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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Klimawandel
AöW veröffentlicht Positionspapier „Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen“
Berlin. Vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels auf die öffentliche Wasserversorgung hat die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft heute das Positionspapier „Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen“ veröffentlicht. Nach AöW-Ansicht muss die öffentliche Wasserversorgung sichergestellt, Wasserstress vermieden und Vorrang für die Wasserversorgung als Daseinsvorsorge gewährt werden. In Knappheitssituation ist gemeinwohlorientiertes Handeln erforderlich.
Hierzu erklärte AöW-Präsident Prof. Dr. Lothar Scheuer:
„Durch den Klimawandel zeigen sich mögliche Nutzungskonflikte, die wir vermeiden möchten. Die Folgen des Klimawandels merken wir jetzt schon, allerdings regional unterschiedlich und es kam bisher nur in seltenen Fällen zu einer Wasserknappheit. Wir können uns deshalb aber nicht zurücklehnen und die Herausforderungen durch den Klimawandel müssen jetzt angegangen werden. Es müssen vorsorgend Maßnahmen ergriffen werden. Je früher und vorausschauender die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, umso nachhaltiger können die öffentlichen Wasserversorger ihre Aufgabe – die der ,Allgemeinheit dienenden Wasserversorgung‘ – gewährleisten.
Dabei geht es nicht allein darum, sparsam mit Wasser umzugehen, sondern sorgsam damit zu sein. Wir müssen alles daransetzen, dass der Wasserkreislauf intakt bleibt und verhindern, dass zum Beispiel durch Verschmutzungen oder Übernutzungen das so benötigte und lebenswichtige Wasser nicht mehr zu nutzen ist. Durch die Folgen des Klimawandels werden solche Probleme weiter verstärkt.“
Olaf Schröder, Vizepräsident der AöW betont: „Nutzungskonkurrenzen um das Wasser sind auch in Deutschland nicht neu: Vom Hessischen Ried, über die Lüneburger Heide bis zur jüngsten Autoindustrieansiedlung in Brandenburg gibt es viele Beispiele. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels werden sich Nutzungskonkurrenzen um die begrenzte Ressource allerdings weiter verschärfen – mit teils sehr unterschiedlich zu erwartender regionaler Betroffenheit. Deshalb gilt es, den Vorrang der öffentlichen Wasserwirtschaft auch und gerade in Zeiten des fortscheitenden Klimawandels endlich konsequent durchzusetzen. Hier sind die politischen Entscheider in der Pflicht. Wir werden uns als engagierter und zielorientierter Partner möglicher Lösungsstrategien weiter mit einbringen.“
Terminhinweis: Online-Veranstaltung der AöW am 22.06.2021
Am 22.06.2021 führt die AöW eine Online-Veranstaltung zur Klimawandelfolgenanpassung durch. Auch das Thema Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen wird Teil der Diskussion sein.
Näheres:
• AöW-Veranstaltung am 22.06.2021, „Schwammstadt, Hochwasserschutz und sichere Trinkwasserversorgung“
• AöW-Position, Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen (pdf)
ZEIT ONLINE: Globale Erwärmung: Sauerstoffgehalt in Seen nimmt ab
3. Juni 2021
Eine Untersuchung von knapp 400 Seen zeigt, was steigende Temperaturen anrichten können. Der Sauerstoffgehalt im Wasser geht zurück, was Folgen für die Bewohner hat.
Zum Beitrag
Vorrang für die kommunale Trinkwasserversorgung! AöW zum WWT am 22. März 2021
Pressemitteilung vom 19.03.2021 zum Weltwassertag am 22. März:
„Wir gestalten heute mit der Wasserstrategie unsere Zukunftschancen. Dabei muss Vorrang für die kommunale Trinkwasserversorgung gelten – damit Wasser nicht zur Ware werden kann.“
AöW-Vizepräsident Hans-Hermann Baas wirbt für solidarische, gesamtgesellschaftliche Weichenstellung
Lengede/Berlin. „Ob heißer Sommertag oder wochenlanges Homeoffice: Auf die Wasserversorgung ist Verlass – zu jeder Tages- und Nachtzeit kommt unser Trinkwasser verlässlich aus der Leitung. Eine Leistung der kommunalen Daseinsvorsorge, die wir uns gerade am Weltwassertag am 22. März ins Bewusstsein rufen sollten. Denn dieser Service ist ein wahrer Luxus unseres täglichen Lebens, um den uns andere Regionen der Welt beneiden. Dieses hohe Gut gilt es zu bewahren und zukunftsfest auszugestalten. Wir müssen jetzt mit einer nachhaltigen, integrierten Wasserstrategie und Nutzungskonzepten die Weichen stellen, um das öffentliche Interesse deutlich zu stärken – mit einer Priorisierung für das Trinkwasser“, sagt Hans-Hermann Baas, Vizepräsident der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) aus Berlin und langjähriger Vorsteher des Wasserverbands Peine. Baas hat sich jahrzehntelang für die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland eingesetzt und ist ein vehementer Verfechter der guten kommunalen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum als wichtigem Bestandteil gleichwertiger Lebensverhältnisse. Er warnt davor zu glauben, dass markt- und profitorientierte Mechanismen den Sektor Wasser zukunftssicher und gerecht gestalten können. „Hier ist öffentliche Verantwortung gefragt – und damit sind die politischen Entscheider*innen in der Pflicht, diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit klaren und fairen Regeln auszugestalten. Damit Wasser nicht zur Ware werden kann.“
