Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Zürich tritt der Blue Community und dem Netzwerk Aqua Publica Europea bei
Tolle Nachrichten aus Zürich. Die Stadt tritt nicht nur der Blue Community bei, sondern auch dem Netzwerk Aqua Publica Europea
20 minuten Schweiz
11.06.2014
Nur noch Hahnenwasser für Stadt-Angestellte?
Mitarbeiter der Stadt Zürich sollen nur noch Hahnenwasser trinken und dafür auf Wasser in Flaschen verzichten. Der Gemeinderat hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen. Die Stadt Zürich soll mehr Verantwortung in Sachen Wasser übernehmen und der internationalen «Blue Community» beitreten.
[Außerdem:]
Weiter hat das Parlament am Mittwoch ebenfalls mit 60 Ja- zu 57 Nein-Stimmen ein Postulat überwiesen, das den Betritt der Zürcher Wasserversorgung zum Netzwerk «Aqua Publica Europea» fordert. Dieses vernetzt öffentlich-rechtliche Unternehmen Europas im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Dazu auch der Beitrag
The Council of Canadians
25.06.2014
WIN! Zurich becomes a blue community
Brent Patterson
Zurich, Switzerland is now a blue community!
Dank EBI: EU-Kommission startet Umfrage zum Trinkwasser
Seit dem 23.6.2014 läuft die Umfrage der EU-Kommission zur Trinkwasserqualität in der EU. Die EU-Kommission schreibt hier:
In ihrer Mitteilung zur europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“, COM(2014) 177 final, kündigte die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie an, um insbesondere den Zugang zu hochwertigem Trinkwasser in der EU zu verbessern. Gleichzeitig rief sie die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation sauberes, sicheres und unbedenkliches Trinkwasser für den menschlichen Verbrauch zu garantieren. […]
Anlässlich dessen hat Right2water am 26.06. eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir als Mitglied dieses breiten Bündnisses bekannt geben möchten.
Right2water lädt ein, bei der Umfrage der EU-Kommission mitzumachen und gibt dabei ein paar Handlungsempfehlungen.
Unter anderem bittet Right2water, die EU-Kommission über die negativen Folgen der Privatisierungen aus den einzelnen Ländern zu unterrichten [über positive Folgen wird wenig zu berichten sein..] und gegebenenfalls über Beispiele von Rekommunalisierungen [naja, wir könnten da von einer „Schein“-Rekommunalisierung erzählen…]
Was die Trinkwasserqualität betrifft, wünscht sich right2water, dass man auf die Problematik der Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft und Chemie in der Industrie eingeht. Hier könnte man an Verbote von bestimmten Stoffen denken oder zumindest an niedrigere Grenzwerte.
Ein wichtiges Thema sind Sozialtarife. Auch dazu könnte man Forderungen an die EU-Kommission stellen.
Nicht vergessen werden darf unsere zentrale Forderung!
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen!
Die Umfrage endet am 23.9.2014.
Pressemitteilung Right2water
European Commission starts to implement its response to ECI
25.06.2014
The European Commission has launched a consultation on the quality of drinking water supply in response to the ECI right2water, the only successful ECI so far.
We invite the civil society and European citizens to participate in this consultation and to address the human rights aspect of water, the responsibility of governments to provide the service, the fact that it is a “natural monopoly” (there is no market!) and to address that outsourcing or delegation of services do NOT lead to better quality. We would appreciate if you can give examples from your country (failed privatisation or concessions and good examples of remunicipalisation).
For higher quality services governments have to set higher standards, e.g. by putting a ban or maximum on the use of pesticides and chemicals in agriculture and industries. Furthermore we would like to promote progressive and social tariffs (to improve affordability).
The consultation will close on the 23 September and it can be done in all 23 official languages of the European Commission.
The Citizens committee encourages all the partners organisations to contribute to the consultation.
The link of the consultation.
