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Wassertisch stellt Strafanzeige gegen Nußbaum

rbb-online
17.01.2014

Zu hoher Preis für Rückkauf der Wasserbetriebe?
Wassertisch stellt Strafanzeige gegen Nußbaum

Kaufen ja, aber gleich für 590 Millionen Euro? Das Bündnis Berliner Wassertisch wirft Finanzsenator Ulrich Nußbaum vor, beim Rückkauf der Wasserbetriebe im vergangenen Jahr zu hohe Kosten in Kauf genommen zu haben. Mit Geschick hätte sich am Preis noch etwas drehen lassen können, so die Kritik des Wassertisches. Klären muss das nun die Staatsanwaltschaft, denn die Bürgerinitiative stellte Strafanzeige.

Mit einer Strafanzeige wegen Untreue geht das Bündnis Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor. Dieser habe den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe durch das Land im vergangenen Herbst vorschnell abgeschlossen, kritisiert der Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen. Die Hintergründe und möglichen Nachteile des Rückkaufs soll nun die Staatsanwaltschaft Berlin klären – und damit die Frage, ob Nußbaum rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.

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Senator Nußbaum wird Untreue vorgeworfen

B.Z.
17.01.2014

WASSERTISCH KLAGT
Senator Nußbaum wird Untreue vorgeworfen
B.Z./dpa

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch hat Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum gestellt: Untreueverdacht.

Die Berliner Staatsanwaltschaft soll den Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land überprüfen. Das ist das Ziel einer Strafanzeige wegen Untreue, die die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) stellt.

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Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum – Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG vom 17.01.2014

Gemeinsame Pressemitteilung Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) und der Berliner Wassertisch erstatten gemeinsam Strafanzeige gegen Finanzsenator Nußbaum wegen des Verdachts der Untreue beim überteuerten Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB). (Berlin, den 17. Jan. 2014) Dem Finanzsenator Herrn Dr. … weiterlesen

Vorschläge der EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ vom 13.01.2014

EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE „Wasser ist ein Menschenrecht“ Vorschläge zur Umsetzung des Menschenrechtes auf Wasser und eine sanitäre Grundversorgung in der europäischen Gesetzgebung Dieses Dokument als PDF Zusammenfassung Die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat 1,8 Millionen Unterschriften in 28 EU-Ländern gesammelt. In 13 Ländern wurde das Mindestquorum erreicht. Unsere Vorschläge für eine EU-Gesetzgebung sollten deshalb von … weiterlesen

Zitat Prof. Laskowski zur Privatisierung der Wasserversorgung

Professorin Dr. jur. habil Silke Ruth Laskowski,
Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht an der Universität Kassel
Laskowski
sagte zum Thema der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur:

„Wenn die Privaten hineingehen, dann wollen sie Gewinne machen, und die können sie zunächst einmal kurzfristig dadurch erreichen, dass Preise nach oben gesetzt werden. Und wenn diese Marge ausgereizt ist, was relativ schnell der Fall ist, dann können weitere Profite nur dadurch erfolgen, dass man die Infrastrukturen verkommen lässt, also keine Investitionen tätigt, so wie es eigentlich sein müsste. Am Ende hat man ein sanierungsbedürftiges Netz, und dann wird es so passieren wie jetzt in London, dass die Privaten wieder an den Staat herantreten und sagen, »wir können auch nicht mehr, wir wollen auch nicht mehr. Staat, bitte kauf zurück.«“

Das Zitat kann man hier nachhören.
Siehe auch:
http://detektor.fm/politik/wasser-ist-ein-menschenrecht-erfolgreichste-petition-auf-eu-ebene/

besser konnten wir das auch nicht formulieren….. 🙂

Offener Brief nach Heiligenhafen – 28. Dez. 2013

Offener Brief vom Bündnis für kommunale Daseinsvorsorge und gegen Ausschreibung an die Geschäftsführung der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe und die Stadtvertretung Heiligenhafen Betreff: Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. 12. 2013 (KZR 65/12) Berlin u. Stuttgart, 28. Dez. 2013 Sehr geehrter Herr Wohnrade, sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtvertretung von Heiligenhafen, mit großer Enttäuschung … weiterlesen

