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Welt-Anti-Chevron-Tag: Offener Brief an den Präsidenten von Ecuador

Offener Brief an den Präsidenten von Ecuador
Zum Fall Chevron-Texaco in Ecuador

21. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Präsident Lenín Boltaire Moreno Garcés,

als Teil der Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von sozialen Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit einsetzen, wenden wir uns mit großer Sorge über die Situation im Fall Chevron-Texaco im ecuadorianischen Amazonasgebiet an Sie.

Dieser Fall ist ein klarer Beweis dafür, wie Strukturen funktionieren, die darauf abzielen, für transnationale Unternehmen Straffreiheit auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Obwohl von allen Gerichtsinstanzen Ecuadors bestätigt, wurde nach 25 Prozessjahren das Urteil, das Chevron (ehemals Texaco) verpflichtete, 9,5 Milliarden Dollar für die Behebung der angerichteten Umweltschäden zu zahlen, bis heute nicht vollstreckt. Um die Vollstreckung zu verhindern, zog Chevron alle seine Vermögenswerte aus Ecuador zurück. Infolgedessen mussten die Betroffenen ausländische Gerichte (in Argentinien, Brasilien und Kanada) anrufen, um die Strafe amtlich zu bestätigen und zu vollstrecken, was bisher jedoch ohne Erfolg blieb. Unterdessen leiden nach wie vor Zehntausende von Betroffenen unter schweren gesundheitlichen Folgen. Die Krebsrate in den verschmutzten Regionen ist 8 bis 10 mal höher im Vergleich mit dem nationalen Durchschnitt. Im Boden befinden sich mehr als 880 mit Rohöl gefüllte Gruben, die von Texaco – nur teilweise oder gar nicht gereinigt – verlassen wurden, Flüsse im Amazonasgebiet, eine der an biologischer Vielfalt reichsten Regionen der Welt, sind weiterhin mit Kohlenwasserstoffsedimenten gefüllt und durch Ölverschmutzungen verunreinigt. Seit mehr als 40 Jahren werden diese Auswirkungen nicht ausreichend behoben. Die vom Konzern verursachte kriminelle Umweltverschmutzung bleibt weiterhin bestehen.

Schlimmer noch, im Jahr 2009 verklagte Chevron den ecuadorianischen Staat vor dem Den Haager Schiedsgericht und beantragte den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS). Die Ölgesellschaft forderte nicht nur wirtschaftlichen Ausgleich, sondern auch, dass das Tribunal in die ecuadorianische Justiz selbst eingreift. Im August 2018 entschied das Schiedsgericht zugunsten von Chevron und verurteilte Ecuador dazu, dem transnationalen Unternehmen einen noch unbekannten Betrag zu zahlen. Er wies die ecuadorianische Regierung auch an, die Vollstreckung der von den ecuadorianischen Gerichten verhängten Strafen zu verhindern. Diese Anweisungen sind verfassungswidrig und in Ecuador nicht anwendbar. Würde die Regierung diesen Schiedsspruch anwenden, würde sie gegen ihre eigene Verfassung verstoßen, die Rechte der 30.000 Betroffenen aufheben und die Interessen von Chevron offen vertreten. Eine solche Entscheidung würde daher einen gefährlichen Präzedenzfall auf internationaler Ebene schaffen, der andere ähnliche Schiedsgerichte dazu verleiten könnte, sich über die nationalen Gerichte zu stellen und damit die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Herr Präsident, heute leitet Ihre Regierung den Prozess zur Einführung des UN-Binding Treaty über transnationale Unternehmen und Menschenrechte, der der Straffreiheit von Unternehmen ein Ende setzen könnte und der im Menschenrechtsrat verhandelt wird. Es sei daran erinnert, dass dieser Vertrag einer Forderung von Millionen von Menschen nachkommt, die sich in Hunderten von sozialen und umweltorganisationen Organisationen, Gewerkschaften und betroffenen Gemeinschaften auf der ganzen Welt zusammen geschlossen haben.

Heute gibt es eine wachsende internationale Mobilisierung der Bevölkerung gegen das ISDS-System. Als Beweis dafür wurden in den letzten Tagen mehr als eine halbe Million Unterschriften von EU-Bürger*innen an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission übermittelt, in denen die Europäische Union aufgefordert wurde, jegliche Form von Schiedgerichen (ISDS, ICS, MIC) abzulehnen und den UN-Binding Treaty sowie andere Normen zur Verpflichtung transnationaler Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu unterstützten.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir möchten Sie daran erinnern, dass der erwähnte Fall keine Ausnahme ist. Chevron hat in anderen Ländern soziale und ökologische Auswirkungen verursacht, zum Beispiel durch die Ausbeutung von Fracking-Projekten in Argentinien, die die indigenen Gemeinschaften der Mapuche ernsthaft treffen. Darüber hinaus haben Ölkonzerne wie Chevron eine starke und direkte Verantwortung für den Klimawandel, der heute zu Hunderttausenden von Opfern führt, zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihren Häusern, zu Klimaflüchtlingen und nicht zuletzt dazu, den gesamten Planeten in die größte je gekannte Umweltkrise zu stürzen.
Herr Präsident, wir sagen Ihnen, dass wir nicht verstehen, welche Richtung Ihre Regierung in diesem Fall einschlägt. Wir erinnern Sie daran, dass es die Pflicht aller Staaten ist, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung vor Verletzungen durch Dritte zu schützen.

Wir fordern Sie auf, sich nicht dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten oder von Chevron zu beugen und den Rechten der Ecuadorianer*innen, im Einklang mit der Verfassung von Ecuador, Vorrang einzuräumen. Wir bitten Sie, sich nicht in den Rechtsstreit zwischen den betroffenen Gemeinschaften, die sich in der UDAPT (Union of Affected by Chevron-Texaco Oil Operations) und auf internationaler Ebene zusammengeschlossen haben, einzumischen und im Gegenteil, den indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften Ihre Unterstützung und Ihren Schutz anzubieten. Respektieren Sie ihre Rechte und schützen Sie sie vor den Übergriffen transnationaler Unternehmen, darum bitten wir Sie.

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam den Fortgang des Chevron-Falls in Ecuador. Darüber hinaus mobilisieren wir heute, am 21. Mai, dem Welt-Anti-Chevron-Tag, massiv in verschiedenen Regionen und Ländern, um die Straffreiheit von Unternehmen zu verurteilen und unsere Solidarität mit den betroffenen Gemeinschaften zum Ausdruck zu bringen. weiterlesen

„Ohne ein Ende des Neoliberalismus wird es kein friedliches Europa geben!“ Rede vom 19. Mai 2019

Ich bin Sigrun Franzen vom Berliner Wassertisch und heiße euch im Namen des Berliner Netzwerks TTIP | CETA | TiSA stoppen! willkommen.

Wir demonstrieren heute, um gemeinsam vor den anstehenden EU-Wahlen ein Zeichen gegen Nationalismus und Rassismus zu setzen und unserer Forderung für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa Nachdruck zu verleihen. Eine solche Demo ist bitter nötig.

Eine friedliche, humanistische Europäische Gemeinschaft ist eine lebenswerte Idee. Es ist eine Idee, für die wir gerade nach den beiden verheerenden Weltkriegen und den Naziverbrechen kämpfen müssen.

Allerdings sehen wir mit Sorge, dass die EU immer stärker in den Neoliberalismus abgleitet. Wir sehen auch, dass viele Menschen der Ansicht sind, dass die EU vor allem Politik für Konzerne macht und soziale Belange vernachlässigt. Dadurch sinkt die Akzeptanz der EU.

19.05.19: Demo: Ein Europa für Alle! Deine Stimme gegen Nationalismus!

Jüngstes Beispiel sind die neuen Investorenschutz- und Handelsverträge wie CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada. Diese Verträge bevorteilen einseitig Konzerne, weil sie ihnen umfangreiche Klagemöglichkeiten vor einer eigenen Paralleljustiz einräumen.

Mit diesen Klagerechten und schon allein mit der Androhung von Klagen können Wirtschaftsunternehmen demnächst Interessenpolitik betreiben. Kanadische Bergbauunternehmen bejubeln CETA deswegen als „bahnbrechend“. „Herausragend“ finden sie die Investor-Staat-Klagerechte in CETA.

Dazu sind neue Gremien – für die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit – eingerichtet worden, in denen Konzerne und Regierungen Gesetzesvorhaben vorab beraten. Wir, die Zivilgesellschaft, bleiben außen vor!

Was die praktische Folge solcher Einrichtungen ist, liegt auf der Hand. Soziale Standards wie Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und andere in langen Kämpfen errungene Standards werden auf Dauer abgebaut werden. Es wird ein „Race To The Bottom“ geben.

