Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: September 2013
Hasta La última Gota – bis zum letzten Tropfen: Theater trifft Politik
THEATERSTÜCK + DISKUSSION Sa. 2.11., 20 Uhr Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg
Die Veranstaltung von Compa e.V. findet in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch und dem Regenbogenkino statt.
Nach dem Theaterstück wird es eine Podiumsdiskussion geben. Auf dem Podium sitzen die Botschafterin des Plurinationalen Staates Bolivien, Elizabeth Salguero Carrillo; Iván Nogales Bazán (Teatro Trono) und für den Berliner Wassertisch Markus Klien. Die Moderation macht Thomas Guthmann (Compa e.V.).
Zur Theateraufführung gibt es am 1.11. und 3.11. ein passendes Filmprogramm (PDF)
Bereits seit einem Monat ist Teatro Trono aus Bolivien in Europa. Nach einem kurzen Abstecher nach Dänemark sind jetzt in Niedersachsen unterwegs und nähern sich Berlin. Aus diesem Anlass möchten wir auf zwei Veranstaltungen mit Teatro Trono am ersten Novemberwochende aufmerksam machen. Am ersten Novemberwochenende (2.+3.11.) sind Teatro Trono aus Bolivien in der Regenbogenfabrik und im Expedition Metropolis in Berlin. …weiterlesen
Berliner Wassertisch unterstützt bundesweiten Aktionstag „Wem gehört Berlin?“ am 28. September 2013
Als Bündnisparter von „Wir bleiben alle“ setzt sich der Berliner Wassertisch gegen „Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt“ und für eine bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ein. Einkalkulierter Preismissbrauch macht Wasser für viele Berliner unbezahlbar Seit die Wasserbetriebe von der Großen Koalition 1999 in die Fänge von RWE und Veolia getrieben wurden, sind die … weiterlesen
Koalition einig: Berlin bekommt Öko-Stadtwerk
Berliner Morgenpost
27.09.2013
STROMNETZ
Koalition einig: Berlin bekommt Öko-Stadtwerk
SPD und CDU legen nach Krisensitzung den Streit über Stromproduktion bei. Unternehmen darf aber nicht an der Strombörse handeln
Das umstrittene Berliner Stadtwerk soll nun doch wie geplant gegründet werden. Darauf einigten sich die Spitzen von SPD und CDU am Donnerstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. „Wir haben uns darauf verständigt, dass das Stadtwerk kommt“, sagten die Landesvorsitzenden der Parteien, Jan Stöß und Frank Henkel, nach der Sitzung. Die Entscheidung soll am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus fallen.
Jede vierte Kommune plant Rekommunalisierung
Deutscher Kommunal-Informationsdienst
23.09.2013
Jede vierte Kommune plant Rekommunalisierung
Nach einer aktuellen Studie der Deutschen Bank ist die Rekommunalisierungswelle noch lange nicht vorbei. Demnach planen 26 Prozent der Kommunen eine Rekommunalisierung ihrer Stadtwerke innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Knapp ein Viertel der Städte und Gemeinden haben das in den vergangenen fünf Jahren schon gemacht. Die größte Herausforderung ist nach Auffassung der im Rahmen der Studie befragten Kommunalvertreter die Finanzierung.
zur Studie (Original-Artikel)…
Wie steht’s mit dem Wasser? – Ergänzungen zum Flyer des Wassertischs vom 8. Sept. 2013
WICHTIGE NEUE TATSACHEN ZUM RÜCKKAUF DER VEOLIA-ANTEILE Stand 18. Sept. 2013 Bereits am 26. September 2013 könnte der Rückkauf der Anteile des letzten privaten Wasserkonzerns Veolia vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Der am 10. Sept. paraphierte und vom SPD/CDU-Senat am 17. Sept. verabschiedete Vertragsentwurf ist allerdings bisher noch geheim. Anders als beim RWE-Rückkauf im letzten Jahr … weiterlesen
“Wem gehört Berlin?” – Demonstration am 28.09.2013 mit 3000 Teilnehmern
In Berlin hat sich eine lebendige Stadtpolitik von unten entwickelt. An verschiedenen Ecken und Enden führen Initiativen, politische Gruppen, Unterstützer_Innenkreise und Einzelpersonen ihre Kämpfe gegen die Folgen einer profitorientierten unsozialen Politik; wie Privatisierung, Verdrängung und Diskriminierung. Hier die Presseerklärung von Wir bleiben alle
Bundesweite Initiative: Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!
Erklärung des Berliner Wassertischs zum Aktionstag
Für Volksentscheid – bundesweit!
