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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Berlin will Wasserbetriebe zurückkaufen
Tagesspiegel
10.09.2013
Wasser marsch!
Berlin will Wasserbetriebe zurückkaufen
Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Der französische Konzern Veolia ist bereit, seinen Anteil an den Wasserbetrieben zu verkaufen – für 590 Millionen Euro. Jetzt müssen nur noch Senat und Parlament zustimmen.
Es ist fast ein Schnäppchen. Oder? Für 590 Millionen Euro könnte das Land Berlin den privaten Anteil des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückkaufen. Zuzüglich Nebenkosten von 54 Millionen Euro. Der Vertrag über den Rückkauf der Anteile (24,9 Prozent) ist ausverhandelt, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Senat am Dienstag informiert und muss jetzt darauf warten, dass Landesregierung und Abgeordnetenhaus dem Rückkauf noch in diesem Jahr zustimmen.
Berlin will Kauf der Wasserbetriebe mit Gewinnen finanzieren
Berliner Morgenpost
10.09.2013
RÜCKKAUF
Berlin will Kauf der Wasserbetriebe mit Gewinnen finanzieren
Für 590 Millionen Euro plus Zusatzzahlungen will das Land Berlin die Berliner Wasserbetriebe zurückkaufen. Niedrige Zinsen machen den Deal attraktiv. Nußbaum setzt auf die Gewinne des Versorgers.
von Joachim Fahrun
Das Land Berlin kann wieder kompletter Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stellte am Dienstag im Senat einen Vertragsentwurf vor, den er mit dem Konzern Veolia ausverhandelt und paraphiert hat. Den Franzosen gehören noch 24,95 Prozent der BWB. Diese Anteile könnte Berlin für 590 Millionen Euro plus 54 Millionen Zusatzzahlungen für entgangene Gewinne 2013 und bereits gezahlte Steuern erwerben. Senat und Abgeordnetenhaus müssen dem Deal ebenso noch zustimmen wie die Aufsichtsgremien bei Veolia.
Mein Müll, mein Wasser, mein Strom
der Freitag
05.09.2013
Politik
Mein Müll, mein Wasser, mein Strom
Initiative Immer mehr Kommunen setzen sich gegen ihre Privatisierung zur Wehr. Vier Beispiele
von Wolfgang Mulke
Bürger und Kommunalpolitiker sind immer häufiger enttäuscht von den Unternehmen, die nach einer Privatisierung die Müllabfuhr, den Busverkehr, die Energie- oder Wasserversorgung übernommen haben. Statt es besser zu machen als einst der öffentliche Betrieb, wurde es häufig teurer.
Gegen »goldenen Handschlag« für Veolia
junge Welt
03.09.2013
Gegen »goldenen Handschlag« für Veolia
Über den Weg des Berliner Wassers zurück in die öffentliche Hand wird weiter heftig gestritten
Von Ben Mendelson
Daß die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bald in öffentlicher Hand sein werden, bezweifelt mittlerweile kaum noch jemand. Zu groß wurde der politische Druck auf den Senat von SPD und CDU wie auch auf die privaten Anteilseigner RWE und Veolia.
Privatisierung nur mit Volksentscheid
Weser-Kurier
30.08.2013
Bürgerschaft verankert Neuregelung in Landesverfassung
Bremen. Nach langer Debatte, in der es im Vorfeld unterschiedliche Tendenzen im rot-grünen Regierungsbündnis gegeben hatte, wurde gestern in der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankert. Demnach dürfen wichtige Unternehmen, bei denen Bremen „einen beherrschenden Einfluss“ hat, nur verkauft werden, wenn dazu auch das Votum der Bevölkerung eingeholt und eine Mehrheit dafür ist.
Von WIGBERT GERLING
Konkret betrifft dies in der Stadtgemeinde Bremen die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, den Klinikverbund Gesundheit Nord, die Bremer Straßenbahn AG, die Brepark, die BLG Logistics Group AG, Bremenports und die Theater Bremen GmbH. Für das Bundesland Bremen gilt dies für den Flughafen und die Fischereihafen-Betriebsgesellschaft.
Daten und Fakten – Chronik über Ver- und Rückkauf (der Berliner Wasserbetriebe)
junge Welt
29.08.2013
Daten und Fakten
Chronik über Ver- und Rückkauf
Zusatzinformationen zu den Artikeln „Milliarden für Konzerne“ und „Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe“ von Ben Mendelson
1994: Änderung des Betriebegesetzes: Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden zu einer AöR (Anstalt öffentlichen Rechts)
1998: Der schwarz-rote Senat erhofft sich Milliarden-Einnahmen aus geplanten Vermögensverkäufen
1999: Teilprivatisierung: Abgeordnetenhaus gründet die BWB Holding AG und veräußert letztlich je 24,95 Prozent an Vivendi (heute Veolia) und RWE; Änderung des Betriebegesetzes und des Wassergesetzes, neues Teilprivatisierungsgesetz; nach Normenkontrollklage ergibt das Verfassungsgerichtshof-Urteil: Renditeaufschlag und Effizienzsteigerungsklausel als Bestandteil der Wasserpreise sind verfassungswidrig, Gewinngarantie für Private wird noch vor dem Urteil in die Konsortialverträge geschrieben
Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe
junge Welt
29.08.2013
Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe
»Kompliziertes Geflecht privatrechtlicher Verträge« garantiert Gewinne
Von Ben Mendelson
Nach der Dublin-Konferenz 1992, auf der Wasser als ökonomisches Gut definiert wurde, begann eine weltweite Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Bald erreichte sie die BRD. Ende der 90er Jahre herrschte in Berlin eine desolate Haushaltslage. Allein für das Jahr 1998 plante Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sechs Milliarden DM Mehreinnahmen durch Vermögensverkäufe.