Dadurch wird die soziale Ungleichheit weiter steigen. Und mit der sozialen Ungleichheit werden die gesellschaftlichen Konflikte zunehmen und es werden nationalistische, rassistische und antisemitische Gruppen gestärkt.

NEOLIBERALISMUS BEDROHT EUROPA

Dieser Punkt ist noch kaum ins Bewusstsein gedrungen, deswegen wiederhole ich ihn noch einmal:
Die neoliberale Politik erzeugt soziale Ungleichheit und die Folge von sozialen Ungleichheiten sind soziale Spannungen. Die soziale Ungleichheit spaltet die Gesellschaften und bringt Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus hervor.

Wir brauchen stattdessen ein soziales Europa. Ein Europa, das Handelsverträge mit sozialen Rechten und auch mit Umweltschutz verbindet. Wir brauchen ein Binding Treaty!

Der Neoliberalismus bedroht Europa, er bedroht den Frieden Europas, ja, er stellt eine Bedrohung für den Weltfrieden dar, wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß noch kürzlich in einem Beitrag zu den aktuellen Freihandelsabkommen ausgeführt hat.

Der Geschäftsführer von foodwatch, Thilo Bode, brachte es vor ein paar Tagen auf den Punkt. Er sagte: „Wir dürfen die Kritik an der EU nicht den Europafeinden überlassen. Gerade weil wir für Europa sind, kritisieren wir die neuen europäischen Handelsverträge. Mit ihren undemokratischen Vertragsgremien vergrößern sie die Kluft zwischen den EU-Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Abkommen sind ein Türöffner für einen noch stärkeren Einfluss von Konzerninteressen – zum Nachteil von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz.“ (Quelle)

So darf es nicht weitergehen!

Dafür müssen wir auch die Bundestagsparteien, die heute hier sind, mobilisieren. Die Linke steht in der Frage geschlossen an unserer Seite. Das zeigen die Abstimmungen im Europaparlament.

GRÜNE KÖNNTEN CETA STOPPEN!

Unser Appell richtet sich an die SPD und vor allem auch an BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die aktuell CETA noch im Bundesrat verhindern könnten.

Ihnen müssen wir sagen, was für ein Europa wir wollen: „Unser Europa garantiert soziale Gerechtigkeit. Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Unser Europa baut auf Solidarität…“ (Quelle)

Solidarität! – Ja, ein solidarisches Europa wollen wir!
Dafür gehen wir heute auf die Straße!
Dafür gehen wir am 26. Mai wählen!
Wir sind #unteilbar
und #WirSindMehr!

Vielen Dank!

Offener Brief: Ablehnung des EU-US-LNG Import/Export Treffen, 2. Mai, Brüssel

Offener Brief: Ablehnung des EU-US-LNG Import/Export Treffen, 2. Mai, Brüssel

An: Europäische Kommission und Energieministerium der Vereinigten Staaten
OFFENER BRIEF: April 2019 [Übersetzung ins Deutsche durch Andy Gheorghiu, es gilt das englische Original (pdf), dt. Version als pdf]

Sehr geehrter Kommissar Cañete,
sehr geehrter Energieminister Perry,

LNG-Flyer (pdf)

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie, um unserer Ablehnung der wachsenden Handelsbeziehung für Flüssiggas (liquified natural gas, LNG) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union Ausdruck zu verleihen. Laut der gemeinsamen Stellungnahme der EU und der USA vom 08. März 2019 sind die EU-Importe von LNG aus den USA seit Juli 2018 um 181% angestiegen. Die fortgesetzte Nutzung sowie Ein- und Ausfuhr von mittels Fracking gewonnenem LNG torpediert die Klimaziele und verletzt grundlegende Menschenrechte. Die Bürger*innen der EU sind dagegen, dass schädliches LNG zu ihnen verschifft wird. Auch die Bürger*innen der USA wollen nicht die negativen Auswirkungen des Ausbaus der LNG-Infrastruktur hinnehmen, welche den starken Anstieg der wachsenden Exporte begleiten.

Während des ersten EU-USA Energy Council High-Level Forum am 02. Mai in Brüssel sollten Sie nicht den LNG-Ausbau auf beiden Seiten des Atlantiks fordern. Stattdessen gilt es den Fokus darauf zu richten, wie unsere anhaltende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, LNG eingeschlossen, schnellstmöglich beendet werden kann. Andernfalls ignorieren Sie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur außerordentlich klimaschädlichen Bilanz von Erdgas, insbesondere von Fracking-Gas, und auch die schwerwiegenden negativen wirtschaftlichen Konsequenzen des anhaltenden Verbrauchs fossiler Energie.

1. Negative Einflüsse von fossilem Erdgas auf das Klima

Erdgas ist lediglich ein weiterer fossiler Energieträger, von dem wir uns in den nächsten zehn bis 30 Jahren schrittweise lösen müssen, um nicht wichtige klimatische Kipppunkte zu überschreiten. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Methanemissionen aus Gasförderung allgemein und die von Schiefergas im Besonderen ein wesentlicher Treiber der Erderwärmung und des Klimawandels sind.

In einem kürzlich gehaltenen Vortrag mit dem Titel „The Role of Shale Gas Development in the Methane Cycle: New Insights from 13C and 14C Data,” kam Dr. Robert Howarth, ein Wissenschaftler der Cornell University, zu dem Schluss, dass der globale Anstieg von Methan der letzten zehn Jahre zu einem großen Teil von der Öl- und Gasindustrie verursacht wurde. Seine aktualisierte Schätzung für die durchschnittliche, über den gesamten Zeitraum betrachtete Rate für Methan-Leckagen der Erdgasnutzung (durch Fracking sowie konventionell) bezifferte er mit 4,1%. Dieses Ausmaß an Leckage macht Erdgas mindestens genauso klimaschädlich, wenn nicht noch schädlicher, als Kohle.

Selbst bei Nichtbeachtung der vorliegenden beträchtlichen Methanemissionen ist bekannt, dass die – unter wirtschaftlichen Bedingungen nutzbaren – Förderprojekte (bereits fördernde und sich im Bau befindende) von fossilen Rohstoffen die Welt sichere klimatische Grenzwerte überschreiten ließen. Die weitere Erschließung und der Handel von Gasreserven sind nicht mit der Einhaltung der globalen Klimaziele vereinbar.

2. Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen von Fracking

Mehr als ein Jahrzehnt umfangreichen Frackings (vor allem in den USA und Kanada) zur Förderung von Erdgas hat unterstrichen, wie schädlich und destruktiv diese Förderweise sein kann. Dies wurde in unzähligen wissenschaftlichen Studien bestätigt. Es gibt zahlreiche belegte Risiken und negative Auswirkungen durch die Umsetzung von Fracking-Projekten. Dazu gehören ein erheblicher Wasserverbrauch, Grundwasser- und Bodenverunreinigung, Gesundheitsfolgen sowie ein signifikanter Beitrag zur globalen Erwärmung.
2012 gab das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) eine „Global Alert“ für Fracking heraus und kam zu dem Schluss, dass Fracking, unabhängig von der Art der Förderung, gravierende negative ökologische Auswirkungen haben kann. Weitere Infrastruktur zu errichten, um Importe und Exporte zu fördern, wird die Folgen des Frackings auf das Klima, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit weiter verschärfen.

3. Fossiler Lock-In-Effekt und „stranded assets“

Neue Gasinfrastruktur hat eine lange ökonomische Laufzeit (üblicherweise zwischen 30 und 50 Jahren). Dies würde den Punkt weit überschreiten, an welchem eine vollständige Dekarbonisierung erreicht sein muss. Der Bau jeder neuen Infrastruktur für fossile Treibstoffe trägt daher zu dem Risiko bei, die EU-Klimaziele 2050 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu verfehlen, indem ein „Lock-In-Effekt“ für einen sehr hohen Gasverbrauch geschaffen wird.

Die weitergehende Nutzung fossiler Brennstoffe wie Gas über die notwendigen klimatischen Zielvorgaben hinaus wird verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zur Folge haben. Eine Studie des COACCH-Projekts aus dem Jahr 2018 fasst in verschiedenen Szenarien für verschiedene Sektoren die ökonomischen Kosten des Klimawandels in Europa zusammen. Diese belaufen sich auf Hunderte Milliarden Euro jährlich. Ihre Bewertung deutet an, dass die Kosten einer Untätigkeit in Europa potentiell beträchtlich werden.

Wirtschaftliche Konsequenzen werden sich auch aus gestrandeten Vermögenswerten („stranded assets“) für fossile Brennstoffe ergeben. Eine von der der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „The role of Trans-European gas infrastructure in the light of the 2050 decarbonisation targets“ schlussfolgerte, dass „der Nutzungsgrad von LNG-Terminals und Import-Pipelines erheblich sinken würde und einige Anlagewerte entweder stillgelegt oder für andere Zwecke genutzt werden müssten“.

