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Faire, soziale, ökologische und demokratische Außenhandelspolitik ist mit CDU/CSU und SPD nicht zu machen

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
Berlin, 16. Februar 2018

Faire, soziale, ökologische und demokratische Außenhandelspolitik ist mit CDU/CSU und SPD nicht zu machen
Außenhandelspolitik im Koalitionsvertrag setzt mit CETA Maßstäbe für von Wirtschaftsinteressen gelenkte Handelspolitik
Mitglieder des „Berliner Netzwerk TTIP/CETA/TiSA stoppen“ sehen den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag als einen Schlag gegen die Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren für eine faire, soziale, ökologische und demokratische Handelspolitik eingesetzt hat. In dem Koalitionsvertrag wird nach wie vor das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) als Blaupause für weitere Abkommen gesetzt. Und auch das Abkommen mit den USA (TTIP) soll wieder aufgenommen werden.
CETA als Musterabkommen mit seinen weitreichenden Regelungen zu Investitionsschutz birgt enorme Gefahren für Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge sowie Umwelt, Natur- und Klimaschutz:

Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch): „CETA stellt in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge dar. So soll zum Beispiel das auch für eine nachhaltige Wasserwirtschaft wichtige Vorsorgeprinzip ausgehebelt werden. Mit CETA werden die Wasser- und Abwasserdienstleistungen außerdem der Liberalisierung unterworfen. Sollten z. B. Kommunen gegen CETA-Pflichten verstoßen, können Investoren Deutschland auf Schadensersatz verklagen. Eine Regierung, die ein Abkommen wie CETA als ,zukunftsweisend‘ betrachtet, handelt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

Carmen Schultze (BUND Berlin): „So wird allein durch das Investitionsklagerecht, das Klima zu schützen, stark eingeschränkt. Immer mehr Öl-, Gas- und Bergbaukonzerne setzen stärker auf riskante Fördertechniken, von den Ölsanden über die Hochsee-Ölförderung zum Fracking. Würden diese begrenzt, könnten Investoren wegen entgangener Profite den Weg vor ein internationales Schiedsgericht antreten. Ähnliches gilt, wenn der Abbau und die Verbrennung von fossilen Brennstoffen eingeschränkt würden – etwa im Rahmen eines Kohleausstiegs. Und dass Unternehmen klagen werden, steht außer Frage, wie laufende Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland belegen.“

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Gemeinsam werden wir uns gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stemmen. Jetzt kommt es vor allem auch auf den Bundesrat an, der dieses neoliberale Freihandelsabkommen stoppen kann. Die NaturFreunde erwarten von den Landesregierungen, in denen Bündnis 90/Die Grünen und die Partei DIE LINKE beteiligt sind, dass sie im Bundesrat gegen CETA votieren oder mit ihren Landesregierungen eine Enthaltung durchsetzen. Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er gegen CETA im Bundesrat abstimmen wird, da alle drei Parteien, die am Senat beteiligt sind, auf ihren Landesparteitagen ein klares Votum gegen CETA abgegeben haben.“

Kontakt:

Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin, hiksch@naturfeunde.de, Tel.: 0176-62015902
Sigrun Franzen, Berliner Wassertisch, sigrun.franzen@berliner-wassertisch.info, Tel.: 0157- 71312256
Carmen Schultze, BUND Berlin, schultze@bund-berlin.de, Tel.: 0179-59 359 12


Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

 

Erfolgreiche Demo in Berlin: Mehr als 30.000 demonstrieren für die Agrarwende


(20.1.2018, Berlin) “Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel!”
Mehr als 30.000 Menschen haben heute auf der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der “Grünen Woche” in Berlin für eine Agrarwende protestiert.
Unter dem Motto “Fairhandel statt CETA, TiSA & Co” hat das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! an der Demo teilgenommen. Es lief hinter dem Wagen der NaturFreunde, die in ihrer Demo-Ankündigung erklärten: “Aggressive Exportstrategien und verfehlte Agrarpolitik ruinieren Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt. Mit Kampfpreisen und Landraub ziehen große Konzerne den Bauernhöfen im globalen Süden und in Europa den Boden unter den Füßen weg. Statt Konzerninteressen mit Freihandelsabkommen abzusichern, brauchen wir weltweit sicheren Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und Nahrung. Auch kleine und mittlere Betriebe, die Tiere gut halten und Klima und Umwelt schützen, müssen von ihren Produkten leben können – überall. Deswegen: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!”

