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Gemeinsame Abschlusserklärung der zweiten TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz
Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!
Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erhält. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA werden immer offensichtlicher und das Abkommen immer mehr in Frage gestellt.
Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit geführt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch verschärft. Wenn es in Schwellenländern Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut gegeben hat, so sind diese oft durch den gezielten Schutz von entstehenden Industriebranchen vor Handelsliberalisierung erreicht worden. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist in einem weiter wachsenden Niedriglohnsektor gefangen, in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen auf Rekordhöhe gestiegen. Von der dringend notwendigen Transformation unseres Wirtschaftens zur Nachhaltigkeit sind wir weit entfernt. Die bäuerliche Landwirtschaft kämpft weltweit ums Überleben.
Doch Europas Regierungen und die EU-Kommission setzen unbeirrt weiter auf diese zerstörerische Politik. Millionen Menschen haben nicht nur gegen TTIP und CETA demonstriert und unterschrieben, sondern gegen diese Politik. Sie machen das nicht mehr mit und sie wollen diese Politik auch nicht mehr wählen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben und einen Politikwechsel herbeizuführen. Dafür werden wir auch in diesem Jahr streiten.
Wer jetzt glaubt, als Antwort auf Brexit und Trump erst recht auf die alte marktradikale Globalisierungspolitik setzen zu müssen, spielt mit dem Feuer. Neoliberalismus und Austeritätspolitik sind nicht die Alternative zu Trump, Brexit & Co, sondern eine der Ursachen dafür. Diese Politik muss deshalb endlich aufhören, sonst bekommen wir mehr Trumps und mehr Nationalismus.
Wir brauchen eine bessere Regulierung und Besteuerung von Konzernen, keine Paralleljustiz für Konzerne. Wir brauchen eine Neuorientierung hin zu globalen sozialen Rechten und Menschenrechten, keinen globalen Konkurrenzkampf aller gegen alle. Wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft in der Region für die Region, keine weltmarktorientierte Agrarindustrie. Wir brauchen den Schutz und die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht ihre Kommerzialisierung. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft in den ökologischen Grenzen des Planeten, keine Intensivierung von Naturausbeutung und Umweltzerstörung.
Völkerrechtlich verbindliche Abkommen, welche lange entwickelte Kriterien wie das Vorsorgeprinzip, die Kernarbeitsnormen und den Klima- und Umweltschutz wieder in Frage stellen, nutzen nur kurzfristigen Kapitalinteressen, nicht aber den Menschen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik und wir wissen eine Mehrheit der Menschen hinter dieser Forderung.
Daher fordern wir ein Moratorium für alle derzeit verhandelten Freihandelsabkommen. Alle diese Verhandlungsmandate müssen veröffentlicht werden – und sie müssen in einer demokratischen und ergebnisoffenen breiten öffentlichen Diskussion neu ausgerichtet werden. Eine EU-Kommission, die dies weiter blockiert und die alte Politik auf Biegen und Brechen gegen die Menschen durchsetzen will, ist auf dem falschen Weg. Es ist Zeit für eine neue Politik!
Wir brauchen ein Europa der Menschen, welches nach innen und außen eine Politik der Offenheit und demokratischen, emanzipatorischen Entwicklung vertritt, in welcher die Menschen nicht aus Angst voreinander, sondern miteinander leben und arbeiten. Dabei geht es um den Schutz der Grundlagen für ein Leben in Würde – auch für die Zukunft. Es geht um gerechtere Verteilung, nicht darum, dass Shareholder immer reicher werden, während Arme und die Mittelschicht immer unsicherer leben. Es geht um Solidarität und Gemeinwohlorientierung als Wertebasis der Politik.
Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Konzerne, die Zustimmung der deutschen und österreichischen Sozialdemokraten zu CETA trotz des Widerspruchs zu eigenen Beschlüssen, die zugegeben vorgespielten Tränen der kanadischen Ministerin bei den Verhandlungen – das nährt den Boden für Trump, AfD und den Aufstieg der Rechten in Europa. Demokratie braucht Transparenz und die Beteiligung aller, nicht weniger. Das einzufordern ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dafür werden wir weiter arbeiten.
Wir werden in diesem Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Auch werden wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen.
Auf der Konferenz haben wir uns über erfolgreiche Aktionen ausgetauscht und über eine Vielfalt von lokalen und regionalen Aktionen beraten. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu füllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:
– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen von Organisationen, regionalen Bündnissen und Einzelpersonen an Parteien und Parlamente, bundesweite Aktionen / einen bundesweiten Aktionstag gegen CETA & Co, um Druck auf die Parteien auszuüben, in Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.
– Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, einschließlich der EU-Ebene, und in allen Institutionen, insbesondere vollständige Offenlegung aller Dokumente und Bürgerbeteiligung bei Handelsverträgen.
– Aktionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kommunale TTIP-kritische Zonen, Aktionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter sowie gegen voranschreitenden Privatisierungen.
– Friedliche Protestaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg.
Die Abschlusserklärung wurde im Rahmen der zweiten TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25.03.2017 in Kassel verabschiedet.
Erklärung als pdf
Sehr spannend: Vortrag von Prof. Dr. Scherrer von der Universität Kassel zum Thema „US-amerikanische Handelspolitik unter Trump“.
Weitere Videos der Veranstaltung hier
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Das Berliner Netzwerk hat auf dem Aktionsaustausch zwei Aktionen aus 2016 vorgestellt: Den CETA-Markt der UnMöglichkeiten und „CETA wegbassen!“
Rezeption: taz: NGO-Chef über Freihandelsabkommen. „Martin Schulz sagt keinen Ton“, 24.03.2017.
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
Wachsende Ungleichheit in der Welt. Trumpismus ist das Resultat falscher Weltwirtschaftspolitik
Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur)
25. Februar 2017
Zuversicht: Lassen wir uns nicht bange machen, nicht von Donald Trump, nicht von Marine Le Pen, nicht von Geert Wilders, noch von Frauke Petry und ihren Freunden
Wer kann Donald Trump in eine demokratische Spur zwingen? Die Republikaner wohl kaum, sie haben zugelassen, dass er für das Amt des amerikanischen Präsidenten kandidieren konnte, obwohl sie wussten, dass er ungeeignet ist. Die Demokraten? Wohl erst, wenn der Wähler die Opposition bei den nächsten Wahlen deutlich stärkt. Die Medien? Wohl kaum, sie erleben nicht nur in den USA und nicht nur wegen der neuen Medien einen Ansehensverlust, der die vierte Gewalt förmlich zerrinnen lässt. Die Judikative? Ja hoffentlich, sie scheint die letzte Bastion des demokratischen Staatsgebildes USA zu sein. Die Zivilgesellschaft? Ja unbedingt, denn sie ist die wirkliche Zuversicht, die bleibt. Wenn die Zivilgesellschaft in den USA, und nicht nur hier, massenhaft auf die Straßen geht, kann der amerikanische Präsident demokratisiert oder in die Wüste geschickt werden.
Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren ein Aufbäumen der Zivilgesellschaft gegen die Gefahren des sogenannten Freien Handels erlebt. TTIP, CETA und TiSA waren und sind hier die Stichworte. Die Antworten, die die Politik jahrzehntelang auf die Globalisierung gegeben hat, haben die Ungleichheit in der Welt dramatisch vergrößert. Ohne diese falsche Weltwirtschaftspolitik, die nicht nur zu Verarmung in Afrika und Südeuropa, sondern auch im Mutterland des Kapitalismus, den USA, geführt hat, wäre Donald Trump wohl nie amerikanischer Präsident geworden und wir müssten uns auch nicht vor den Stimmen der Abgehängten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden bei den kommenden Wahlen fürchten. Und auch die Wirtschaftsflüchtlinge, besonders aus Afrika, könnten ihre Zukunft in ihrer Heimat planen und müssten nicht die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer wagen.
Viele Politiker haben das Problem der Globalisierung schlichtweg falsch eingeschätzt. Ohne die Demonstrationen der Zivilgesellschaft gegen TTIP und CETA hätte noch nicht einmal eine gesellschaftliche Debatte dazu stattgefunden. Trotz aller Alarmzeichen glauben immer noch viele Politiker, die Antwort auf den Rechtsruck in den europäischen Gesellschaften, auf Donald Trump und auf die großen Fluchtbewegungen in der Welt wäre mehr freier Handel, ohne Regeln, ohne Gerechtigkeit.
Die Zivilgesellschaften werden um die Demokratie in vielen Ländern kämpfen müssen. Die Anti-TTIP-Demonstrationen haben glücklicherweise neue Bündnisse geschaffen, die jetzt bei den gemeinsamen Aktionen sehr förderlich sein werden. Lassen wir uns also nicht bange machen: nicht von Donald Trump, nicht von Marine Le Pen, nicht von Geert Wilders, noch von Frauke Petry und ihren Freunden.