Es ergibt sich ein beträchtliches Risiko für die Volkswirtschaften der USA und anderer fossile Brennstoffe exportierender Länder durch anhaltende Investitionen in die Infrastruktur fossiler Energieträger. Eine Studie, veröffentlicht in der Fachzeitschrift Nature Climate Change, stellte fest, dass weltweit zwischen einer und vier Billionen Dollar an Vermögenswerten in fossilen Brennstoffen gefährdet sind durch „eine bereits laufende technologische Entwicklung, unabhängig davon, ob neue Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden; werden Maßnahmen verfolgt, um die Klimaziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen, würde dieser Verlust noch verstärkt.“

Alle öffentlichen Finanzierungshilfen, die LNG-Projekte erhalten, gehen auf Kosten von nachhaltigen und emissionsfreien Lösungen, mit düsteren Konsequenzen für unser Klima und unsere Wirtschaft – und die Geldgeber beginnen das zu erkennen. Die BNP Paribas Gruppe, einer der führenden Finanzdienstleister in Europa und weltweit, kündigte am 11. Oktober 2017 an, dass die Gruppe „nicht länger Geschäfte machen wird mit Unternehmen, deren hauptsächliches Geschäftsfeld die Exploration, Produktion, Vertrieb, Absatz und Handel von Öl und Gas aus Schiefer und oder Öl aus Teersanden ist.“ Darüber hinaus wird sie „nicht weiter LNG-Terminals finanzieren, welche überwiegend Schiefergas verflüssigen und exportieren.“

4. Fracking unterstützt die umweltverschmutzende Plastikindustrie

Die Plastikindustrie hat nahezu unbemerkt vom umweltschädlichen Fracking-Boom der letzten Jahre und dem Überangebot von billigem Ethan profitiert. Dieser starke Anstieg war ein Segen für die Plastikindustrie, die auf petrochemische Fertigung angewiesen ist, um Ethan, ein Kohlenwasserstoff enthalten in Erdgas, in Plastik umzuwandeln. Seit 2012 investieren Chemieunternehmen massiv in petrochemische Anlagen und Exporteinrichtungen, die von der Marktüberflutung durch Ethan profitieren und schaffen damit weitere nachteilige Auswirkungen für Menschen- und Umweltrechte – zu genau jener Zeit, in der wir versuchen, die globale plastikbedingte ökologische Krise zu lösen [vgl. aktuellen Artikel: DW: Wir müssen über fabrikneues Plastik reden].

5. Fracking gefährdet Menschenrechte

Im Mai 2018 sammelte das Permanente Völkertribunal (PPT) für Menschenrechte, Fracking und Klimawandel persönliche Berichte und weitere Beweise zu den Auswirkungen von Fracking. Darunter waren umfangreiche Berichte von vier vorausgegangenen PPT- Bürgergerichten, welche wissenschaftliche, technische, soziale, kulturelle und auf direkte Erfahrung beruhende Beiträge zusammengestellt hatten.

Laut der vorläufigen Erklärung der PPT-Richter „zeige die Beweislage eindeutig, dass Fracking substanziell zu menschengemachten Schäden, einschließlich Klimawandel und Erderwärmung, beitrage und massive Verletzungen einer Reihe von Menschen- und Umweltrechten beinhalte…Die Beweise zeigen ebenfalls, dass Regierungen im Allgemeinen ihrer Verantwortlichkeit, die Industrie zu regulieren, um Menschen, Gemeinschaften und die Natur zu schützen, nicht gerecht wurden. Weiterhin gelang es ihnen nicht, unverzüglich und effektiv die Gefahren, die Fracking für den Klimawandel darstellt, zu behandeln.“ In der endgültigen Stellungnahme empfahl das PPT unter anderem, dass „Fracking verboten werde“ und dass der „Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt die Verletzungen der Menschen- und Umweltrechte durch die unkonventionelle Öl- und Gasförderindustrie untersuchen solle.“

Diese Einschätzung findet sich auch andernorts wieder. In Oktober 2018 gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (CESCR) eine offizielle Warnung bezüglich des Frackings von Schiefergas in Argentinien heraus. Darin heißt es, dass „das Komitee beunruhigt ist, dass dieses Fracking-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaates aus dem Pariser Klimaabkommen widerspricht und negative Auswirkungen auf die Erderwärmung und den Besitz von ökonomischen und sozialen Rechten der Weltbevölkerung und zukünftigen Generationen hat. (Artikel 1 (1) und 2 ((1))“ Im März 2019 drängte der UN-Fachausschuss zur Frauenrechtskonvention (CEDAW) die britische Regierung, „ein umfassendes und vollständiges Verbot von Fracking zu erwägen.“

Wir rufen die EU und die USA dazu auf, ihrer außerordentlich bedeutsamen globalen Verantwortung nachzukommen und den transatlantischen Handel von durch Fracking gewonnenen Kohlenwasserstoffen umgehend zu stoppen. Stattdessen halten wir Sie dazu an, die gesamten Anstrengungen darauf zu konzentrieren, gemeinsam auf den notwendigen Übergang zu 100% Erneuerbare Energien sowie gesteigerte Energieeffizienz zu drängen. Diese Wende ist nicht nur möglich, sie ist bereits in vollem Gange. Den Handel von Fracking-Gas voranzutreiben bedeutet hingegen einen großen Rückschritt für den notwendigen Wechsel zu Erneuerbaren Energien und für unsere gemeinsamen Bemühungen, diesen Planeten vor einem katastrophalen Klimawandel zu retten.