Ein echter Hingucker waren wieder einmal die liebevoll gestalteten FIAN-Puppen.

Die „Bäuerin“ bewarb die Petition „KleinbäuerInnen stärken!“ (https://peasantsrights.eu/) „BÄUERINNEN UND BAUERN BRAUCHEN BESONDEREN SCHUTZ! Schließe Dich unserer Bewegung an und setze Dich für die >UN-Erklärung für die Rechte von Bauern, Bäuerinnen und anderen Personen, die auf dem Land arbeiten< ein! Ohne Bäuerinnen und Bauern kein Essen. Stärken wir gemeinsam ihre Rechte!“



 


Weitere Fotos der Demonstration hier und hier

Wir-haben-Agrarindustrie-satt!-Demo am 20.1.2018


20. Januar 2018, 11 Uhr – Der Agrarindustrie die Stirn bieten!
Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten Welthandel! (Zum Aufruf)

Treffpunkt zur Auftaktkundgebung um 11 Uhr: Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz).
Zum Programm

 

Fairhandel statt CETA, TiSA & Co.

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! wird hinter dem NaturFreunde-Wagen einen „Freihandels“-Block bilden. Wir treffen uns ab 10 Uhr rechts vor dem Eingang des Hauptbahnhofs (Ausgang Washington Platz), wo wir zunächst die Großpuppen von FIAN aufbauen werden. Gemeinsam ziehen wir später zum NaturFreunde-Wagen.

Geplante Freihandelsabkommen behindern die notwendige Agrarwende!

Anlässlich der Demo hat Forum Umwelt und Entwicklung am 18.1. eine Pressemitteilung herausgegeben: „Der internationalen Agrarindustrie die Stirn bieten! Geplante Freihandelsabkommen behindern die notwendige Agrarwende!“ (als PDF runterladen)

“Why progressives should vote against CETA – a Canadian perspective” 23. Oktober 2017 – CETA nach der Wahl

CETA nach der Wahl

Warum Bundestag und Bundesrat das umstrittene EU-Kanada Abkommen jetzt zu Fall bringen sollten – und wie das gelingen kannceta20170908

Termin: 23. Oktober 2017, Beginn: 18 Uhr
Ort: Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstr. 95a, 4. OG, 10999 Berlin

Hunderttausende sind in Europa gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auf die Straße gegangen. Auch in Kanada hat die Zivilgesellschaft gegen CETA mobil gemacht. Sie sieht in dem Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, die Rechte von Arbeitsnehmer- und Verbraucher*innen sowie für Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel.

Trotz dieses Widerstands sind weite Teile des CETA Vertrags seit September vorläufig in Kraft getreten, nachdem der Rat der EU, das Europaparlament und die kanadische Regierung den Vertrag ratifiziert hatten. Im Vorfeld war CETA in Medien und Politik als Blaupause einer fairen, sozialen und ökologischen Handelspolitik dargestellt worden ˗ und als Signal für eine fortschrittliche Gestaltung der Globalisierung im Kontext des wachsenden Nationalismus.

Allerdings: Erst wenn CETA in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, kann er vollständig in Kraft treten. Bisher ist das erst in 7 der 28 EU-Staaten passiert. In allen anderen Ländern kann CETA noch gestoppt werden ˗ in Deutschland beispielsweise von Bundestag und Bundesrat.

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Gemeinsam mit Ihnen möchten wir darüber diskutieren, wie es nach der Bundestagswahl um CETA steht. Bleiben Grüne und Linke bei ihrem angekündigten „nein“? Wie sieht die aktuelle Debatte innerhalb der SPD aus, die bisher in punkto CETA gespalten war? Welche Chancen bieten die Koalitionsverhandlungen? Wie stehen die Chancen, CETA im Bundestag oder -rat zu verhindern? Und was ist dran an der Rede vom fortschrittlichen CETA im Interesse von Mensch und Umwelt?

Eine Veranstaltung von Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! dem Forum Umwelt und Entwicklung, Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory.

Einlass 18 Uhr

Begrüßung
Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung) und David Geier (Bündnis TTIP CETA TiSA stoppen und NaturFreunde)

Keynote

Why progressives should vote against CETA – a Canadian perspective
Stuart Trew (Canadian Center for Policy Alternatives, Kanada)

Die Keynote in englischer Sprache wird simultan übersetzt.

