Monatsarchive: März 2013

A) Allgemeine Forderungen
Stand: 3. Nov. 2013

1. Wir fordern die Offenlegung der immer noch unveröffentlichten Bestandteile, Beschlüsse und Nebenabreden des Konsortialvertrages (in maschinenlesbarer Form!)
2. Da der Wassersonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) nicht seinen Verpflichtungen aus dem Wasservolksgesetz nachgekommen ist, fordern wir einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der skandalösen Vorgänge zur Teilprivatisierung, d.h. von der Beschlussfassung des Berliner Senats, die Berliner Wasserbetriebe zu privatisieren (1998), bis zum Rückkauf der RWE-Anteile an der RWE-Veolia-Berlin-wasser-Beteiligungs GmbH (RVB) (2012) und ggfs. bis zum Rückkauf der Veolia-Anteile
3. In diesem Untersuchungsausschuss fordern wir außerdem eine Einsetzung unabhängiger Experten zur Überprüfung der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden
4. Wir fordern ein Ende der Gewinngarantie und der disproportionalen Gewinnverteilung
5. Wir fordern die vollumfängliche Unterstützung des Senats für die EU-Beschwerde von Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin
6. Wir fordern die vollständige Umsetzung und Unterstützung der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtsbeschlusses durch den Senat
7. Wir fordern auf Basis einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs eine Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge
8. Wir fordern eine vollständige preisgünstige und bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
9. Wir fordern die Umwandlung der BWB Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in einen bürgernahen Eigenbetrieb von Berlin, da die AöR eine Rechtsform in Anlehnung an eine Aktiengesellschaft ist
10. Wir fordern einen Aufschub des Rückkaufs der Veolia-Anteile, bis die Verfahren BWB/Bundeskartellamt, Normenkontrollklage gegen Betriebegesetz und Organklage gegen die Verletzung des Budgetrechts des AGH abgeschlossen sind

B) Aktueller Forderungskatalog zum Rückkauf der Veolia-Anteile
an den Berliner Wasserbetrieben (BWB)

Stand: 3. Nov. 2013

Der Berliner Wassertisch fordert

• die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs zum Rückkauf der Veolia-Anteile
• die Aufhebung der Struktur der Berliner Wasserbetriebe (Holdingkonstruktion)
• die BWB der direkten Kontrolle des Abgeordnetenhauses zu unterstellen (Eigenbetrieb) und damit die Verschuldung der Wasserbetriebe über den Haushalt transparent zu machen
• das Ausscheiden der alten, von den Privaten entsandten Vorstandsriege
  (Jörg Simon/Veolia und Frank Bruckmann/RWE)
• eine neue Betriebsführung, d.h. die Einsetzung von Vorständen, die das unmittelbare Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und dem Gemeinwohl verpflichtet sind
• eine realistische Berechnung des Rückkaufpreises
• vor einem Rückkauf der Veolia-Anteile die Ergebnisse der laufenden Klagen abzuwarten
• dass Veolia nicht von Haftungsverpflichtungen aus den vorherigen Geschäften freigestellt wird
• die Führung der öffentlichen Betriebe nach dem Kostendeckungsprinzip, keine Gewinnorientierung
• dass die Umdeutung von fiktiven Zinsen auf das betriebsnotwendige Vermögen der BWB ( = betriebsnotwendiges Kapital) als Kosten ein Ende hat
• dass Bürgerinnen und Bürger nicht über die Steuern hinaus für erforderliche Infrastrukturinvestitionen durch Sonderabgaben bzw. zusätzliche verdeckte Sondersteuern in Anspruch genommen werden
• Mitbestimmung der Bürger*innen
• das Zugrundelegen der Berliner Wassercharta
• eine nachhaltige Bewirtschaftung
• die Hoheit des Landes über die Durchführung der Infrastrukturinvestitionen im Wasser- und Abwasserbereich
• die Umsetzung einer im Wasser- und Abwasserbereich integrierten Umweltpolitik

Unsere Forderungen als PDF