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Menschenrecht Wasser muss verankert werden! Mail an EU-Abgeordnete zur Trinkwasserrichtlinie

 

(18. Oktober 2018)

Sehr geehrte Unterstützer_innen des Menschenrechtes auf Wasser,

in weniger als einer Woche wird das Europäische Parlament über den Bericht über die Trinkwasserrichtlinie (DWD) abstimmen. Dies ist das erste Mal, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative Right2Water formell anerkennt.

Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments versuchen jedoch, den ohnehin schon zaghaften Vorschlag der Europäischen Kommission weiter abzuschwächen. Das ist inakzeptabel. Der Bericht des ENVI-Ausschusses wurde Anfang September mit knapper Mehrheit angenommen. Wir können das Kräfteverhältnis im Hinblick auf die Abstimmung im Plenum noch umkehren!

Bitte kopieren Sie die untenstehende E-Mail und senden Sie sie an Ihren Abgeordneten mit der Bitte, die alternativen Änderungsanträge zu Artikel 1 und 13 zu unterstützen (lesen Sie hier für weitere Informationen).

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter (Frau Abgeordnete),

als Bürger/Bürgerin unterstütze ich die EBI Right2Water seit 2012. Ich fordere Sie auf, für die beiden alternativen Kompromissänderungsanträge zu stimmen, damit der Vorschlag des Europäischen Parlaments in seinen Ambitionen deutlicher wird.

Wir brauchen die Unterstützung des Parlaments für klare und starke Formulierungen zum Thema universeller Zugang zu Wasser und keine vagen Aussagen, die das Menschenrecht auf Wasser nicht anerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

NAME“

 

Die Liste Ihrer MdEPs finden Sie hier :

reimer.boege@europarl.europa.eu
elmar.brok@europarl.europa.eu
udo.bullmann@europarl.europa.eu
daniel.caspary@europarl.europa.eu
monika.hohlmeier@europarl.europa.eu
angelika.niebler@europarl.europa.eu
manfred.weber@europarl.europa.eu
martina.werner@europarl.europa.eu
ulrike.mueller@europarl.europa.eu
birgit.collin-langen@europarl.europa.eu
albert.dess@europarl.europa.eu
peter.jahr@europarl.europa.eu
renate.sommer@europarl.europa.eu

 

„Enttäuschend!“ Reaktionen auf die Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlament zur Trinkwasserrichtlinie

Österreichische Bundesarbeitskammer

Die Entscheidung im Umweltausschuss über die Trinkwasserrichtlinie ist gefallen
Am 10. September 2018 fand die Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments über den Vorschlag einer Neufassung der Trinkwasserrichtlinie statt. Die von der AK unterstützte BürgerInneninitiative „Right2Water“ fordert die starke Verankerung eines Menschenrechts auf sauberes und leistbares Trinkwasser für alle EuropäerInnen. Diese Forderung wurde jedoch nicht in jener Deutlichkeit umgesetzt, wie es aus Sicht der AK notwendig wäre. Deshalb sind für die im Oktober geplante Abstimmung im Plenum noch Nachbesserungen notwendig.
Die erfolgreichste BürgerInneninitiative der Europäischen Union „Right2Water“ unterstützten über 1,8 Millionen Menschen. Diese forderten die EU-Institutionen auf das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in europäisches Recht umzusetzen. Diese Forderung bekräftigten am 4. September UnterstützerInnen und InitiatorInnen bei einer Veranstaltung von AK Europa, ÖGB Europabüro und EPSU, die die Frage diskutierte, ob der Vorschlag zur neuen Trinkwasserrichtlinie die BürgerInneninitiative „Right2Water“ ausreichend umsetzt.

Seit März dieses Jahres diskutierte der Umweltausschuss über den Vorschlag der Trinkwasserrichtlinie, dabei wurden über 800 Abänderungsanträge eingereicht. Bei vielen dieser Anträge konnten gemeinsame Kompromisse erzielt werden, die von einer großen Mehrheit bei der Abstimmung getragen wurden. Anders war es bei Artikel 1 und Artikel 13, die für die Verankerung des Menschenrechts auf sauberes und leistbares Trinkwasser entscheidend sind, da hier der Anwendungsbereich der Richtlinie und der Zugang zu Wasser geregelt werden. In beiden Fällen lagen zwei unterschiedliche Kompromissvorschläge vor, wobei die Kompromisse mit einem stärkeren Recht auf Wasser von den Fraktionen von SozialdemokratInnen, Grünen und Linken eingebracht wurden. Diese konnten aber in beiden Fällen keine Mehrheit finden. Aus diesem Grund wurde nun verabschiedet, dass „die Richtlinie universellen Zugang zu Wasser fördern soll“, statt wie von InitiatorInnen und UnterstützerInnen der BürgerInneninitiative gefordert, dass „die Richtlinie universellen Zugang zu Wasser schaffen soll“. Es wurden auch verpflichtende Maßnahmen für die Mitgliedstaaten abgeschwächt, indem nun zum Beispiel an öffentlichen Plätzen nicht mehr verpflichtend Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden müssen. Auch das von der Gastronomie harsch kritisierte verpflichtende Bereitstellen von kostenlosem Trinkwasser zu anderen Bestellungen wurden abgeschwächt. Hierfür darf nun eine geringe Servicegebühr verlangt werden.

Als positiv wertet die AK hingegen das Ergebnis des Ausschusses hinsichtlich der Testhäufigkeiten für die Versorgungsunternehmen. Hier fand sich eine deutliche Mehrheit für eine 5-Stufige Größeneinteilung der AnbieterInnen in Abhängigkeit der täglich abgegebenen Wassermenge und KonsumentInnenanzahl. Iris Strutzmann erläuterte bei der AK Veranstaltung in der Vorwoche, dass durch den Kommissionsvorschlag gerade für kleine Versorgungsunternehmen in Österreich die Kosten um ein 70-faches steigen würden, ohne eine Qualitätsverbesserung mit sich zu bringen. Aus diesem Grund ist die Einteilung von sehr kleinen TrinkwasseranbieterInnen bis sehr großen AnbieterInnen mit entsprechenden Frequenzen an Wasserkontrolle eine wichtige Entscheidung für die KonsumentInnen, um unnötige Zusatzkosten zu vermeiden.

Für 22. Oktober ist die Abstimmung im Europäischen Parlament über diesen Richtlinienvorschlag geplant. Wenn die Positionen im Europäischen Parlament und im Rat fixiert sind, beginnen die Trilogverhandlungen mit der Kommission. Aufgrund der vielen technischen Details, die im Rahmen des Kommissionsvorschlags neu zu verhandeln sind, ist ein erfolgreicher Abschluss vor den EU-Wahlen im Mai 2019 leider ungewiss. Die Arbeiterkammer wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Kernforderungen der erfolgreiche BürgerInneninitiative „right2water“ auch tatsächlich in Europäisches Recht umgesetzt werden.

Weiterführende Informationen:

AK Positionspapier: Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie)

AK EUROPA: Ein Menschenrecht auf Wasser muss schnell umgesetzt werden!

Europäische Kommission: Saubereres Trinkwasser für alle Europäer

 

 

Zum Beitrag

(Press release 11 September 2018) Yesterday the Environment and Public Health committee of the European Parliament voted the report on the Recast of the Drinking Water Directive. A key issue for the first ever successful European Citizens’ Initiative (ECI) Right2Water was the recognition of the human right to water in EU legislation. The proposals from the European Commission were not ambitious and we asked Parliament to strengthen them. Key amendments to achieve this were rejected by a slim majority of MEPs of the EPP, ALDE, ECR and ENF groups.  The discussion will now move to the plenary in Strasbourg in October.

As organisers of the ECI we will continue to campaign for the European Parliament to take into account the importance of realizing the Human Right to Water in this piece of legislation. Millions of people are still denied this right in the EU. “MEPs have a unique and once-in-a-life-time opportunity to bring forward this fundamental human right”, says Jan Willem Goudriaan, the general secretary of EPSU one of the key organisations behind the Right2Water campaign and vice-president of the ECI committee.

With less than 10 months to go to the European elections, he adds: “MEPs can show that they have listened to the demands of nearly 2 million citizens who actively supported this right. They supported our campaign as they believed the ECI would help ensure the European institutions deliver something closer to people’s expectations. They engaged with Europe. It will be an major  disappointment if MEPs reject the steps to anchor this right in EU law.”