[Die Fragebögen in deutscher Sprache, in englischer Sprache]
In case you want send the European Commission your views, you can submit your position papers on the issues addressed in this questionnaire to the Commission services to: ENV-DRINKING-WATER@ec.europa.eu
Senator Heilmann (CDU) und die Gasnetz-Vergabe. Déjà-vu-Erlebnis bei der SPD?
Morgenpost
24.06.2014
Gasnetz-Vergabe. Nußbaum stellt Unabhängigkeit Heilmanns infrage
Der Senat hat die Vergabe des Gasnetzes zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch die CDU-Senatoren widersprachen überraschend nicht der Vorlage des Finanzsenators. Justizsenator Heilmann enthielt sich. […]
Hintergrund dieser Fragen ist der Eindruck bei der SPD, wonach Heilmann schon länger gute Beziehungen zur Energie- und Entsorgungswirtschaft pflege. So hatte der Christdemokrat während der laufenden Verhandlungen über den Rückkauf [der BWB-Anteile!!!] Parallelgespräche ohne Senatsmandat mit Veolia geführt.
Daran erinnern wir uns nur zu gut!
Berliner Wassertisch: Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia
– PRESSEMITTEILUNG VOM 21.09.2012
Ein geheimes Eckpunktepapier wurde heute veröffentlicht, das auf Gespräche zwischen Justizsenator Heilmann und Lobbyisten von Veolia zurückgeht. Nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof im Sonderausschuss Wasserverträge war ihre Behörde – die offiziell die Rückkaufs-Verhandlungen der BWB-Anteile mit den Wasserkonzernen führt – nicht informiert.
Während seine Parteifreunde im Wasserausschuss noch mit den Verträgen der misslungenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 beschäftigt sind, befindet sich der Justizsenator schon wieder in Geheimverhandlungen mit Veolia-Lobbyisten, als hätte es das Wasser-Volksbegehren nie gegeben. Auch jetzt sieht das CDU-Papier unverständlich günstige Konditionen für den Konzern Veolia vor, der zusammen mit RWE für die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in Höhe von 20–30 Prozent (siehe Beschluss des Bundeskartellamtes) verantwortlich ist. Entgegen der Position des Landes, das eine 100%ige Rekommunalisierung der BWB anstrebt, sieht das Moratorium einen langfristigen Verbleib des Preistreibers Veolia bei den BWB vor. […]
Hier ist das Eckpunkte Moratorium Berlin Veolia, um das es ging!
Weitere Artikel zum Thema:
Tagesspiegel
25.06.2014
Vergabe der Gasnetzkonzession. Senator Heilmann gegen Senator Nußbaum
Von Ulrich-Zawatka Gerlach
[…] Dem Vernehmen nach fragte Nußbaum den Kollegen, was er mit der Firma Ampere AG, an der Heilmann beteiligt ist, für das Unternehmen Eon getan habe. Zum Hintergrund: Der Konzern Eon ist Miteigentümer der Gasag, die sich auch für die Gaskonzession beworben hatte, aber unterlegen ist. […]
[…] Der Justizsenator nannte die öffentlich gewordenen Vorwürfe „absurd“. Zum Verlauf der Beratung im Senat wollte er nichts sagen, aber er wies den Verdacht, Senatsunterlagen zur Gasnetzvergabe an den Mitbewerber Gasag vermittelt zu haben, strikt zurück. „Ich habe nichts weitergegeben und auch keinen Kontakt zur Gasag gehabt.“ An der Ampere AG, die Heilmann 1998 mitgegründet hatte, sei er nur als Minderheitsgesellschafter beteiligt und sitze dort, seitdem er Justizsenator sei, auch nicht mehr im Aufsichtsrat. Zweck der Firma sei die Bündelung des Energieeinkaufs für mittelständische Unternehmen. „Von den Gasnetzen ist die Ampere AG weit weg“, sagte Heilmann. Es gebe auch keine besonderen Verbindungen zu großen Energiekonzernen, auch nicht zum Gasag-Gesellschafter Eon. […]
Zum Artikel…
DIE WELT
24.06.2014
Eklat im Senat – Nußbaum wirft Heilmann Befangenheit vor.