Öffentliches Interesse muss stärker gewichtet werden
„Wasser wertschätzen“ ist das Thema, das die UN in diesem Jahr für den Weltwassertag ausgegeben haben. „Der Wert des Lebensmittels Nummer eins ist uns in der täglichen Nutzung oft gar nicht mehr bewusst, was vermutlich auch daran liegt, dass Trinkwasser vergleichsweise sehr günstig ist“, gibt Baas zu bedenken. „Doch spätestens mit den langen, heißen Sommern der letzten Jahre ist klar geworden, wie kostbar die Ressource auch im wasserreichen Deutschland ist und es umso mehr um bewusste und nachhaltige Wassernutzung gehen muss. Dennoch oder gerade deshalb erleben wir in den letzten Jahren steigende Bedarfsmeldungen aus Industrie und Landwirtschaft, Nutzungskonkurrenzen haben spürbar zugenommen.“ Hier brauche es klare Ziele und die Konzentration auf das gesellschaftliche Gesamtwohl, mahnt Baas. Das sei bislang noch nicht ausreichend erfolgt. „Mehrmengen für alle werden nicht leistbar sein. Wir müssen effiziente Technik fördern, Einsparpotenziale in allen Sektoren prüfen und uns auf die zentralen Interessen der Gesellschaft und ihrer sicheren Trinkwasserversorgung konzentrieren, bevor andere Nutzergruppen weitere Rechte erhalten. Jeder und jede Einzelne ist ganz direkt und jeden Tag von einer guten kommunalen Trinkwasserversorgung und umweltschonenden Abwasserbeseitigung abhängig. Deshalb muss hier die erste Priorität liegen. Diese Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher und bezahlbar erhalten werden.“ weiterlesen
Offener Brief: End ExxonMobil’s privileged access to the European Parliament – strip it of its lobby badges
To: Members of the Conference of Presidents of the European Parliament, leaders of the political groups
CC: Chairs and Vice-Chairs of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety and the Committee on Petitions
MEPs: End ExxonMobil’s privileged access to the European Parliament – strip it of its lobby badges
Dear Members of the European Parliament,
we are writing to you to ask you to remove the access badges of ExxonMobil because it failed to appear at the European Parliament’s hearing without sufficient justification, failed to answer legitimate questions about its role in undermining climate science and action, and simultaneously attempted to discredit the proceedings behind the scenes.
Following a petition by Food & Water Europe1), the European Parliament’s Committees on Environment, Public Health and Food Safety and on Petitions invited ExxonMobil to appear before them for a public hearing on its climate change denialism on March 21st. ExxonMobil declined to attend the hearing, citing in its email response2) “ongoing climate-change related litigation in the United States” and that it is “important to ensure that public commentary does not prejudice those proceedings”.
ExxonMobil’s excuse of ongoing litigation is an unacceptable and insufficient justification to refuse cooperation with the European Parliament. It appears to be an attempt to avoid being held publicly accountable for its actions by the European Parliament. The oil and gas major, responsible for 3.2% of global emissions from 1751 to 20103), has continued to issue4) “public commentary” regarding the court cases since they began. weiterlesen
Brief von 80+ Organisationen: Keine Unterstützung des EU-Parlaments für fossile Brennstoffe
Brief (pdf) von 80+ Organisationen: Keine
Unterstützung des EU-Parlaments für
fossile Brennstoffe
Montag, 12. März 2018
Sehr geehrte Abgeordnete,
Wir schreiben Ihnen bezüglich einer Prioritätenliste für die Infrastruktur (Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse, Englisch PCI). Auf der nächsten Plenartagung des Europäischen Parlaments im März kommt ein Einspruch gegen die derzeitige Form dieser Liste zur Abstimmung, und Sie haben die Möglichkeit, diesen Einspruch zu unterstützen.
Wir möchten Sie für diese Prioritätenliste sensibilisieren, da sie über 100 Projekten mit fossilen Brennstoffen höchste nationale Bedeutung einräumt.