Gesprächsrunde
Lisa Paus, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen, angefragt
Pascal Meiser, MdB, Die LINKE, angefragt
Cansel Kiziltepe, MdB, SPD, angefragt
und
Astrid Westhoff, ver.di

Moderation: Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory
Um Anmeldung wird gebeten: grotefendt@forumue.de

30.09., 10 Uhr: Aktion vor dem Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen

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Kundgebung vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin

Nicht vergessen: CETA stoppen!

Vor dem Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen werden wir die Delegierten und Gäste mit einem Aktionsbild unter dem Motto „Nicht vergessen: CETA stoppen!“ und einem bunten Wimmelbild an die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen erinnern, dem neoliberalen Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) nicht zuzustimmen. Wir werden mit einem riesigen „Taschentuch mit Knoten“ den Delegierten und Gästen eine sichtbare Erinnerung zeigen und sie auffordern, ihre Zusagen im neuen Deutschen Bundestag einzuhalten und bei einer möglichen Regierungsbeteiligung ein Nein zu CETA im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

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Bringt bitte viele Fahnen und Transparente mit, damit wir unseren bunten und breiten Widerstand gegen CETA zeigen können. weiterlesen

Nein zur Ratifizierung des CETA-Vertrages!

(Berlin, 21. September) Anlässlich der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) haben das Netzwerk Gerechter Welthandel und das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! am 21. September vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission protestiert. Mit einer großen „Europa“, einem überdimensionalen CETA-Vertrag (garantiert 100% neoliberal) und klaren Botschaften gegen CETA in vielen Sprachen wurde deutlich gemacht: „Nein zur Ratifizierung des CETA-Vertrages!“

Zum Berliner Netzwerk gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

21.9.2017, 13 Uhr – Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission:

Protest vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission:

Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!

Am 21. September wird die EU-Kommission das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) vorläufig anwenden. Das Instrument der „vorläufigen Anwendung“ von internationalen Verträgen wurde geschaffen, um bei unumstrittenen internationalen Verträgen, die Zeit zwischen der Aushandlung und der Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten zu überbrücken. Dies ist jedoch bei CETA nicht der Fall.

Das Freihandelsabkommen EU-Kanada wird von der Mehrheit der Menschen in Deutschland und der Bürger*innen in der EU abgelehnt. Mehr als 3,5 Millionen EU-Bürger*innen haben sich gegen CETA ausgesprochen und die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission aufgefordert, dieses neoliberale Freihandelsabkommen zu stoppen.

Jetzt will die EU-Kommission und die Bundesregierung den Bürger*innen einreden, dass mit der „vorläufigen Anwendung“ von CETA „alles gelaufen“ sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bevor CETA entgültig in Kraft treten kann, müssen alle 28 nationalen EU-Parlamente diesen Vertrag ratifizieren. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird deshalb vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission deutlich machen: Der Widerstand gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen wird weitergehen. Gemeinsam mit vielen werden wir dafür eintreten, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Ratifizierung von CETA nicht zustimmt.

Gemeinsam fordern wir:

Nein zu den neoliberalen Freihandelsabkommen
CETA darf in Bundestag und Bundesrat nicht ratifiziert werden

Das Bündnis wird weiter mit seinen europäischen Partner*innen dafür eintreten, dass die Parlamente in den anderen Nationalstaaten dieses Abkommen nicht ratifizieren werden!

Mit einer großen empörten „Europa“ und klaren Botschaften gegen CETA in vielen Sprachen werden machen wir deutlich: „Jetzt kommt es darauf an: CETA verhindern!“

Wir treffen uns

Donnerstag, 21.09.2017

13.00 Uhr

Vor der deutschen Vertretung der EU-Kommission
(Unter den Linden 78, Berlin-Mitte)

Organisator:
Berliner Netzwerk TTIP |CETA | TisA stoppen!