Milliarden für Konzerne
junge Welt
29.08.2013
Milliarden für Konzerne
Der SPD-CDU-geführte Senat in Berlin will die Wasserbetriebe schnell zurückkaufen – andere Optionen werden ignoriert
Von Ben Mendelson
Das Abgeordnetenhaus von Berlin tagt heute zum ersten Mal nach der Sommerpause. Zeitnah will Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) seinem rot-schwarzen Senat einen Vertragsentwurf zur Abstimmung vorlegen, der anschließend an das Abgeordnetenhaus geht. Nußbaum verhandelt mit dem französischen Konzern Veolia, der 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben hält; es ginge aber nur noch um »Einzelfragen«, wie die Senatsverwaltung für Finanzen auf jW-Nachfrage mitteilte.
Wassertisch kritisiert Nußbaum
Neues Deutschland
27.08.2013
Berlin / Brandenburg
Wassertisch kritisiert Nußbaum
(nd-Wuchenauer) Der Berliner Wassertisch fordert in einer Erklärung ein Moratorium für die Verhandlungen des Senats über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Die Privatisierungsgegner kritisieren vor allem, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Anteile von Veolia zurückkaufen will, ohne die Ergebnisse von noch laufenden Gerichtsprozessen abzuwarten.
Yzers Vertragsbruch
taz
15.08.2013
Berliner Wasserbetriebe
Yzers Vertragsbruch
Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat die Zahl der Vorstandsmitglieder reduziert – und damit den Einfluss des Landes gemindert.
Von Sebastian Heiser
CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer hat als Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe eine Bestimmung in den Wasserverträgen gebrochen und damit den Einfluss des Landes auf das Unternehmen gemindert. Als Berlin im Jahr 1999 die Hälfte des Unternehmens verkaufte, ließ es in Paragraf 9.5 des Konsortialvertrages festschreiben: Der Vorstand der Wasserbetriebe soll aus vier Personen bestehen, und das Land Berlin darf zwei davon vorschlagen. Im April hat der Aufsichtsrat allerdings beschlossen, den Vorstand von vier auf drei Personen zu verkleinern.
Konzernfreundliche Rekommunalisierung
junge Welt
09.08.2013
Konzernfreundliche Rekommunalisierung
Berliner Senat will Veolia goldenen Handschlag geben, Wassertisch fordert Moratorium
Von Ben Mendelson
Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) könnte bald vollzogen sein. Das Land Berlin beabsichtigt, seinen Anteil auf 100 Prozent zu erhöhen. Zu befürchten steht aber, daß der verbliebene private Anteilseigner einen goldenen Handschlag erhält. Die Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info schätzt ein, daß der rot-schwarze Senat die Rekommunalisierung der BWB »im Interesse Veolias« vorangetrieben hat.
Rückkauf der Wasserbetriebe könnte Preissenkung verhindern
Berliner Morgenpost
08.08.2013
Berlin / Brandenburg
Rückkauf der Wasserbetriebe könnte Preissenkung verhindern
Der Rückkauf des letzten Teils der Berliner Wasserbetriebe soll 700 Millionen Euro kosten. Zu viel, findet die Opposition und fürchtet, dass die Wasserpreise dann nicht gesenkt werden können.
Die Ankündigung des Finanzsenators Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) über den bevorstehenden Rückkauf des letzten Teils der Berliner Wasserbetriebe durch das Land Berlin ist von Opposition und Wasser-Bürgerinitiativen sehr kritisch aufgenommen worden. Sie befürchten, der Preis könnte so hoch ausfallen, dass für die lange geforderte Senkung der Wassertarife dann kein Spielraum mehr vorhanden sein könnte.
Berliner Wasserbetriebe: Land Berlin will Veolias Anteile mit Luther zurückkaufen
JUVE
08.08.2013
Berliner Wasserbetriebe: Land Berlin will Veolias Anteile mit Luther zurückkaufen
Der französische Umweltkonzern Veolia steigt bei den Berliner Wasserbetrieben aus. Das Land Berlin kauft den knapp 25-prozentigen Anteil der Franzosen zurück und rekommunalisiert das Unternehmen damit vollständig. Das Land und Veolia haben sich auf wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur geeinigt, der Kaufvertrag ist aber noch nicht unterschrieben.
Von Parissa Kerkhoff
Erst vor einem Jahr hatte das Land einen Anteil in gleicher Höhe von RWE zurückgekauft und dafür rund 650 Millionen Euro inklusive Nebenkosten bezahlt (mehr…). Bereits beim Ausstieg von RWE war bekannt, dass das Land auch Veolia den Rückzug angeboten hat. Damals beschäftigte sich Veolia aber viel mehr mit den Details um den Deal mit RWE.
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