Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Volksentscheid in Hamburg ist gewonnen – Energienetze gehören in öfffentliche Hand!
Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!
Die HamburgerInnen haben entschieden: Die Energienetze gehören in die öffentliche Hand! Für die Energiewende, für mehr Mitbestimmung und für mehr Transparenz! Vattenfall: Tschüss! E.on: Bye Bye! Der Volksentscheid “Unser Hamburger – Unser Netz” ist gewonnen. Gegen den viele Millionen Euro teuren Wahlkampf von Vattenfall und Co hat sich das breite Bürgerbündnis durchgesetzt. Vattenfall und E.on sind in Hamburg abgewählt worden! Die Energiewende von unten ist auf dem Weg! … weiterlesen und hier: http://unser-netz-hamburg.de/
Sabotage des Eigenregie-Beschlusses in Burg (b. Magdeburg)
Burgs Orts- und Stadträte befürworten Eigenregie ab 2014
hierzu Zeitungsbericht vom 25.09.2013 in der Volksstimme.de
Wasserpreis soll in Berlin sinken – damit mehr verbraucht wird
Berliner Morgenpost
20.09.2013
GRUNDWASSERANSTIEG
Wasserpreis soll in Berlin sinken – damit mehr verbraucht wird
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer warnt vor einem Anstieg des Grundwasserpegels. Helfen könnten günstigere Wasserpreise, die die Berliner dazu animieren könnten, mehr Wasser zu verbrauchen.
Der Senat soll den Wasserpreis senken und dadurch einen Anreiz schaffen, dass die Berliner mehr Wasser verbrauchen. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). So könne der hohe Grundwasserstand sinken und verhindert werden, dass immer mehr Gebäude durch Nässe, die aus dem Boden eindringt, beschädigt werden.
Wasser-Rückkauf lässt Spielraum für sinkende Preise
Berliner Morgenpost
18.09.2013
UNTERNEHMEN
Wasser-Rückkauf lässt Spielraum für sinkende Preise
Senat beschließt Übernahme der Veolia-Anteile
von Joachim Fahrun
Der Senat hat am Dienstag den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen. Die Senatoren von SPD und CDU billigten den von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit dem französischen Veolia-Konzern ausgehandelten Kaufvertrag und stimmten auch dem vorgeschlagenen Gesetz zur Finanzierung zu. Nußbaum will 590 Millionen Euro als Kaufpreis sowie maximal 54,4 Millionen sonstiger Zahlungen ausgeben, um die restlichen 24,95 Prozent an Berlins Wasserversorger zu rekommunalisieren. Der Senat hatte bereits die Anteile von RWE zurückgekauft.
Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators
Berliner Morgenpost
12.09.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Die gefährlichen Geschäfte des Berliner Finanzsenators
Berlin muss rund 640 Millionen für den Rückkauf der Wasserbetriebe aufbringen. Im Senat reagierte man gelassen auf den hohen Preis. Dabei ist der Rückkauf ein mehr als riskantes Spiel. Eine Analyse.
Von Christine Richter
Es ist eine gewaltige Summe: Rund 640 Millionen Euro muss der Senat an das Unternehmen Veolia zahlen, um dessen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückzukaufen. 640 Millionen Euro, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) natürlich nur aufbringen kann, wenn er dafür neue Kredite aufnimmt. Also neue Schulden im Auftrag des Landes Berlin macht.
Einen Aufschrei gab es angesichts eines solchen Millionenbetrags aber am Dienstag, als der Senat für diesen Deal grünes Licht erteilt hat, weder bei der SPD noch bei der CDU. Einzig der Berliner Wassertisch – also jene Initiative, die vor zwei Jahren den Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben zu einem Erfolg geführt hatte – und die Grünen kritisierten den Kaufpreis als zu hoch.