Von Joachim Fahrun
[…] der Finanzsenator schlug am Dienstag zurück. Er präsentierte überraschend einen Fragenkatalog an Heilmann. Darin waren implizit der Argwohn enthalten, der Christdemokrat könnte Argumente mit der klagenden Gasag ausgetauscht haben. Und außerdem habe er verschwiegen, dass er möglicherweise befangen sein könnte, wenn es um Fragen der Energiewirtschaft geht, weil er selber in dieser Branche geschäftliche Interessen verfolge.
[…] Heilmann war bis zu seinem Wechsel in den Senat Anfang 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Ampere AG. Die Berliner Firma vermittelt als Energie-Broker Gas und Stromlieferungen von Versorgern an Gewerbekunden. Nach Meinung Nußbaums hätte Heilmann dieses Engagement auf jeden Fall beim Regierenden Bürgermeister anzeigen und sich gegebenenfalls sogar bei Beschlüssen zur Energiewirtschaftsthemen enthalten müssen. […]
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) lehnt Sonderrechte für Konzerne über Investitionsschutz im TTIP und CETA ab
Den Aussagen der AöW können wir uns nur anschließen!
Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
24.06.2014
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) spricht sich gegen gesonderte Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen der Freihandelsabkommen insbesondere zwischen der EU und USA – TTIP – und Kanada – CETA – aus. In entwickelten Rechtsstaaten haben Investoren ausreichend Möglichkeiten, ihre Rechte bei Ungleichbehandlungen einzuklagen. Für die Einräumung von Sonderrechten für Investoren aus den Vertragsländern besteht keine Veranlassung. Nationale Entscheidungen und Regelungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen – wie in der Wasserwirtschaft – sollten generell nicht durch „Sonderrechte“ angegriffen werden können. […]
Statement Berliner Wassertisch zum Instrument Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Heute wurden wir von publixphere gefragt:
Europäische Bürgerinitiative – Zahnloses Instrument oder ein Weg zu echter Bürgerbeteiligung?
Hier ist unsere Antwort:
Wir begrüßen die Einrichtung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und sind den Initiatoren dieses Beteiligungsinstruments sehr dankbar dafür. Mit der EBI hat man die Möglichkeit, den EU-Politikern zu zeigen, wie ein Teil ihrer BürgerInnen denkt und was diese von ihren Politikern erwarten.
Dass dies durchaus gelingen kann, hat unsere im breiten Bündnis 2013 zum Erfolg geführte EBI right2water gezeigt.
Sie hat das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundver
sorgung auf die politische Agenda gesetzt. Aufgrund des öffentlichen Drucks hat die EU-Kommission den Bereich Wasser vorerst (!) aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, die eine Marktöffnung für den Wasser- und Abwasserbereich bedeutet hätte (Privatisierung), herausgenommen. Schon alleine, dass dies geschafft wurde, ist ein Erfolg der EBI. In Kürze starten wir mit dem Bündnis TTIP-Unfairhandelbar eine EBI gegen die zwei Handelsabkommen (TTIP und CETA). [Über Unterstützung würden wir uns sehr freuen!]
