Möglichkeiten der Wahrung kommunaler Interessen und Spielräume in dem Verfahren der Konzessionsvergabe

Wie das Stuttgarter Wasserforum berichtet müssen Konzessionen für den Netzbetrieb zur Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser nicht ausgeschrieben werden, wenn eine Kommune den Netzbetrieb auf einen 100 % kommunalen Betrieb übertragen will! Es genügt ein begründeter Gemeinderatsbeschluss nach der Bekanntgabe des Konzessionsendes. Hierzu existiert ein ausführliches Gutachten:

Gutachten Prof. Dr. Johannes Hellermann

Lehrstuhl Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld, 2013
Inhouse für Strom-und Gaskonzessionen ist verfassungsgeschützt. zum Gutachten (PDF)

Fragen und Antworten zur Organklage gegen die Wasserverträge

Berlin, den 4. April 2013                         Fragen und Antworten zum Organstreitverfahren Was ist eine Organklage? Eine Organklage setzt die Verletzung der Rechte eines Verfassungsorgans durch ein anderes voraus. Das Organstreitverfahren dient zur Abwehr von Verletzungen der garantierten Verfassungsrechte. Zuständig ist der Verfassungsgerichtshof von Berlin. Was soll mit der angestrebten Organklage erreicht werden? Ziel ist es, … weiterlesen

Vorstellung der neuen Klagemöglichkeit gegen die Berliner Wasserverträge – Einführungsrede von Wolfgang Rebel anlässlich der Pressekonferenz vom 4. April 2013

Rede von Wolfgang Rebel Pressesprecher Berliner Wassertisch / Muskauer Str. anlässlich der Pressekonferenz vom 4. April 2013 Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Berliner Wassertischs möchte ich mich herzlich für Ihr Kommen bedanken. Außerdem bedanke ich mich für die Unterstützung unseres Anliegens durch den Bund der Steuerzahler, den Verein deutscher Grundstücksnutzer … weiterlesen

Einführungsrede von Wolfgang Rebel anlässlich der Veranstaltung
          „Wasser, Gas, Strom…  Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist
          – oder sogar die Demokratie gefährden kann“ vom 30. Jan. 2013

(PDF) Guten Abend! Ich begrüße Sie alle herzlich als Sprecher des Wassertisch-Plenums an der Muskauer Straße, das in gemeinsamer Arbeit die Idee zu diesem Informationsabend entwickelt hat. Zunächst möchte ich der Urania und danken und besonders Dr. Karl und Dr. Ebel, die uns so unkompliziert und freundlich diese Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Wir freuen … weiterlesen

Offener Brief an alle Abgeordneten zur Weigerung Veolias, dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement zu gestatten

Berlin, 14. Februar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, OFFENER BRIEF Veolia verweigert dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement in der RVB –  Antwort von SenFin auf einen IFG-Antrag des Berliner Wassertisches/Muskauer Straße Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die folgende für uns überraschende Information möchten wir Ihnen nicht vorenthalten. Es geht … weiterlesen

Dokumentation:
Wolfgang Tiefensee zur EU Konzessionsrichtlinie/Wasserprivatisierung

(Berlin, 6. Februar 2013) Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister a.D. und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert in einem Schreiben an die Bundestagsfraktion der SPD seine Position zur noch nicht endgültig verabschiedeten europäischen Konzessionsrichtlinie. Im Schreiben heißt es unter anderem: „Die Gewährleistung des Gemeinwohls ist durch den Staat zu sichern. Der erst durch den Vertrag von Lissabon garantierte Ermessensspielraum für die Kommunen würde durch diesen Rechtsetzungsakt ausgehebelt.“
zum Schreiben

Nicht offengelegte Dokumente

Die im „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011“ in § 1 festgeschriebene Offenlegungspflicht umfasst auch Beschlüsse und Nebenabreden. Diese wurden aber nach Auffassung des Wassertischs nicht vollständig offengelegt. Liste der noch nicht veröffentlichten Unterlagen (Stand 23.01.2013) Vereinbarungen über die konkrete betriebliche Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals … weiterlesen

Ist die private Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen preisgünstiger als die öffentliche?

