Hürdenlauf gen Brüssel

Süddeutsche Zeitung
01.04.2012

EU Bürgerinitiativen
Hürdenlauf gen Brüssel
Von Julia Prummer, Brüssel

Tiertransporte werden verboten, Mama und Papa müssen die Sonntage mit dem Nachwuchs verbringen und die Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand – das könnte bald EU-weit Wirklichkeit werden. Denn ab 1. April sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften. Bis daraus Gesetze werden gilt es aber zahlreiche Hürden zu nehmen.

Wenn es nach dem Gewerkschafter Pablo Sánchez ginge, würde die Europäische Union die Wasserversorgung zur öffentlichen Dienstleistung erklären. Öffentliche Wasserbetriebe könnten dann nicht mehr an private Betreiber verkauft werden, nur um die Kassen von Kommunen und Regionen zu füllen. Die Gefahr von übertriebenen Preiserhöhungen wäre in den Augen von Sánchez gebannt.
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