Allerdings muss das Instrument dringend überarbeitet werden. Die EBI hat keinen bindenden Charakter, sie ist nur ein unverbindliches Beteiligungsinstrument. Das haben wir am eigenen Leib erlebt. Als wir Anfang des Jahres in Brüssel bei der EU-Kommission vorsprechen durften, haben uns einige EU-Kommissare recht deutlich gezeigt, dass sie die beinahe 2 Millionen gesammelten Unterschriften für right2water wenig beeindrucken und sie nach wie vor auf ihrer Privatisierungsagenda bestehen. Den Forderungen der EBI – die Wasserversorgung nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen – haben sie nicht entsprochen, wie das Antwortschreiben der EU-Kommission im März bewies:
„Enttäuschend ist, dass in der Antwort kein Abrücken der EU-Kommission von ihrem Liberalisierungsdruck im Bereich Wasser zu erkennen ist“, schrieb die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft anlässlich des Statements der EU-Kommission zu right2water. In unserer Pressemitteilung sagten wir dazu:
„Die von der Bürgerinitiative geforderte Umsetzung ihrer Vorschläge in europäisches Recht wird vollständig ignoriert. Von einer Abkehr ihrer kapitalorientierten Einstellung im Bereich der Daseinsvorsorge kann bei der Kommission keine Rede sein.“
Wir schließen uns daher der Kritik von Mehr Demokratie e.V. an:
„Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und -Bürger, Anregungen für Rechtsakte zu geben. Sie hat jedoch keinen verbindlichen Einfluss, die Europäische Kommission muss sich danach nicht richten. Mehr Demokratie fordert deswegen seit langem die Einführung verbindlicher Instrumente auf europäischer Ebene, wie europaweite Volksbegehren und Volksentscheide sowie einen direkt gewählten Bürgerkonvent. Der Verein kritisiert auch die Rahmenbedingungen für EBI: So können sie sich nicht mit Themen befassen, die auf eine Änderung der EU-Verträge zielen. Aus Sicht von Mehr Demokratie sollte diese Themenbeschränkung aufgehoben werden. Ein weiterer Kritikpunkt: In der Vorprüfung durch die Europäische Kommission werden keine Initiativen registriert, die gegen die Werte der EU verstoßen, nicht im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission liegen oder missbräuchlich oder unernst sind. Die Formulierungen dieser Regeln sind jedoch vage – die Kommission hat dadurch die Möglichkeit, unliebsame Initiativen zu blockieren.“ (13. Feb. 2014)
Last but not least sprechen wir uns auch für einen bundesweiten Volksentscheid aus!
Berliner Wassertisch, 23. Juni 2014
Des einen Leid, des anderen Freud! Warum Fracking Veolia nützt!
Ein kurzer, aber aufschlussreicher Hinweis, warum sich Veolia – im Gegensatz zu uns – über Fracking freuen kann:
„Zu den Wachstumsfeldern zählt der Veolia-Chef Frérot die Aufbereitung von Abwasser bei der Schiefergasgewinnung [FRACKING] in den USA“
aus dem Artikel:
Karin Finkenzeller: Veolia. Die Probleme des Versorgungsriesen. In: Wirtschaftswoche, 30. Mai 2014.
Fracking
Corporate Accountability International: Waves of resistance: From Greece to India, people safeguard water for the common good
Corporate Accountability International
12.06.2014
Waves of resistance: From Greece to India, people safeguard water for the common good
Von Shayda Edwards Naficy
Last month, 1,500 organizers in Thessaloniki, Greece risked arrest, placing unofficial ballot boxes by nightfall on street corners throughout the city. Their bravery paid off, as the next day more than 200,000 residents cast a vote on the pending privatization of their water system. Hundreds of volunteers worked around the clock to tally votes under the watchful eye of international observers. As morning dawned, a crowd gathered to hear the results. Before long, a huge cry of victory rose up: the “no” vote won by a resounding 98 percent. Once again, the people’s choice was clear: keep our water in public hands!
Thessaloniki: 98% der Abstimmenden sagten NEIN zur Privatisierung der Wasserversorgung
You see, in the face of Greece’s flailing economy, global lenders have put enormous pressure on Thessaloniki to privatize its water supply, arguing that doing so would save the city money through promises of cost-cutting and efficiency measures. And Thessaloniki isn’t alone — communities around the world are feeling the heavy hand of lenders (primarily the World Bank) pushing private water as the answer to their water woes. But the residents of Thessaloniki — like those in Jakarta, Indonesia and Nagpur, India — know that with privatization come rate hikes, empty taps, mass worker layoffs and dangerous health and safety violations.