For more information: Pablo Sanchez; psanchez@epsu.org 0032 (0) 474626633

European Citizens Initiative Right2Water on realizing the implementation of the Human Right to Water and Sanitation based on the UN resolution (2010) in EU law. www.right2water.eu/

For more information:  Pablo Sanchez psanchez@epsu.org +32 474 626 633

Aktion: Mail an Bundesumweltministerin Svenja Schulze anlässlich Neufassung der Trinkwasserrichtlinie


(Bürgerinitiative „Water is a human right“, 22.6.2018): Am kommenden Montag, den 25. Juni, wird der Rat der Europäischen Union zum ersten Mal die europäische Bürgerinitiative Right2water diskutieren (pdf):

„Trinkwasser. Die Umweltministerinnen und -minister werden eine Orientierungsaussprache über die Trinkwasserrichtlinie führen, die live im Internet übertragen wird. Das wichtigste Ziel der Richtlinie besteht darin, die Menschen vor den nachteiligen Einflüssen zu schützen, die sich aus dem Konsum von verunreinigtem Wasser ergeben. Der Vorschlag zur Aktualisierung dieser Richtlinie geht direkt auf die allererste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative >Right2Water< zurück, für die über 1,8 Mio. Unterschriften gesammelt wurden.“ (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2018/06/25/)

Unsere Kampagne hat bereits nach 2 Jahren fast 2 Millionen Unterschriften mobilisiert.
Die Europäische Kommission hat teilweise* unsere Forderungen in Rechtsvorschriften übernommen! Das waren großartige Neuigkeiten. [*Der Berliner Wassertisch kritisiert weiterhin, dass das Menschenrecht Wasser im Entwurf nicht gesetzlich verankert wurde (vgl. „Gesetzliche Verankerung Menschenrecht Wasser fehlt im Entwurf der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie der EU-Kommission„, 31.1.2018)]

Dies ist vor allem auf die Aufrufe der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ und die Antwort der Kommission auf die Initiative zurückzuführen. Die Satzung sieht zwei Hauptpflichten vor:

  • Erstens, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang zu und die Förderung der Trinkwassernutzung durch eine Reihe von Maßnahmen zu verbessern, von denen einige in dem Artikel enthalten sind (Bewertung des Anteils von Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser, Information über Verbindungsmöglichkeiten, Förderung der Verwendung von Leitungswasser in öffentlichen Gebäuden und Restaurants, Sicherstellung, dass in den meisten Städten Zugang zu Leitungswasser möglich ist, usw.)
  • Zweitens, müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu Trinkwasser für schutzbedürftige und marginalisierte Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Im Falle, dass diese Gruppen keinen Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch haben, sollten die Mitgliedstaaten sich umgehend über die Qualität des ihnen zur Verfügung stehenden Wassers informieren und die erforderliche Gesundheitsberatung geben.

[…] Wir bitten Sie, sich an Ihren Minister zu wenden, um sicherzustellen, dass die Stimme der Bürger am Montag gehört wird.

Wir bitten Sie, die folgende Nachricht an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (SPD)  svenja.schulze@muenster.de weiterzuleiten:

„Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für eine Neufassung der Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Der vorgeschlagene Neufestsetzungsplan berücksichtigt die Forderungen der fast 1,9 Millionen europäischen Bürger, die die Europäische Bürgerinitiative unterstützt haben. Die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie steht am 25. Juni auf der Tagesordnung des Umweltrates. Wir fordern Sie dringend auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen, insbesondere die Bestimmungen in Artikel 13. Wir bitten Sie, die anderen Mitglieder des Rates zu ermutigen, das Menschenrecht auf Wasser formell anzuerkennen. Die bevorstehende Debatte im Umweltrat ist wichtig. Es ist das erste Mal, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Nachfrage von fast 1,9 Millionen EU-Bürgern nach der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative auf der Grundlage der UN-Resolution von 2010 zu erörtern, mit der das Menschenrecht auf Wasser in der EU anerkannt werden soll. Wasser ist ein Menschenrecht! Europa muss es endlich erkennen!“

Zum Beitrag

Vielen Dank!!!!

Offener Brief an Kaliforniens Gouverneur Brown

Sign the petition to tell Governor Brown to commit California to no new fossil fuels and put us on a path to real action on climate change and healthier communities.
April 11, 2018

Governor Edmund G. Brown
c/o State Capitol, Suite 1173
Sacramento, CA 95814
U.S.A.

Dear Governor Brown,

There is a significant gap between our current policies and what needs to be done to minimize the catastrophic impacts of climate change and meet the Paris Agreement goals you have championed. In September, as you welcome the world to San Francisco for the Global Climate Action Summit, you have an opportunity to set the new standard for global climate leadership.

We, the undersigned environmental, health, justice, faith, labor, community and consumer organizations from California and around the world, strongly urge you to champion a vision for California that looks beyond the oil and gas industry to a future that is safe and healthy for everyone. In order for us to support the summit, we call on you to:

1. Lead by announcing no new permits for oil and gas extraction, fossil fuel infrastructure, or petrochemical projects in California.

2. Set a global precedent by becoming the first oil producing state to announce a phase-out of existing production in line with the Paris climate goals, with a just and equitable transition that protects workers, communities, and economies, starting in places that are suffering most from the impacts of fossil fuel extraction.

You’ve stated numerous times that “time is running out” to solve the climate crisis. On this, we wholeheartedly agree. In the last year, we’ve watched our neighbors’ homes burn, waded through flooded streets and endured record-setting temperatures. In addition to climate impacts, oil and gas industry practices threaten public health, safety and our natural resources. We know that areas with more oil and gas development have higher community rates of asthma, preterm birth, birth defects, and acute illness complaints from residents. In California, and around the world, these impacts fall disproportionately on low-income communities and communities of color, exacerbating this health and justice crisis. And yet, California policy continues to ignore the extraction in our backyards, even after our state scientists made clear recommendations that would protect public health and our communities. This is unacceptable.

It is urgent that you set the state on a course to prevent further climate and community destruction. We must chart a path towards a just transition that protects workers and communities — both in these extractive industries and more broadly — and ensures living wage jobs that are safe for people and the planet.

As you’ve said for years on the global stage, there are few places on earth as well equipped as California to aggressively lead this change. Your leadership will not only help protect the health and safety of 39 million Californians, but also ensure a more equitable and healthy future for the billions of people around the world who look to you to pave the way. This, we hope, will be your legacy.

We look forward to your response,

Over 750 organizations
See full list at http://brownslastchance.com/signed-orgs/

Brief als pdf

Bislang unterzeichnet haben:

198 methods
350 Bay Area
350 Brooklyn
350 Chicago
350 Chico
350 Colorado
350 Columbia
350 Conejo/San Fernando Valley
350 Connecticut
350 DC
350 Eastside
350 Eugene
350 Humboldt
350 Kishwaukee
350 Long Beach
350 Maine
350 Marin
350 Michigan
350 New Orleans
350 PDX
350 Petaluma
350 Philadelphia
350 Rhode Island
350 Sacramento
350 San Diego
350 Santa Barbara
350 Santa Cruz
350 Seattle
350 Silicon Valley
350 Sonoma
350 South Bay Los Angeles
350 Triangle
350 Vermont
350.org
350.org América Latina
5 Gyres Institute
Abibiman Foundation
Acterra: Action for a Healthy Planet
Action Environnement Basses Laurentides
Afghanistan Environmental Experts Association
African American Nature & Parks Experience
African Climate Reality Project
Africans Deserve Reparations!
Alabama Environmental Council
Alameda County Interfaith Climate Action Network
Alaska Climate Action Network (AK CAN!)
Alaska Community Action on Toxics
Alaska’s Big Village Network
Albuquerque Center for Peace and Justice
Alianza Mexicana Contra el Fracking
All-Creatures.org
Alliance for Climate Education (ACE)
Alliance of Nurses for Healthy Environments
Allliance for Democracy (U.S.)
Alternativa Verda – Green Alternative
Amazon Watch
American Environmental Health Studies Project (AEHSP)
American Postal Workers Union, Greater Seattle Area Local 28
Amigos de la Tierra (Friends of the Earth Spain)
Amigos del Río San Rodrigo, A.C.
Animal Legal Defense Fund
Animals are Sentient Beings, Inc.
Animas Valley Institute
Antelope Valley Conservancy
Aqus Community Foundation
Arab Youth Climate Movement-Lebanon
Argentina sin Fracking
Arise for Social Justice
Asamblea de Gonzales
Asian Pacific Environmental Network
ASIBAMA/RJ – Associação dos Servidores Federais da Área Ambiental no Rio de Janeiro
Asociación de Cultura Popular Alborada
Asociacion de Usuarios del Agua de Saltillo AUAS
Asociación Potosina por la Dignidad Animal
Association PIERREDOMACHAL
Athens County (OH) Fracking Action Network
Australian Forests and Climate Alliance
Australian Marine Conservation Society
Ballona Creek Renaissance (BCR)
Bard Center for Environmental Policy
Battle Creek Alliance/Defiance Canyon Raptor Rescue
Bay Area Labor Committee for Peace & Justice
Bay Rising
Bayview Hunters Point Community Advocates
Beautiful Bengaluru
Beaver County (PA) Marcellus Awareness Community
Benedictine Sisters of Baltimore
Benicians for a Safe and Healthy Community
Berkeley Action Committee
Berkeley Citizens Action
Berks Gas Truth
Berliner Wassertisch
Beyond Copenhagen Collective
Beyond Extreme Energy
Big Reuse
BIMBA
Biodiversity First!
Biofuelwatch
Black Mesa Water Coalition
Bold Alliance
Breast Cancer Action
Buddhist Global Relief
Buddhist Peace Fellowship
Buffalo Field Campaign
Bus For Progress
CA Prison Moratorium Project
CA StateStrong
CA Urban Streams Alliance-The Stream Team, a Waterkeeper Alliance Affiliate
California Coast Protection Network
California Communities Against Toxics
California Environmental Justice Alliance
California Environmental Justice Coalition (CEJC)
California Federation of Teachers
California for Progress
California Nurses Association
California Partnership
California Public Health Association-North
California Young Democrats Environmental Caucus
Californians Against Fracking
Californians Against Waste
Californians for Alternatives to Toxics
Californians for Western Wilderness
Canadian Interfaith Fast for the Climate
Canadian Union of Postal workers
Canadian Unitarians for Social Justice
Carbon Market Watch
Carson Connected
Catholic Charities Diocese of Stockton
CatholicNetwork.US
Catskill Citizens for Safe Energy
Catskill Mountainkeeper
Center for a Sustainable Coast
Center for Biological Diversity
Center for Earth Ethics
Center for Environmental Health
Center for Environmental Transformation
Center for Environmentally Recycled Building Alternatives – CERBAT
Center for Food Safety
Center for International Environmental Law
Center on Race, Poverty and the Environment
Central California Asthma Collaborative
Central California Environmental Justice Network
Central Jersey Coalition Against Endless War
Central Valley Air Quality Coalition
Centro de Lengua y Cultura Zoque de Chiapas
Change Partnership
Chinese Progressive Association
Church Women United in New York State
Citizens Acting for Rail Safety – Winona MN
Citizens Acting for Rail Safety- LaCrosse
Citizens Acting for Rail Safety- Watertown, WI
Citizens Action Coalition of IN
Citizens Climate Lobby Canada
Citizens Coalition for a Safe Community
Citizens for a Clean Harbor
Citizens for Clean Water
Citizens for Safe Water Around Badger
Citizens For Water
Citizens United for Renewable Energy (CURE)
Citizens’ Climate Lobby – Pasadena Foothills chapter
City of San Luis Obispo
Ciudadanos Del Karso
Clean Water Action
CLEPSA – Centro Latinoamericano de Estudios Políticos, Sociales y Ambientales
Cleveland National Forest Foundation
Climate 911
Climate Action Monaro
Climate Action Network Canada
Climate Action Network Europe
Climate Action Network Japan
Climate Action Network Tanzania
Climate Action Now, Western MA
Climate Action Now!
Climate Change in Focus
Climate Change Network Nigeria
Climate Emergency Institute
Climate First!
Climate Foundation
Climate Hawks Vote
Climate Justice Alliance
Climate Justice at Union Theological Seminary
Climate Justice Project
Climate Justice Saskatoon
Climate Reality Project – Bay Area Chapter
Climate Reality Project – San Diego North Chapter
Climate Reality Project – San Francisco North Bay Chapter
Climate Reality Project NYC Metro Chapter
ClimateMama
Climatetruth.org
CNCD-11.11.11
Coal River Mountain Watch
CoalSwarm
Coastal Environmental Rights Foundation
Codepink Women for Peace, Golden Gate Chapter
Coesus – Coalición Latinoamericana contra el Fracking, por el Clima, Agua y Agricultura Sostenible
Coesus Brasil – Coalizão Não Fracking Brasil pelo Clima, Agua e Vida
Collectif Causse Méjean – Gaz de Schiste NON !
Collectif citoyen du Val-de-Travers Non aux forages d’hydrocarbures
Colorado Interfaith Power and Light
Coltura
Columban Center for Advocacy and Outreach
Columbia Riverkeeper
Columbus Community Bill of Rights
Comision Nacional en Defensa del Agua y la Vida
Committee to Bridge the Gap
Communities for a Better Environment
Communities for Sustainable Monterey County (CSMC)
Community Action for Healing Poverty Organization
Community Food and Justice Coalition
Comunidades Campesinas y Urbanas Solidarias
Concerned Health Professionals of NY
Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, US Provinces
Congregation of St. Joseph – Justice Team
Conscious Elders Network
Consumer Federation of California
Consumer Watchdog
Coordinadora de Organizaciones Campesinas e Indìgenas de la huasteca potosina A.C.
Corporate Accountability
Corporate Europe Observatory
Counter Culture Labs
Courage Campaign
Crawford Stewardship Project
CREDO Action
Crockett-Rodeo United to Defend the Envirionement
Cultivate Oregon
Daily Kos
Damascus Citizens for Sustainability
Daughters of Our Lady of the Sacred Heart
Defenders of Mother Earth-Huichin
Defenders of Wildlife
Del Amo Action Committee
Democracy for America
Dia de la Terra Catalunya – Earth Day Catalonia
Dominican Sisters of Adrian, Michigan
Dominican Sisters of Blauvelt
Dominican Sisters of Mission San Jose
Dominican Sisters of San Rafael
Don’t Gas the Pinelands
Don’t Waste Arizona
Dooda (NO) Desert Rock Organization
Earth Day Network
Earth Ethics, Inc.
Earth Island Institute
Earth Matters
Earth Ministry/Washington Interfaith Power & Light
Earth Rights International
Earthjustice
Earthworks
East Bay Meditation Center
East Bay Young Democrats
East Yard Communities for Environmental Justice
Eastern Coyote/Coywolf Research
ECHO Action NH: #FossilFree603
Eco-Poetry. org
EcoAmerica
EcoEquity
EcoJustice Working Group Thomas Merton Center
Ecologistas en Acción
Ecology Center
Ecumenical Peace Institute / Clergy and Laity Concerned
Edmund Rice Centre for Justice and Community Education
El Pueblo Para el Agua y Aire Limpia de Kettleman City
Elder Creek Oak Woodland Preserve
Elders Climate Action
Elders Climate Action, Northern California Chapter
Electrify-BW
Elmirans and Friends Against Fracking
Encuentro Ciudadano Lagunero
Endangered Species Coalition
Energy Watch Group
Environment California
Environment Centre NT
Environmental Action Committee of West Marin
Environmental Defence Canada
Environmental Defense Center
Environmental Health Coalition
Environmental Health Trust
Environmental Protection Information Center
Environmental Stewardship Committee – New York Society for Ethical Culture
Équiterre
Esperanza Community Housing Corporation
ETC Group
EUROSOLAR Austria
Eurosolar Spain
Eyak Preservation Council
Fairbanks Climate Action Coalition
Faith Action for Animals
Faith Communities for a Sustainable Future (FaCT)
Family Farm Defenders
Farms Not Arms
FaunAccion
Federacion de Trabajadores Agua Potable Perú FENTAP
Feminist Task Force
Finance & Trade Watch
FÍS NUA
FOGH (Friends of Grays Harbor)
Food & Water Europe
Food and Water Watch
Food Democracy Now!
Food Empowerment Project
Food Shift
For Love of Water
Fossil Free California
Foundation Earth
Foundation for Environment and Agriculture
Foundation for Grassroots Initiatives in Africa (GrassRootsAfrica)
Frac Sand Sentinel
FracDallas
Frack Action
Frack Free Illinois
Frack Free Ohio
Frack Off Fife – Scotland – UK
Fracking Free Ireland
Fractivist.org
FracTracker Alliance
Franciscan Action Network
Franciscan Response to Fracking
Franciscan Sisters of the Atonement
Franciscan Sisters of the Poor, US Area
Fresh Air Vallejo
FreshWater Accountability Project
Fresnans Against Fracking
Friends Committee on Legislation of California
Friends For Environmental Justice
Friends of Bell Smith Springs
Friends of Harbors, Beaches and Parks
Friends of Nelson
Friends of the Earth – US
Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland
Friends of the Earth Europe
Friends of the Earth International
Friends of the Earth Ireland
Friends of the Earth Scotland
Friends of the Northern San Jacinto Valley
Friends of the Pogonip
Fund for Wild Nature
FUNDACION MADARIAGA
Fundacion Red Colombiana Para La Defensa de los Derechos Humanos, el medio Ambiente y la Paz
Fundacja Strefa Zieleni
Fundar, Centro de Análisis e Investigación AC
Future Generations Afghanistan
Futurewise
GAIA
Gas Free Seneca
Gasp
Gastivist Collective
Genesis Farm
Glendale Environmental Coalition
Global Catholic Climate Movement
Global Exchange
Global Justice Ecology Project
Global Muslim Climate Network
Global Witness
God’s Creatures Ministry/Coalition for Animals
Good Neighbor Steering Committee
Got Green
Grand Riverkeeper, LEAD Agency, Inc.
Grassroots Coalition
Grassroots Environmental Education
Grassroots Global Justice Alliance
Grassroots International
Gray Panthers San Francisco
Grayson Neighborhood Council
Great Old Broads for Wilderness
Greater Highland Area Concerned Citizens
Green 13
Green America
Green Council of Neighborhood Unitarian Universalist Church of Pasadena
Green for All
Green Party of Riverside County
Green Party of Santa Clara County
Green Way Society
Greenaction for Health & Environmental Justice
Greenbelt Climate Action Network
Greenfaith
GreenLatinos
Greenpeace Canada
Greenpeace International
Greenpeace USA
Grounded Guild
Guernsey County Citizens Support on Drilling Issues
Hands Across the Sand / Land
Hawai’i Institute for Human Rights
HealthyPlanet
Herbicide Free Cal
Hip Hop Caucus
Hollywood United
Holman United Methodist Church
Holy Spirit Missionary Sisters, USA-JPIC
Honor the Earth
Houston Climate Protection Alliance
Human Nature
Humanitarian Assistance for Mothers and Children Organization (HAMCO)
IAADA
Idle No More Michigan
Idle No More SF Bay
IHM Sisters Justice, Peace and Sustainability Office