Zwar enthält die Liste auch Elektrizitätsprojekte, es gibt aber eine sehr hohe Anzahl an fossilen Gasprojekten. Wenn diese kostspieligen Projekte realisiert werden, laufen sie Gefahr, die Erreichung der Globalen Pariser Klimaverträge zu untergraben, welche die EU 2016 ratifiziert hat. Fossiles Gas, oder auch „Erdgas“ genannt, emittiert bei der Verbrennung erhebliche Mengen an CO2 und verliert Methan, ein starkes Treibhausgas, das 87-mal stärker ist als CO2.[1]
Daher ist Gas keine Lösung für die Klimaprobleme und eine Priorisierung dieses fossilen Brennstoffs droht den Klimawandel zu verschärfen.[2]
Die Prioritätenliste zielt darauf ab, mehr als 100 Gasinfrastrukturprojekte in das europäische Gasnetz aufzunehmen und in Betracht zu ziehen, diese Projekte mit EU-Steuergeldern zu finanzieren. In den meisten Fällen besteht jedoch kein Bedarf an weiteren Pipelines, Verdichterstationen und Gasterminals: In den meisten Mitgliedstaaten gibt es in hohem Maße Überkapazitäten und viele ungenutzte Anlagen. Die Gasinfrastruktur ist für einen Betrieb auf 40, 50 oder mehr Jahre ausgelegt, und eine Gasprioritätsliste birgt das Risiko, dass in großem Umfang Vermögenswerte verloren gehen. Die Kosten für diese teuren, nicht benötigten Infrastrukturen laufen Gefahr, von den europäischen Bürgern getragen zu werden.
Das Europäische Parlament ist an der Erstellung dieser Liste nicht beteiligt, und es besteht ein deutlicher Mangel an Transparenz bei der Auswahl der Projekte. Dies ist äußerst problematisch, zumal der bestimmende Akteur bei der Gestaltung dieser Prioritätenliste die Gaswirtschaft selbst ist. Dieser schwerwiegende Interessenkonflikt führt zu einer Liste von Projekten, die eindeutig nicht mit den bestehenden Bedürfnissen und der Realität der Klimaentwicklung in Einklang stehen.
Der Einspruch gegen diese Liste gibt der Europäischen Kommission das Mandat, ihre Liste der Gasprojekte zu ändern, nicht aber die anderen Projekte. Er zielt darauf ab, Projekte zu schützen, die den Übergang zu 100% erneuerbaren Energien und Energieeffizienz wirklich unterstützen.
Wir fordern Sie daher auf, gegen die Liste in ihrer jetzigen Form Einspruch zu erheben und die Kommission aufzufordern, eine neue Liste im Einklang mit den europäischen Klima- und Energiezielen zu erstellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Food & Water Europe
Friends of the Earth Europe
Im Namen von:
Europaweite Organisationen:
350.org, Europe
Clean Adriatic Sea Alliance, Europe
Climate Action Network (CAN) Europe
Corporate Europe Observatory, Europe
Counter Balance, Europe
EKOenergy, Europe
Green Budget Europe, Europe
Greenpeace EU, Europe
HEAL – Health and Environment Alliance, Europe
Justice and Environment, Europe
The Gastivists Collective, Europe
Transport & Environment, Europe
Internationale Organisationen
Germany Energy Watch Group
Oil Change International
Transnational Institute (TNI)
Europäische Organisationen:
Österreich
Attac Austria
Finance & Trade Watch
GLOBAL 2000
“System Change, not Climate Change!”
Kroatien
Greenpeace Croatia
Jadranski zid, Split
Nonprofit civic initiative NAŠ Jadran
Zaustavimo TTIP
Zelena akcija/Friends of the Earth Croatia
Finnland
Friends of the Earth Finland – Maan ystävät
Frankreich
Attac France
Collectif contre le gazoduc transfrontalier STEP MidCat
L’association PIERREDOMACHAL
Les Amis de la Terre
Deutschland
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Aktionsbündnis No Moor Fracking
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
FAIRändern e.V.
Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
Leave it in the Ground Initiative (LINGO)
Ungarn
Clean Air Action Group
Irland
FÍS NUA
Fracking Free Ireland
Friends of the Earth Ireland
Keep Ireland Fracking Free
Not Here, Not Anywhere
People’s Climate Clare
Safety Before LNG
Italien
Legambiente Onlus
Luxemburg
Friends of the Earth Luxembourg, Mouvement Ecologique
Niederlande
Friends of the Earth Netherlands, Milieudefensie
Polen
Polski Klub Ekologiczny/Friends of the Earth Poland
Portugal
ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável
Slowenien
Focus Association for Sustainable Development
Spanien
350BCN
Amigos de la Tierra
Asociación de Cultura Popular Alborada
Associació de Naturalistes de Girona
Berriztu, Basque Country
Comité Cidadán de Emerxencia da Ría de Ferrol, Galicia
Ecologistas en Acción
Fracking Ez, Basque Country
Instituto Internacional de Derecho y Medio Ambiente (IIDMA)
No Mes Gas Barcelona
Observatorio Crítico de la Energía
Observatori del Deute en la Globalització
Plataforma Cantabria por lo Público y Sin Recortes
Plataforma Ciudadana Zaragoza sin Fractura
Plataforma por un Nuevo Modelo Energético
Plataforma Resposta al Midcat
Xarxa per la Sobirania Energètica
Schweden
Fossilgasfällan
PUSH Sweden
Schweiz
fossil-free.ch
Vereinigtes Königreich
Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland
Platform
Reclaim the Power
UK Youth Climate Coalition
Nicht-Europäische Organisationen
North Country 350 Alliance, New York, USA
The Upper Valley Affinity Group, Vermont, USA
[1] https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
[2] https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-
change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html
[3] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX:32013R1316
[4] For more information on this issue:
http://www.foeeurope.org/sites/default/files/extractive_industries/2017/entso-
g_fossil_free_europe_report_vfinal.pdf
Brief als pdf
Reaktionen auf das Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespaket
BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking
(Bonn, Berlin, 11.02.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.
Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch: “Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.
Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischen Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.
Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn,
Fon 0228-21 40 32, Fax 0228-21 40 33
Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund Deutschland, Robin Wood, Umweltinstitut München, PowerShift, Food & Water Europe und des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring
Berlin, 10.2.2017: Am 11. Februar tritt das Fracking-Gesetzespaket der Großen Koalition in Kraft. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) mit seinen Mitgliedsorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Robin Wood sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Umweltinstitut München, PowerShift und Food & Water Europe befürchten, dass es nun neue Fracking-Vorhaben geben könnte.
Insbesondere das Fracking in dichtem Sandstein, sogenanntes Tight-Gas-Fracking, wird durch die neuen gesetzlichen Regeln explizit erlaubt und wäre selbst in Schutzgebieten möglich. Auch für Fracking in Schiefer-, Ton-, Kohleflöz- und Mergelgestein bleibt durch „Forschungsprojekte“ eine Hintertür offen. Die Bundesregierung spricht mit dieser Fracking-Politik ihrem eigenen Anspruch Hohn, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu sein. Während europaweit immer mehr Staaten Fracking-Verbote beschließen, verlängert die Große Koalition in Deutschland mit dem im Juni 2016 beschlossenen Fracking-Gesetzespaket das fossile Zeitalter und bremst die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris aus. Das ist ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft, zumal Deutschland als Ausrichter des diesjährigen G20-Gipfels und als Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen besonders im Fokus stehen wird.
„Um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen, braucht es ein klares Verbot jeder Art des Erdöl- und Erdgasfrackings. Statt durch Tight-Gas-Fracking weiter auf vergangene Zeitalter zu setzen und fossile Energieträger zu erschließen, muss die Bundesregierung ihren internationalen Versprechen gerecht werden und die Energiewende beschleunigen“, erklärte DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert.
Aus Sicht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen sind jetzt auch die Bundesländer gefordert, Fracking endgültig einen Riegel vorzuschieben. Das Gesetzespaket ermöglicht den Landesregierungen, ihr Veto gegen Fracking-Erprobungsvorhaben in Schiefer-, Ton-, Kohleflöz- und Mergelgestein einzulegen. Über die konsequente Ausweisung von Schutzgebieten könnten die Länder darüber hinaus auch Tight-Gas-Fracking ausschließen.
Pressekontakt: Ann-Kathrin Schneider, BUND-Leiterin internationale Klimapolitik, Tel. (030) 2 75 86-468, Mobil: 01 51 / 24 08 72 97, annkathrin.schneider(at)bund.net
Zur Pressemitteilung
Zusammenstellung der Reaktionen auf das Pro-Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung: „Im Schatten der EM 2016 hat die Regierung das Pro-Fracking-Gesetzespaket durchgebracht“ (Juli 2016)
Was hat CETA mit Fracking zu tun?
Chevron fürchtet Fracking-Verbot und fordert in Lobbybriefen Investitionsschutz mit TTIP & CETA. (Beitrag vom 9.10.2016). Vorbild NAFTA: „[D]er kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).“ (ZEIT, 6. März 2014)
Chris Methmann: Fracking: Dank CETA und TTIP vor dem Durchbruch?, 10. Oktober 2014.
Julia Verlinden: Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter
Pressemitteilung 10.02.2017 Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespakets am Samstag, den 11. Februar, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will kein Fracking. Trotzdem hat die Bundesregierung ihr Fracking-Erlaubnis-Paket durchgesetzt. Am Samstag tritt es endgültig in Kraft. Dann kann die Industrie Anträge stellen, um noch den letzten Rest … weiterlesen
Abstimmung im Europaparlament am 15.2.2017 – Europäische Gewerkschaftsverbände fordern #StopCETA
Gemeinsames Briefing der europäischen Gewerkschaftsverbände für die Abstimmung im EP-Plenum über CETA am 15. Februar.