Mit freundlichen Grüßen

1. Andy Gheorghiu, Policy advisor & Campaigner, Food & Water Europe
2. Scott Edwards, Legal Director, Food & Water Watch
3. Antoine Simon, Fossil Free Campaigner, Friends of the Earth Europe
4. Kate DeAngelis, Spokesperson, Friends of the Earth US
5. Delphine Lévi Alvarès, European Coordinator, Break Free From Plastic
6. Delphine Lévi Alvarès, Coordinator, Rethink Plastic Alliance
7. Joseph Corré, Founder, Talk Fracking
8. Jeremy Wates, Secretary General, EEB (European Environmental Bureau)
9. Magda Stockzkiewicz, Deputy Director, Greenpeace
10. Steve Mason, Campaign Director, Frack Free United
11. Patrick McCully, Climate and Energy Program Director, Rainforest Action Network
12. Lorette Philippot, Private Finance Campaigner, Friends of the Earth France
13. Samuel Martin-Sosa, International Coordinator, Ecologistas en Acción
14. Colin Rees, Senior Campaigner, Oil Change International
15. Eilidh Robb, Communications Coordinator, UK Youth Climate Coalition
16. Sebastian Schönauer, Treasurer, Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
17. Constantin Zerger, Head of Energy and Climate Protection, Deutsche Umwelthilfe e.V.
18. Xavier Sol, Director, Counter Balance
19. Brook Lenker, Executive Director, FracTracker Alliance
20. Heather Cantino, Steering Committee Chair, Athens County’s Future Action Network, aka Athens County (OH) Fracking Action Network
21. Garret Patrick Kelly, Principal, SEE Change Network
22. Alexandra Caterbow, Co-Director, Health and Environment Justice Support International
23. Ann Rennacker, Secretary, Ocean Protection Coalition
24. Shefali Sharma, Director, Institute for Agriculture and Trade Policy Europe e.V.
25. Suzie McCoy, Spokesperson, FUUSB (First Unitarian Universal Society of Burlington)
26. Peter Kodde, Climate & Energy Organizer, Milieudefensie
27. Eddie Mitchell, Spokesperson, Love Leitrim
28. Johnny McElligott, Spokesperson, Safety Before LNG
29. Pascoe Sabido, Spokesperson, Corporate Europe Observatory
30. Julian Brave NoiseCat, Acting Policy Director, 350
31. Jim Emberger, Spokesperson, New Brunswick Anti-Shale Gas Alliance
32. Barbara Warren, Director, Physicians for Social Responsibility, AZ Chapter
33. Lise Masson, Spokesperson, BankTrack
34. Ángel López, President, Asociación de Cultura Popular Alborada Gallur
35. Anne Marie Harrington, Spokesperson, Futureproof Clare
36. Hilde Lindner-Hausner, Spokesperson, Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
37. Karen Feridun, Founder, Berks Gas Truth
38. Karen Feridun, Co-Founder, Better Path Coalition
39. Monica Di Sisto, Spokesperson, Stop TTIP/CETA Italia Campaign
40. Alberto Zoratti, President, Fairwatch Italy
41. Jose Luis Gutierrez Aranda, Policy Officer, AEFJN
42. Rosa Correia Guedes, Spokesperson, Glocal Faro
43. Juan Carlos Gracia, Board Member, Plataforma Ciudadana Zaragoza sin Fractura
44. Jane Patton, Director, No Waste Louisanna
45. Robert Spottswood, M.A. LCMHC, Board Member, Vermont Mental Health Counselors Association
46. Jennifer Krill, Executive Director, Earthworks
47. Roxanne Groff, Chair, Buckeye Environmental Network
48. Mary Martin, Spokesperson, Keep Cornwall Safe
49. Mary Gutierrez, Spokesperson, Earth Ethics, Inc.
50. James Leon Meyer, Coordinator, Fridays For Future Dithmarschen
51. Ángel Encinas, President, Ecologistas en Acción de Zamora
52. Mary Pendergast, Ecology Director, Sisters of Mercy
53. Tawn Feeney, Spokesperson, Little Lakes Sustainability Network
54. Sabria Barka, Director, Eco-Conscience
55. Madeline Monaco, Spokesperson, Save Asbury’s Waterfront
56. Nikolaj Kornbech, Researcher and Campaigner, NOAH Friends of the Earth Denmark
57. Norbert Pralow, Spokesperson, BUND LV Schleswig-Holstein (Friends of the Earth Schleswig-Holstein)
58. Debra Stoleroff, Spokesperson, Vermont Yankee Decommissioning Alliance
59. Franziska Buch, Energy Policy Campaigner, Umweltinstitut München e.V. (Munich Environmental Institute)
60. Vivian Stockman, Spokesperson, OVEC-Ohio Valley Environmental Coalition
61. Naomi Kreitman, Spokesperson, Gastivists
62. Maxime Combes, Economist, Attac France
63. Elizabeth, Moran, Environmental Policy Director, New York Public Interest Research Group (NYPIRG)
64. Estelle Tardy, Spokesperson, Collectif Causse Méjean – Gaz de Schiste NON !
65. Javier Casado, Spokesperson, Podemos Sanitat Catalunya
66. Harald Rücker, Spokesperson, Bi lebenswertes Korbach
67. Stephan Klose, Spokesperson, BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
68. Charlie Wiliams, Spokesperson, Keep Ireland Frack Free
69. Claude Girod, Spokesperson, Confédération Paysanne France (ECVC)
70. Bas Oudenaarden, Organizer, Rotterdams Klimaat Initiatief
71. Dr. Reinhard Knof, Spokesperson, Kein CO2 Endlager e.V.
72. Estelle Tardy, Spokesperson, Collectif Florac Stop Gaz de Schiste (48)
73. Helena Peltonen-Gassmann, Board Member, Mehr Demokratie e.V. LV Hamburg
74. Luis Medel, Spokesperson, Plataformanocetatgnareus
75. Sigrun Franzen, Spokesperson, Berliner Wassertisch
76. Jan Juffermans, Chair, Dutch Footprint Group
77. Barry Cartwright, Spokesperson, Woodsetts Against Fracking
78. Yvonne Sibbald, Spokesperson, Frack Free Wakefield
79. Jean Hesketh, Co-Ordinator, Frack Free Dudleston
80. Christine Varenne, Spokesperson, Collectif Arcois pour la Planète
81. Bill Lyons, Spokesperson, Columbus Community Bill of Rights
82. Živa Kavka Gobbo, Chair, Focus Association for Sustainable Development
83. Paco Segura, Luis Rico, Lola Yllescas, Coordinators, Ecologistas en Acción
84. Maria Luisa Hernández, Coordinator, Attac Spain
85. Geoffrey Gardner, Spokesperson, Upper Valley Affinity Group Vermont
86. Ann Pinca, Spokesperson, Lebanon Pipeline Awareness
87. Paul Reynard, Spokesperson, Touche pas à mon schist
88. Marija Mileta, Spokesperson, Zelena akcija/FoE Croatia
89. David Larder, Spokesperson, Bassetlaw Against Fracking
90. Mila Bote, Spokesperson, Free the Soil
91. John Higgins, Spokesperson, Fracking Free Clare
92. Ana Carla Cabrita da Conceição, Spokesperson, Walkin’ Sangres
93. Paulette Hammond, President, Maryland Conservation Council
94. Werner Diedrichs, Spokesperson, Bürgerinitiative Fracking Freies Hamburg
95. Irene Weiser, Coordinator, Fossil Free Tompkings
96. Virginia Rasmussen, Spokesperson, Frackbusters NY
97. Ingo Junge, Spokesperson, Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
98. Anne Aittomaki, Strategic Director, Plastic Change
99. Kathleen Byron, Committee Member, Our Forth
100. Rachael Martin, Spokesperson, Not Here Not Anywhere
101. Tracey Read, Spokesperson, Plastic Free Seas
102. Suzannah Glidden, Co-Founder, Stop the Algonquin Pipeline Expansion (SAPE)
103. Andrea Miller, Executive Director, People Demanding Action
104. Alan Minsky, Executive Director, Progressive Democrats of America
105. William Snape, Senior Counsel, Center for Biological Diversity
106. Ezra Silk, Director of Strategy & Policy, The Climate Mobilization
107. Christfried Lenz, Spokesperson, BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
108. Robert K. Musil, Ph.D., M.P.H., President and CEO, Rachel Carson Council
109. Rachel Smolker, Co-Director, Biofuelwatch
110. Earl Hatley, Spokesperson, LEAD Agency Inc.
111. Jerry Rivers, Environmental Scientist, North American Climate, Conservation and Environment (NACCE)
112. Michael Stocker, Director, Ocean Conservation Research
113. Sonia Zilberman, Director South Caspian Energy and Environment, Crude Accountability
114. Doug Couchon, Co-Founder, People for a Healthy Environment
115. Rabbi Katy Allen, President, Jewish Climate Action Network – MA
116. Patricia Popple, Spokesperson, Project Outreach
117. Evan Weber, Political Director, Sunrise Movement
118. Lisa J. Riggiola, Executive Director, Citizens For A Clean Pompton Lakes
119. Rabbi Michael Feinberg, Executive Director, Greater New York Labor Religion Coalition
120. Patty Katz, VP and Green Committee Chair, Reach Out America
121. Micah Parkin, Executive Director, 350 Colorado
122. Mark Lichty, Executive Director, Resolution Media Fund
123. Paul Otruba, Director of Research, Environeers
124. Mark LeClaire, Organizer, We Are One River
125. Corey E. Olsen, Owner/Activist, CEO Pipe Organs/Golden Ponds Farm
126. Mazeda Uddin, Executive Director, South Asian Fund For Education, Scholarship and Training (SAFEST)
127. Sarah Stewart, President, Animals Are Sentient Beings, Inc.
128. Vera Scroggins, Director, Citizens for Clean Water
129. Janet MacGillivray, Spokesperson, Seeding Sovereignty
130. Sharon Furlong, Spokesperson, Bucks Environmental Action
131. Arianne Elinich, Founder, Bucks County Concerned Citizens Against the Pipelines
132. Tim Spiese, Board President, Lancaster Against Pipelines
133. Elaine Cimino, Director, Common Ground Rising
134. Pat Lupo, OSB, Environmental Education and Advocacy, Benedictine Sisters of Erie PA
135. Barbara Jarmoska, President, Project CoffeeHouse
136. Nora M. Nash, OSF, Director Corporate Social Responsibility, Sisters of St. Francis of Philadelphia
137. Robert Cross, President, Responsible Drilling Alliance (RDA)
138. Dawn Dannenbring, Environmental Organizer, Illinois People’s Action
139. Jason Miller, Director of Campaigns and Development, Franciscan Action Network
140. Jim Mackenzie, Coordinator, 350 New Mexico
141. Gene Binder, Member Steering Committee, Concerned Citizens For Change
142. Mary Smith, Communications Director, Church Women United in New York State
143. Eric Anspaugh, Chair, Preserve Franklin County VA
144. Pam Bishop, Principal, Concerned Citizens of Lebanon County
145. Nathalie Margi, Senior Advocacy Officer, Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
146. Mark Laity-Snyder, Vice President, Reeva DIY
147. Tabitha Tripp, Board Member, SAFE (Southern Illinoisans Against Fracturing our Environment)
148. Amy Scott, Spokesperson, Pocahontas County Organic District
149. Marie McRae, Spokesperson, DRAC (Dryden Resource Awareness Coalition)
150. Jen Deerinwater, Founder & Executive Director, Crushing Colonialism
151. Collen McKinney, Co-Founder, People Not Pipelines
152. Stan Scobie, Founding Director, GDACC (Gas Drilling Awareness Cortland County)
153. George Matthis, President, River Guardian Foundation
154. Allen Johnson, Coordinator, Christians For The Mountains
155. Mary Shesgreen, Chair, Fox Valley Citizens for Peace & Justice
156. Vanessa Pesec, Spokesperson, NEOGAP (Network for Oil and Gas Accountability and Protection)
157. Drew Hudson, Founder, 198 methods
158. Patricia McPherson, President, Grassroots Coalition
159. Paulettte Hammond, President, Maryland Conservation Council
160. Wibke Langhorst, Spokesperson, Aktionsbündnis No Moor Fracking
161. Dough Couchon, Co-Founder, Elmirans and Friends Against Fracking
162. Fritz Buhr, Spokesperson, Pro Grün e.V. Paderborn
163. Terrie Baumgardner, Spokesperson, Beaver County Marcellus Awareness Community
164. Dr. Maria Entrup-Henemann, Board Member, IG Fracking-freies Artland e.V.
165. Adrian Palmer, Spokesperson, Frack Free York and Villages
166. Matthew Mehalik, Spokesperson, Breathe Project
167. Sarah Martik, Campaign Manager, Center for Coalfield Justice
168. Dustin White, Spokesperson, OVEC – Ohio Valley Environmental Coalition
169. Marcy Kass, Spokesperson, 350 Vermont
170. Rebecca Jones, Spokesperson, 350 Brattleboro
171. Gonzalo Fernández Corrales. Spokesperson, Círculo de Hostelería y Turismo
172. Hélène Cabioch, Director, Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (Aitec)
173. Robert Pilli, President, CRI-AC !
174. Johanna Fallert, Spokesperson, Mothers Out Front
175. Dr. Beth Cross, Lecturer, University of West Scotland (UWS)
176. Maxime Combes, Spokesperson, Ecolectif de Gognac ( 34 France)
177. RL Miller, Political Director, Climate Hawks Vote
178. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif de Campagnan, St. Pargoire (34 FranceE)
179. Sukhgerel Dugersuren, Chari, Oyu Tolgoi Watch
180. Maurice Ouma Odhiambo, Executive Director, Jamaa Resource Initiatives
181. Ulrike Siemens, Spokesperson, Kein Frack in Wf
182. Penelope Cole, Chair, Frackwatch
183. Catherine Harrington, Frack Off London, Campaigner
184. Chriszanne Janse van Vuuren, Spokesperson, Support Centre for Land Change (SCLC)
185. Vladimir Bajzec, Founcer, Nonprofit civic initiative NAŠ Jadran
186. Bernd Ebeling, Spokesperson, BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
187. Bernd Ebeling, Spokesperson, AG Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif citoyen de Pézenas, Castelnau de Guers (34 France)
188. Jessica Mullen, Coordinator, New Paltz Climate Action Coalition
189. Regine Richter, Energy Campaigner, Urgewald
190. Katja George, Campaigner, Gastivists Berlin
191. Josep Nuluart, Spokesperson, Observatori del deute en la globalització (ODG)
192. Maura Stephanes, Co-Founder, Coalition to Protect New York
193. Nicolò Wojewoda, Managing Director, 350 Europe
194. Rebecca MacMullan, Co-Chair of the Board of Directors, 350 Spokane
195. B. Arrindell, Spokesperson, Damascus Citizens for Sustainability
196. John Barnes, Advocacy Coordinator, Earth Forum of Howard County
197. Lawrence E. Couch, Director, National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd
198. Sabine Holsten, Spokesperson, BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
199. Martin Heinze, Spokesperson, Klimaschutz-AG NABU Oldenburger Land
200. Pat Sodolak, Spokesperson, We The People – NJ07
201. Maxime Combes, Spokesperson, Collectif du Céressou (34 France)