iMatter
Indian Social Action Forum (INSAF)
Indigenous Environmental Network
Indigenous Healing Arts Alliance
Indivisible East Bay
Indivisible Lincoln City
Indivisible Los Angeles, CA-43
Indivisible Marin
Indivisible San Francisco
inNative
Inspiration of Sedona
Institute for Policy Studies Climate Justice Program
InterAmerican Clean Energy Institute
Intercongregational Voice on Climate Change in the Pacific
Interfaith Climate Action Network of the Interfaith Council of Contra Costa County, CA
International Marine Mammal Project of Earth Island Institute
Iowa Citizens for Community Improvement
IP3 (Indigeneous Peoples Power Project)
Jewish Climate Action Network
Jordan Cove Resistance Douglas County
Just Earth
Keep Sespe Wild
Kettle Range Conservation Group
Klamath Forest Alliance
KS Wild
KyotoUSA
La Asamblea Veracruzana de Iniciativas y Defensa Ambiental
La Union Hace La Fuerza
Labor Spring Organization
Labor/Community Strategy Center
Labour, Health and Human Rights Development Centre
League of Women Voters of California
League of Women Voters of the United States
Leave it in the Ground Initiative (LINGO)
Let’s Go Farm
Liberty Hill Foundation
Lighter Footprints
Liology Institute
Literacy for Environmental Justice
Little Lakes Sustainability Network
Living Future
Local Authority Western PA
Local Clean Energy Alliance
Long Island Activists
Los Padres ForestWatch
Love Leitrim
Mangrove Action Project
Marine Applied Research & Exploration
Marist Fathers Australia JPIC
Mazaska Talks
Medio Ambiente y Sociedad, A.C.
Mill Valley Community Action Network
Milwaukee Riverkeeper
Mission Blue/Sylvia Earle Alliance
Missionaries of the Sacred Heart Justice and Peace Centre
MLK Coalition of Greater Los Angeles
Mom Loves Taiwan Association
Moms Across America
Monmouth Community Climate Coalition
Mormon Environmental Stewardship Alliance (“MESA”)
Mothers Out Front
Movement for a People’s Party
Movement Generation Justice & Ecology Project
National Advocacy Center of the Sisters of the Good Shepherd
National Association of Professional Environmentalists (NAPE)
National Domestic Workers Alliance
National Family Farm Coalition
National Network for Immigrant and Refugee Rights
Native Organizers Alliance
Native Plant Conservation Campaign
NC WARN
Neighbors First
NEOGAP (Network for Oil and Gas Accountability and Protection)
Network of Spiritual Progressives
New Brunswick Anti-Shale Gas Alliance
New Energy Economy
New Jersey Tenants Organization
New Mexico Interfaith Power and Light
New York Climate Action Group
New York Progressive Action Network
New York Progressive Action Network of the Southern Finger Lakes (NYPAN-SFL)
New York Public Interest Research Group Fund (NYPIRG)
Newark Science and Sustainability Inc
NH Pipeline Resistance
NJ State Industrial Union Council
No Coal in Oakland
No Fracked Gas in Mass
North American Climate, Conservation and Environment
North County Watch
North Shore Action
Northeast Oregon Ecosystems
Northeast Organic Farming Association of New York
Northern Michigan Environmental Action Council
Northwest Atlantic Marine Alliance
Not Here, Not Anywhere
Noyo Food Forest
Nuclear Information and Resource Service
NYC H2O
NYC-DSA Climate Justice Working Group
O2 Bay Area green design network
Oakland Climate Action Coalition
Observatorio de Ecología Política de Venezuela
Observatorio de Expansión Minero Energética y Re-existencias
Observatorio Petrolero Sur
Occidental Arts and Ecology Center
Occupy Bergen County
Ocean Conservation Research
Ocean Protection Coalition
Ohio Valley Environmental Coalition
Ohlone Audubon Society
Oil Change International
On Behalf of Planet Earth
Ordinary Dharma
Oregon Physicians for Social Responsibility
Oregonians for Renewable Energy Progress
Other 98
Our Revolution
OWS Special Projects Affinity Group
Oxfam America
Pacific Callling Partnership
Pacific Coast Federation of Fishermen’s Associations
Pacific Environment
Pacific Islands Climate Action Network (PICAN)
Pakistan Fisherfolk Forum
Parents for the Planet
Parramatta Climate Action Network
Participatory Research Action Network- PRAN
Partnership for Global Justice
Partnership for Policy Integrity
Patriots From The Oil & Gas Shales
PAUSE – People of Albany United for Safe Energy
Pax Christi Australia
Peace and Freedom Party
Peace Roots Alliance
Peace, Justice and Action Committee-Tacoma Dominican Sisters & Associates
Peacemakers of Schoharie County
Pelican Media
Peninsula Interfaith Climate Action
Peninsula Peace and Justice Center
People Demanding Action
People Organized for Westside Renewal (POWER)
People, Not Pipelines
People’s Action
People’s Environmental Network, Sonora
Peoples Climate Movement NY
Pesticide Action Network
Pesticide Free ZoneUSA
Philly Neighborhood Networks
Physicians for Social Responsibility – Pennsylvania
Physicians for Social Responsibility LA
Physicians for Social Responsibility, Arizona Chapter
Planet Earth Arts
Planting Justice
Plataforma Ciudadana Zaragoza sin Fractura
Platform London
Plymouth Friends for Clean Water
PNM Shareholders for a Responsible Future
PODER
PolicyLink
Popular Resistance
PowerShift Network
Practical Action
Prairie Dog Pals
Prairiewoods Franciscan Spirituality Center
Presentation Sisters
Presente.org
Preserve Wild Santee
Pride at Work
Progressive Democrats of America
Progressive Democrats of America, New Jersey
Progressive Democrats of America, San Diego Chapter
Project Coyote
Project Harmony NYC
Project Survival Pacific
Protect Monterey County
Provincial Council Clerics of St. Viator
Public Citizen
Public Health Justice Collective
Puget Sound Advocates for Retirement Action
PUSH Buffalo
PUSH SVERIGE
Rachel Carson Council
Radical Independence Campaign East Kilbride
Rainforest Action Network
Rapid Decarbonization Group
Rapid Shift
Reacción Climática
Reach Out America
Redeemer Community Partnership
Reedsburg Area Concerned Citizens
Religious Ministries Fund
Religious of the Sacred Heart
Religious of the Sacred Heart of Mary, Western American Province
Religious of the Sacred Heart, Graduate Theological Union
Resist Spectra
Responsible Drilling Alliance, (RDA)
Restore the Delta
Rhode Island Interfaith Power & Light
Richmond Trees
Right2Water-CORK
RIM Youth Climate Movement
Rising Tide North America
River Guardian Foundation
ROAR (Religious Organizations Along the River)
Rochester Defense Against Fracking
Rogue Climate
RootsAction.org
Rootskeeper
S.S.J. Earth Center
S.T.A.N.D. L.A.
Sacramento Buddhist Meditation Group
Sacramento Dharma Center
Safe Energy Rights Group (SEnRG)
San Benito Rising
San Bernardino Valley Audubon Society
San Diego Coastkeeper
San Francisco Baykeeper
San Francisco Green Film Festival
San Francisco Green Party
San Jose Friends Meeting (Quaker church)
San Luis Valley Ecosystem Council
SanDiego350
Sane Energy Project
Santa Barbara Standing Rock Coalition
Santa Cruz Climate Action Network
Santa Rosa Junior College Sustainability Committee
Save Ballona
Save Our Shores
Save Our Sky Blue Waters
Save Porter Ranch
Sciencecorps
SCOPE
SEED (Securing Economic and Energy Democracy in SW NM)
Seneca Lake Guardian, a Waterkeeper Alliance Affiliate
Sequoia ForestKeeper
ShaleshockCNY
Shem Center for Interfaith Spiritulality
Sinsinawa Dominicans Peace and Justice Office
Sisters and Brothers of Immigrants, Inc.
Sisters of Bon Secours USA
Sisters of Charity – Halifax
Sisters of Charity Federation
Sisters of Charity of Nazareth Congregational Leadership
Sisters of Charity of Nazareth Western Province Leadership
Sisters of Charity of Seton Hill U.S. Province Leadership Team
Sisters of Charity of the Blessed Virgin Mary
Sisters of Mercy
Sisters of Mercy Ecology
Sisters of Mercy of the Americas – West Midwest Community Leadership Team
Sisters of Mercy of the Americas’ Institute Leadership Team
Sisters of Mercy South Central Community
Sisters of Mercy, Mid-Atlantic Community
Sisters of Saint Joseph of Chestnut Hill, Philadelphia, PA
Sisters of St Joseph
Sisters of St. Dominic of Caldwell
Sisters of St. Francis of Philadelphia
Sisters of St. Francis, Redwood City
Sisters of St. Joseph of Rochester
Sisters of the Good Shepherd, San Francisco
Sisters of the Presentation, Dubuque
Sisters of the Presentation, SF, CA
SLO CLEAN WATER
Slow Food Western Slope
Snitow-Kaufman Productions
SoCal 350 Climate Action
Society of the Sacred Heart, USC Province
Softwarehouse Corporation
Soil Not Oil Coalition
Solutions Project
South Bay Progressive Alliance
South Florida Wildlands Association
Southern California Public Health Association
Southern California Watershed Alliance
Southwest Environmental Center
Spokane Riverkeeper
Stand.earth
Stanford Environmental Law Society
Stop Fracking Long Beach
Stop NY Fracked Gas Pipeline
Stop Petróleo Vila do Bispo
Stop the Algonquin Pipeline Expansion
Sunflower Alliance
Sunrise Bay Area
Sunrise Boston
Sunrise Movement
Surfrider Foundation
Surfrider Foundation Los Angeles Chapter
Sustainable Arizona
Sustainable Energy & Economy Network
Sustainable Energy Group
Sustainable Marin
Sustainable San Mateo County
Sustainable World Coalition
SustainUS
System Change Not Climate Change
System Change not Climate Change – Bay Area
Tadbeer Consultancy and Research Organization
Take Back the Tap at Central Michigan University
Tar Sands Action Southern California
Texas Campaign for the Environment
Texas Drought Project
The Alliance for Appalachia
The Black Heritage Museum & Cultural Center, Inc.
The Carbon Underground
The City Project
The Greenlining Institute
The Lands Council
The Leap
The Natural History Museum
The Oakland Institute
The River Project
The Shalom Center
The Trust for Public Land
The Ventura County Climate Hub/Ventura350
The Wild Oyster Project
Therapists for Peace & Justice
Think Beyond the Pump
Third World Network
Thomas Berry Forum for Ecological Dialogue at Iona College
TierrActiva
Tikkun Magazine
Tikkun Olam Chavurah
Topanga Peace Alliance
Toxics Information Project (TIP)
TOXISPHERA Environmental Health Association
Transit Riders Union
Transition Albany
Transition Berkeley
Transition Initiative Kenora
Transition Palo Alto
Transition Pasadena
Transition Town Manchester
Transition US
Trenzando Ilusiones
Tri-City Ecology Center
Tri-Valley CAREs
Turtle Island Restoration Network
UAW Local 5810
UK Youth Climate Coalition
UNANIMA International
Unitarian Universalist Congregation of Marin
Unitarian Universalist Ministry for Earth
Unitarian Universalist Service Committee
United for Action
United Methodist Women
United Methodist Women, Democratic Republic of Congo
United Mission to Nepal
United Native Americans
Upaya Zen Center
Uplift
Uplift Syracuse
Upper Valley Affinity Group
Upstream Policy
Urban Habitat
Urgewald
Utah Physicians for a Healthy Environment
UTEP Green Team
Vegans & Vegetarians of Alberta
Vermont Interfaith Power & Light
Vermont Public Interest Research Group
Wall of Women Colorado
Wasser In Bürgerhand (WIB)
Water Defense
WATERSPIRIT
Weekapaug Green of Rhode Island
Wellstone Democratic Renewal Club
West Berkeley Alliance for Clean Air and Safe Jobs
West County Toxics Coalition
West Oakland Environmental Indicators Project
Western Watersheds Project
Wild Horse Education
Wild Nature Institute
WILDCOAST
WildEarth Guardians
Willits Economic Localization
Windfall Ecology Centre
Winyah Rivers
Wishtoyo Chumash Foundation
Women’s Earth and Climate Action Network, International (WECAN)
Women’s Environment and Development Organization
Women’s International League for Peace and Freedom, Santa Cruz Branch
Xinhāi DH Sierra Otomi Tepehua
Xochipilli Latino Men’s Circle
Xun Biosphere Project
Yolano Climate Action
Yolo Interfaith Alliance for Climate Justice
Yolo MoveOn
Youth United for Community Action
YouthNet for Climate Justice
ZERO – Associação Sistema Terrestre Sustentável
Zero Waste Bahia Blanca

Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag am 22. März: Menschenrecht auf Wasser: weltweit verwirklichen!

Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung zum Weltwassertag am 22. März 2018

Menschenrecht auf Wasser:
weltweit verwirklichen!

  • Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
  • Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU-Kommission auf,
    das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit zu verwirklichen.
  • Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden.

(Berlin, 21.3.2018) Zum morgigen Weltwassertag erinnern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung und an die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Wir wollen keine Wasserraub-KomplizInnen sein
Heute leiden 1,3 Milliarden Menschen weltweit unter Wasserstress. 2030 werden voraussichtlich drei Mal so viele Menschen betroffen sein. Auch Deutschland importiert virtuelles Wasser in Form von landwirtschaftlichen Produkten und Industrierohstoffen aus Regionen, die unter Wasserstress leiden. Der zunehmende Ökonomisierungskurs weltweit, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. „Als BürgerInnen eines demokratischen Rechtsstaats erwarten wir, durch unseren Konsum nicht zu Wasserraub-KomplizInnen zu werden. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zumindest für Transparenz über die Herkunft von Konsumgütern und Lieferketten zu sorgen“, erklärt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

Wasser muss öffentlich bleiben
Der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss auf Dauer möglich und ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgestaltet sein. „Deutschland muss sich hierbei deutlich zu der kommunalen Daseinsvorsorge mit Organisationsstrukturen in öffentlicher Hand zur Lösung der Herausforderungen bekennen, denn das ist ein Erfolgsmodell“, bekräftigt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Sie bezieht sich dabei auch auf die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 6. Sie fordert von der neuen Bundesregierung, die kommunale Ebene bei zukünftigen internationalen Umsetzungsbeiträgen zur Erreichung der Wasserziele stärker zu unterstützen und zu koordinieren.

Von einem verbesserten Zugang zu Wasser könnten nach Überzeugung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung viele Menschen in ihrem Alltag direkt profitieren.

„Leitungswasser sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland in guter Qualität, preiswert und überall zur Verfügung stehen. Dafür müssen Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wie an Plätzen, wichtigen Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden gebaut werden“, fordert Franziska Killiches von der Initiative a tip: tap.

Unter dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (Right2Water) wurde der Wasserbereich zwar aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen – ein Riesenerfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Doch hier können die Schlussfolgerungen aus der Bürgerinitiative auf keinen Fall enden. „Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, so Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.

Pressekontakte:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
chef@forumue.de, +49 (0)30 678 177 588, 0171 38 36 135;
Helge Swars, Weltfriedensdienst e. V.
swars@weltfriedensdienst.de, +49 (0)30 253 990 28;
Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW),
hecht@aoew.de, +49 303 974 36 19;
Franziska Killiches, a tip: tap e.V.
franziska@atiptap.org, +49 (0)30 218 043 77;
Rainer Heinrich, Berliner Wassertisch.info
rainer.heinrich@berliner-wassertisch.info, +49 (0)30 915 092 41

Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. In der AG Wasser sind unter anderem aktiv: Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft, A tip:tap, Berliner Wassertisch.info, BORDA, GegenStrömung, GRÜNE LIGA, WECF, Weltfriedensdienst.

Gesetzliche Verankerung Menschenrecht Wasser fehlt im Entwurf der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie der EU-Kommission

Anlässlich der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water (2013) wurde die europäische Trinkwasserrichtlinie überarbeitet.[1] Am 1.2.2018 hat die EU-Kommission ihren Entwurf (pdf) vorgestellt. Auf ihrer Website wirbt sie: „Mit heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des heutigen Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative >Right2Water<, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen. […]“

Vom 1. Februar bis 1. April 2018 kann man sich hier dazu äußern.

Quellen:
Website: Review of the drinking water directive hier
Dokument: Review of the drinking water directive (pdf)
Revision of the Drinking Water Directive (RECAST 2017) hier
Saubereres Trinkwasser für alle Europäer https://ec.europa.eu/germany/news/20180201-trinkwasser_de

Weiterführende Links
Website EU-Kommission, Environment, Drinking Water hier

Reaktionen auf den Entwurf der neuen Trinkwasser-Richtlinie

Verdi


Europäische Kommission verpasst Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser – Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nur einzelne Verbesserungen
31.01.2018

Die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie, die morgen (1.2.2018) in der Europäischen Kommission beraten wird, bleibt nach Ansicht der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ weit hinter den Forderungen von über 1,8 Millionen Europäischen Bürgerinnen und Bürgern zurück. „Die guten Vorschläge der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung finden sich im Entwurf der Kommission leider nicht wieder“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt. Stattdessen ergehe sich die Kommission in Detailfragen, die unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingreifen.

Positiv sei, dass die Hauptforderung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ in der Europäischen Gesetzgebung erstmals berücksichtigt werde. Der Entwurf für die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie enthalte nun eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang von Menschen zu Trinkwasser zu sichern und zu verbessern, die ihn bisher nicht haben. Diese Verpflichtung bleibe aber sehr unkonkret und gehe über Informationspflichten kaum hinaus, kritisierte Scheidt. „Jetzt ist das Europäischen Parlament gefragt, den Entwurf von überflüssigen Details zu entschlacken und dem Menschenrecht echte Geltung zu verschaffen, wie es das Parlament in seinem Initiativbericht 2015 gefordert hat.“ so Scheidt weiter.

Mit der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ und der hartnäckigen Arbeit im Anschluss an die Unterschriftensammlung hätte die Bürgerinitiative erreicht, dass die Europäische Kommission ihren dürren Worten vom März 2014 endlich Taten folgen lassen müsse. „Leider ist der vorliegende Vorschlag halbherzig. Wir werden deshalb weiter für eine echte Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung eintreten“, so das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

Für Rückfragen:
Clivia Conrad, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft, Telefon 0151.12 67 39 59

Zum Beitrag

 

European Water Movement – Food & Water Europe – Wasser in Bürgerhand

The European Commission once again disappoints citizens that supported the Initiative for the Right to Water
Today European water advocates said the leaked proposal for a new Drinking Water Directive is disappointing and doesn’t meet the expectations of the citizens and organisations that supported the first successful European Citizen’s Initiative (ECI) on the right to water. The review of this directive was framed by the Commission as their only answer to the ECI. Five years later, this draft doesn’t meet any of the demands supported by nearly two million people.

Elisabetta Cangelosi, member of the European Water Movement said, “Five years waiting for an answer and the result couldn’t be more disappointing. Although we welcome the timid attempt of the Commission to include provisions about universal access to water and the emphasis on minorities and vulnerable groups, this text has nothing to do with the human right to water recognized by the United Nations and demanded by citizens”.

The Human Right to Water as defined by the United Nations implies that water and sanitation must be physically accessible, safe, acceptable, sufficient and affordable. The draft Drinking Water Directive addressed just the first three aspects.

David Sánchez, director at Food & Water Europe added, “The proposal from the Commission simply ignores the main challenge for the Human Right to Water in the European context, affordability. With thousands of families having their water cut-off in Europe in recent years for not being able to pay the bills, guaranteeing access is not enough. We need political courage from the Commission to challenge private companies that make profit out of water management to really implement this human right in Europe”.