Gemeinsame Kritikpunkte der europäischen Gewerkschaftsverbände (EGV)
Die europäischen Gewerkschaftsverbände haben eine Reihe gemeinsamer Kritikpunkte an dem Freihandelsabkommen CETA, wie es jetzt dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Das Gemeinsame Auslegungsinstrument (JII = Joint Interpretative Instrument) trägt nicht in ausreichender Weise zur Klärung oder adäquaten Thematisierung dieser Kritik bei. Aus diesen Gründen bitten wir euch, der CETA-Ratifizierung in der Abstimmung im Plenum am 15. Februar nicht zuzustimmen. weiterlesen
Wissenschaftler fordern zum Kampf gegen Hormongifte auf
LeMonde.fr
29.11.2016
Let’s stop the manipulation of science
Stoppen wir die Manipulation der Wissenschaft!
Etwa hundert Wissenschaftler fordern Europa und die internationale Gemeinschaft auf, etwas gegen endokrine Disruptoren[1] zu unternehmen. Sie verurteilen von der Industrie eingesetzte Strategien, die Zweifel im Kampf um den Klimawandel säen sollen.
Schon seit Jahrzehnten wird auf die Wissenschaft Druck ausgeübt, sobald aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Fragen in Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten und Kapitalinteressen auftreten. Wissenschaftliche Nachweise werden willkürlich von Leuten verfälscht, die diese Wissenschaftlichkeit leugnen und von der Industrie finanzierte Akteure erwecken den falschen Eindruck, es handele sich um Auseinandersetzungen über wissenschaftliche Streitfragen. Diese Herbeiführung von Zweifeln hat Vorsorge-Aktivitäten verzögert – mit gefährlichen Konsequenzen für die Gesundheit von Mensch und Umwelt.
Die „Produzenten der Zweifel“ arbeiten in verschiedenen Bereichen, so auch in der Tabak- und petrochemischen Industrie sowie auf dem Agrochemie Gebiet. Allein die petrochemische Industrie ist die Quelle tausender toxischer Chemikalien und trägt massiv zum Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre bei, wodurch der Klimawandel vorangetrieben wird.
Die Anstrengungen für den Klimaschutz traten mit dem Pariser Abkommen von 2015 in eine neue Ära ein. Sie wurden verbittert von Skeptikern bekämpft, trotz breiter übereinstimmender Bewertung unter Klima-Wissenschaftlern, die entschieden für öffentliche Interessen arbeiten. Ein ähnlicher Kampf wütet hinsichtlich der Notwendigkeit, die Belastung mit Chemikalien zu verringern, die als endokrine Disruptoren wirken. Die Europäische Kommission ist gerade dabei, die erste Regulierung für endokrine Disruptoren weltweit durchzuführen. Auch wenn viele andere Regierungen ihre Besorgnis über endokrine Disruptoren ausgedrückt haben, ließen sie alle es bisher an Regulierungen für diese Chemikalien fehlen. [expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Weiter im Aufruf“]
Niemals zuvor waren wir einer größeren Belastung durch hormonelle Krankheiten ausgesetzt wie Brustkrebs, Hodenkrebs, Eierstock- und Prostatakrebs, gestörte Gehirnentwicklung, Diabetes, Fettleibigkeit, ausbleibender Hodenabstieg, Missbildungen des Penis und schlechte Samenqualität. Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler, die aktiv über die Gründe dieser beunruhigenden Krankheits-Trends forscht, stimmt darin überein, dass mehrere Faktoren eine Rolle spielen, unter anderem Chemikalien, die fähig sind, mit unserem Hormonsystem in Wechselwirkung zu treten.
Verschiedene fachwissenschaftliche Gesellschaften betonen, dass diese chemischen Stoffe, endokrine Disruptoren genannt, eine globale Gesundheitsgefahr darstellen. Unter ihnen sind Flammschutzmittel, die in Möbeln und in elektronischen Geräten stecken, Weichmacher in Kunststoffgegenständen und in Körperpflegeprodukten sowie Pestizide als Rückstände in unserer Nahrung. Die meisten endokrinen Disruptoren erreichen unsere Körper über Nahrungsmittel, die mit diesen Stoffen kontaminiert sind.
Die zielführendste Möglichkeit, etwas gegen den Anstieg hormonaler Krankheiten zu tun, ist die Vermeidung der Exposition solcher Stoffe durch eine effektivere regulatorische Gesetzgebung. Pläne in der EU, solche Regulierungen vorzunehmen, wurden von Wissenschaftlern, die starke Verbindungen zur Industrie haben, jedoch heftig bekämpft. Dies erschien dann nach außen als mangelhafte Übereinstimmung in der wissenschaftlichen Bewertung, obwohl es gar keine wissenschaftliche Auseinandersetzung dazu gab. Die gleiche Strategie war von der Tabakindustrie verwendet worden und hatte die Debatte vergiftet, die Öffentlichkeit verwirrt und Anstrengungen von Politikern und Entscheidungsträgern untergraben, effektivere Regulierungen zu entwickeln und anzuwenden.
Sowohl die Debatten über den Klimawandel als auch diejenigen über endokrine Disruptoren haben unter der Verfälschung wissenschaftlicher Beweise durch von der Industrie bezahlte Akteure gelitten.
