befassen muss. Kommissar Barnier hat auf den öffentlichen Druck bereits reagiert und eine Überprüfung des Kommissionsvorschlages angeboten, allerdings liegt noch nichts Schriftliches vor und die bisherigen Aussagen geben auch nicht zu großer Hoffnung Anlass. [mehr …]
Wasserprivatisierung Marsch! – Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben
(14.3.2013) Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte MONITOR Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben. Er verspricht Nachbesserungen. Doch aktuelle MONITOR-Recherchen zeigen: Der Vorschlag von Barnier ist kaum mehr als eine Nebelkerze. Und die CDU betreibt ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettert sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will. [zum Beitrag] Nachtrag: inzwischen gelöscht
Bericht über den Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ im Pariser Justizpalast
Der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ begann am 14.Februar 2013 um 13:30 Uhr . Der Saal Nummer 17 im Pariser Justizpalast war bis auf den letzten Platz besetzt. Links hinter den Angeklagten saßen die Rechtsanwältin der Verteidigung, wir mit Freunden und Aktivisten – rechts hinter der Staatsanwältin und dem Anwalt von Veolia die Presseleute, im Publikum offensichtlich auch einige Damen und Herren des Konzerns … mehr …
Erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich
Unterschriften in anderen europäischen Ländern werden noch gebraucht!
Mehr dazu (auch genaue Zahlen vom 11.02.2013) auf dem Blog von Sven Giegold. Es sind zwar schon 1 Million Unterschriften zusammengekommen. Die Unterschriften müssen jedoch in mindestens einem Viertel aller EU-Länder (derzeit 7) über einem länderspezifischen Quorum liegen. Das ist noch nicht geschafft. Freundinnen und Freunde im europäischen Ausland zur Unterschrift bewegen wäre deshalb gut.
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HEUTE, 18. März 2013 um 22:00 Uhr
WDR u. NDR Fernsehen: „Wem gehört das Wasser?“
Ein Film von Christian Jentzsch
Wasser ist die lebenswichtigste Ressource der Erde. Der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasser-Reserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen – allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller des Planeten. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht, erklären die Vereinten Nationen. Die Getränkehersteller halten es dagegen für „blaues Gold“, ein Produkt, das seinen Preis haben müsse. Nur, wer soll dafür wie viel bezahlen – und wer verdient daran? Die Wassergiganten kaufen rund um den Globus die besten Quellen auf und machen schon heute damit Milliarden Gewinne. Die weltweite Wasserprivatisierung hat ihren Preis, in manchen Regionen stieg er um bis zu 200 Prozent. Dort wo die großen Wasserkonzerne abpumpen, regt sich vielerorts Widerstand in den betroffenen Kommunen.
Theateraufführung „Das blaue Wunder“ – … über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers
Aus Anlass des 2. Jahrestages des Volksentscheids „UNSER WASSER“ Der Volksentscheid „UNSER WASSER“ war am 13. Februar 2011 erfolgreich. Aber es bleibt noch viel zu tun – nicht nur in Berlin, sondern auch in Europa. Durch eine neue Konzessionsrichtlinie soll Wasserprivatisierung durch die Hintertür eingeführt werden. Aus diesem Anlass lädt der Berliner Wassertisch/Muskauer Str. ein … weiterlesen
Langweilig wird sie nie
TAZ
15.03.2013
VOLKSABSTIMMUNG
Langweilig wird sie nie
von Rudolf Walther
Die Ablehnung der direkten Demokratie beruht hauptsächlich auf Ressentiments. Ein genauer Blick lohnt
Eine satte Zweidrittelmehrheit der Schweizer hat für die Abzockerinitiative gestimmt, das heißt dafür, dass die Hauptversammlung aller Aktionäre über Gehälter und Boni der Manager befindet und nicht eine kleine Klüngelrunde.
Jubiläumsheft zum 2. Jahrestag des Volksentscheids
»Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«
Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann”
Wir freuen uns, am 13. Februar 2013, das ist der
2. Jahrestag des Volksentscheids „Unser Wasser“,
einen Vortrag vorstellen zu dürfen,
der anlässlich der vom Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
in Zusammenarbeit mit der Urania e.V. am 30. Januar 2013 organisierten Veranstaltung gleichen Namens
von Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß gehalten wurde.
zum Heft
Das Heft wurde auch auf der Seite der ZLB eingestellt.
Berliner Wassersumpf
junge Welt
05.03.2013
Berliner Wassersumpf
Von Ben Mendelson
Korruptionsvorwürfe, verfügte Preissenkungen, die nicht beim Verbraucher ankommen, und linker Opportunismus in der Hauptstadt
Im Berliner Abgeordnetenhaus sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Wasserbetrieben laut geworden. Im Februar 2011 war der Volksentscheid des Berliner Wassertischs zur Offenlegung und Prüfung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich. Im Dezember 2011 wurde daraufhin der Sonderausschuß »Wasserverträge« eingesetzt, der auf Drängen der SPD bis zum 31. Dezember 2012 befristet wurde. Bis dahin sollte die eingehende Prüfung der Verträge »unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen« abgeschlossen sein.
Streit um Privatisierung: Das undurchsichtige Geschäft mit dem Wasser
Spiegel ONLINE
05.03.2013
Streit um Privatisierung: Das undurchsichtige Geschäft mit dem Wasser
Von David Böcking
Die EU will die Trinkwasserversorgung liberalisieren, die Sorge vor gierigen Privatunternehmen ist groß. Doch auch öffentliche Versorger fallen durch hohe Preise und zweifelhafte Geschäfte auf. Der ganzen Branche mangelt es an Transparenz, denn Monopolisten sind kommunale Unternehmen ebenfalls.
Berlin – Unter den Linden, Ecke Friedrichstraße: Zentraler als Veolia Wasser kann ein Unternehmen in Berlin kaum residieren. Dennoch stehen die Mitarbeiter des französischen Konzerns derzeit im Abseits, die wichtigste Entscheidung für ihre Branche fällt in Brüssel. Mit einer neuen Richtlinie will die EU die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern. Unternehmen wie Veolia wären die Profiteure.
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