The proposal also includes provisions to promote free access to water in public spaces, including public buildings, but it falls short as this provision is not specific about it being tap water.

Jutta Schütz, member of Wasser in Bürgerhand added, “The Commission vague wording allows the interpretation that installing vending machines with bottled water would be enough. We need to close this gap so the Drinking Water Directive is coherent with the efforts to get rid of plastics at the European level such as the Plastics Strategy or the Circular Economy Package, and to challenge this unacceptable, environmentally-damaging industry”.“
Zum Beitrag

EPSU European Federation of Public Service Unions (EPSU)

Recast Drinking Water Directive step forward but misses the opportunity to recognize Human Right to Water

Brussels, 31 January 2018 – Press Release) Tomorrow the European Commission will approve the Recast of the Drinking Water Directive (DWD). It is the first time that legislation takes account of the demands of the first ever successful European Citizens Initiative (ECI) Right2water. The ECI collected over 1.8 million signatures asking the European Commission to propose legislation implementing the human right to water and sanitation as recognised by the United Nations (UN).

The Recast Directive takes steps in the right direction especially with an obligation for Member States to take all measures necessary to ensure access to drinking water for vulnerable and marginalized groups. However just providing health advice and information on the quality of water falls short of our expectations.

The Recast Directive fails to go all the way and recognize this human right. There is no reference to the considerable work of the UN Special Rapporteurs for the Human Right to Water and Sanitation. These rapporteurs have made numerous suggestions on how this right can be realized. While the Commission recognizes the demands of citizens and continued support for the implementation of the Human Right to Water and Sanitation this is not reflected in the legislative text.

Jan Willem Goudriaan, EPSU General Secretary and Right2water vice-president states “It is an achievement for the supporters of the right2water that Member States have to do more to provide access to drinking water for vulnerable groups including refugees. I am disappointed EU failed to become a world leader by recognizing this right in its legislation. We are expecting the Commission to take up the Right to Water and Sanitation up in the Frame Work Directive as well”.

EPSU has actively supported the ECI Right2water and will continue to campaign with the European Water Movement and others to achieve a clear commitment by the European Institutions on the implementation of the Human Right to water and sanitation as defined by the United Nations. It is now for the European Parliament to give its opinion and proposals. Members of the European Parliament have been supporting this right consistently.

EPSU hopes that the European Commission can make this up during the debate on the upcoming Water Framework Directive (WFD) publishing an ambitious piece of legislation that will take into account the Right2water views.

For more information Pablo Sanchez psanchez@epsu.org +32 474 626 633

********

EPSU is the European Federation of Public Service Unions. It is the largest federation of the ETUC and comprises 8 million public service workers from over 260 trade unions; EPSU organises workers in the energy, water and waste sectors, health and social services and local, regional and central government, in all European countries including the EU’s Eastern Neighborhood. EPSU is the recognized regional organization of Public Services International (PSI). For more information please go to: www.epsu.org

Studie von EPSU: Commentary on the European Commission’s  “Study on Water Services in Selected Member States” (pdf)

Mehr hier

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 1. Februar 2018

Trinkwasserrichtlinie muss die Verschmutzung endlich wirksam stoppen!

Zur heutigen Vorstellung der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

„Die längst fälligeÜberarbeitung der Trinkwasserrichtlinie soll nun endlich die steigenden Probleme der Bereitstellung sauberen Trinkwassers angehen. Diese Chance für Weichenstellungen zum Schutz der Trinkwasserressourcen darf nicht vertan werden. Ich begrüße das Ziel der Kommission, Wasserrahmenrichtlinie und Trinkwasserrichtlinie endlich auch mit der Nitratrichtlinie zu verknüpfen, doch muss hier letztendlich die ganze Agrarpolitik und auch die Chemikalien- und Arzneipolitik mit in Betracht gezogen werden.

Angesichts der Gefährdung unserer Trinkwasserressourcen durch Nitrat, Pestizide und Arzneimittel ist es richtig, dass die Kommission weiterhin auf Grenzwerte setzt und nicht auf ungenaue Leitwerte, wie die Weltgesundheitsorganisation es tut. Diese müssen nun streng gezogen und überwacht werden. Die Wasserwirtschaft ist in den letzten Jahren immer mehr zum Reparaturbetrieb für Verschmutzungen geworden, das schützt unsere Wasserressourcen nicht und kostet trotzdem immense Summen an Steuergeldern. Verursacher von Verunreinigungen müssen benannt und zur Verantwortung gezogen werden. End-of-pipe-Lösungen sind immer die schlechteste und ineffizienteste Option..

Ich begrüße, dass die Kommission nun auch Kontaktmaterialien mit einbezieht und den hormonwirksamen Stoff Bisphenol A, in die Liste der zu überprüfenden Schadstoffe aufnimmt. Für diesen Stoff muss allerdings mittelfristig ein Nullgrenzwert gelten, denn die Hormonwirksamkeit ist unabhängig von der Dosis.

Der Forderung der Europäischen Bürgerinitiative Rigtht2Water und der Resolution des Europäischen Parlaments von 2015, das Recht auf sauberes Wasser zu verankern, kommt die Kommission in diesem Vorschlag nach. Wir Grüne fordern allerdings von der Kommission auch, der weiteren Privatisierung der Trinkwasserversorgung einen Riegel vorzuschieben. Viele Beispiele in Deutschland, Frankreich und auch außerhalb der EU haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung in privater Hand für die Bürger die teuerste Lösung ist.“

Weitere Informationen:
Briefing Endokrine Disruptoren: Was sind Umwelthormone? http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-umweltpolitik/1715-endokrine-disruptoren-was-sind-umwelthormone.html
Euractiv Gastbeitrag Euractiv – Bisphenol A in unserem Essen vom 19.01.18 http://www.martin-haeusling.eu/themen/lebens-futtermittel-kennzeichnung-sicherheit/1831-euractiv-bisphenol-a-in-unserem-essen.html
http://www.right2water.eu/de

Hintergrund Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-429_de.htm
Factsheet Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-430_de.htm

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament – Martin Häusling
Büro Brüssel Tel. +32-2-284-5820, Email: martin.haeusling@europarl.europa.eu
Büro Berlin Tel. +49-(0)30-227-70020, Email: berlin@martin-haeusling.eu
Zum Blogbeitrag

Medienecho

:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wasserstrategie-der-eu-auch-in-deutschland-gibt-es-menschen-ohne-zugang-zu-trinkwasser-15427635.html

https://www.morgenpost.de/web-wissen/article213296493/EU-wirbt-fuer-Leitungswasser-um-Plastikmuell-zu-reduzieren.html

https://www.tagesschau.de/ausland/leitungswasser-101.html

http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-02/trinkwasser-eu-kommision-qualitaet-standard

http://www.sonnenseite.com/de/umwelt/saubereres-trinkwasser-fuer-alle-europaeer.html

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Trinkwasser-aus-jeder-Leitung;art673,2896085

http://de.euronews.com/2018/01/31/eu-will-gutes-trinkwasser-fur-alle

https://www.focus.de/gesundheit/news/leitungswasser-eu-kommission-schlaegt-neue-qualitaetsstandards-vor_id_8400526.html

Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (#right2water)

Die Forderungen der Bürgerinitiative #Right2Water:

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Ältere Beiträge zum Thema EBI Wasser hier und hier

[1] „Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG wurde als direkte Folgemaßnahme zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufgenommen.“ (Quelle)

Slowenien verankert das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung

(Berlin, 18.11.2016) Dank des jahrelangen Kampfes von Wasseraktivisten hat Slowenien am 17. November 2016 das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung verankert. Zentrale Punkte sind hier: Wasser ist keine Ware – d.h. die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Das schließt auch PPP-Projekte ein. In Artikel 70 a der slowenischen Verfassung wurde aufgenommen: Recht auf sauberes Trinkwasser … weiterlesen

Gemeinsame Kommentierung der AG Wasser zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE)
29.07.2016

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Kommentar zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016

In der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) sind Organisationen und Gruppen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung vernetzt. Neben der bereits eingebrachten themenübergreifenden Stellungnahme des FUE möchten wir hiermit unsere Ausführungen auf den Bereich Wasser/Gewässerschutz konzentrieren.

Aus der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland 2016 (DNS) sind vor allem die Ausführungen zum Wasserziel (SDG 6) für uns relevant. Gerade Wasser hat Wirkungszusammenhänge mit anderen relevanten Themenbereichen aus der DNS. Wichtig ist, dass die DNS die Probleme in Verbindung mit Wasser deutlicher berücksichtigt, als dies im Entwurf der Fall ist. weiterlesen

Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat, fordern 240 europ. Organisationen

s2b

 

240 europäische Organisationen fordern: Entzieht der EU-Kommission das TTIP-Mandat!

(27.06.2016)

Liebe Mitglieder des Europäischen Rates,

anlässlich der Sitzung am 28. Juni 2016 bitten wir, die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft, Sie, dem Wunsch der Menschen in Europa zu entsprechen und mit sofortiger Wirkung der Europäischen Kommission das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zu entziehen.

Wir stimmen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, überein, dass die Zeit für die Staatsoberhäupter in der EU gekommen ist, „eine neue Diskussion darüber zu führen, wo wir stehen und wo wir mit diesen Verhandlungen hinzukommen beabsichtigen“.

Wir sind jedoch der Meinung, dass das Ergebnis dieser Diskussion die wiederholte Forderung der europäischen Bevölkerung widerspiegeln muss, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen.

