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Handelsabkommen (CETA, TTIP) sind „vielleicht eine der größten Bedrohungen der letzten Jahre“ – Interview mit David Geier (Greenpeace Berlin) anläßlich seiner Auszeichnung vom Bundespräsidenten


In seinem Interview äußert sich David Geier (Greenpeace), einer der Mitbegründer unseres Berliner Netzwerks „TTIP | CETA | TISA – stoppen!“, zu den Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP.

Berliner Netzwerk fordert: Berlin muss im Bundesrat gegen CETA stimmen!

Pressemitteilung des Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!                                               netzwerk

Berlin, 12.10.2016

Ablehnung von CETA im Bundesrat muss in den Berliner Koalitionsvertrag

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert von den Berliner Parteien, die zurzeit in Koalitionsverhandlungen stehen, dass der zukünftige Berliner Senat im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stimmt und dies – jetzt – im Koalitionsvertrag verankert wird. weiterlesen

Wasser und CETA – Erfahrungen und Befürchtungen

18.09.2016
von Wolfgang Rebel

Blickt man etwas genauer auf das drohende CETA-Abkommen, werden Erfahrungen mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wieder wach. Wieder gilt: Rauf mit der Macht der Konzerne – runter mit den Gestaltungsmöglichkeiten durch die Demokratie.

Privatisierung und Partnerschaft
Die Machenschaften großer Konzerne scheuen das Licht der demokratischen Öffentlichkeit! Das haben wir in Berlin schon Ende der 90iger-Jahre erfahren müssen, als die großen öffentlichen Betriebe der Daseinsvorsorge privatisiert wurden. Besonders die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe stieß in Berlin auf einhellige Ablehnung. Als öffentlich-private „Partnerschaft“ getarnt, hatten die Konzerne RWE und Veolia in Eintracht mit dem Senat – die Privatisierungsverträge geheim gehalten. Die Öffentlichkeit sollte nicht wissen, dass das Land Berlin die Gewinne der Konzerne garantierte, und die Öffentlichkeit sollte auch nicht wissen, dass das Land die Steuerung der Wasserbetriebe an die privaten Konzerne abgegeben hatte. Das war keine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen „öffentlich“ und „privat“, sondern eine Kumpanei zwischen Senat und Konzernen zum Nachteil der Menschen. Kein Wunder, dass die Wasserpreise stark anstiegen und viel zu wenig in die Infrastruktur investiert wurde. Erst mit dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid 2011 wurden die Weichen anders gestellt. Letztendlich konnte die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe erreicht werden.

Wasser und CETA
Jetzt werden mit CETA und TTIP erneut die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Wasserversorgung angegriffen. Was findet man, wenn man nach dem Stichwort „Wasser“ im CETA-Vertrag sucht? Auf den ersten Blick ist man positiv überrascht. Haben die Politiker doch dazugelernt? Im Artikel 1.9 steht, dass Wasser in seinem natürlichen Vorkommen weder Ware noch Erzeugnis ist. Der Vertrag verpflichtet auch nicht dazu, die kommerzielle Nutzung von Wasser zu erlauben. Liest man allerdings weiter, kehrt Ernüchterung ein. Wird nämlich einmal die kommerzielle Nutzung von Wasser erlaubt, müssen sofort alle Bestimmungen und Verpflichtungen des Abkommens eingehalten werden. Damit bleiben der Investorenschutz und der Einsatz der berüchtigten Schiedsgerichte auch für den Wasser-Sektor in Kraft. Daran ändern auch die Ausnahmebestimmungen im Anhang II (Seite 1953 des Abkommens) nichts, mit denen der Marktzugang ausländischer Wasser-Dienstleister weiterhin beschränkt werden darf.