Indeed, though Thessaloniki’s local government continues to doggedly pursue the private water contract, its efforts were recently dealt a critical blow. Just a few weeks ago, Greece’s highest court made a landmark ruling that private water violates the government’s constitutional obligations to protect peoples’ health and well-being. Campaigners in Thessaloniki are expected to launch a new legal action immediately, seizing this precedent to save their water from a corporate takeover. […]
Zum Artikel
Andreas Bieler: Catholics in the Italian water movement
Trade unions and global restructuring
20.06.2014
Catholics in the Italian water movement!
Von Andreas Bieler
Last week the Italian Water Movements Forum (Forum) celebrated the anniversary of the victory in the 2011 referenda against water privatisation by giving great emphasis to news coming from Chile: the halt by the Chilean government to the Hydro Aysen hydropower project.
The project consists of five big dams to be built along two rivers in the Patagonia region by an international consortium led by the Italian government owned company Enel. This emphasis on foreign policy issues does not arise from the fact that in contemporary Italy there has been nothing to celebrate after and beyond the 2011 referendum. On the contrary “la lotta continua” and is still very active both at national and local level, with the struggle for “water as human right and commons” becoming a paradigmatic battle for democracy and against the commodification of human life, inspiring also other social mobilisations around the commons. In this guest post, Emanuele Fantini discusses the struggles of the Italian water movement with a particular emphasis on the role played by Catholic groups. […]
Wasser ist ein Menschenrecht. In Detroit anscheinend nicht….
Zur Wasserkrise in Detroit.
21.06.2014
Leider gibt es bislang keine Artikel in deutscher Sprache, darum müssen wir auf englisches Material zurückgreifen.
Als Einführung ist der Report von Maude Barlow u.a. (pdf) v. 18. Juni 2014 empfehlenswert.
Weitere Artikel:
The Blue Planet Project: Human right to water and sanitation violated as thousands lose water connections in Detroit: UN asked to intervene. 17. Juni 2014.
Common Dreams: Groups Appeal to UN for ‚Humanity‘ as Detroit Shuts Off Water to Thousands ‚By denying water service to thousands, Detroit is violating the human right to water.‘ 18. Juni 2014.
Independent European Daily Express: Water Cut-off in U.S. City Violates Human Rights, Say Activists. 19. Juni 2014.
The Blue Planet Project, Food & Water Watch, das Detroit People’s Water Board und die Michigan Welfare Rights Organization sind entsetzt über die Missachtung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in Detroit:
The Blue Planet Project, Food & Water Watch, the Detroit People’s Water Board and the Michigan Welfare Rights Organization are outraged about the violation of the human right to water and sanitation in the City of Detroit and call on the authorities to take immediate action to restore water services and stop further cut-offs.
Darüber hinaus geben sie folgende Empfehlungen:
1. We call on the State of Michigan and the U.S. government to respect the human right to water and sanitation.
2. We call on the city to restore services to households that have been cut off immediately.
3. We call on the city to abandon its plan for further cut-offs.
4. We call on the federal and state governments to work with the city to ensure a sustainable public financing plan and rate structure that would prevent a transfer of the utility’s financial
burden onto residents who are currently paying exorbitant rates for their water services.
5. We call for fair water rates for the residents of Detroit.
6. We call on the City of Detroit to implement the original water affordability program immediately.
Und was können WIR tun?
Wir können zum Beispiel die Petition von The Blue Planet Project unterstützen!
The Blue Planet Project appelliert:
Tell Detroit to turn the taps back on: Water is a human right!
Water is a human right. Yet every week, hundreds of Detroit residents are having their water ruthlessly cut off by the Detroit Water and Sewerage Department, despite living on the Great Lakes, which carry one-fifth of the world’s water supply.