Aktion Weltwassertag: ISDS stoppen! – Wasser schützen!

Freitag, 22.03.2019
11:00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag, Platz der Republik, 10117 Berlin (Reichstagswiese)

Am 22. März ist der Weltwassertag. Wasser wird immer mehr zur Ware. Vielen Menschen wird das Grundrecht auf Zugang zu sauberem Wasser verwehrt. Laut angaben der UN haben weltweit 2,1 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberen Wasser. Das sind fast ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung.

Gemeinsam wollen wir gegen die weitere Wasserprivatisierung und gegen den Zugriff der Konzerne auf die Wasserressourcen demonstrieren. Wir wenden uns gegen die geplanten Investitionsschiedsgerichte und fordern: „ISDS stoppen! – Wasser schützen!“.

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! ruft alle auf, zur gemeinsamen Aktion zu kommen.

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen! gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Neues Heft: Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern

Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern.
Vortrag bei der gemeinsamen Veranstaltung der Urania Berlin e.V. und dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! am 11. Februar 2019 in Berlin. In: Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen (JFF). Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 3. Berlin, Februar 2019. (pdf)

 

Fotografie: ZAK

 

 

 

 

 

„Es kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass durch Investorschutz, (private) Schiedsgerichte und regulatorische Zusammenarbeit die Privatisierung staatlicher Infrastruktur erzwungen oder die Rückgängigmachung früherer Privatisierungen verhindert werden kann.“ (Broß 2019)

11. Februar 2019, 19:30 – Die Folgen von TTIP | CETA | JEFTA

Einladung

Vortrags- und Gesprächsabend

TTIP, CETA, JEFTA

Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie

sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern

Termin: Montag, 11. Februar 2019
Uhrzeit: 19:30 – 21:00 Uhr
Ort: Urania Berlin e. V.
(An der Urania 17, 10787 Berlin, openstreetmap)

Referent: Professor Dr. Siegfried Broß, Verfassungsrichter a. D.,

Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund_innen und Kolleg_innen,

wir – das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ – laden herzlich ein zu einem Vortrags- und Gesprächsabend.

Kaum eine Frage bewegt die Öffentlichkeit so sehr wie die umstrittenen Abkommen der EU mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) oder Japan (JEFTA). Die größten Demonstrationen der letzten Jahre mit 250.000 Teilnehmern (2015) und 320.000 Teilnehmern (2016) richteten sich gegen diese Vertragswerke.

Eine EU-weite Unterschriftenaktion unterzeichneten 3,2 Millionen Menschen. Ganz aktuell haben am 22. Januar über 150 Organisationen die europäische Initiative „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ gegen die geplante Paralleljustiz für Konzerne der neuen Freihandels- und Investorenschutz­abkommen gestartet. In Deutschland war das Quorum bereits innerhalb weniger Stunden erfüllt.

Der Widerstand wächst nicht zu Unrecht: Die neue Generation der Freihandels- und Investitionsschutzverträge sind nämlich keine reinen Handelsverträge. Sie greifen tief in das nationale und internationale Rechtssystem ein.

Mit weitreichenden „Kollateralschäden“ für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und die internationale Staatengemeinschaft. Erst allmählich wird mehr über diese Seite der Verträge bekannt. Beim „Achmea“-Urteil beispielsweise entschied der Europäische Gerichtshof am 6. März 2018, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in innereuropäischen bilateralen Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, weil diese die „Autonomie des Unionsrechts“ beeinträchtigten. In seinem Vortrag wird Prof. Dr. Siegfried Broß das Neuartige dieser Abkommen, ihren völkerrechtlichen Charakter und ihre Brisanz für das Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip erklären.

Wir freuen uns, am Montag zwei Personen begrüßen zu dürfen, die aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven mit den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen befasst sind. Professor Dr. Siegfried Broß war Richter am Bundesverfassungsgericht. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich intensiv mit der Konstruktion und den Folgen der Freihandels- und Investitionsschutzverträge. Nach Ansicht des ehemaligen Lehrstuhlinhabers für Europarecht Professor Axel Flessner ist es nicht zuletzt Professor Broß zu verdanken, dass die Wirkung der Freihandelsabkommen auf die Verfassung der Bundesrepublik auf fundierte Weise in die öffentliche Debatte gebracht worden ist.

Eine ganz andere Perspektive auf die Problematik bringt Pia Eberhardt ein. Sie gilt in den Medien als das „Gesicht des Widerstandes“ gegen TTIP. Sie arbeitet bei der NGO Corporate Europe Observatory seit vielen Jahren zu dem Thema und hat hierzu – wie auch Siegfried Broß – einschlägige Publikationen verfasst. Die Veranstaltung wird also an diesem Abend „zwei Welten“ – Zivilgesellschaft und Recht – zusammenbringen und zu einer hoffentlich fruchtbaren Diskussion führen.

Programm

19:30 – Begrüßung

19:45 – Vortrag und Gespräch

21:00 – Ende der Veranstaltung

Tickets: https://uraniaberlin.reservix.de/p/reservix/event/1334089, Einlass 19.00

Eine Veranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

JEFTA im EU-Parlament. Wie haben die Abgeordneten aus Deutschland abgestimmt?