So könnte z. B. ein Verbot der Wasserentnahme aus einem zu schützenden Grundwasserleiter von einem ausländischen Investor als unfaire Behandlung oder als indirekte Enteignung gewertet werden und eine entsprechende Klage vor einem Schiedsgericht auslösen. Auch Rekommunalisierungen kommunaler Wasserversorger per Gesetz wären dann gegen den Willen eines Investors nicht mehr möglich. Es spielt dann keine Rolle mehr, dass Eigentumsrechte nach deutschem Recht aus Gründen des Gemeinwohls häufig auch ohne Entschädigung eingeschränkt werden dürfen.

Zulassungsverfahren – auf spezielle Art liberalisiert
Hinzu kommt: Zulassungsverfahren – also auch wasserrechtliche – sollen unter CETA weniger gründlich durchgeführt und leichter angreifbar gemacht werden. Im Kapitel „interne Regulierung“ (Seite 192 des Abkommens) wird nämlich vorgeschrieben, dass Zulassungs-, Qualifikationserfordernisse und Verfahren so einfach wie möglich sein müssen und so schnell wie möglich zu erfolgen haben. Damit wird in den Behörden Druck aufgebaut, der notwendige umfangreiche Prüfungen leicht verhindern kann. CETA fordert außerdem, dass spezielle administrative Verfahren für Investoren geschaffen werden müssen, damit diese eine negative Entscheidung über einen Zulassungsantrag sofort unabhängig überprüfen lassen können. So werden den Behörden die Flügel gestutzt. Die Interessen der Investoren werden vorrangig bedient, Gemeinwohlorientierung geht verloren.

Wohlklingende Klauseln – in der rechtlichen Praxis nicht relevant
Nicht nur in den Passagen, die das Wasser betreffen, sondern überall im Vertrag finden sich wohlklingende Klauseln wie die bereits erwähnte Feststellung, dass Wasser keine Ware sei. Diese Klauseln haben aber letzten Endes keinerlei Relevanz. So gibt es zwar im Umweltkapitel die Bestimmung, dass die Handelsinteressen den Umweltschutzinteressen nachgeordnet sind, aber es existiert kein Sanktionsmechanismus, mit dem sich ein Verstoß dagegen ahnden ließe. Hinzu kommt: Der Vertrag strotzt nur so vor unklaren, interpretationsbedürftigen Rechtsbegriffen. Mit wohlklingenden Klauseln soll uns Sand in die Augen gestreut werden. Letztlich entscheidend ist aber nur der Vertragstext selbst bzw. seine Interpretation durch die Schiedsgerichte.

CETA- Diskussion wird nicht redlich geführt
Zum Schluss noch ein Beispiel dafür, dass die Diskussion über CETA und TTIP von Wirtschaftsvertretern und von einflussreichen Politikern nicht ehrlich geführt wird. Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange, behauptet, CETA überschreite nicht mehr die roten Linien der SPD, seitdem der Vertrag reformiert worden sei. Lange sagt, die Regulierungszusammenarbeit im Kapitel 21 verletze diese roten Linien nicht, weil diese Regulierungszusammenarbeit im Abkommen als freiwillig angegeben sei. Das ist natürlich Unsinn. Im Abkommen gibt es zwar einen Passus in Artikel 21.2 (Seite 374 des Abkommens), in dem es den Vertragsparteien gestattet wird, die Zusammenarbeit zu verweigern oder zu beenden, aber dieses Recht auf Verweigerung ist natürlich nicht gleichbedeutend mit der Streichung eines ganzen Kapitels von 16 Seiten.

Kontrolle durch Parlamente allein reicht nicht mehr
Was wir daraus lernen müssen, ist dies: Immer wieder wird bewusst versucht, uns Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen. Ob das nun durch die Geheimhaltung von Privatisierungsverträgen, durch unbestimmte Rechtsbegriffe in Freihandelsverträgen oder durch Falschmeldungen von bestimmten Politikern geschieht – es läuft immer auf dasselbe hinaus: Die Kontrolle von Regierungen durch Parlamente reicht nicht mehr aus. Ohne das Engagement der Zivilgesellschaft geht es nicht mehr. Die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, die sich in vielfältigen Initiativen um die Kontrolle der „Eliten“ kümmern und den Protest gegen die Aushebelung der Demokratie und die rücksichtslose Verschlechterung unserer Lebensgrundlagen organisieren müssen, wird zu einer immer wichtigeren Aufgabe.