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:

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NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Netzwerk Gerechter Welthandel und Trägerkreis des Aktionstages am 8. September 2017

Gemeinsame Pressemitteilung, 8.9.2017netzwerkgerechterwelthandel

Netzwerk Gerechter Welthandel und Trägerkreis des Aktionstages am 8. September 2017

 

* Aktionen gegen CETA in Berlin und fast 40 weiteren Städten *

* Breites Bündnis fordert Ablehnung des Abkommens und gerechte Handelspolitik *

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden Bürgerinnen und Bürger am morgigen Samstag in mindestens 38 Städten den Protest gegen CETA und Co. in den Wahlkampf tragen. Zu dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel“ aufgerufen hat das Netzwerk Gerechter Welthandel. An Infoständen und mit kreativen Aktionen von Lesungen (Wuppertal) bis zum CETA-Kabarett (Köln) werden die Aktiven über die drohenden Gefahren durch die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und den USA (TTIP) sowie durch das Dienstleistungsabkommen TiSA aufklären.

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Heute: Überdimensionaler CETA-Vertrag vor dem Bundestag

Bereits am heutigen Freitag brachte das Netzwerk Gerechter Welthandel mit einem zwei Meter großen „CETA-Vertrag“ seine Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck und forderte die Parteien auf, den Vertrag nicht zu ratifizieren.

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Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac sagt: „Diese Abkommen sind symptomatisch für eine falsche Wirtschafts- und Handelspolitik, die durch einseitige Orientierung an kurzfristigen Profiten für Investoren Hunger und Kriege, Umweltzerstörung und eine wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich auch in den Industriestaaten fördert. Ökologische und Verbraucherschutzstandards sowie Arbeitnehmerrechte werden untergraben und Interessen von Konzerne untergeordnet. Deshalb fordern wir die Parteien auf, im neuen Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.“

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„Die EU-Handelspolitik muss transparenter und demokratischer gestaltet werden, Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht geben. Gerade die Länder des globalen Südens werden durch bilaterale Handelsabkommen ausgegrenzt“, so Christoph von Lieven, Handelsexperte von Greenpeace. Zur kommenden vorläufigen Anwendung von CETA sagt er: „Das Vorsorgeprinzip in Europa schützt uns – Nahrungsmittel sind hier gekennzeichnet und wir wissen, wie sie angebaut wurden. Die vorläufige Anwendung gefährdet diese Vorsorge bereits. Gentechnisch veränderte Produkte und Tiere aus Kanada, wie aktuell ein gentechnisch veränderter Lachs, können mit CETA auch hier auf den Tisch kommen – ohne, dass dies Konsumierende erkennen können. Die Regierung und die Aufsichtsbehörden müssen nachprüfbar dafür sorgen, dass keine genmanipulierten Produkte ungekennzeichnet auf den Markt kommen und die Verbraucher, wie in Kanada, unbewusst zu Testzwecken missbraucht werden.“

CETA wurde im Februar vom Europäischen Parlament beschlossen und soll am 21. September zum größten Teil vorläufig in Kraft treten. In den meisten EU-Staaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus.

Der Aktionstag reiht sich ein in die massenhaften Proteste gegen TTIP und CETA in den vergangenen Jahren. Zuletzt demonstrierten im September letzten Jahres 320.000 Menschen in insgesamt sieben Städten gegen die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel.

Bilder von der Aktion vor dem Bundestag sowie den dezentralen Aktionen finden Sie in Kürze unter: www.ceta-aktionstag.de/fotos

Verzeichnis aller lokalen Aktionen: www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen

Aufruf zum Aktionstag: www.ceta-aktionstag.de/start

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den über 100 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Brot für die Welt, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, die Naturfreunde Deutschlands, das Umweltinstitut München e.V. sowie alle großen Natur- und Umweltverbände von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Weitere Träger des Aktionstages sind: Der Paritätische Gesamtverband, Greenteam Schwabenpower

Positionspapiere und weitere Informationen zum Netzwerk Gerechter Welthandel: www.gerechter-welthandel.org

[Fotos von Uwe Hiksch]

CETA stoppen! Gerechter Welthandel muss im Bundestagswahlkampf ein Thema sein!

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Foto: Uwe Hiksch

(Berlin, 8.9.2017) Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! gab heute mit fast 100 Teilnehmer*innen den Auftakt vor dem Bundestag zum dezentralen CETA-Aktionstag. Bundesweit hat das Netzwerk Gerechter Welthandel anlässlich der Bundestagswahl am 24. September zum dezentralen CETA-Aktionstag am 9. September aufgerufen.