„Wer nicht gegen JEFTA gestimmt hat, der ist für uns nicht wählbar“ – Ein erster Wahlprüfstein „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ für die EU-Wahl 2019: So stimmten die deutschen Europaabgeordneten am 12. Dezember 2018 zu JEFTA

Berlin, 14. Dezember 2018 [aktualisiert: 18. Dezember]

„Sozialdemokraten“ – Keine Wahlempfehlung für die Europawahl 2019

20 „Sozialdemokraten“ stimmten zunächst für das un-sozialdemokratische Abkommen: Udo Bullmann, Knut Fleckenstein, Evelyne Gebhardt, Jens Geier, Iris Hoffmann, Petra Kammerervert, Constanze Krehl, Bernd Lange, Arne Lietz, Susanne Melior, Norbert Neuser, Gabriele Pruess, Ulrike Rodust, Peter Simon, Birgit Sippel, Jakob von Weizsäcker, Martina Werner, Kerstin Westphal, Tiemo Wölken. Auch Sylvia Yvonne Kaufmann (Berlin), deren Büro unser Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! am 7.11. besucht hatte, um sie über die Gefahren für die öffentliche Wasserversorgung durch JEFTA zu informieren, hat für das Abkommen gestimmt. Nur fünf SPD-Abgeordnete – Ertug Ismail, Michael Detjen, Dietmar Köster, Maria Noichl und Joachim Schuster sprachen sich gegen das Abkommen aus. Arndt Kohn enthielt sich. Tiemo Wölken korrigierte sein Votum zu einer Enthaltung, da er fand, „dass Japan nicht klar genug gemacht hat, dass die ILO Kernarbeitsnormen ratifiziert werden.“ Jo Leinen fehlte. Das ist insgesamt sehr niederschmetternd. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 hat die SPD Katharina Barley gewählt, die im Bundestag für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt hat. Die Sozialdemokraten sind unter den Aspekten  „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ – wie auch CDU, CSU, FDP – für uns nicht wählbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – gespaltene Fraktion

Erschreckt hat uns, dass von den 11 GRÜNEN nur 6 gegen ein so un-grünes Abkommen wie JEFTA stimmten. Da hätten wir Einstimmigkeit erwartet. Reinhard Bütikhofer hat nach eigener Aussage „eine Ja-Stimme erwogen“ und sich dann lediglich aus „Loyalität gegenüber“ seiner Fraktion enthalten. Michael Cramer und Helga Trübel enthielten sich ebenfalls. Rebecca Harms und Maria Heubuch fehlten bei der Abstimmung. Gegen JEFTA stimmten Romeo Franz, Sven Giegold, Martin Häusling, Ska Keller, Barbara Lochbihler, Terry Reintke. 

Die ersten 10 Kandidaten der am 11. November gewählten EUROPALISTE von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind: Platz 1. Ska Keller, 2. Sven Giegold, 3. Terry Reintke, 4. Reinhard Bütikofer, 5. Hannah Neumann, 6. Martin Haeusling, 7. Anna Cavazzini, 8. Erik Marquardt, 9. Katrin Langensiepen, 10. Romeo Franz

Von den Abgeordneten, die sich enthalten (bzw. gefehlt) haben, findet sich also glücklicherweise nur noch Reinhard Bütikofer auf den ersten 10 Plätzen. [Bütikofer wird bei Lobbypedia als Mitglied des Transatlantic Policy Network aufgeführt, das sich z.B. für TTIP eingesetzt hat. Auch einsehbar hier] Die Liste ist ansonsten unter den Aspekten „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ vielversprechend.

Piratenpartei – hoffentlich dabei

Julia Reda, die ebenfalls gegen JEFTA gestimmt hat, tritt bei der Europawahl 2019 nicht an. Zum Spitzenkandidaten der Piratenpartei wurde der promovierte Jurist Dr. Patrick Breyer gewählt, ein seit langem aktiver Kritiker der neuen Generation von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA. Unter den Gesichtspunkten „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ definitiv eine Wahlempfehlung.

DIE LINKE – alles im grünen Bereich

Bei den LINKEN fehlten Martina Michels und Gabriele Zimmer. Alle anderen sprachen sich gegen JEFTA aus: Stefan Eck, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Sabine Lösing, Martin Schirdewan und Helmut Scholz. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt erst 2019. Der Bundesausschuss der LINKEN hat jedoch bereits Martin Schirdewan als einen Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Mit einem Kreuz bei DER LINKEN wird man bei der EU-Wahl 2019 unter den Gesichtspunkten „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ mit beinahe hundertprozentiger Sicherheit ebenfalls richtig liegen.

* Die Grafik wurde dankenswerterweise erstellt vom Netzwerk Gerechter Welthandel

Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat einen Blogbeitrag zu der Abstimmung verfasst:

(13.12.2018, Berlin) „Gestern wurde das EU-Japan-Abkommen JEFTA im EU-Parlament ratifiziert. Trotz der zivilgesellschaftlichen Proteste wurde das Abkommen mit einer Mehrheit von 474 zu 152 Stimmen angenommen (bei 40 Enthaltungen). Insbesondere die sozialdemokratische Fraktion war gespalten: Während beispielsweise alle 5 österreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten gegen JEFTA stimmten, gab es unter den 27 deutschen Sozialdemokrat/innen nur 5 „Nein“-Stimmen.

Da JEFTA keinen Investitionsschutz für Konzerne enthält, kann es ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedsstaaten vollständig in Kraft treten. Dies soll bereits am 1. Februar 2019 passieren. JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hattten wir alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme für Nachhaltigkeit, bäuerliche Landwirtschaft und Demokratie nicht behoben sind. Über 1700 Personen haben sich an unserer Email-Aktion beteiligt und den Offenen Brief an ihre/n Europaabgeordnete/n gesendet.

Unsere Pressemitteilung zur Abstimmung im EU-Parlament, 11.12.2018: EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Einen Rückblick auf unsere Kampagne sowie weiterführenden Informationen zu JEFTA gibt es unter https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/„

Netzwerk Gerechter Welthandel: EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.

Dazu Mitglieder des Koordinierungskreises Netzwerk Gerechter Welthandel:

Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift: „Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA-Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wird. Und das, obwohl Japan zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Die Sozialdemokraten haben mehrfach angekündigt, dass sie dem Abkommen nur zustimmen werden, wenn hier nachgebessert wird. Nun müssen sie zu ihrem Wort stehen und dürfen das Abkommen so nicht ratifizieren!“

Victoria Gulde, Campaignerin bei Campact: „Im Sommer haben fast 600.000 Menschen unsere Petition gegen JEFTA unterschrieben. Das zeigt, dass die Bürger/innen das Abkommen nicht wollen. In seiner jetzigen Form bedroht JEFTA die öffentliche Daseinsvorsorge. Ihm ohne weitere Überarbeitungen zuzustimmen, ist daher unverantwortlich.“

Roland Süß, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Große Konzerne waren die treibende Kraft hinter den Verhandlungen. Mit dem Kapitel zur regulatorischen Kooperation bekämen künftig Lobbyisten einen zusätzlichen Einfluss. So würden Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen. Damit würde ihr Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse verstärkt. JEFTA ist in dieser Form eine Behinderung demokratischer Gestaltungsspielräume und sollte so nicht ratifiziert werden.“

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hat das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind.

—
Hinweise:
Offener Brief zu JEFTA an alle deutschen EU-Abgeordneten.
Publikation „JEFTA entzaubert. Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Handelsabkommens“ (pdf)
Weitere Informationen unter www.gerechter-welthandel.org

+++ 11.2.2019, Vortragsveranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! +++
Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern. Mehr hier

Friedrich Merz (Vorsitzender der Atlantik-Brücke) ehrt Freeland für ihren CETA-Einsatz

Berlin, 9.12.2018

Am gestrigen Abend wurde „Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland von der Atlantik-Brücke mit dem Eric-M.-Warburg-Preis geehrt. Die Ministerin wurde für ihr großes Engagement um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ausgezeichnet“, so die Pressemitteilung der Atlantik-Brücke. Die Laudatio für Freeland hielt Bundesaußenminister Heiko Maas. Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke und (glücklicherweise nur) Beinahe-Bundesvorsitzender der CDU begründete die Wahl damit, dass „ohne das herausragende Engagement von Chrystia Freeland dieses wegweisende Abkommen nicht zustande gekommen“ wäre. Da hat er wohl recht.

Tränen gehen immer. Die Schauspielkünste der Chrystia Freeland

Wir erinnern uns (nicht gerne) an die Schauspielkünste der damaligen Handelsministerin Chrystia Freeland. Im Oktober 2016 war es der Wallonie unter dem damaligen Ministerpräsidenten Paul Magnette beinahe gelungen, das gefährliche Abkommen zu Fall zu bringen. Das Handelsblatt twitterte aufgeregt: „#CETA steht vor dem Aus. #Kanada bricht die Verhandlungen um das Abkommen ab. #Handelsblatt #EUGipfel #Handelsblatt #Belgien“

Wir waren alle sehr euphorisch und setzten auf das kleine gallische Dorf. „MerciWallonie“ wurde unsere Losung, Paul Magnette unser „Held“.

