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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Linke und Piraten wollen Klage gegen Berliner Wasserverträge
Berliner Morgenpost
09.04.2013
WEGEN PRIVATISIERUNG
Linke und Piraten wollen Klage gegen Berliner Wasserverträge
von Christina Brüning
Von einer Partei hängt es ab, ob die Opposition eine gemeinsame Organklage vor dem Verfassungsgericht anstrengt. Doch die Berliner Grünen wollen nicht. Zu viele juristische Fragen seien offen.
Die Fraktionen der Linken und der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen die Wasserverträge vorzugehen, mit denen 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden.
Keine gemeinsame Wasserfront
Berliner Zeitung
09.04.2013
STREIT UM VERFASSUNGSKLAGE
Keine gemeinsame Wasserfront
von Jan Thomsen
Berlin – Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus ist sich uneins über eine Verfassungsklage gegen die umstrittenen Wasserverträge. Die Grünen brauchten es am Dienstag zu diesem Thema noch zu gar keinem Beschluss.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus kann sich bisher nicht auf eine Position zu den umstrittenen Wasser-Verträgen einigen. Am Dienstag berieten Grüne, Linke und Piraten, ob sie eine sogenannte Organklage unterstützen, die die beiden wichtigsten Initiativen zum Thema (der „Wassertisch“ und die „Wasserbürger“) empfehlen.
Wassertisch will Senat einseifen
taz.de
05.04.2013
WASSERBETRIEBE
Wassertisch will Senat einseifen
von Sebastian Heiser
Weil der Senat den privaten Anteilseignern Gewinne garantierte, regt der Wassertisch eine Klage an – wegen Verletzung des parlamentarischen Haushaltsrechts
Die Initiative Berliner Wassertisch fordert die Fraktionen dazu auf, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (BWB) zu klagen. „Gegenstand des Verfahrens wäre die Verletzung des Budgetrechts des Parlaments“, so Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel am Donnerstag.
Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water.eu
Neue Zahlen der Unterschriftensammlung
Der 9. April 2013 war der erste Jahrestag der Gründung der Europäischen Bürgerinitiative. Aus diesem Anlass sind in der nebenstehenden Tabelle die aktuellen Zahlen der Unterschriftensammlung vom 2. April 2013 aufgeführt. Es wurden zwar bisher mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt, trotzdem wird anstatt dieser 1 Million das Ziel von 2 Millionen angestrebt, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Außerdem ist die Mindestanzahl der Unterschriften (Quorum) bisher erst in 5 Ländern erreicht. Es müssten aber 7 Länder sein, damit die formalen Anforderungen für Europäische Bürgerinitiativen erfüllt werden. Daher die Bitte an alle, die Kontakt zu Bürgern in anderen europäischen Staaten haben, diese zu nutzen, damit dort weitere Unterschriften hinzukommen. Dabei sind die Länder besonders wichtig, die schon über 50% des Quorums erreicht haben. Dies ist aus der aktuellen Tabelle zu ersehen.
Hier zur (engl.) Presseerklärung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)
www.eesc.europa.eu
Fragen und Antworten zur Organklage gegen die Wasserverträge
Berlin, den 4. April 2013 Fragen und Antworten zum Organstreitverfahren Was ist eine Organklage? Eine Organklage setzt die Verletzung der Rechte eines Verfassungsorgans durch ein anderes voraus. Das Organstreitverfahren dient zur Abwehr von Verletzungen der garantierten Verfassungsrechte. Zuständig ist der Verfassungsgerichtshof von Berlin. Was soll mit der angestrebten Organklage erreicht werden? Ziel ist es, … weiterlesen
Wassertisch will neue Klage gegen Privatisierungsverträge
Tagesspiegel
05.04.2013
Linke, Piraten oder Grüne sollen vor Gericht ziehen
Wassertisch will neue Klage gegen Privatisierungsverträge
von Stefan Jacobs
Die Initiative gibt sich mit dem Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land nicht zufrieden. Sie hat einen Verfassungsrechtler beauftragt, der eine neue Angriffsmöglichkeit gegen die umstrittene Vereinbarung sieht.
Ein erfolgreicher Volksentscheid, ein zäher parlamentarischer Sonderausschuss, ein jahrelanges Schiedsverfahren – der Kampf ums Berliner Trinkwasser kennt viele Fronten. Jetzt sieht die Initiative „Berliner Wassertisch“ die Chance zur Entscheidungsschlacht:
Klage gegen Wasserverträge
Berliner Zeitung
05.04.2013
PRIVATISIERUNG
Klage gegen Wasserverträge
Von Jan Thomsen
Wassertisch nominiert renommierten Verfassungsrechtler und zeigt sich optimistisch. Aber die Fraktionen haben sich noch nicht entschieden
Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht in der Bundesrechtsanwaltskammer, habe sich bereiterklärt, die Klagevertretung gegen ein pauschales Salär von rund 35 000 Euro zu übernehmen, sagte Rebel.