Inhouse für Strom- und Gaskonzessionen – 23. Okt. 2013

Brief vom „Bündnis für kommunale Daseinsvorsorge und gegen Ausschreibung“ an den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vom 23.10.2013 Das Schreiben ist gerichtet an Michael Wübbels, Stv. Hauptgeschäftsführer, Leiter der Abt. Energiewirtschaft bei der VKU Sehr geehrter Herr Wübbels, wir wenden uns an Sie, weil wir Ihre Unterstützung brauchen. Wir, das sind der Berliner Wassertisch und das … weiterlesen

Schreiben an Wasserverband und Kommunalpolitik in Burg b. Magdeburg – 8. Okt. 2013

Berlin u. Stuttgart, 8. Oktober 2013 Betreff: Wasserverband in Burg in Eigenregie führen Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Wasserverbands-Geschäftsführer Jörg Rehbaum, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mit Freude haben wir gelesen, dass Sie darüber nachdenken, den Burger Wasserverband in Eigenregie weiterzuführen. Dazu möchten wir Sie beglückwünschen. … weiterlesen

Rekommunalisierung NEOliberal

junge Welt
31.12.2013

Rekommunalisierung NEOliberal

Berliner Wasserbetriebe: Laut »Optimierungsprogramm« sollen 400 Stellen gestrichen werden
Von Ben Mendelson

Jüngste Berichte von Mitarbeitern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zeigen, daß die Belegschaften enorm unter Druck stehen. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch.info hat mit BWB-Beschäftigten gesprochen und zieht ein trauriges Fazit. »Die Mitarbeiter müssen um ihre Jobs fürchten und werden gegeneinander ausgespielt«, meinte Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel am Montag im Gespräch mit jW.

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Jetzt Verhandlungsstopp bei TTIP fordern

Campact Aktion unterstützen: Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.

TTIP-Verhandlungsstopp fordern

Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern – und es bedroht Europas Demokratie und auch die kommunale Wasserversorgung in Europa. Auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein.
Fordern Sie jetzt den Verhandlungsstopp!

Marode Kanäle in Berlin kosten pro Jahr 94 Millionen Euro

Berliner Morgenpost
29.12.2013

ABWASSER
Marode Kanäle in Berlin kosten pro Jahr 94 Millionen Euro
Quelle: jof

Berlins Kanäle weisen an Tausenden Stellen Schäden auf. Die Wasserbetriebe wollen deshalb das gesamte Netz sanieren. Das wird 17 Jahre dauern und Millionen kosten.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen in den nächsten Jahren ihr gesamtes Kanalnetz sanieren. Bis 2020 sollen für die Reparatur von Schäden an dem 9600 Kilometer langen Leitungssystem im Untergrund der Stadt 94 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden. Damit würde die landeseigene Anstalt ihre Investitionen in das Kanalnetz im Vergleich zu den früheren Jahren in etwa verdoppeln.

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Kosten für Abwasser steigen 2014 stark

Frankfurter Allgemeine
28.12.2013

Verbände warnen
Kosten für Abwasser steigen 2014 stark

EU und Koalition wollen mehr Gewässerschutz und die Reform der Ökostromförderung steht an. Das macht das Abwasser für die Verbraucher teuer, sagten Verbandsvertreter der F.A.Z. Sie gehen von teilweise dramatischen Preissteigerungen aus.

Die deutsche Abwasserwirtschaft bereitet ihre Kunden auf steigende Preise vor. Grund sind schärfere Umweltauflagen der EU, Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und nicht zuletzt die anstehende Reform der Ökostromförderung. „Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, würde das die Behandlungs- und Entsorgungskosten von Abwasser erheblich erhöhen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, der F.A.Z. Intern rechnet der Verband allein dafür mit einem Plus von 25 Prozent. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürchtet sogar zusätzliche Kosten von bis zu 80 Prozent.
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Senat offenbart Sanierungsrückstand bei Abwasserkanälen in Berlin nach Abzug der privaten Wasserkonzerne

Kommentar Wassertisch 31.12.2013 Senat offenbart Sanierungsrückstand bei Abwasserkanälen in Berlin nach Abzug der privaten Wasserkonzerne Von Wolfgang Rebel und Rainer Heinrich Eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Silke Gebel brachte es an den Tag. Am 29. Dezember stand es dann in der Berliner Morgenpost: „Berlins Kanäle weisen an Tausenden Stellen Schäden auf. Die Wasserbetriebe wollen deshalb … weiterlesen