Doch am 21. Oktober 2016 bewies Chrystia Freeland ihr schauspielerisches Talent. Freeland „erzählte mit tränenerstickter Stimme vor laufender Kamera, wie traurig sie darüber sei, dass Europa selbst mit einem so freundlichen und geduldigen Land wie Kanada kein Abkommen schließen könnte.“ (Quelle) Sie war damit erfolgreich. Am 28. Oktober 2016 stimmten die EU-Staaten dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen offiziell zu.

Später hat Chrystia Freeland dann in den Medien „offenherzig verraten, wie sie in den Verhandlungen mit den Europäern ihre Schauspielkünste eingesetzt hat.“ (Quelle) 

CETA kann noch gestoppt werden

Ende 2017 wurde CETA vorläufig in Kraft gesetzt. Schon heute kommen die ersten negativen Folgen des Abkommens ans Tageslicht. Weil die EU-Kommission die Einsicht in wichtige Dokumente verwehrt, hat das Umweltinstitut München vor ein paar Tagen eine Klage vor dem Europäischen Gericht eingereicht. Die taz berichtete darüber. CETA muss noch von den einzelnen EU-Staaten ratifiziert werden. Es besteht also noch eine reele Chance, CETA zu stoppen. Beispielsweise könnte der deutsche Bundesrat CETA zu Fall bringen.

Artikel zum Thema:

 

Stadtwerke Karlsruhe: Ergänzung zur Auswertung: Wasserwirtschaft im EU-Japan-Abkommen

Problemstellen für Wasserwirtschaft im Japan-Handelsabkommen noch nicht gelöst
Ergänzung unserer Auswertung vom April 2018.
Unsere Auswertung vom 25. April 2018 hat einige teils gravierende Problemstellen für die öffentliche Wasserwirtschaft im Handelsabkommen EU-Japan aufgezeigt.

Inzwischen haben sich noch weitere Problemstellen aufgetan, auf die wir kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament (voraussichtlich am 11.12.2018) ergänzend hinweisen möchten. (pdf)

 

1. Aktueller Stand
2. Forderung nach Rechtssicherheit für öffentliche Wasserwirtschaft
3. Zusammenfassung und Ausblick

1. Aktueller Stand

Die Auswertung (pdf) der Stadtwerke Karlsruhe zur Wasserwirtschaft im EU-Japan-Abkommen (JEFTA) floss in das Positionspapier des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) vom 25.05.2018 ein. Im Folgenden ergab sich dazu und zur Stellungnahme (pdf) der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) vom 14.05.2018 eine breite öffentliche Diskussion und Medienberichterstattung, einschließlich eines offenen Briefes des ver.di-Vorsitzenden an den Bundeswirtschaftsminister und eines Eil-Appells der Online-Kampagnenplattform Campact mit über 500.000 Unterzeichnenden innerhalb der ersten Woche. Auch der Deutsche Bundestag debattierte am 14.06.2018 kontrovers zum Japan-Abkommen. Am 06.07.2018 veröffentlichte die EU-Kommission in Deutschland eine entgegnende Klarstellung, gefolgt von einer zusätzlichen Stellungnahme der AöW vom 11.07.2018. Am 17.07.2018 unterzeichneten die Vertragsparteien EU und Japan den Vertrag, vorher hatte im stillen Zustimmungsverfahren der Rat der Unterzeichnung zugestimmt. Eine Gegenposition veröffentlichte am 19.09.2018 der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit den kommunalen Spitzenverbänden im Verbund mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Kritische Punkte wurden indes im rechtlichen Gutachten (pdf) von Prof. Laskowski und einer Studie von Thomas Fritz festgestellt. Am 05.11.2018 stimmte der federführende (INTA-)Ausschuss des EU-Parlaments mehrheitlich dem Abkommen zu, so dass die Weichen auf eine Zustimmung des EU-Parlaments in der Sitzungswoche ab dem 10.12.2018 gestellt sind. Danach soll bereits 2019 das Abkommen ohne Abstimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten, da das Japanabkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen soll.

Der Auswertung (pdf) der Stadtwerke Karlsruhe sind nunmehr folgende wichtige Punkte hinzuzufügen:

2. Forderung nach Rechtssicherheit für öffentliche Wasserwirtschaft

Im Japanabkommen ist eine vollständige Ausnahme nur für audiovisuelle Medien sowie für Aufgaben und Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt[1], wie Polizei und Justiz gegeben. Für die Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bewirtschaftung der Gewässer) wurden Teilausnahmen von bestimmten Verpflichtungen formuliert (s. Auswertung (pdf)), eine vollständige Ausnahme fehlt jedoch bislang. Angesichts der grundlegenden Bedeutung von Wasser für Mensch und Natur sowie der Wasserwirtschaft als gesellschaftlicher Kernaufgabe ist jedoch deren vollständige Ausnahme unverzichtbar, nicht zuletzt, um staatliche Handlungsfähigkeit und kommunale Selbstverwaltung auch in Zeiten aufkommender Verschiebungen im Wasserhaushalt durch Klimawandel zu gewährleisten. Nach dem CETA-Abkommen mit Kanada ist das Japanabkommen das nächste Abkommen, das hierzu Nachbesserungsbedarf aufweist. weiterlesen

Siegfried Broß: Marke und Schutz des Eigentums – Überlegungen zur Einschränkung von Marken unter Gemeinwohlsaspekten

Siegfried Broß*, Vortrag bei dem Markenforum des Markenverband e.V. in München am 23. November 2018

Marke und Schutz des Eigentums – Überlegungen zur Einschränkung von Marken unter Gemeinwohlsaspekten

I. Einführung

Das Thema des heutigen Vortrags betrifft eine überaus reizvolle Problemstellung. Diese hat durch die Entscheidung des WTO-Schiedsgerichts zu Plain Packaging für Tabakerzeugnisse in Australien und eine Vorlage des Staatsrats von Frankreich an den EuGH im Zusammenhang mit Beschränkungen des Warenverkehrs mit Tabakerzeugnissen in jüngster Zeit an ganz erheblicher Aktualität gewonnen. Das hat mich bewogen, die Behandlung des Themas aufzuteilen, weil andernfalls der Rahmen der Tagung gesprengt würde. Dem Markenforum ist ein umfangreicherer rein wissenschaftlicher Text zur Verfügung gestellt und nachfolgend nehme ich vor dem aufgezeigten Hintergrund punktuell zu den zentralen Problemen Stellung.

Fotografie: ZAK

1. Ein grundlegendes Problem in Bezug auf den Schutz der Marke als Eigentum beruht darauf, dass es regelmäßig in den rechtlichen Grundlagen an einer Legaldefinition dafür, was Gegenstand des Eigentums und damit schutzfähig ist, fehlt. So formuliert etwa die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (Abl. Nr. C 303 S. 1) in Art. 17 Abs. 1 S. 1 schlicht, „jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben.“ Ähnlich ist in Art. 1 Abs. 1 S. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. März 1952 niedergelegt, dass jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums hat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) bestimmt dem entsprechend in Art. 14 Abs. 1 S. 1 „das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“

2. Im Hinblick auf diese Offenheit des Rechtsinstituts „Eigentum“ stellen sich nahe liegend verschiedene Fragen. Wenn – wie vorstehend deutlich geworden – die Verfassungen zur näheren Beschreibung des Inhalts des Eigentums schweigen, ist zunächst die Frage zu erörtern und zu beantworten, welche individuellen Positionen der Gesetzgeber aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe „Schutz des Eigentums“ als Eigentum zu definieren hat und sie folglich rechtlich unter Schutz stellt. Daran anschließend und damit eng zusammenhängend muss bedacht und in die Überlegungen für die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers einbezogen werden, ob sich hierfür in der jeweiligen Verfassung Vorgaben oder anderweitig Anhaltspunkte finden. weiterlesen

Wasser und Wasserwirtschaft und die Handelsabkommen JEFTA und EU-Australien und Neuseeland

Wie soll es (nach derzeitigem Stand) nach dem Wunsch der Lobbyisten mit JEFTA weitergehen:Abstimmung im EU-Parlament: Dezember 2018

Inkrafttreten: 2019 (vermutlich nach vollzogenem Brexit)

Wie es nach der Vorstellung des Berliner Wassertischs weitergehen sollte: JEFTA wird im EU-Parlament gestoppt!

Keine Liberalisierung der Wasserversorgung. (Die negativen Erfahrungen mit der Teil-Privatisierung in Berlin (1999–2013) reichen uns! Nie wieder Veolia & andere „Partner“!) Das Menschenrecht Wasser (#right2water) ist unverhandelbar! Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht angetastet werden!