Ziel ist es, das Thema Gerechter Welthandel in den Wahlkampf zu tragen. Die Bevölkerung hat gezeigt, dass ihr das Thema sehr am Herzen liegt: Mehr als 250.000 Menschen sind 2015 gemeinsam gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen und mehr als 320.000 folgten dem Aufruf 2016. Über eine Million BundesbürgerInnen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

CETA-Aktionstag 2017
Foto: BUNDjugend Berlin

David Geier (NaturFreunde): „Es ist ein Skandal, dass CETA im Wahlkampf bislang kaum eine Rolle spielt. Wir von den NaturFreunden haben darum einen Wahlkampfspot für Kinos erstellt, in dem wir die Menschen auffordern, ihre Abgeordneten zur Rede zu stellen.“

Carmen Schultze (BUND Berlin): „Abkommen wie CETA schaden Mensch und Umwelt. Klimaschutz, Energie- und Agrarwende, Sozialstandards und Arbeitsrechte werden ausgehebelt.“

Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Mit CETA wird gezielt die öffentliche Daseinsvorsorge angegriffen. Wer für eine öffentliche Daseinsvorsorge ist, der muss gegen CETA sein!“

Die Forderungen des Netzwerks lauten:

  • Nein zu CETA! – Keine Ratifikation des CETA-Vertrags durch den Deutschen Bundestag
  • Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern! TTIP, JEFTA und TiSA stoppen!
  • Für einen gerechten Welthandel!

Mehr zum dezentralen Aktionstag hier und hier

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Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Fotos von der Aktion unter:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157686345937003/with/37106141875/

8.9. vor dem Bundestag: CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

Protest vor dem Bundestag:

CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

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Im Rahmen des bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstages werden wir in Berlin eine Kundgebung und Aktion vor dem Deutschen Bundestag durchführen. Gemeinsam wollen wir dazu beitragen, dass unsere Forderungen für einen gerechten Welthandel im Wahlkampf gehört werden.

Vor dem Deutschen Bundestag werden wir ein Aktionsbild mit einem großen CETA-Vertrag und einem bunten Wimmelbild organisieren. Bringt bitte viele Fahnen und Transparente mit, damit wir unseren bunten und breiten Widerstand gegen CETA zeigen können. Von Parteifahnen bitten wir abzusehen.

Gemeinsam fordern wir:

Nein zu CETA! – Keine Ratifikation des CETA-Vertrags durch den Deutschen Bundestag!
Neoliberale Freihandelsabkommen verhindern! TTIP, JEFTA und TiSA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Wir treffen uns

Freitag, 08.09.2017
13.00 Uhr
Platz der Republik
(befestigte Fläche vor dem Deutschen Bundestag)

Organisator:
Berliner Netzwerk TTIP |CETA | TiSA stoppen!

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Vernissage „Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“

Einladung zur Ausstellungseröffnung
„Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“

Die Ausstellungseröffnung findet statt:
Freitag, 25.08.2017, 18.00 Uhr
NaturFreunde-Galerie, Paretzer Str. 7, 10718 Berlin
(S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)

Das Berliner „Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ und die NaturFreunde Berlin laden zur Ausstellungseröffnung „Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“ ein. Mit einer Fotoausstellung mit mehr als 70 Bildern wird der Protest der letzten Jahre in Berlin gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP & CETA in eindrucksvollen und ausdrucksstarken Impressionen und Bildern gezeigt.

Das Motto „Von 7 bis 250 000 – Der Protest gegen TTIP & CETA in Berlin“ soll dabei aufzeigen, dass sich Bewegung nicht nur in Großdemonstrationen und spektakulären Aktionen zeigt, sondern in vielen kleinen Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen. Die Ausstellung lässt Akteur*innen, Demonstrierende und Aktionen Revue passieren.
Der Protest hat aktiv dazu beigetragen, die Probleme der neoliberalen Freihandelsabkommen in eine breite Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt soll die Ausstellung anregen, mit dem Widerstand nicht nachzulassen und in den nächsten Jahren für eine Beendigung der neoliberalen Freihandelsabkommen zu streiten.

Die Ausstellung wird vom 25.08.2017 bis 29.09.2017 werktags von 10.00 bis 17.00 Uhr zu sehen sein. Bei Interesse können auch individuelle Termine und Führungen durch die Ausstellung abgesprochen werden. Bitte bei Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902 melden.

