Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Dezember 2013
Jetzt Verhandlungsstopp bei TTIP fordern
Campact Aktion unterstützen: Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.
Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern – und es bedroht Europas Demokratie und auch die kommunale Wasserversorgung in Europa. Auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein.
Fordern Sie jetzt den Verhandlungsstopp!
Marode Kanäle in Berlin kosten pro Jahr 94 Millionen Euro
Berliner Morgenpost
29.12.2013
ABWASSER
Marode Kanäle in Berlin kosten pro Jahr 94 Millionen Euro
Quelle: jof
Berlins Kanäle weisen an Tausenden Stellen Schäden auf. Die Wasserbetriebe wollen deshalb das gesamte Netz sanieren. Das wird 17 Jahre dauern und Millionen kosten.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen in den nächsten Jahren ihr gesamtes Kanalnetz sanieren. Bis 2020 sollen für die Reparatur von Schäden an dem 9600 Kilometer langen Leitungssystem im Untergrund der Stadt 94 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden. Damit würde die landeseigene Anstalt ihre Investitionen in das Kanalnetz im Vergleich zu den früheren Jahren in etwa verdoppeln.
Senat offenbart Sanierungsrückstand bei Abwasserkanälen in Berlin nach Abzug der privaten Wasserkonzerne
Kommentar Wassertisch 31.12.2013 Senat offenbart Sanierungsrückstand bei Abwasserkanälen in Berlin nach Abzug der privaten Wasserkonzerne Von Wolfgang Rebel und Rainer Heinrich Eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Silke Gebel brachte es an den Tag. Am 29. Dezember stand es dann in der Berliner Morgenpost: „Berlins Kanäle weisen an Tausenden Stellen Schäden auf. Die Wasserbetriebe wollen deshalb … weiterlesen
Offener Brief der Zivilgesellschaft gegen Sonderrechte von Investoren beim TTIP-Abkommen
(16. Dezember 2013) Viele kritische Organisationen – nicht nur in den USA und Europa – haben einen offenen Brief an Michael Froman, United States Trade Representative, Washington und EU-Kommissar Karel de Gucht, Brüssel gerichtet. siehe auch: Seattle to Brussels Network Sehr geehrter Herr Botschafter Froman und Herr Kommissar De Gucht: Wir, die unterzeichnenden Organisationen, richten … weiterlesen
TTIP: Über 250.000 Unterschriften in nur fünf Tagen – Gemeinsame Pressemitteilung vom 17.12.2013
Protest gegen Transatlantisches Freihandelsabkommen / Bürger fordern Verhandlungsstopp Berlin, 17.12.2013. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) trifft auf wachsenden Widerstand. Innerhalb von nur fünf Tagen appellierten bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen auf www.campact.de an EU-Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen. Unter … weiterlesen
Wasser wird Ware
junge Welt
09.12.2013
Wasser wird Ware
Privatisierung der Versorgung mit wichtigstem Lebensmittel steht auf der Tagesordnung bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Von Ben Mendelson
Der Wassersektor in der Europäischen Union (EU) ist erneut vom Ausverkauf bedroht. Denn ein Abkommen über die weltweit größte Freihandelszone zwischen den USA und der EU könnte genau das vorsehen. Käme es dazu, hätte dies Vorrang vor anders lautenden EU-Richtlinien.
Rückkaufverträge zur „Rekommunalisierung“ der Berliner Wasserbetriebe
Am 30. Oktober 2012 wurde das Vollzugsprotokoll des Vertrags über den Rückkauf der RWE-Anteile und am 2. Dezember 2013 das Vollzugsprotokoll des Vertrags über den Rückkauf der Veolia-Anteile durch das Land Berlin unterzeichnet.
Eine Aufstellung der Vertragsdokumente mit den entsprechenden Links zum Download der entsprechenden PDF-Dokumente sind auf dieser Seite der Senatsverwaltung für Finanzen zu finden:
http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/artikel.7166.php
Die Endabrechnung
taz
06.12.2013
Privatisierung der Wasserbetriebe
Die Endabrechnung
Von Sebastian Heiser
14 Jahre lang waren private Anteilseigner an den Wasserbetrieben beteiligt, seit Dezember gehört das Unternehmen wieder allein den Berlinern. Zeit für eine Bilanz.
Die Beteiligung privater Unternehmen an den Wasserbetrieben war 1999 stark umstritten. Im Abgeordnetenhaus warben die Politiker der damals regierenden Koalition aus CDU und SPD mit einer Reihe von konkreten Versprechungen um Zustimmung. Die taz hat im Parlamentsarchiv nachgeschaut und vergleicht die Ankündigungen mit der Realität.
Nestlé erfindet Wasser für Reiche neu – Arbeit bei Nestlé, aber nicht ausreichend Wasser
netzfrauen.org
04.12.2013
Nestlé erfindet Wasser für Reiche neu – Arbeit bei Nestlé, aber nicht ausreichend Wasser
Der Traum vom sauberen Wasser – Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser ist zu einem ’Big Business’ verkommen und daher eine Menschenrechtsverletzung.
Profitgier: Nestlé erfindet wiedermal das Wasser neu, diesmal für reiche Frauen.
Einfach aufdrehen und schon sprudelt es frisch aus dem Wasserhahn.Für uns selbstverständlich, für 1,1 Milliarden Menschen auf der Welt ein Wunschtraum. Jährlich sterben 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Durchfall, weil sie verschmutztes Wasser getrunken haben oder weil Sanitäranlagen fehlen.
Die „unsichtbare“ Gefahr
BR – Bayerisches Fernsehen – Kontrovers – Sendung vom 04.12.2013 21:00 Uhr
Plastik ist in unserem Alltag allgegenwärtig. In Verpackungen, in Kleidung, in Kosmetika, in Möbeln. Alles praktisch, alles gut? Nein, sagen Experten. Der verantwortungslose Umgang damit birgt große Gefahren für Gesundheit und Umwelt.
Diesen Videobericht von Andreas Bachmann
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP
ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen – „Pelzig hält sich“ – Sendung vom 03.12.2013
Erwin Pelzig äußert sich in dieser Sendung zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und welche Gefahren dadurch drohen. Außerdem kündigt er an, dass er sich weiter um diese Angelegenheit kümmern wird.
Diesen Ausschnitt aus der Sendung „Pelzig hält sich“
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Rebecca Harms – Interview zum transatlantischen Freihandelsabkommen
BR – report München – Sendung vom 27.11.2013
Interview mit Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.
Dieses Interview
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Wasserrückkauf endgültig unter Dach und Fach
Neues Deutschland
04.12.2013
Berlin / Brandenburg
Wasserrückkauf endgültig unter Dach und Fach
Vertrag von Veolia-Konzern und Senat am Montag unterschrieben
Von Martin Kröger
Für den Kampf um das privatisierte Wasser in Berlin ist der 2. Dezember 2013 sicher ein denkwürdiges Datum. Schließlich wurde am vergangenen Montag der vollständige Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch das Land Berlin abgeschlossen. Die hoch umstrittene Privatisierungsära ist damit beendet.
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