Beitrag als PDF

siehe auch: Positionspapier der AöW (Allianz der öffentl. Wasserwirtschaft e.V.)
und: „Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA“ (Veröffentlichung der Stadtwerke Karlsruhe)

 

Kultur ist kein Handelsgut! – „CETA & TTIP Wegbassen!“

ttipwegbassen

Quoten statt Qualität? Verkaufszahlen statt Vielfalt?
CETA und TTIP bedrohen auch Berlins Kulturlandschaft und Clubszene. Deshalb setzt das Berliner Bündnis „TTIP | CETA & TiSA stoppen!“ im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September auf Berlins Straßen ein starkes Zeichen:

„CETA und TTIP Wegbassen – Für kulturelle Vielfalt!“
Zeit: 10. September, 18 Uhr
Ort: Lausitzer Platz, 10997 Berlin (Openstreetmap)
Veranstalter: Berliner Netzwerk „TTIP | CETA & TISA stoppen!“*
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Neue Studie von Thomas Fritz:
CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

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(31.08.2016) Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

cetattipnrw
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„Damit die Macht der Konzerne wächst und die Demokratie schrumpft“

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Rede von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) zu den Auswirkungen von CETA auf die Demokratie auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei

(28. August 2016, update: 30. August) Der Berliner Wassertisch wurde von der Piratenpartei gebeten, auf ihrem Bundesparteitag in Wolfenbüttel (27./28. August) etwas über CETA zu sagen. Dieser Bitte ist der Berliner Wassertisch sehr gerne nachgekommen. Weitere Gäste waren Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. und „Padeluun“ von Digitalcourage.

Hier die Rede von Sigrun Franzen im Wortlaut:

„Als Mitglied der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch begrüße ich Euch alle ganz herzlich. Herzlichen Dank auch für die Einladung, der ich gerne gefolgt bin.

Ich bin gebeten worden, hier etwas zu CETA und den Protesten dagegen zu sagen, was ich auch gerne machen werde.

sigrun

Vorher möchte ich aber gerne die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, was mir sehr am Herzen liegt. Wir vom Berliner Wassertisch finden das Piraten-Projekt wichtig, weil es eine unübersehbare Lücke in der Politik geschlossen hat. Die Alt-Parteien sind leider in einem so hohen Maße mit sich selbst und dem parlamentarischen Betrieb beschäftigt, dass sie viel zu oft aus dem Blick verlieren, was die Zivilgesellschaft gerade bewegt. weiterlesen

Stadtwerke Karlsruhe: Bedrohen Handelabkommen unser Trinkwasser?

karlsruhe18.07.2016

„Die Stadtwerke Karlsruhe haben untersucht, inwiefern die geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA Auswirkungen auf die kommunale Wasserversorgung haben. Das Ergebnis der Untersuchung, das mit Verbänden und Fachleuten abgestimmt wurde, zeigt, dass die Wasserwirtschaft in Deutschland sehr wohl von CETA und TTIP betroffen wäre. […]“

Zum Beitrag

Vgl. auch: Stadtwerke Karlsruhe: Daseinsvorsorge und Freihandelsabkommen, 07.06.2016

Was bedeuten TTIP und CETA für Erlanger Stadtwerke

Erlanger Stadtwerke
18.07.2016

Bayernweiter Aktionstag gegen CETA – auch in Erlangen“

Das Bündnis „Erlangen gegen TTIP“ organisierte am Samstag, 16. Juli 2016 eine Demonstration mit Unterschriftensammlung für das Volksbegehren in Bayern gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Canada (CETA).