Viele Wissenschaftler glauben, dass ihre Objektivität und Neutralität untergraben werden könnte, wenn sie öffentlich Ansichten über politische Themen formulieren und sich in politischen Debatten einmischen würden. Es wäre in der Tat besorgniserregend, wenn politische Ansichten von uns Wissenschaftlern unsere wissenschaftliche Urteilsfähigkeit einschränken könnte. Dies ist jedoch eher der Fall bei Menschen, die die Wissenschaft ablehnen und aufgrund ihrer politischen Ansichten in ihrer Urteilskraft eingeschränkt sind. Das Ergebnis ist ein nicht wieder gutzumachender Schaden. Die Verfälschung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf die Auswirkungen des Rauchens kostete mehrere zehn Millionen Menschen das Leben. Wir sollten den gleichen Fehler nicht wiederholen.
Wir glauben, dass es nicht länger akzeptabel ist, weiter zu schweigen. Als Wissenschaftler haben wir die Verpflichtung, uns in die Debatte einzumischen und die Öffentlichkeit aufzuklären.
Wir sehen es als unsere Verantwortung an, die sich aus unserer Arbeit ergebenden Konsequenzen für die Gesellschaft und für zukünftige Generationen zu benennen und die Aufmerksamkeit für die ernsten Risiken zu wecken, mit denen wir konfrontiert sind. Es steht viel auf dem Spiel. Politisches Handeln ist dringend nötig, um etwas gegen die Belastungen durch endokrine Disruptoren und gegen die Folgen der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.
Als Wissenschaftler auf den Gebieten der endokrinen Disruptoren und des Klimawandels haben wir unsere Kräfte vereint, weil viele der nötigen Schritte zur Verringerung der Belastung durch endokrine Disruptoren auch im Kampf gegen den Klimawandel hilfreich sein werden. Die meisten menschengemachten Chemikalien basieren auf Erdöl-Nebenprodukten, die von der petrochemischen Industrie hergestellt werden. Wird die Menge des verarbeiteten Erdöls geringer, nimmt auch die Produktion von Nebenprodukten ab, mit denen Kunststoffe und Weichmacher hergestellt werden. Diese chemischen Substanzen beeinträchtigen die männliche Fortpflanzungsgesundheit und tragen zum Krebsrisiko bei. Durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und durch die Förderung alternativer Energiequellen werden nicht nur die Treibhausgase reduziert, sondern auch die Quecksilber Emissionen. Quecksilber ist in geringen Mengen in Kohle enthalten und erreicht über Luftemissionen und die Anreicherung in Fischen den menschlichen Organismus und beeinträchtigt die Gehirnentwicklung.
Obwohl viele Regierungen ihren politischen Willen ausgedrückt haben, sich um die Treibhausgase zu kümmern, wurde die Umsetzung der wissenschaftlichen Kenntnisse über den Klimawandel in praktische Politik blockiert, zum Teil durch Falschinformation zur Verwirrung der Öffentlichkeit und der politisch Verantwortlichen. Die Regierungen sind schon spät dran.
Es ist wichtig, dass wir diese Fehler bei den endokrinen Disruptoren nicht wiederholen, sondern von den Erfahrungen der Klimaforscher und von den Fachleuten des Gesundheitswesens lernen.
Die Europäische Kommission könnte sich für regulatorische Instrumente im Hinblick auf endokrine Disruptoren entscheiden, mit denen sie weltweit neue Standards setzen und uns vor Krankheitswirkungen schützen würde. Wir sind jedoch besorgt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagen Regelungsoptionen deutlich zu kurz greifen könnten und nicht dem entsprechen, was nötig ist, um uns und zukünftige Generationen zu schützen. Sie setzen eine Nachweisgrenze für endokrine Disruptoren fest, die viel höher liegt als für andere gefährliche Substanzen, wie z. B. für karzinogene Substanzen – faktisch wird es dadurch sehr schwer, irgendeine Substanz in der EU als endokrinen Disruptor einzustufen.
In beiden politischen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb fordern wir die Entwicklung und Einführung effektiver Maßnahmen, die für beide Bereiche – endokrine Disruptoren sowie Klimawandel – in koordinierter Weise in Angriff genommen werden müssen. Ein effektiver Weg, dies zu erreichen, wäre die Gründung einer Organisation innerhalb der Vereinten Nationen, die mit derselben weltweiten Geltung und Verantwortung auszustatten wäre wie der zwischenstaatliche Ausschuss für den Klimawandel (IPPC). Dieses Gremium würde die wissenschaftlichen Aussagen überprüfen, die dann von den politischen Entscheidern im öffentlichen Interesse genutzt werden könnten. So würde unsere Wissenschaft vor dem Einfluss von Kapitalinteressen geschützt werden können.
Dies schulden wir den Generationen, die in der Zukunft leben werden.