Mehr als 3,4 Millionen Menschen in Europa haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI/ECI) gegen TTIP und CETA unterschrieben, haben sich NGOs, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden auf dem gesamten Kontinent in offener Opposition zu diesen Abkommen angeschlossen – was sich deutlich in einer europaweiten Mobilisierung niederschlug, die niemand so erwartet hätte. Darüber hinaus nahmen mehr als 150.000 Menschen an einer EU-Konsultation über ISDS teil, bei der 97% der Teilnehmer eindeutig bezeugten, dass sie den Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) in TTIP ablehnen. Dennoch hat die Kommission nur einen leicht überarbeiteten Mechanismus vorgeschlagen (ICS), der die wichtigsten Mängel und Gefahren von ISDS nicht beseitigt.

Die Menschen auf dem gesamten Kontinent schenken heute Handelsabkommen mehr Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Jeder Versuch, TTIP erneut voranzutreiben, wird von ihnen aufmerksam beobachtet und in ganz Europa eingehend geprüft. Wir appellieren daher an Sie, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen und fordern Sie dringend auf, das Mandat für TTIP zurückzuziehen.

Mit besten Grüßen,

[Übersetzung Berliner Wassertisch]

 

Withdraw the TTIP mandate, say 240 European organisations

27.06.2016

Download this letter

To Mr. Donald Tusk
President of the European Council
B-1048 Brussels

To the EU Heads of State and Government

Europe, 27 June 2016

Dear members of the European Council,

On the occasion of your meeting on 28 June 2016, we, the undersigned civil society organisations, ask you to heed the calls of the people of Europe and withdraw the mandate for the European Commission to negotiate the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), with immediate effect.

We agree with European Commission President Jean-Claude Juncker that the time has come for European Union heads of state “to have a new discussion on where we are and where we want to get with these negotiations”.

However, we believe that the result of this discussion must reflect the repeated demands of European people that negotiations on TTIP be halted.

More than 3.4 million people across the continent have signed a self-organised European Citizens’ Initiative against TTIP and CETA, joining non-governmental organisations, trade unions and business groups across the continent in outright opposition to this deal – opposition also clearly reflected in unprecedented mobilisations across Europe. Additionally, more than 150,000 people took part in an EU consultation on ISDS with 97% clearly stating that they do not want any investment dispute settlement mechanism in TTIP. Nevertheless, the Commission has proposed a slightly revised mechanism that does not address the key flaws and dangers of ISDS.

People across the continent have a greater awareness of trade deals than at any previous time. Any move to express renewed support for TTIP will be highly publicised and scrutinised across Europe. We therefore appeal to you to use this opportunity to heed public opinion and urgently withdraw the mandate for TTIP.

Yours sincerely,

Corporate Europe Observatory – Europe
European Coordination Via Campesina – Europe
Friends of the Earth Europe – Europe
Food & Water Europe – Europe
Health and Trade Network – Europe
Attac Reg. Group Wiener Neustadt – Austria
Aktionsbündnis Graz – Austria
Attac Austria – Austria
Attac Flachgau – Austria
AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängig GewerkschafterInnen – Austria
Austrian Association of Independent Theatre – Austria
Betriebsseelsorge – Austria
Gemeinwohlökonomie Steiermark – Austria
Gewerkschaftlicher Linksblock Salzburg – Austria
GLB-KPÖ – Austria
Global 2000 – Austria
Grüne Bildungswerkstatt NÖ – Austria
H2 SchülerInnenzentrum – Austria
IG Bildende Kunst – Austria
Initiativplattform TTIP stoppen! Oberoesterreich – Austria
Jupa St.Pölten – Austria
Katholische Jugend Diözese St. Pölten – Austria
Katholische Jungschar Österreichs – Austria
KMU gegen TTIP Austria – Austria
Kulturrat Österreich – Austria
mehr demokratie! österreich – Austria
Pastorale Dienste der Diözese St. Pölten – Austria
Austrian TTIP-Stoppen Plattform – Austria
quintessenz – Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter – Austria
Transition Graz – Austria
TTIP Stoppenn Plattform Salzburg – Austria
Welthaus St.Pölten – Austria
Welthaus Vienna – Austria
Maison du Peuple d’Europe – Belgium
VEGA – Belgium
Center for democratization – Croatia
KSFPZG – Croatia
NOAH Friends of the Earth Denmark – Denmark
350 Finland – Finland
Attac Finland – Finland
Communist Party of Finland – Finland
Eettisen kaupan puolesta ry / Pro Ethical Trade Finland – Finland
Emmaus Aurinkotehdas ry – Finland
Finnish Association of Worldshops – Finland
Finnish TTIP Network – Finland
Friends of the Earth Finland – Finland
Friends of the Landless – Finland – Finland
Technology for Life NGO – Finland
New Wind Association – Finland
AITEC – France
Amis de la Terre – France – France
Confederation paysanne – France
Aktion Freiheit statt Angst e.V. – Germany
Berlin Water Table / Berliner Wassertisch – Germany
BI lebenswertes Korbach e.V. – Germany
BUND – Friends of the Earth Germany – Germany
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg – Germany
Campact e.V. – Germany
Gen-ethisches Netzwerk – Germany
IG Rees gegen Gasbohren e.V. – Germany
IG Schönes Lünne – Germany
Kein CO2 Endlager EV – Germany
UAEM Europe – Germany
Umweltinstitut München e.V. – Germany
Green Institute – Greece
Naturefriends Greece – Greece
OIKO.POLI.S – Greece
Stop ttip ceta tisa – Greece
MTVSZ / Friends of the Earth Hungary – Hungary
Védegylet – Hungary
Zöld Fiatalok Egyesület (Hungarian Green Roots) – Hungary
Attac Ireland – Ireland
Clare activists – Ireland
Clare Says No To TTIP – Ireland
Clare Sinn Fein – Ireland
Cobh Community 4 Change – Ireland
Community – Ireland
Cork Rejects TTIP/CETA – Ireland
Crumlin says no – Ireland
Friends of the Earth – Ireland
Help the homeless – Ireland
Right2Water/Right2Change-CORK – Ireland
Shannon town against water charges – Ireland
Fairwatch – Italy
Stop TTIP Italia – Italy
Progressi – Italy
Žali.lt – Lithuania
Attac Luxembourg – Luxembourg
Fairtrade Lëtzebuerg – Luxembourg
FGFC – Luxembourg
Landjugend a Jongbaueren – Luxembourg
Mouvement Ecologique asbl, FoE Luxembourg – Luxembourg
natur&ëmwelt a.s.b.l. – Luxembourg
Initiativ Liewensufank – Luxemburg
Centrum Zrównoważonego Rozwoju – Poland
Fundacja Strefa Zieleni – Poland
Institute of Global Responsibility – Poland
Partia Zieloni – Poland
Polish Young Greens Ostra Zielen – Poland
Stowarzyszenie Niesiołowice Węsiory Kamienne Kregi – Poland
Portuguese Platform NO to the Transatlantic Treaty – Portugal
Oikos – Cooperação e Desenvolvimento – Portugal
Plataforma Não ao Tratado Transatlântico – Portugal
ZERO – Association for the Sustainability of the Earth System – Portugal
Alburnus Maior Association / Save Rosia Montana Campaign – Romania
DE-CLIC.RO – Romania
Mining Watch Romania – Romania
Party for Eco-socialism and Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Pirate Party Slovenia – Slovenia
Movement for Sustainable Development of Slovenia – TRS – Slovenia
Protestival – slovenia
Puntarji Slovenije – Slovenia
Sezam – Slovenia
SOLIDARNOST – Slovenia
Solidarnost – Slovenia
Umanotera – Slovenia
Movimiento europeo noal TTIP – Spain
Agrupación de electores “POR VILLANUEVA” – Spain
Alternativa Socialista (cli-as) – Spain
apasolento.com – Spain
Asamblea 15M Guanarteme – Spain
Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – Spain
Asociación Cultural Ateneo El Refugio de la Utopía – Spain
Asociación d vecinos Sgrda. Familia, Barcelona – Spain
Asociación Iniciativa Ciudadana de Villanueva de la Vera y Comarca – Spain
Asociación Sevillana de ONGD – Spain
Ateneo Popular de Alcorcón – Spain
ATTAC Navarra-Nafarroa – Spain
ATTAC Spain – Spain
Autonoma – Spain
Ayuntamiento de Talaveruela de la Vera – Spain
Cambia Logroño – Spain
CGT – Spain
CGT-Spain – Spain
Circulo Podem Agramunt – Spain
CO.BAS sindicato de comisiones de base – Spain
COAG – Spain
Coordinadora Andaluza de ONGD – Spain
Ecologistas en Acción – Spain
Ecologistas en Acción Andalucía – Spain
Ecopolítica – Spain
Ecoxarxa Mallorca – Spain
EN COMU PODEM SORT – Spain
EQUO – Spain
EQUO Huelva – Spain
EQUO PARLA – Spain
Esquerra de Menorca – Spain
FACUA-Consumidores en Acción – Spain
Federacion Provincial de CGT Alicante – Spain
Friends of the Earth Spain – Spain
FUNDACIÓN GLOBAL NATURE – Spain
GRAIN – Spain
Grupo de Difusión de Información acerca del TTIP – Spain
hermanitas de la Asunción – Spain
IS PSOE – Spain
IU – Spain
izquierda unida – Spain
la nave nodriza asociación – Spain
LA VINCA Ecologistas en Acción – Spain
Margalló Ecologistes en Acció d’Elx – Spain
Mesa de la Ría de Huelva – Spain
MOVER Parla – Spain
movimiento europeo no al TTIP – Spain
NitDempeusBCN – Spain
OCSI – Spain
Organización de Cooperación y Solidaridad Internacional – Spain
Plataforma Jerez contra el TTIP – Spain
Plataforma NO AL TTIP d’Elx – Spain
Plataforma rural – Spain
Plataforma Sevilla NO al TTIP – Spain
Podem Catalunya – Spain
Podem horta guinardo – Spain
Podem Les Borges Blanques – Spain
Podem Ribagorça – Spain
Podemos Sanitat Catalunya – Spain
Podemos stboi – Spain
Podemos, Lleida – Spain
PRODIVERSA – Spain
REAS Navarra – Spain
Solidaridad Internacional Andalucía – Spain
STEA-i – Spain
Sumem parets – spain
Terra SOStenile – Spain
Tiritanas – Spain
UGT Jerez de la Frontera – Spain
UNIDAD POPULAR.IZQUIERDA UNIDA – Spain
Unidos podemos – Spain
Unión Sindical Obrera (USO) – Spain
USTEA – Spain
Xarxa Observatori del Deute en la Globalització – Spain
Xsuc-S 21 – Spain
AdA Getafe – Getafe (Madrid) – Spain
Alternativa antimilitarista.Moc, Las Palmas de G.C. – Spain
ATTAC – Spain
ATTAC en Aragón -CHEG – Spain
Carlos Jaén Armario – Spain
CIC BATA – Spain
Círculo podem mollerussa – Spain
Ecologistas en Acción – CÁDIZ – Spain
ENTREPUEBLOS/ENTREPOBLES/ENTREPOBOS/HERRIARTE – Spain
Equo Valladolid – Spain
FPTM – Spain
Marea Blanca – Spain
PODEM – Mollerussa – Spain
PSUC Viu – Spain
ATTAC BIZKAIA – Spain – Basque country
Asamblea de Andalucía (AdA) – Andalucía – Spain
Izquierda Unida Los Verdes CA – Andalucía – Spain
JATEKO-Green Consumer Group, Pamplona-Navarra – Basque Country – Spain
ELA – Basque Country – Spain
ekologistak martxan nafarroa – Navarra – Spain
ASEED Europe – The Netherlands
Milieudefensie – The Netherlands
Transnational Institute (TNI) – The Netherlands
38 degrees Haringey – United Kingdom
Belper Keep Our National Health Service Public – United Kingdom
Calderdale 38 degrees Campaign Group – United Kingdom
Exeter&District Trades Union Council – United Kingdom
Family Farmers’ Association – United Kingdom
Global Justice Now – United Kingdom
Hornsey Pensioners Action Group – United Kingdom
Islington Pensioners Forum – United Kingdom
Keep Our NHS Public – United Kingdom
Lewisham People Before Profit – United Kingdom
Lewisham Stop TTIP – United Kingdom
Lowimpact.org – United Kingdom
National Pensioners Convention – United Kingdom
National Union of Teachers – United Kingdom
Politics of Health Group – United Kingdom
Southampton Keep Our NHS Public – United Kingdom
Southampton People’s Assembly Against Austerity – United Kingdom
StopTTIP uk – United Kingdom
Trade Justice Movement – United Kingdom
Unite Community Southampton Area – United Kingdom
War on Want – United Kingdom
Berliner Wassertisch - TTIP unfairhandelbar