Auftaktkundgebung war am Rathausplatz, danach Demonstrationszug zum Schlossplatz, wo auch die Schlusskundgebung stattfand. Auch der Vorstandsvorsitzende der Erlanger Stadtwerke Wolfgang Geus sprach an diesem Samstag zu diesem Thema.

Rede von Wolfgang Geus, Vorstandsvorsitzender der ESTW, am bayernweiten Aktionstag gegen CETA

Vermutlich ist jeder von Ihnen Kunde der Erlanger Stadtwerke. Die Stadtwerke sind Ihr Partner bei der Versorgung mit Strom, Gas oder Wärme. Wir sind das Unternehmen, das für die Trinkwasserversorgung in unserer Stadt ver­antwortlich ist.

Mancher von Ihnen hatte in der Vergangenheit sicher schon mit dem einen oder anderen unserer Mitarbeiter zu tun. Sie wissen, dass wir für Servicequalität, Zu­verlässigkeit, Nachhaltigkeit und Umweltschutz stehen.

Der Energiemarkt ist bereits seit vielen, vielen Jahren liberalisiert und privatisiert. Und dennoch haben wir uns über all die Jahre erfolgreich behauptet.

Was aber jetzt mit CETA, TTIP und TISA auf uns zukommt, bedroht nach meiner Einschätzung nicht nur unsere Wasserqualität, sondern ist eine Gefahr für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge. […]“
Zum Beitrag

Wasserprivatisierung für Olympia

TNIBrazil’s new government imposes water privatisation in Rio to pay for Olympic Games
Martin Pigeon interviews Renato Cinco
14 July 2016

A few weeks after the May coup against Dilma Rousseff by conservative parties backed by the country’s largest corporations, Brazil’s “interim” government, led by Michel Temer, signed an emergency loan to the State of Rio de Janeiro to help finance infrastructure for the 2016 Olympics – in particular for a subway line connecting the sports venues. The bailout was conditional to selling off the State’s public water supply and sanitation company, the Companhia Estadual de Águas e Esgotos (Cedae) […] Zum Artikel

Reaktionen auf die Brexit-Entscheidung

Peter Bofinger

„Die Brexit-Entscheidung und die Trump-Wahl sind eine Revolte gegen die Globalisierung.“ Aus: Peter Bofinger: Entschädigt die Verlierer der Globalisierung! Die Brexit-Befürworter und die Trump-Wähler sind zu Recht unzufrieden. Viele Länder tun zu wenig für den sozialen Ausgleich. In: DIE ZEIT Nr. 51/2016, 8. Dezember 2016.

Splitter: „Brexit, TTIP, Ceta – das Unbehagen vieler Menschen angesichts der Folgen der Globalisierung findet zunehmend Ausdruck in realer Politik von unten. Bei der Volksabstimmung in Großbritannien ging es nicht nur um die EU als Institution, sondern auch um einen Protest gegen zunehmende Ungleichheit. […]“ Aus: Daniel Stelter: Der Verlust der Mitte. Wie die Gesellschaft in Schieflage geraten ist. In: Frankfurter Rundschau, 21.07.2016.

Splitter: „die neue britische Premierministerin Theresa May [hat] die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichgewichte als eines ihrer Ziele ausgegeben [..]. In ihrer Bewerbungsrede für die Führung der Konservativen vergangene Woche erwähnte sie dabei nicht nur den Abstand zwischen London und dem Rest des Landes sowie den zwischen Topmanagern und gewöhnlichen Angestellten. […]“ Aus: Julia Löhr: Die britischen Millennials sind abgehängt. In: Faz.net, 18.07.2016

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30. Juni, 18 Uhr. Veranstaltung: Was bedeutet CETA für Berlin?

Freihandelsabkommen CETA – Was bedeutet es für Berlin?

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Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und Kanada) veröffentlicht. Im Herbst 2016 will der Europäische Rat über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA entscheiden. Mit Beginn des Ratifizierungsverfahrens für CETA ist im September zu rechnen. Die Kritik des
DGB und der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu CETA sind in dem vorliegenden Text nicht ausreichend berücksichtigt.