Hasta La última Gota – bis zum letzten Tropfen: Theater trifft Politik
THEATERSTÜCK + DISKUSSION Sa. 2.11., 20 Uhr Regenbogenfabrik, Berlin-KreuzbergEintritt 8,00 € (erm. 4,00 €) Die Veranstaltung von Compa e.V. findet in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch und dem Regenbogenkino statt.Nach dem Theaterstück wird es eine Podiumsdiskussion geben. Auf dem Podium sitzen die Botschafterin des Plurinationalen Staates Bolivien, Elizabeth Salguero Carrillo; Iván Nogales Bazán (Teatro Trono) … weiterlesen
Wasserbetriebe: Senatsbeschluss zum Rückkauf der Veolia-Anteile tastet Holdingstruktur nicht an – PRESSEMITTEILUNG VOM 18.09.2013
Eine dürre Pressemitteilung der Senatskanzlei von gestern bestätigt, dass der Berliner Senat den Veolia-Rückkauf rechtlich genauso abwickeln möchte wie den Rückkauf der RWE-Anteile im letzten Jahr. Details des Vertrages aber bleiben weiter geheim. (Berlin, 18. September 2013) In seiner gestrigen Sitzung hat der Berliner Senat dem bereits paraphierten Rückkaufvertrag zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und … weiterlesen
Ansprache von Paul Kröfges (BUND) anlässlich der Unterschriftenübergabe der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ am 13.09.2013 in Köln
Liebe Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der ersten europäischen und erfolgreichen Bürgerinitiative Was für eine Freude, hier, ausgerechnet in Köln, meiner Heimatstadt, hier wo ich über 30 Jahre bei den Kölner Wasserwerken gearbeitet habe, jetzt mit dabei sein zu dürfen, wenn die 1,35 Millionen Unterschriften aus Deutschland zur Unterstützung des Menschenrechtes auf … weiterlesen
In Burg (b. Magdeburg) kommt die Wasserversorgung nach Ausschreibung doch in kommunale Eigenregie
Weil die Burger Vertreter nicht einstimmig votiert haben, fand ein Antrag auf Bieterverhandlung die Mehrheit. Offen bleibt, ob die geplante Eigenregie nun vom Tisch ist.
hierzu Zeitungsbericht vom 14.09.2013 in der Volksstimme.de
Wasser ist Menschenrecht
Europäische Bürgerinitiative Menschenrecht auf Wasser übergibt Unterschriften aus Deutschland (Update)
Am 13. September 2013 fand in Köln die Übergabe von 1,36 Millionen in Deutschland geleisteten Unterschriften der europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Menschenrecht auf Wasser an das Bundesverwaltungsamt (BVA) statt, das nun die Aufgabe hat, die Unterschriften innerhalb von drei Monaten auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, sollen … weiterlesen
Ansprache von Wolfgang Rebel anlässlich der Unterschriftenübergabe der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ am 13.09.2013 in Köln
Liebe Freunde und Unterstützer des Europäischen Wasser-Volksbegehrens! Vom Berliner Wassertisch überbringe ich Euch und allen Bürgerinnen und Bürgern, die Unterschriften gesammelt und Unterschriften geleistet haben unsere ganz herzlichen Glückwünsche zu diesem großen Erfolg. Wir möchten uns auch herzlich bei ver.di bedanken. Ohne die organisatorische Kraft der Gewerkschaften wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Wasser ist … weiterlesen
Um die dezentrale Energiewende durchzusetzen, brauchen wir ein starkes Bündnis! – 9. Sept. 2013
Unterstützung des Aufrufs für einen Ausschreibungsstopp in der kommunalen Grundversorgung vom 9. Sept. 2013 Netze in kommunale Hand! Die großen Netzbetreiber bevorzugen den Strom aus den Großkraftwerken der Energiekonzerne. Das EEG wird verschlechtert und soll abgeschafft werden, Neuinvestitionen sind erschwert. Kommunale Netzbetreiber jedoch können sich diesem Trend entgegenstellen und erneuerbare Energie vor Ort fördern. Die … weiterlesen
Berlins Wasser: Zum Wohle!
Berliner Zeitung
12.09.2013
BERLINER WASSERBETRIEBE
Berlins Wasser: Zum Wohle!
Eine Bürgerinitiative hat durchgesetzt, dass das Unternehmen wieder ganz der Stadt gehört. Doch die Opposition kann nicht nachvollziehen, warum die Kunden indirekt den Landeshaushalt sanieren sollen.
Von Jan Thomsen
Der Senator war sichtlich stolz auf dieses Verhandlungsergebnis: Noch einmal 590 Millionen Euro, verlässlich finanziert aus künftigen Mehreinnahmen – und dann gehören die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wieder ganz und gar dem Land.
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