Eine Studie der Universität von Barcelona hat im Jahr 2010 herausgefunden, dass die Privatisierung von Müllbeseitigung und Wasserversorgung nicht zu niedrigeren Kosten führt. Diese Studie ist eine Meta-Studie in englischer Sprache, die ihrerseits alle verfügbaren Studien zu diesem Thema zur Grundlage hat. Hier die Zusammenfassung (inoffizielle Übersetzung des Abstract): Bei der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen wird … weiterlesen

Offener Brief an alle Abgeordneten zur Abstimmung vom 25. Okt. 2012 über den Rückkauf der RWE-Anteile

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am Donnerstag, den 25. Oktober hat das Abgeordnetenhaus mit seiner Mehrheit dem Kaufvertrag für die RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin zugestimmt. Abgeordnete sind mit ihrem Mandat den Interessen der gesamten Bevölkerung verpflichtet und an Auflagen nicht gebunden, sondern sollen nach eingehender sachlicher Prüfung allein nach … weiterlesen

Offener Brief von Vertrauenspersonen des Volksbegehrens an Finanzsenator Nußbaum

Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich am 28. August mit einem Offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasserbetrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegen-gekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.
Wortlaut des Offenen Briefs

Interview des Berliner Wassertischs mit Prof. Markus C. Kerber

Der Berliner Wassertisch befragte den Berliner Rechtsprofessor Dr. Markus C. Kerber zur Auflösung seines Mandats im Kartellamtsverfahren, zu Möglichkeiten der Rückabwicklung, der Rekommunalisierung und zum geplanten Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Interview des Berliner Wassertischs mit Prof. Markus C. Kerber Fragen: Rainer Heinrich, stellvertretender Pressesprecher des Berliner Wassertischs Berliner Wassertisch: Konsortialverträge sind bekanntlich von unterschiedlicher Qualität. … weiterlesen

1 – 2 – 3 – APPELL AN DIE BERLINER ABGEORDNETEN

Vielen Dank, dass Sie mitgeholfen haben, fast 2000 Unterschriften für diesen Appell zu sammeln. Am 18. Oktober 2012 wurden genau 1898 Unterschriften im Büro des Parlamentspräsidenten überreicht.
Start der Unterschriftensammlung war der 9. Mai 2012. Ende der Sammlung war der 20. August 2012. Da der Parlamentspräsident keine Übergabe unter Einbeziehung der Öffentlichkeit wünschte, verzögert sich die Abgabe der Unterschriften.

    Unterschriftensammlung nach Sternmarsch am 12. Mai 2012


    Unterschriftensammlung nach Sternmarsch am 12. Mai 2012


    Unterschriftenabgabe


    Auf dem Weg zur Abgabe der Unterschriftenlisten an den Parlamentspräsidenten
    (Fotomontage: Wassertisch)

  1. Klagemöglichkeiten gegen skandalöse Wasserverträge endlich nutzen!
  2. Unabhängige Sachverständige für den Sonderausschuss Wasserverträge!
  3. Keine weitere Verschleppung der Vertragsprüfung im Sonderausschuss!

Mitglieder aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses haben erklärt, dass sie die Teilprivatisie­rungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von 1999, heute nicht mehr abschließen würden. Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Verträge verfassungswidrig sind, könnten sie jetzt den Worten endlich Taten folgen lassen. Deshalb fordern wir:

  1. Über ein Organstreitverfahren sollen Fraktionen oder Abgeordnete gegen die verfassungswidrigen Verträge klagen, um dadurch zu einer kostengünstigen Rekommunalisierung ohne Belastung des Landeshaushalts zu kommen.
  2. Im Sonderausschuss „Wasserverträge“, der durch das Volksentscheid-Volksgesetz entstanden ist, müssen finanzielle Mittel für unabhängige Sachverständige zur Verfügung gestellt werden, um den Prüfauftrag des Volksgesetzes erfüllen zu können.
  3. Die Abgeordneten der Regierungskoalition im Ausschuss müssen endlich zielgerichtet und strukuriert die Ausschussarbeit voranbringen, anstatt Funktionsträger einzuladen, die zum eigentlichen Prüfungsauftrag nichts beitragen können. Der Ausschuss, dessen Tagungsperiode am 31.12.2012 endet, darf aufgrund einer weiteren Verschleppungstaktik nicht ergebnislos bleiben.