Der DGB Berlin und Attac mit Unterstützung des Berliner Netzwerks gegen TTIP, CETA und TISA wollen daher die Abgeordnetenhauswahlen im September nutzen, um die Berliner Parteien zu fragen:

  • Wie stehen Sie zu CETA?
  • Wie wirkt sich CETA auf die Lebensverhältnisse und die politischen Handlungsspielräume in Berlin aus?
  • Wir laden ein zu einer Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

Datum: Donnerstag, den 30. Juni 2016,
Uhrzeit: 18.00 – 20.00h
Ort: Berliner DGB-Haus, Keithstraße 1+3, 10787 Berlin, Leuschner-Saal (Openstreetmap)

Themenschwerpunkte:
– Betroffenheit Berlins, Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte
– Ratifizierungsverfahren, vorläufige Anwendung, Position Berlins im Ratifizierungsverfahren
– Investitionsschutz, Schiedsgerichte

SPD: Jan Stöß (Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Kandidat für das Abgeordnetenhaus)
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Anja Schillhaneck (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitische Sprecherin)
Die Linke: Carsten Schatz (Mitglied des Abgeordnetenhauses, europapolitischer Sprecher)
Piraten: Bruno Kramm (Piratenpartei, Vorsitzender des Landesverbands Berlin)

Moderation: Heiko Glawe, DGB-Region Berlin, Michael Eule (Attac Berlin)

Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat, fordern 240 europ. Organisationen

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240 europäische Organisationen fordern: Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat!

(27.06.2016)

Liebe Mitglieder des Europäischen Rates,

anlässlich der Sitzung am 28. Juni 2016 bitten wir, die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft, Sie, dem Wunsch der Menschen in Europa zu entsprechen und mit sofortiger Wirkung der Europäischen Kommission das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zu entziehen.

Wir stimmen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, überein, dass die Zeit für die Staatsoberhäupter in der EU gekommen ist, „eine neue Diskussion darüber zu führen, wo wir stehen und wo wir mit diesen Verhandlungen hinzukommen beabsichtigen“.

Wir sind jedoch der Meinung, dass das Ergebnis dieser Diskussion die wiederholte Forderung der europäischen Bevölkerung widerspiegeln muss, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen.

Mehr als 3,4 Millionen Menschen in Europa haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI/ECI) gegen TTIP und CETA unterschrieben, haben sich NGOs, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden auf dem gesamten Kontinent in offener Opposition zu diesen Abkommen angeschlossen – was sich deutlich in einer europaweiten Mobilisierung niederschlug, die niemand so erwartet hätte. Darüber hinaus nahmen mehr als 150.000 Menschen an einer EU-Konsultation über ISDS teil, bei der 97% der Teilnehmer eindeutig bezeugten, dass sie den Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) in TTIP ablehnen. Dennoch hat die Kommission nur einen leicht überarbeiteten Mechanismus vorgeschlagen (ICS), der die wichtigsten Mängel und Gefahren von ISDS nicht beseitigt.

Die Menschen auf dem gesamten Kontinent schenken heute Handelsabkommen mehr Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Jeder Versuch, TTIP erneut voranzutreiben, wird von ihnen aufmerksam beobachtet und in ganz Europa eingehend geprüft. Wir appellieren daher an Sie, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen und fordern Sie dringend auf, das Mandat für TTIP zurückzuziehen.

Mit besten Grüßen,

[Übersetzung Berliner Wassertisch]

 

Withdraw the TTIP mandate, say 240 European organisations

27.06.2016

Download this letter

To Mr. Donald Tusk
President of the European Council
B-1048 Brussels

To the EU Heads of State and Government

Europe, 27 June 2016

Dear members of the European Council,

On the occasion of your meeting on 28 June 2016, we, the undersigned civil society organisations, ask you to heed the calls of the people of Europe and withdraw the mandate for the European Commission to negotiate the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), with immediate effect.