* * *
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Die Erstunterzeichner dieses Artikels sind: Andreas Kortenkamp, Brunel University (UK); Barbara Demeneix, CNRS/Muséum national d’histoire naturelle (France ); Rémy Slama, Inserm, University Grenoble -Alpes (France); Edouard Bard, Collège de France (France); Ake Bergman, Swetox Research Center (Sweden); Paul R. Ehrlich, Stanford University (USA); Philippe Grandjean, Harvard Chan School of Public Health (USA); Michael Mann, Penn State University (USA); John P. Myers, Carnegie Mellon University (USA); Naomi Oreskes, Harvard University, Cambridge (USA); Eric Rignot, University of California (USA); Niels Eric Skakkebaek, Rigshospitalet (Denmark); Thomas Stocker, University of Bern (Switzerland); Kevin Trenberth, National Centre for Atmospheric Research (USA); Jean-Pascal van Ypersele, Université catholique de Louvain (Belgium); Carl Wunsch, Massachusetts Institute of Technology (USA); R. Thomas Zoeller, University of Massachusetts, Amherst (USA).
[1] Anmerkung des Übersetzers: endokrine Disruptoren sind hormonaktive chemische Substanzen, auch Xenohormone bzw. Umwelthormone genannt
Dieser Aufruf wurde in französischer und englischer Sprache am
29. November 2016 in der französischen Zeitung Le Monde veröffentlicht.
Übersetzung ins Deutsche durch Berliner-Wassertisch
zum Original-Artikel in englischer Sprache hier
dort finden Sie auch die Liste weiterer Unterzeichner des Aufrufs
zur deutschen Übersetzung als PDF hier
hierzu ergänzend:
Brachte TTIP die EU dazu, die Vorsorge bei endokrinen Disruptoren preiszugeben?
James Crisp: Endokrine Disruptoren: EU will USA und Kanada besänftigen. In: EurActiv, 13.12.2016.
Harald Ebner: Hormongift: Keine Zulassung für den Freihandel. In: EurActiv, 14.12.2016.
Fracking-Chemikalien senken Spermienproduktion bei Mäusen. In: Ärzteblatt, 15.10.2015.
„Erklärung von Namur“ – Wie sollten EU-Handelsabkommen in Zukunft aussehen?
(Berlin, 5.12.2016) Der Kampf um die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP hat gezeigt, dass eine Abkehr vom Neoliberalismus dringend nötig ist und dass Handelsverträge, die dem nicht Rechnung tragen, nur noch gegen den Willen der Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks durchgesetzt werden können. Heute hat der Ministerpräsident der Wallonie Paul Magnette (>Merci Wallonie<) auf einer Pressekonferenz die „Erklärung von Namur“ vorgestellt, in der es um die Frage geht, wie Handelsabkommen der EU in Zukunft aussehen könnten. weiterlesen
Offener Brief von Gegen Gasbohren: Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden
BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN
vernetzten Bürgerinitiativen über:
IG Fracking-freies Artland e.V.
Steimelager Weg 32
49610 Quakenbrück
fracking-freies-artland@t-online.de
www.fracking-freies-artland.de
Quakenbrück, 09. Okt. 2016
OFFENER BRIEF
An
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden
Grüne müssen zur Unterschrift der Korbacher Resolution stehen
Kohlenwasserstoffe beschleunigen den gefährlichen Klimawandel
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit gut 5 Jahren debattieren wir in Deutschland über die Risiken und negativen Auswirkungen der Fördertechnik Fracking, mittels derer weiteres Öl und Gas aus dem Boden extrahiert werden sollen.
Absolut abstrus und widersinnig erscheint uns die Debatte gerade hier, weil
- Deutschland bislang das globale Image des Vorzeige-Energiewendelandes schlechthin hat und
- Bereits jetzt völlig klar ist, dass bis 2050 höchstens noch 20% der bekannten fossilen Brennstoffe gefördert werden darf, wenn es eine reale Chance geben soll, die Erwärmung gemäß den Zielvorgaben des Pariser COP21 Abkommens zu begrenzen.
- Bis 2050 muss der weltweite Ausstieg aus der Kohlenstoff-Verbrennung nach den neuesten wissenschaftlichen Prognosen vollzogen sein, wenn die Menschheit noch eine Chance auf ein halbwegs lebenswertes Umfeld in der Zukunft bewahren möchte.
- Die große Aufgabe für alle Länder, besonders aber für emissionsintensive Industrieländer, wie Deutschland eines ist, besteht in der sofortigen schnellstmöglichen Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Erzeuger
Für die nur mittels Fracking zu fördernden Kohlenwasserstoffe in Deutschland bedeutet dies, dass sie zu 100 % im Boden verbleiben müssen.
Der Landesverband der Grünen in Niedersachsen hat bereits am 20.10.2014 die Unterzeichnung der Korbacher Resolution beschlossen. Darin wird u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger gefordert (www.resolution-korbach.org).
