Daten und Fakten – Chronik über Ver- und Rückkauf (der Berliner Wasserbetriebe)

junge Welt
29.08.2013

Daten und Fakten

Chronik über Ver- und Rückkauf
Zusatzinformationen zu den Artikeln „Milliarden für Konzerne“ und „Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe“ von Ben Mendelson

1994: Änderung des Betriebegesetzes: Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden zu einer AöR (Anstalt öffentlichen Rechts)

1998: Der schwarz-rote Senat erhofft sich Milliarden-Einnahmen aus geplanten Vermögensverkäufen

1999: Teilprivatisierung: Abgeordnetenhaus gründet die BWB Holding AG und veräußert letztlich je 24,95 Prozent an Vivendi (heute Veolia) und RWE; Änderung des Betriebegesetzes und des Wassergesetzes, neues Teilprivatisierungsgesetz; nach Normenkontrollklage ergibt das Verfassungsgerichtshof-Urteil: Renditeaufschlag und Effizienzsteigerungsklausel als Bestandteil der Wasserpreise sind verfassungswidrig, Gewinngarantie für Private wird noch vor dem Urteil in die Konsortialverträge geschrieben

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