People are given no warning and no time to fill buckets, sinks or tubs. Families, seniors, sick and injured people and those with special needs are left without running water and working toilets, including vulnerable populations, sick people and others with special needs. People recovering from surgery cannot wash and change bandages. Children cannot bathe and parents cannot cook.
The plan to cut off water to 150,000 households by the end of the summer is part of the plan to sell off and privatize Detroit’s water system. In order to make the utility attractive to investors, lower-income households are being forced to pay exorbitant rates for their water and sewer services or see their access cut. Water rates have risen in Detroit by 119 per cent in the last decade. With unemployment rates at a record high, and the poverty rate at about 40 per cent, Detroit water bills are unaffordable to a significant portion of the population.
By allowing thousands of people to be denied access to water and sanitation services, the U.S. government is violating its international obligation to respect and protect the human right to water and sanitation.
Show your solidarity with the people in Detroit. Tell U.S. President Barack and Michigan Governor Rick Snyder to uphold the human right to water and stop the water cut-offs!
Die Initiative Detroit Water Brigade bittet um Mithilfe
Adressen:
Detroit Water Brigade auf Facebook
Bei TiSA gehts auch um die Liberalisierung der Wasserversorgung. „Stiller Poker um Wasser und Kontodaten“
Süddeutsche Zeitung
20.06.2014
Dienstleistungsvertrag TiSA. Stiller Poker um Wasser und Kontodaten
Von Alexander Hagelüken
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. […]
Gegner vermuten, dass Tisa umstrittene Privatisierungen zementiert. In den vergangenen Jahren wurden überall auf dem Erdball klassische staatliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung privatisiert, wobei es öfter Proteste gab – etwa weil die Leistungen teurer, aber nicht besser wurden. Nun soll es bei Tisa Vorschriften geben, die eine Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe verbietet, behaupten Kritiker. Dafür gibt es bisher keinen Beleg, allerdings sickert durch, dass eine Sperrklausel entstehen könnte: Hat ein Land zugestimmt, in einem Bereich wie Gesundheit Konkurrenz zuzulassen, sollen private Anbieter für immer auf dem Markt bleiben dürfen. Das dürfte Kritiker erregen, die Liberalisierungen als Bereicherungen von Konzernen sehen.
Die „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)“ kooperiert mit dem europäischen Netzwerk „Aqua publica europea (APE)“
Aqua publica europea
The German Association of Public Water Operators joins APE
AöW brings together 51 water and sanitation operators and 9 associations (of municipalities, water-management experts, civil society, etc.) from all over Germany. AöW is one of the first national association of “only” public water operators to be created in Europe and, as a such, an interesting example also for other national contexts. Thanks to the arrival of AöW, APE increases significantly its geographical coverage and representative capacity.
In a message to the APE General Assembly, the president of AöW – Dr Jochen Stemplewski – reminds the recent success of the ECI Right2Water and affirms the intention of the German Association to contribute to APE as an example for the promotion of public water management in Europe.
Wasserwirtschaft warnt vor Rückschlag in der Gewässerschutzpolitik und weiteren Nitratbelastungen
BDEW Pressemitteilung
20.06.2014
Wasserwirtschaft warnt vor Rückschlag in der Gewässerschutzpolitik und weiteren Nitratbelastungen
Für Gewässerschutz wichtige Regelungen drohen am Widerstand der Landwirtschaft zu scheitern / Novelle der Düngeverordnung erforderlich
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor einem Scheitern der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). „Ein Scheitern der Verordnung wäre angesichts regional deutlich steigender Belastungen des Grundwassers mit Nitratrückständen ein herber Rückschlag für den Gewässerschutz“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute in Berlin.
Public Services International: Jahresbericht 2013 (englisch)
Public Services International Jahresbericht 2013 (englisch)
Pressemitteilungen