We agree with European Commission President Jean-Claude Juncker that the time has come for European Union heads of state “to have a new discussion on where we are and where we want to get with these negotiations”.

However, we believe that the result of this discussion must reflect the repeated demands of European people that negotiations on TTIP be halted.

More than 3.4 million people across the continent have signed a self-organised European Citizens’ Initiative against TTIP and CETA, joining non-governmental organisations, trade unions and business groups across the continent in outright opposition to this deal – opposition also clearly reflected in unprecedented mobilisations across Europe. Additionally, more than 150,000 people took part in an EU consultation on ISDS with 97% clearly stating that they do not want any investment dispute settlement mechanism in TTIP. Nevertheless, the Commission has proposed a slightly revised mechanism that does not address the key flaws and dangers of ISDS.

People across the continent have a greater awareness of trade deals than at any previous time. Any move to express renewed support for TTIP will be highly publicised and scrutinised across Europe. We therefore appeal to you to use this opportunity to heed public opinion and urgently withdraw the mandate for TTIP.

Yours sincerely,

Corporate Europe Observatory – Europe
European Coordination Via Campesina – Europe
Friends of the Earth Europe – Europe
Food & Water Europe – Europe
Health and Trade Network – Europe
Attac Reg. Group Wiener Neustadt – Austria
Aktionsbündnis Graz – Austria
Attac Austria – Austria
Attac Flachgau – Austria
AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängig GewerkschafterInnen – Austria
Austrian Association of Independent Theatre – Austria
Betriebsseelsorge – Austria
Gemeinwohlökonomie Steiermark – Austria
Gewerkschaftlicher Linksblock Salzburg – Austria
GLB-KPÖ – Austria
Global 2000 – Austria
Grüne Bildungswerkstatt NÖ – Austria
H2 SchülerInnenzentrum – Austria
IG Bildende Kunst – Austria
Initiativplattform TTIP stoppen! Oberoesterreich – Austria
Jupa St.Pölten – Austria
Katholische Jugend Diözese St. Pölten – Austria
Katholische Jungschar Österreichs – Austria
KMU gegen TTIP Austria – Austria
Kulturrat Österreich – Austria
mehr demokratie! österreich – Austria
Pastorale Dienste der Diözese St. Pölten – Austria
Austrian TTIP-Stoppen Plattform – Austria
quintessenz – Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter – Austria
Transition Graz – Austria
TTIP Stoppenn Plattform Salzburg – Austria
Welthaus St.Pölten – Austria
Welthaus Vienna – Austria
Maison du Peuple d’Europe – Belgium
VEGA – Belgium
Center for democratization – Croatia
KSFPZG – Croatia
NOAH Friends of the Earth Denmark – Denmark
350 Finland – Finland
Attac Finland – Finland
Communist Party of Finland – Finland
Eettisen kaupan puolesta ry / Pro Ethical Trade Finland – Finland
Emmaus Aurinkotehdas ry – Finland
Finnish Association of Worldshops – Finland
Finnish TTIP Network – Finland
Friends of the Earth Finland – Finland
Friends of the Landless – Finland – Finland
Technology for Life NGO – Finland
New Wind Association – Finland
AITEC – France
Amis de la Terre – France – France
Confederation paysanne – France
Aktion Freiheit statt Angst e.V. – Germany
Berlin Water Table / Berliner Wassertisch – Germany