 

Update 30.11.2018:

28.11.2018. Unsere Auswertung vom 25. April 2018 hat einige teils gravierende Problemstellen für die öffentliche Wasserwirtschaft im Handelsabkommen EU-Japan aufgezeigt.

Inzwischen haben sich noch weitere Problemstellen aufgetan, auf die wir kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament (voraussichtlich am 11.12.2018) ergänzend hinweisen möchten. Ergänzung Wasserwirtschaft im Japan-Abkommen. Zum Beitrag

EUWID Wasser: (28.11.2018) AöW warnt Europaabgeordnete erneut vor Jefta-Abkommen. Zum Artikel

26.11.2018. Die Allianz der Öffentlichkeit fordert die Europaabgeordneten in einem Brief auf, „die Empfehlung und den Entschließungsantrag des INTA Ausschusses zum EU-Japan-Abkommen abzulehnen bzw. abzuändern und die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft zu unterstützen.“

ÖGB: Mitte Dezember wird das Europäische Parlament über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) abstimmen. Ein Ausbau von Handelsbeziehungen kann dann unterstützt werden, wenn sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen und damit für ArbeitnehmerInnen und Umwelt nachweislich von Vorteil sind. Diese Voraussetzungen sind jedoch – ähnlich wie bei CETA – auch bei JEFTA nicht gegeben. Der ÖGB fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, JEFTA abzulehnen. Zum Beitrag

EU-Parlament, INTA-Ausschuss hat JEFTA am 5. November 2018 zugestimmt.

Netzwerk Gerechter Welthandel startet EMAILAKTION: Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) so nicht ratifizieren!

Rechtsgutachten belegt: JEFTA gefährdet unsere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. „Um eine rechtliche Perspektive zu JEFTA einzuholen, hat Campact Prof. Silke Ruth Laskowski mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht mit Schwerpunkt Umweltrecht an der Universität Kassel. Prof. Laskowski forschte bereits intensiv zu internationalen Handelsabkommen und dem Recht auf Wasser. Ihr Gutachten (pdf) zeigt: Die Ausnahmeregelungen für Wasser – wie für die Daseinsvorsorge allgemein – sind nicht umfassend genug.“ Mehr hier

weiterlesen

Offener Brief an die hessischen Grünen und die hessische CDU: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!

28. November 2018. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die beiden Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.

In einem Offenen Brief weisen wir auf problematische Inhalte des CETA-Abkommens hin. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Dadurch werden demokratische Handlungsspielräume von Politik eingeschränkt. Durch die Erweiterung und Verfestigung von kommunalen Ausschreibungspflichten schränkt CETA zudem den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend abgesichert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden.

CETA wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!
Offener Brief an Tarek Al-Wazir und Priska Hinz für Bündnis90/Die Grünen Hessen sowie an Volker Bouffier und Manfred Pentz für die CDU Hessen

Sehr geehrter Herr Al-Wazir, sehr geehrte Frau Hinz,
Sehr geehrter Herr Bouffier, sehr geehrter Herr Pentz,

als hessische Bündnisse für einen gerechten Welthandel sowie als bundesweit tätige zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir Sie dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Sie dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen werden.
Trotz der breiten und EU-weiten Proteste gegen CETA wird das Abkommen seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, „die Voraussetzungen dafür schaffen [zu wollen], dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

Wir kritisieren unter anderem folgende problematischen Inhalte des CETA-Abkommens:

1. Sonderklagerechte für Konzerne schränken demokratische Handlungsspielräume von Politik ein

Aufgrund der breiten – unter anderem von Bündnis90/Die Grünen getragenen – Proteste wurde in CETA ein reformiertes Schiedsgerichtssystem (ICS) verankert. Die Reformen betrafen prozedurale Aspekte des Klagemechanismus, änderten jedoch nichts an der Grundproblematik: Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Regierungen müssten dann noch mehr als heute mit Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Entscheidungen Investoreninteressen zuwiderlaufen. Den weitgehenden Rechten für Investoren stehen keine Pflichten, beispielsweise zum Schutz des Gemeinwohls, gegenüber.

2. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge

Das CETA-Abkommen erweitert und verfestigt kommunale Ausschreibungspflichten und liberalisiert alle Dienstleistungen, die nicht explizit ausgenommen sind (sogenannter Negativlisten-Ansatz). Zwar haben sowohl die EU als auch die Bundesrepublik Ausnahmen eingereicht, doch deren Formulierung reicht nicht aus, um die Interessen der Kommunen zu schützen. Dienstleistungen, die es jetzt noch nicht gibt, fallen automatisch unter das Abkommen; und einmal privatisierte Dienstleistungen können schwerer wieder re-kommunalisiert werden. Durch diese Inhalte schränkt CETA den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge.

3. Mangelnder Schutz des Vorsorgeprinzips und die daraus resultierenden Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz

Das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend geschützt und wird durch Verweis auf Regeln der Welthandelsorganisation sogar noch verwässert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden. Umgekehrt ist das Nachhaltigkeitskapitel nicht mit einem funktionierenden Sanktions- und Durchsetzungsmechanismus verbunden und von der allgemeinen Streitschlichtung des Abkommens ausgeschlossen.

4. Regulierungsausschüsse erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse

Die Ausschüsse, die durch CETA geschaffen wurden, haben bereits begonnen zu tagen. Ihnen stehen weitreichende Entscheidungsbefugnisse zu, dennoch fassen sie ihre Beschlüsse ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments. Ein Blick auf die Tagesordnungen der ersten Sitzungen beweist, dass es sich bei unserer Kritik an der regulatorischen Kooperation nicht nur um demokratietheoretische Überlegungen handelt. In den Ausschüssen treffen handfeste realpolitische Interessen aufeinander. So greift Kanada im Ausschuss zu Landwirtschaft den gefahrenorientierten Ansatz des europäischen Pestizidrechts – und damit das Vorsorgeprinzip – an. Die Diskussion findet ohne gewählte Abgeordnete statt, und ohne dass JournalistInnen Öffentlichkeit herstellen könnten.

Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger, sondern für mehr internationale Kooperation eintreten. Von zentraler Bedeutung ist es jedoch, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen. Abkommen, die hohe soziale und ökologische Standards, öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und demokratische Entscheidungsprozesse garantieren, könnten helfen, das Primat der Politik wiederherzustellen. CETA tut dies nicht. Es stellt, ganz im Gegenteil, Wirtschaftswachstum und die Rechte großer Unternehmen über alle anderen Werte. Das Abkommen leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich bekämpfen wollen.[1]

Auch wer CETA nicht komplett ablehnt, sondern nur einige Aspekte ändern oder nachbessern will, muss die vorliegende Fassung ablehnen. Deshalb bitten wir Sie, sich im Koalitionsvertrag auf ein klares „Nein“ oder auf eine Enthaltung festzulegen.

Für weitere Gespräche stehen wir sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis gegen CETA, TTIP und TISA im Kreis Groß Gerau
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Landesverband Hessen
Attac
Attac Bergstraße für gerechten Welthandel
Berliner Wassertisch
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hessen
Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg.
Campact
Deutscher Kulturrat e.V.
Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen)
Foodwatch
Forum Umwelt und Entwicklung
Frackingfreies Hessen n.e.V.
Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA
Gießener Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA & Co
Greenpeace
Grüne Liga e.V.
Hessische Bündnisse gegen CETA & Co im Netzwerk Gerechter Welthandel
Marburger Bündnis gegen TTIP
Mehr Demokratie
Mehr Demokratie, Landesverband Hessen
NaturFreunde Deutschlands e.V.
NaturFreunde Deutschlands e.V., Landesverband Hessen
Netzwerk Gerechter Welthandel
Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
Nordhessisches Bündnis Freihandelsabkommen stoppen!
PowerShift e.V.
SlowFood Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.

Beitrag auf dem Netzwerk Gerechter Welthandel hier

[1] Vgl. dazu auch Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) vor der Hessischen Botschaft am 30. September 2018: „Wer die Bevölkerung entmündigt, wer – gegen den Mehrheitswillen – eine marktradikale Wirtschaftspolitik durchdrückt und damit die soziale Ungleichheit vergrößert – der stärkt antidemokratische und nationalistische Kräfte. Die neoliberale Politik von heute erzeugt den Rechtspopulismus von morgen. Das kann nicht im Sinne der GRÜNEN sein. Gerade wer Rechtspopulismus verhindern will, und das wollt Ihr doch, liebe GRÜNE, der muss diese neoliberalen Abkommen, der muss CETA verhindern. Wir brauchen einen sozialen und gerechten Welthandel, bei dem ALLE gewinnen. No Trump heißt: No TTIP und No CETA!“ Mehr hier