Zum Beitrag
Passend dazu: Marcel Fratzscher: Wer arm ist, wird noch ärmer. In: Zeitonline, 3.3.2017
Noch mehr Deutsche als bislang sind von Armut bedroht. Ausgerechnet ihnen hören Politiker immer weniger zu. Der Trend verselbstständigt sich und bedroht die Demokratie. […] [D]ie Politik [muss] [..] zuallererst das Problem der sozialen Ungleichheit offen und ehrlich ansprechen und konkrete Lösungen anbieten. Nur so lässt sich langfristig die politische Teilhabe und damit das Funktionieren unserer Demokratie sichern.
Olympia als Privatisierungshebel
Erst wird mit Olympischen Spielen eine Stadt in die Pleite getrieben und dann können sich private Investoren über die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur hermachen.
Juli 2016 wurde schon im einem Interview angekündigt, dass die neue brasilianische Regierung Rios Wasserversorgung privatisieren will, um die Olympischen Spiele zu bezahlen: Brazil’s new government imposes water privatisation in Rio to pay for Olympic Games
Sechs Monate nach den Olympischen Spielen (und vor allem DANK der Olympischen Spiele) ist Rio vollends bankrott: „The state and city of Rio, which splurged on now mostly unused stadiums and costly transport improvements before the Olympics, are all but bankrupt.“ Die Folge: Rio sieht sich „gezwungen“, die Wasserversorgung zu privatisieren. (New24: Cash-strapped Rio to privatise water utility, 20.2.2017)
vgl. auch Rioonwatch: The Privatization of Water and What May Change in the Life of Favela Residents. 22.2.2017.
Wir sind sehr froh, dass unser NOlympia-Bündnis 2015 Berlins Olympia-Bewerbung verhindern konnte.
Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Wir besuchen Berliner Europaabgeordnete
(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden. Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zu. Die Berliner Europaabgeordnete der SPD, Sylvia-Yvonne Kaufmann und der CDU, Joachim Zeller, haben nächste Woche die Möglichkeit, mit ihrem Nein zu … weiterlesen
13. Februar 2017 – Aktion zur CETA-Abstimmung im Europaparlament
(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden (voraussichtlich am 15. Februar) Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments … weiterlesen
Abstimmung im Europaparlament am 15.2.2017 – Europäische Gewerkschaftsverbände fordern #StopCETA
Gemeinsames Briefing der europäischen Gewerkschaftsverbände für die Abstimmung im EP-Plenum über CETA am 15. Februar.
Gemeinsame Kritikpunkte der europäischen Gewerkschaftsverbände (EGV)
Die europäischen Gewerkschaftsverbände haben eine Reihe gemeinsamer Kritikpunkte an dem Freihandelsabkommen CETA, wie es jetzt dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Gemeinsame Auslegungsinstrument (JII = Joint Interpretative Instrument) trägt nicht in ausreichender Weise zur Klärung oder adäquaten Thematisierung dieser Kritik bei. Aus diesen Gründen bitten wir euch, der CETA-Ratifizierung in der Abstimmung im Plenum am 15. Februar nicht zuzustimmen. weiterlesen
Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“
Gemeinsame Presseerklärung
Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg
Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“
Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.
Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird. weiterlesen
Folgen der Teilprivatisierung der Wasserversorgung: Verbraucher zahlen in Wiesbaden überhöhte Preise
Frankfurter Rundschau
21.12.2016
ESWE in Wiesbaden. Verbraucher zahlen überhöhte Preise
Die Landeskartellbehörde verlangt Geld vom Versorger ESWE in Wiesbaden – wegen zu hoher Wasserpreise. Das Unternehmen sieht sich aber im Recht und verweist auf den Rechnungshof.
Zum Beitrag
Kommentar Berliner Wassertisch: 2001 wurden die Stadtwerke Wiesbaden (ESWE) teilprivatisiert (die BWB in Berlin 1999). Die Wiesbadener Versorgungsfirma soll zwischen 2007 und 2011 deutlich überhöhte Preise verlangt haben. Seit 2012 ist die Wasserversorgung wieder rekommunalisiert (die BWB in Berlin 2013).[1] Sie gehört nun zu den Eigenbetrieben der Landeshauptstadt Wiesbaden (in Berlin sind die BWB als AöR organisiert).[2]
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung der Wasserversorgung und hält die Umwandlung in einen Eigenbetrieb für eine gute Strategie, denn die Betriebsform Eigenbetrieb stellt einen starken Schutzwall gegen Privatisierungsversuche dar – sei es durch CETA, TiSA oder eine Wiederauflage der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. So befürchten beispielsweise die Stadtwerke Erlangen, die seit 1967 als AG organisiert sind, dass mit CETA eine Privatisierung droht: „Weil wir kein Eigenbetrieb der Stadt sind. Sondern wir sind ein privatrechtliches Unternehmen, eine AG, die a) eine Wasserversorgung betreibt, b) aber auch öffentlichen Nahverkehr betreibt, ein Bad betreibt, aber auch Energie, Gas, Strom, Wärme erzeugt, und solche Unternehmen sind nicht ausgenommen von diesem Abkommen, sondern fallen drunter.“ (Wolfgang Geus, Quelle)
Der Berliner Wassertisch fordert seit langem, dass auch die Berliner Wasserbetriebe in einen Eigenbetrieb umgewandelt werden (vgl. Berliner Wassercharta [3]).