Der Erläuterungstext zu Ihrem Beschluss „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ verdeutlicht warum ein konsequentes Fracking-Verbot geboten ist:
„Die Ausbeutung dieser Vorkommen dient nur der kurzzeitigen Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne ohne einen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Die Risiken und Folgekosten, welche existenziell und irreparabel sind, liegen ausschließlich auf Seiten der Bevölkerung. … Die trügerische Hoffnung auf bisher unerschlossene fossile Energieträger darf nicht weiter das Nachdenken über eine nachhaltige, risikoarme und gerechte Energieversorgung ersetzen.“
Leider hat sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies dafür entschieden, den Schulterschluss mit der Industrie anstatt mit der Bevölkerung einzugehen. In seinem jüngsten Vorstoß unternimmt er erneut den unstatthaften Versuch durch die Wortkonstrukte des „konventionellen und unkonventionellen Frackings“ den BürgerInnen zu suggerieren, dass es einen Unterschied zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Fracking gibt.
Bündnis 90/Die Grünen sind in Regierungsverantwortung in Niedersachsen und müssen in dieser Situation Mut und Standhaftigkeit beweisen.
Wir appellieren mit diesem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen zur Unterzeichnung und Umsetzung der Korbacher Resolution zu stehen und sich damit klar und eindeutig u.a. für
- ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger und
- ein konsequentes schnellstmögliches Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz
zu bekennen.
Sie selbst haben die notwendige Forderung für den kompletten Frackingverzicht in Niedersachsen an Wirtschaftsminister Lies in Ihrem Beschluss vom 20.10.2014 formuliert:
„Angesichts der ethischen Verpflichtung, unsere Gesellschaft nachhaltig, gerecht und in gemeinschaftlicher Teilhabe weiterzuentwickeln, fordern wir daher den Aufbruch in eine neue Energiezukunft, dessen Wurzeln in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründen.“
Die Klimaerwärmung hat gemäß den neusten Forschungen und Beobachtungen inzwischen so gravierende globale Auswirkungen gebracht, dass dem Kampf gegen die weitere ungebremste fossile Verbrennung größte Priorität zukommt.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag:
Dr. med. Maria Entrup-Henemann
für die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:
AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking! BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food & Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.
Quellen:
www.truth-out.org/news/item/37833-scientists-sound-alarm-on-climate-but-us-still-toys-with-skeptismpriceofoil.org/2016/09/22/the-skys-limit-report/
Oil Change International: The Sky’s Limit Why the Paris Climate Goals Require a Managed Decljne of Fossil Fuel Production
www.carbontracker.org/report/carbon-bubble/
nur noch 20% der bekannten Reserven dürfen genutzt werden.2014
www.carbontracker.org/wp-content/uploads/2014/09/Unburnable-Carbon-Full-rev2-1.pdf
https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-88—september-15-2016
item 2 current coral bleaching event ist he worst in history
item 3 climate change and extreme weather in 2016
https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-89—october-1-2016
item 2 current operating coal, oil and gas fields sufficient to blow carbon budget
„Offener Brief“ als pdf
Antwort von Volker Bajus vom 18.11.2016 hier
Bio-Energie mit CO2-Abscheidung ist auch keine Lösung für den Klimawandel
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
22.03.2016
Die aktuelle Kolumne
Was heißt das Pariser Klimaabkommen für die Wasserpolitik?
von Ines Dombrowsky, Steffen Bauer und Waltina Scheumann
Bonn, 22.03.2016. Am 22. März findet zum 23. Mal der Weltwassertag der Vereinten Nationen statt, um auf die Bedeutung des Wassers für die Menschheit hinzuweisen. Es ist der erste Weltwassertag nach Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen im September 2015 und des Pariser Klimaabkommens im Dezember 2015. Zweifellos wird das Wasserziel (SDG 6) im Mittelpunkt des diesjährigen Weltwassertags stehen. Was aber bedeutet das Klimaabkommen von Paris für die Wasserpolitik?
Bislang wurde die lebenswichtige Bedeutung von Wasser und damit verbundene Zielkonflikte mit der Klimapolitik weitgehend ignoriert. Auf den ersten Blick spielt Wasser im Pariser Abkommen keine Rolle. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Klimapolitik weitreichende Folgen für die Verfügbarkeit von Wasser und umgekehrt haben wird. Dies betrifft sowohl die Anpassung an den Klimawandel,- als auch die Minderung von Treibhausgasemissionen.
zum vollständigen Artikel
»Die Entscheidung – Kapital versus Klima«
Blätter für deutsche und internationale Politik
Democracy Lecture 2015
März 2015
Längst ist der Klimawandel zur Existenzkrise für die menschliche Spezies geworden. Nur sofortiges Handeln kann den Weg in die Katastrophe noch verhindern. Dabei geht es um nicht weniger als die Überwindung des globalen Kapitalismus und seines Leitprinzips: Wachstum um jeden Preis.
Simultanübersetzung (Deutsch): Lilian-Astrid Geese (Haus der Kulturen der Welt)