Nach 40 Tagen und 675 Kilometern ist „Der Aufrechte Gang“ am 27. Sept. in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. (Foto, CC BY-SA 2.0) Der Berliner Wassertisch unterstützt die Forderung nach einem bundesweiten Volksentscheid und hat sich auf den letzten 7000 Metern dem „Aufrechten Gang“ angeschlossen.
Auf der Webseite von Mehr Demokratie e.V. heißt es zum Hintergrund der Volksentscheid-Kampagne: „Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20: ‚Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.‘ Anders als das Wahlrecht ist die direkte Demokratie im Grundgesetz nicht weiter ausgeführt. Bisher hat es elf parlamentarische Initiativen für eine Änderung des Grundgesetzes gegeben, zuletzt von der SPD im Juni dieses Jahres. Gescheitert sind sie sämtlich an der Unionsfraktion. Umfragen allerdings ergeben immer wieder deutliche Mehrheiten für die Einführung einer Volksgesetzgebung auf Bundesebene.“
Wasserbetriebe: Landesbürgschaft nimmt Berliner Wasserkunden als Geiseln – PRESSEMITTEILUNG VOM 27.09.2013
Der erste Schritt zum Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wurde im gestrigen Plenum des Abgeordnetenhauses vollzogen: die erste Lesung des Gesetzes „zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung der Berlinwasser-Gruppe (BWG-Finanzierungs-Sicherstellungsgesetz)“. (Berlin, 27. September 2013) In seiner gestrigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus zwei Anträge der Linksfraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt, … weiterlesen
Commons? We like! C3S-Gründung am 25.09.2013
Der Berliner Wassertisch unterstützt die cultural commons collecting society (c3s) „Die C3S ist eine gemeinschaftliche Initiative mit KünstlerInnen und für KünstlerInnen, eine neue und richtungsweisende europäische Verwertungsgesellschaft zu gründen. Eine nicht-exklusive Verwertungsgesellschaft, die es MusikerInnen ermöglicht, ihre unter nicht-kommerziellen Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichten Werke außerhalb traditioneller Schemata kommerziell verwerten zu lassen. Mehr als das, die C3S wird … weiterlesen
Volksentscheid in Hamburg ist gewonnen – Energienetze gehören in öfffentliche Hand!
Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!
Die HamburgerInnen haben entschieden: Die Energienetze gehören in die öffentliche Hand! Für die Energiewende, für mehr Mitbestimmung und für mehr Transparenz! Vattenfall: Tschüss! E.on: Bye Bye! Der Volksentscheid “Unser Hamburger – Unser Netz” ist gewonnen. Gegen den viele Millionen Euro teuren Wahlkampf von Vattenfall und Co hat sich das breite Bürgerbündnis durchgesetzt. Vattenfall und E.on sind in Hamburg abgewählt worden! Die Energiewende von unten ist auf dem Weg! … weiterlesen und hier: http://unser-netz-hamburg.de/
Sabotage des Eigenregie-Beschlusses in Burg (b. Magdeburg)
Burgs Orts- und Stadträte befürworten Eigenregie ab 2014
hierzu Zeitungsbericht vom 25.09.2013 in der Volksstimme.de
Wasserpreis soll in Berlin sinken – damit mehr verbraucht wird
Berliner Morgenpost
20.09.2013
GRUNDWASSERANSTIEG
Wasserpreis soll in Berlin sinken – damit mehr verbraucht wird
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer warnt vor einem Anstieg des Grundwasserpegels. Helfen könnten günstigere Wasserpreise, die die Berliner dazu animieren könnten, mehr Wasser zu verbrauchen.
Der Senat soll den Wasserpreis senken und dadurch einen Anreiz schaffen, dass die Berliner mehr Wasser verbrauchen. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). So könne der hohe Grundwasserstand sinken und verhindert werden, dass immer mehr Gebäude durch Nässe, die aus dem Boden eindringt, beschädigt werden.
Wasser-Rückkauf lässt Spielraum für sinkende Preise
Berliner Morgenpost
18.09.2013
UNTERNEHMEN
Wasser-Rückkauf lässt Spielraum für sinkende Preise
Senat beschließt Übernahme der Veolia-Anteile
von Joachim Fahrun
Der Senat hat am Dienstag den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. Die Senatoren von SPD und CDU billigten den von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit dem französischen Veolia-Konzern ausgehandelten Kaufvertrag und stimmten auch dem vorgeschlagenen Gesetz zur Finanzierung zu. Nußbaum will 590 Millionen Euro als Kaufpreis sowie maximal 54,4 Millionen sonstiger Zahlungen ausgeben, um die restlichen 24,95 Prozent an Berlins Wasserversorger zu rekommunalisieren. Der Senat hatte bereits die Anteile von RWE zurückgekauft.
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