[1] Geschichte der Stadtwerke Wiesbaden: http://www.eswe-versorgung.de/eswe/unternehmen/geschichte/
[2] Vgl. https://www.wiesbaden.de/vv/oe/eigenbetriebe/141010100000002400.php
[3] Berliner Wassercharta: 2b) „Die Berliner Wasserbetriebe werden im Haushalt des Landes unter parlamentarischer Kontrolle als Eigenbetrieb geführt. Sie arbeiten nicht gewinnorientiert. Für die Tarifgestaltung gilt das Prinzip der Kostendeckung. Fiktive Kosten – wie z.B. bestimmte kalkulatorische Kosten, u.a. überhöhte kalkulatorische Kapitalverzinsungen – sind nicht Bestandteil der Tarifkalkulation, denn Gewinnbestandteile dürfen nicht so umbenannt werden, dass sie als Kosten erscheinen.“
Jetzt auch auf deutsch: Der große CETA Schwindel
(22.12.2016) Die CETA Analyse von Attac, Campact, CEO und Powershift liegt nun auf deutsch vor. Hier werden sechs CETA-Lügen aufgedeckt:
Schwindel Nr. 1:
CETA schützt die Rechte von ArbeitnehmerInnen
Schwindel Nr. 2:
CETA ist ein ein guter Deal für Umwelt und Klima
Schwindel Nr. 3:
CETAs Investorenrechte schützen staatliche Regulierungen zum Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit
Schwindel Nr. 4:
CETA schützt öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Wasser
Schwindel Nr. 5:
CETA schafft einen unabhängigen Gerichtshof für Investor-Staat-Klagen
Schwindel Nr. 6:
CETA sichert Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt
Die Broschüre (pdf)
Der Berliner Wassertisch hat das Heft auf der Seite „Dokumente zu TTIP, CETA und TiSA“ als pdf eingestellt.
Folge der Wasserprivatisierung in Mafra: „Teuerstes Trinkwasser in ganz Portugal“. Nach 22 Jahren kommt Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand
1994 wurde die Wasserversorgung im portugiesischen Mafra an Veolia verkauft. Die Wasserpreise stiegen rasant. 2013 klagte ein Bürger: „Wir hier in Mafra haben mit das teuerste Trinkwasser in ganz Portugal. Das Wasser war früher billig, aber seit der Privatisierung ist der Preis sehr stark gestiegen. Meiner Meinung nach sollte Wasser immer ein öffentliches Gut bleiben.“ (Beitrag im Deutschlandfunk, 31.1.2013)
2013 gingen die Anteile an den chinesischen Konzern Beijing Enterprises Water Group. Am 9. Dezember 2016 entschied Mafra, die Wasserversorgung wieder in kommunale Hand zu nehmen.
Vgl. auch: European Watermovement: STAL welcomes water remunicipalisation in Mafra, 11.12.2016.
Nachtrag vom 15. Februar 2017: Warum eine solche Rekommunalisierung mit TiSA nicht mehr möglich sein wird, kann man hier nachlesen: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): TiSA – Der neoliberale Traum, 14.02.2017.
Slowenien verankert das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung
(Berlin, 18.11.2016) Dank des jahrelangen Kampfes von Wasseraktivisten hat Slowenien am 17. November 2016 das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung verankert. Zentrale Punkte sind hier: Wasser ist keine Ware – d.h. die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Das schließt auch PPP-Projekte ein. In Artikel 70 a der slowenischen Verfassung wurde aufgenommen: Recht auf sauberes Trinkwasser … weiterlesen
„Merci, Wallonie! – CETA stoppen!“ Kundgebung vor der Belgischen Botschaft
Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! hat anlässlich der Weigerung Walloniens, dem CETA-Vertrag zuzustimmen, kurzfristig zu einer halbstündigen Kundgebung für Mittwoch, 26. Oktober, 12 Uhr vor der belgischen Botschaft aufgerufen.
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