Während der Ausstellung finden weitere Informationsveranstaltungen statt:
Politik konkret: Das Freihandelsabkommen EU-Japan JEFTA
Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Zeit: 07.09. 2017, 19.00 Uhr
Referenten:
David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik
Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

Politik konkret: Geopolitische Hintergründe von TTIP, CETA & Co.
Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Zeit: 21.09. 2017, 19.00 Uhr

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

PM Berliner Wassertisch: STOP TTIP & CETA Initiative siegt beim Europäischen Gericht gegen EU-Kommission

(Berlin, 11. Mai 2017) Gestern hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, womit diese 2014 die europaweite Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern wollte.

Am 10. September 2014 erklärte die EU-Kommission die vom Netzwerk StopTTIP beantragte Europäische Bürgerinitiative StopTTIP (EBI StopTTIP) für unzulässig. Das Netzwerk, in dem sich Hunderte von Organisationen, darunter der Berliner Wassertisch, engagieren, ließ sich davon nicht entmutigen und startete am 7. Oktober 2014 eine selbstorganisierte EBI (sEBI). Tatsächlich folgten über 3 Millionen EU-BürgerInnen dem Aufruf und unterschrieben die Forderung an die EU-Kommission, die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Angesichts der beispiellosen Zustimmung zur Bürgerinitiative StopTTIP und der Kritik des EuG am Demokratieverständnis der Kommission muss diese nun aufgefordert werden, die selbstorganisierte EBI nachträglich offiziell anzuerkennen und eine Anhörung im EU-Parlament durchzuführen.

Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die EU-Kommission muss die EBI >Stop TTIP und CETA< nun umsetzen. Eine Bürgerinitiative mit über 3 Millionen UnterzeichnerInnen darf nicht ignoriert werden. Jetzt ist die Gelegenheit zu zeigen, dass die EU den politischen Willen ihrer BürgerInnen respektiert.“

Das Demokratiedefizit der EU-Kommission

In der nun vorliegenden Urteilsbegründung sah sich der EuG genötigt, die EU-Kommission angesichts ihrer offensichtlichen Fehlinterpretation an den Demokratiegrundsatz der EU zu erinnern. Mit den Bürgerinitiativen werde vom Gesetzgeber das Ziel verfolgt, das „allgemeine Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben“ zu sichern, so der EuG. Die eigenwillige Rechtsauffassung der Kommission hätte hingegen „die Inanspruchnahme des Instruments der EBI als Instrument der Beteiligung der Unionsbürger“ stark eingeschränkt. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission setzt noch nicht einmal die demokratischen Mindeststandards der EU-Gesetzgebung um.

CETA per Verfahrenstrick?

Insbesondere bei CETA hat sich die falsche „Rechtsinterpretation“ der Kommission nachteilig ausgewirkt. Die Argumente der Bürgerinitiative konnten vor der Abstimmung von EU-Rat und -Parlament zu CETA nicht mehr in den politischen Prozess einfließen. Die UnionsbürgerInnen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wer jedoch Verträge, die „eine Änderung der Rechtsordnung der Union“ (EuG) bewirken, mit der Hilfe von fragwürdigen Methoden durchdrückt, wird die schon bestehende EU-Verdrossenheit nur noch weiter verstärken.

Weiter gegen TTIP und CETA

Noch können die Abkommen gestoppt werden. Der Berliner Wassertisch ruft darum auf, anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg gegen TTIP, CETA, TiSA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße zu gehen. Am 2. Juli starten die Aktionen in Hamburg mit der Protestwelle: www.G20-Protestwelle.de

Weiterführender Link: Materialien zum Urteil hier
Pressemitteilung als pdf

 

Kontakt: Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin

Wolfgang Rebel, Telefon: 0152 57 23 34 84
Rainer Heinrich, Telefon: 030 / 915 092 41                     

E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
Web: www.berliner-wassertisch.info

Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

23. April 2017 – Dritter Berliner Klimatag

„Am Sonntag, 23. April 2017 von 12.00 bis 19.00 Uhr ist es soweit!

„Der Berliner Klimatag lädt in lockerer Atmosphäre zum Informieren, Entdecken und Erleben ein.

Für den dritten Berliner Klimatag haben wir uns das legendären RAW Gelände im Herzen Friedrichshain-Kreuzbergs ausgesucht. Genauer die Urban Spree Galerie mit einem lichtdurchfluteten Ausstellungssaal, Workshopraum, Kinosaal und dem wunderschönen Gartenbereich zum Essen, Trinken und Entspannen.

Klimawandel – Klimaschutz – klimafreundlich leben, das sind unsere Themen. weiterlesen