Berliner-Wassertisch.info
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin

[expand title=“Stand der Unterschriften am 24.05.2012″ swaptitle=“Stand vom 24.05.2012 ausblenden“ trigclass=“arrowright“ alt=“Unterschriftenzahlen“]Nach zwei Sammelaktionen zeigt sich, dass die Berlinerinnen und Berliner weiter die Rekommunalisierung wollen und nicht verstehen, warum die Abgeordneten es nicht mit einer Organklage versuchen.
Unterschriften auf Sammelbögen: 242   Online Unterschriften: 21   Gesamt: 263[/expand]
[expand title=“Stand der Unterschriften am 07.06.2012″ swaptitle=“Stand vom 07.06.2012 ausblenden“ trigclass=“arrowright“ alt=“Unterschriftenzahlen“]
Beim Umweltfest am 3. Juni 2012 konnten 188 Unterschriften gesammelt werden.
Damit – und mit weiteren Sammelaktivitäten – erreichen wir folgenden Stand:
Unterschriften auf Sammelbögen: 517   Online Unterschriften: 38   Gesamt: 555[/expand]
[expand title=“Stand der Unterschriften am 21.06.2012″ swaptitle=“Stand vom 21.06.2012 ausblenden“ trigclass=“arrowright“ alt=“Unterschriftenzahlen“]
Beim Friedensfestival am 17. Juni 2012 kamen 76 Unterschriften dazu.
Damit – und mit weiteren Sammelaktivitäten in Bioläden und andere Aktivitäten – erreichen wir folgenden Stand:
Unterschriften auf Sammelbögen: 711   Online Unterschriften: 43   Gesamt: 754[/expand]
[expand title=“Stand der Unterschriften am 05.07.2012″ swaptitle=“Stand vom 05.07.2012 ausblenden“ trigclass=“arrowright“ alt=“Unterschriftenzahlen“]
Mit weiteren Sammelaktivitäten in Bioläden und auf Wochenmärkten erreichen wir folgenden Stand:
Unterschriften auf Sammelbögen: 876   Online Unterschriften: 46   Gesamt: 922[/expand]
[expand title=“Stand der Unterschriften am 28.07.2012″ swaptitle=“Stand vom 28.07.2012 ausblenden“ trigclass=“arrowright“ alt=“Unterschriftenzahlen“]
Mit weiteren Sammelaktivitäten in Bioläden erreichen wir folgenden Stand:
Unterschriften auf Sammelbögen: 1229   Online Unterschriften: 49   Gesamt: 1278[/expand]
[expand title=“Stand der Unterschriften am 18.08.2012″ swaptitle=“Stand vom 18.08.2012 ausblenden“ trigclass=“arrowright“ alt=“Unterschriftenzahlen“]
Mit dem jetzigen Sammelstand schließen wir die Unterschriftensammlung ab:
Unterschriften auf Sammelbögen: 1659   Online Unterschriften: 56   Gesamt: 1715[/expand]
[expand title=“Stand der Unterschriften am 24.08.2012″ swaptitle=“Stand vom 24.08.2012 ausblenden“ trigclass=“arrowright“ alt=“Unterschriftenzahlen“]
Da wir noch Unterschriftenlisten bekommen haben, korrigieren wir hiermit den letzten Stand der Unterschriftensammlung:
Unterschriften auf Sammelbögen: 1777   Online Unterschriften: 56   Gesamt: 1833[/expand]

Auszug aus dem Wortprotokoll: Was war los im Sonderausschuss am 16. Nov. 2012 ?

Zur schnellen Information:
Die wichtigen Aussagen – die wichtigen Kontroversen
aus dem Wortprotokoll des „Sonderausschusses Wasser“ vom 16.11.2012 hier zusammengefasst