BI lebenswertes Korbach e.V. – Germany
BUND – Friends of the Earth Germany – Germany
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg – Germany
Campact e.V. – Germany
Gen-ethisches Netzwerk – Germany
IG Rees gegen Gasbohren e.V. – Germany
IG Schönes Lünne – Germany
Kein CO2 Endlager EV – Germany
UAEM Europe – Germany
Umweltinstitut München e.V. – Germany
Green Institute – Greece
Naturefriends Greece – Greece
OIKO.POLI.S – Greece
Stop ttip ceta tisa – Greece
MTVSZ / Friends of the Earth Hungary – Hungary
Védegylet – Hungary
Zöld Fiatalok Egyesület (Hungarian Green Roots) – Hungary
Attac Ireland – Ireland
Clare activists – Ireland
Clare Says No To TTIP – Ireland
Clare Sinn Fein – Ireland
Cobh Community 4 Change – Ireland
Community – Ireland
Cork Rejects TTIP/CETA – Ireland
Crumlin says no – Ireland
Friends of the Earth – Ireland
Help the homeless – Ireland
Right2Water/Right2Change-CORK – Ireland
Shannon town against water charges – Ireland
Fairwatch – Italy
Stop TTIP Italia – Italy
Progressi – Italy
Žali.lt – Lithuania
Attac Luxembourg – Luxembourg
Fairtrade Lëtzebuerg – Luxembourg
FGFC – Luxembourg
Landjugend a Jongbaueren – Luxembourg
Mouvement Ecologique asbl, FoE Luxembourg – Luxembourg
natur&ëmwelt a.s.b.l. – Luxembourg
Initiativ Liewensufank – Luxemburg
Centrum Zrównoważonego Rozwoju – Poland
Fundacja Strefa Zieleni – Poland
Institute of Global Responsibility – Poland
Partia Zieloni – Poland
Polish Young Greens Ostra Zielen – Poland
Stowarzyszenie Niesiołowice Węsiory Kamienne Kregi – Poland
Portuguese Platform NO to the Transatlantic Treaty – Portugal
Oikos – Cooperação e Desenvolvimento – Portugal
Plataforma Não ao Tratado Transatlântico – Portugal
ZERO – Association for the Sustainability of the Earth System – Portugal
Alburnus Maior Association / Save Rosia Montana Campaign – Romania
DE-CLIC.RO – Romania
Mining Watch Romania – Romania
Party for Eco-socialism and Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Pirate Party Slovenia – Slovenia
Movement for Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Protestival – slovenia
Puntarji Slovenije – Slovenia
Sezam – Slovenia
SOLIDARNOST – Slovenia
Solidarnost – Slovenia
Umanotera – Slovenia
Movimiento europeo noal TTIP – Spain
Agrupación de electores “POR VILLANUEVA” – Spain
Alternativa Socialista (cli-as) – Spain
apasolento.com – Spain
Asamblea 15M Guanarteme – Spain
Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – Spain
Asociación Cultural Ateneo El Refugio de la Utopía – Spain
Asociación d vecinos Sgrda. Familia, Barcelona – Spain
Asociación Iniciativa Ciudadana de Villanueva de la Vera y Comarca – Spain
Asociación Sevillana de ONGD – Spain
Ateneo Popular de Alcorcón – Spain
ATTAC Navarra-Nafarroa – Spain
ATTAC Spain – Spain
Autonoma – Spain
Ayuntamiento de Talaveruela de la Vera – Spain
Cambia Logroño – Spain
CGT – Spain
CGT-Spain – Spain
Circulo Podem Agramunt – Spain
CO.BAS sindicato de comisiones de base – Spain
COAG – Spain
Coordinadora Andaluza de ONGD – Spain
Ecologistas en Acción – Spain
Ecologistas en Acción Andalucía – Spain
Ecopolítica – Spain
Ecoxarxa Mallorca – Spain
EN COMU PODEM SORT – Spain
EQUO – Spain
EQUO Huelva – Spain
EQUO PARLA – Spain
Esquerra de Menorca – Spain
FACUA-Consumidores en Acción – Spain
Federacion Provincial de CGT Alicante – Spain
Friends of the Earth Spain – Spain
FUNDACIÓN GLOBAL NATURE – Spain
GRAIN – Spain