Wassertisch: Abgeordnete sollen gegen Verträge vorgehen
Berliner Morgenpost
05.04.2013
BÜRGERINITIATIVE
Abgeordnete sollen gegen Wasserverträge klagen
Der Berliner Wassertisch hat einen Juristen aufgetan, der eine Klage gegen die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe für aussichtsreich hält. Abgeordnete müssten klagen – und zwar bald.
Die Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge wollen jetzt das Abgeordnetenhaus dazu bewegen, jene umstrittenen Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe vor dem Verfassungsgericht anzufechten. „Eine Klage gegen diese skandalösen Verträge ist jetzt endlich in greifbare Nähe gerückt“, sagte der Sprecher des Wassertisches, Wolfgang Rebel.
Abgeordnetenhaus soll gegen Wasserverträge klagen
rbb Nachrichten
04.04.2013
Wassertisch fordert Organklage
Abgeordnetenhaus soll gegen Wasserverträge klagen
Die Wasserverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind verfassungswidrig – das meint die Initiative Berliner Wassertisch.
Sie fordert vom Abgeordnetenhaus eine sogenannte Organklage beim Landesverfassungsgericht, wie die Initiative am Donnerstag mitteilte. Das Bündnis sieht durch die Wasserverträge vor allem das Budgetrecht des Landesparlaments infrage gestellt. Klagen muss mindestens eine Fraktion des Parlaments.
Wassertisch fordert Klage gegen Privatisierungsverträge
Berliner Morgenpost
04.04.2013
Wassertisch fordert Klage gegen Privatisierungsverträge
Der Berliner Wassertisch hat das Abgeordnetenhaus zu einer neuen Klage gegen die Wasserverträge aufgefordert.
Nach dem Rückkauf der RWE-Anteile sei der komplette Vertrag einschließlich einer «verfassungswidrigen Gewinngarantie» weitergeführt worden, kritisierte die Initiative am Donnerstag. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit, den Vertrag juristisch anzugreifen.
Top-Juristen finden Klageweg gegen Berliner Wasserverträge – PRESSEMITTEILUNG VOM 04.04.2013
(Berlin, 4. April 2013) Heute wurde auf einer Pressekonferenz ein neuer Klageweg gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vorgestellt. Der Berliner Wassertisch hat auf Empfehlung des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. hc. Siegfried Broß den renommierten Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Prof. Dr. Christian Kirchberg (er ist u. a. Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer) für … weiterlesen
Wichtige Information für Wasserverbraucher vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer:
[expand title=“Informationen des VDGN“ swaptitle=“weitere Informationen ausblenden“ trigclass=“arrowright“ alt=“weitere Informationen“]
Den Berlinern raten wir dringend, ihre Zahlungen an die Wasserbetriebe ab jetzt nur noch unter Vorbehalt der Rückforderung zu leisten und gegebene Einzugsermächtigungen zu entziehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass zuviel gezahlte Gelder selbst dann verloren sind, wenn die Wasserbetriebe vor Gericht verlieren.
Mieter sollten den Zahlungsvorbehalt gegenüber ihrem Vermieter aktenkundig machen und ihn auffordern, die Wasser-Rechnung nur unter Vorbehalt zu zahlen.
Aufruf des VDGN zur Zahlung nur unter Vorbehalt
Anmerkung des Wassertisches: Die hohen Preise sind eine Folge der Teilprivatisierung und nur eine Rückabwicklung der Verträge und die vollständige Umstellung der Wasserbetriebe vom Profit- auf das Kostendeckungsprinzip sichert eine soziale und ökologische Wasserversorgung.
Mitteilung des VDGN zur Rechtsnatur der Wasserentgelte
Volksvermögen nicht verschleudern (Stellungnahme des VDGN zum Rückkauf der RWE-Anteile)
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Vorstellung der neuen Klagemöglichkeit gegen die Berliner Wasserverträge – Einführungsrede von Wolfgang Rebel anlässlich der Pressekonferenz vom 4. April 2013
Rede von Wolfgang Rebel Pressesprecher Berliner Wassertisch / Muskauer Str. anlässlich der Pressekonferenz vom 4. April 2013 Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Berliner Wassertischs möchte ich mich herzlich für Ihr Kommen bedanken. Außerdem bedanke ich mich für die Unterstützung unseres Anliegens durch den Bund der Steuerzahler, den Verein deutscher Grundstücksnutzer … weiterlesen
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