Grupo de Difusión de Información acerca del TTIP – Spain
hermanitas de la Asunción – Spain
IS PSOE – Spain
IU – Spain
izquierda unida – Spain
la nave nodriza asociación – Spain
LA VINCA Ecologistas en Acción – Spain
Margalló Ecologistes en Acció d’Elx – Spain
Mesa de la Ría de Huelva – Spain
MOVER Parla – Spain
movimiento europeo no al TTIP – Spain
NitDempeusBCN – Spain
OCSI – Spain
Organización de Cooperación y Solidaridad Internacional – Spain
Plataforma Jerez contra el TTIP – Spain
Plataforma NO AL TTIP d’Elx – Spain
Plataforma rural – Spain
Plataforma Sevilla NO al TTIP – Spain
Podem Catalunya – Spain
Podem horta guinardo – Spain
Podem Les Borges Blanques – Spain
Podem Ribagorça – Spain
Podemos Sanitat Catalunya – Spain
Podemos stboi – Spain
Podemos, Lleida – Spain
PRODIVERSA – Spain
REAS Navarra – Spain
Solidaridad Internacional Andalucía – Spain
STEA-i – Spain
Sumem parets – spain
Terra SOStenile – Spain
Tiritanas – Spain
UGT Jerez de la Frontera – Spain
UNIDAD POPULAR.IZQUIERDA UNIDA – Spain
Unidos podemos – Spain
Unión Sindical Obrera (USO) – Spain
USTEA – Spain
Xarxa Observatori del Deute en la Globalització – Spain
Xsuc-S 21 – Spain
AdA Getafe – Getafe (Madrid) – Spain
Alternativa antimilitarista.Moc, Las Palmas de G.C. – Spain
ATTAC – Spain
ATTAC en Aragón -CHEG – Spain
Carlos Jaén Armario – Spain
CIC BATA – Spain
Círculo podem mollerussa – Spain
Ecologistas en Acción – CÁDIZ – Spain
ENTREPUEBLOS/ENTREPOBLES/ENTREPOBOS/HERRIARTE – Spain
Equo Valladolid – Spain
FPTM – Spain
Marea Blanca – Spain
PODEM – Mollerussa – Spain
PSUC Viu – Spain
ATTAC BIZKAIA – Spain – Basque country
Asamblea de Andalucía (AdA) – Andalucía – Spain
Izquierda Unida Los Verdes CA – Andalucía – Spain
JATEKO-Green Consumer Group, Pamplona-Navarra – Basque Country – Spain
ELA – Basque Country – Spain
ekologistak martxan nafarroa – Navarra – Spain
ASEED Europe – The Netherlands
Milieudefensie – The Netherlands
Transnational Institute (TNI) – The Netherlands
38 degrees Haringey – United Kingdom
Belper Keep Our National Health Service Public – United Kingdom
Calderdale 38 degrees Campaign Group – United Kingdom
Exeter&District Trades Union Council – United Kingdom
Family Farmers’ Association – United Kingdom
Global Justice Now – United Kingdom
Hornsey Pensioners Action Group – United Kingdom
Islington Pensioners Forum – United Kingdom
Keep Our NHS Public – United Kingdom
Lewisham People Before Profit – United Kingdom
Lewisham Stop TTIP – United Kingdom
Lowimpact.org – United Kingdom
National Pensioners Convention – United Kingdom
National Union of Teachers – United Kingdom
Politics of Health Group – United Kingdom
Southampton Keep Our NHS Public – United Kingdom
Southampton People’s Assembly Against Austerity – United Kingdom
StopTTIP uk – United Kingdom
Trade Justice Movement – United Kingdom
Unite Community Southampton Area – United Kingdom
War on Want – United Kingdom
Berliner Wassertisch - TTIP unfairhandelbar

Erfolgreicher StopCETA-Protest vor dem SPD Parteikonvent

Gemeinsam mit anderen Organisationen im Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! hat der Berliner Wassertisch zu einer Aktion vor dem SPD-Konvent am 5. Juni aufgerufen. Hier einige Beiträge und Links zur Nachlese: Unser Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA – stoppen! schreibt: „Erfolgreicher Protest vor dem SPD Parteikonvent. Am Sonntag, den … weiterlesen