Michigan: 100 000 Menschen durch Blei vergiftet

Süddeutsche Zeitung
21.01.2016

Verseuchtes Wasser
Flint im US-Bundesstaat Michigan: 100 000 Menschen vergiftet
von Johannes Kuhn, New Orleans

Flint (Michigan)Mehr als anderthalb Jahre tranken die Bewohner der Stadt Flint im US-Bundesstaat Michigan Wasser mit viel zu hohem Bleianteil. Die Behörden schauten weg.

Von den 80 000 Beschäftigten, die einst in der Autofabrik von General Motors arbeiteten, sind nur noch wenige Tausend übrig; die Bevölkerungszahl der Stadt hat sich seit den Sechzigern halbiert. Die Menschen wissen, wie es sich anfühlt, verlassen zu werden in der Industriestadt Flint, Michigan. Doch wer hätte damit rechnen können, vergiftet zu werden?

zum vollständigen Artikel

Vgl. dazu auch die Mail von Right2water, 27.01.2016:

Flint water crisis

In a nutshell the example. Flint (and Detroit) were hit by the closure of plants (car industry, General Motors, the famous documentary of Michael Moore). With the aftermath of the financial and economic crisis the predominately low income city was running deficits. When elections made the austerians take control, the governor appointed an emergency manager who incredible powers (being in a position to over-rule the mayor). As part of the austerity measures, city services are being cut. Public service workers have seen their collective agreements being violated. Pensions attacked and reduced. Being are being cut off water services.

The decision to switch the Michigan city’s drinking water source to the Flint River was aimed at saving $5m but almost two years later the cost to treat the water supply carries a tag of $45m and it’s climbing http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/23/flint-water-crisis-cost-cutting-switch-water-supply

The austerians had little regard for the consequences of their decisions that lead to lead poisoning, contamination etc. And they denied for a long time. http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/24/flint-michigan-water-crisis-lead-poisoning-families-children  It is a micro-cosmos of what plays in many countries in and outside of the EU. It makes clear so well also why public services are important. This reference to US president Obama speech sums it up well.

Obama cited Flint’s water crisis as an example of why the government’s role in public safety is so crucial. “It is a reminder of why you can’t shortchange basic services that we provide to our people and that we, together, provide as a government to assure the health and safety of the American public is preserved“, Obama said

http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/20/obama-detroit-flint-water-crisis

Read also the article in Portside : View point: The Flint Water Crisis from the Ground Up

EUROPEAN FEDERATION OF PUBLIC SERVICE UNIONS
40 Rue Joseph II, Box 5
1000 Brussels
http://www.epsu.org

Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion

pressenza.com
01.11.2015

Veranstaltungsbericht vom 29.10.2015
Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion
von Reto Thumiger

Podium mit Christa Hecht (AöW), Botschafter Jorge Jurado und MinR Thomas Stratenwerth

Christa Hecht (AöW), Botschafter Jorge Jurado und MinR Thomas Stratenwerth | Foto: Reto Thumiger

Eine von der UN-Vollversammlung im September im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels verabschiedete Vereinbarung legt unter anderem fest, dass alle Menschen bis spätestens 2030 Zugang zu sauberem Wasser und ausreichender sanitären Versorgung erhalten sollen.

Die Veranstaltung zum Thema „Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion“, organisiert von der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Bund Freunde der Erde, Forum Umwelt und Entwicklung, Grüne Liga und Welfriedensdient soll der Frage nachgehen, ob die Annahme der UN-Resolution 64/292 der Beginn einer neuen Ära weltweiter Wasserpolitik oder ein zahnloser Tiger ist. Haben 1,7 Mio. Bürger und Bürgerinnen 2013 mit ihrer Unterschrift unter „right2water“ der europäischen Wasserpolitik eine neue Richtung gegeben? Ist die Vision in der Einleitung der UN-Nachhaltigkeitsziele von 2015 bis 2030, in der dieses Menschenrecht erwähnt wird, eine ernstzunehmende Verpflichtung?

zum Artikel

Nachlese Berliner Wassertisch:
Der Referatsleiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thomas Stratenwerth, benannte die Bundesregierung als starken Akteur im Prozess für die Verabschiedung der SDGs (Sustainable Development Goals) durch die UN in diesem Jahr, speziell im Hinblick auf Gewässerschutz und Wasser-Ressourcen. Neben dem Entwicklungsziel 6 (Wasser) seien auch die wasserbezogenen Querbezüge in den Zielen 3 (Gesundheit), 11 (Stadtentwicklung), 12 (nachhaltiges Konsumverhalten, nachhaltige Produktion) und 15 (Ökosysteme, Wälder, Boden) wichtig. Er erläuterte außerdem, dass es nun nach der Verabschiedung der SDGs um die Festlegung der Indikatoren zur Kontrolle ihrer Umsetzung gehe, die bis Frühjahr 2016 unter der Federführung der statistischen Kommission der UNO bestimmt werden sollen. Zur eigentlichen Fragestellung, ob die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser Vision oder Illusion sei, trug er nichts Substantielles bei.

Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland und ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft Ecuadors, beleuchtete die Bedeutung der Wasserpolitik aus der Perspektive des Landes Ecuador. Seit 2008 ist Wasser in der Verfassung so verankert, dass nicht nur das Menschenrecht auf Wasser, sondern auch die Rechte der Natur berücksichtigt werden. Er betonte, dass Wasser keine Ware sei und nicht privatisiert werden dürfe.

Jurado warnte außerdem vor der Gefährlichkeit des in den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA integrierten Investitionsschutzes durch Schiedsgerichte.

Herr Stratenwerth behauptete, dass die Abkommen die Souveränität Deutschlands, was seine Wasserwirtschaft angeht, nicht negativ verändern werde. Nach kritischen Nachfragen musste er allerdings einräumen, dass sein Ministerium das zurzeit nicht definitiv bestätigen könne.

Die Veranstaltung schloss mit Kurzstatements von AöW, Forum Umwelt u. Entwicklung, Grüne Liga sowie BUND und Weltfriedensdienst.

Nachtrag: Interview: Eine Wasser-Vision aus Ecuador. 8.12.2015

Veranstaltung: Das Menschenrecht auf Wasser – Vision oder Illusion?

2015102929.10.2015, 17:30–21:00 Uhr, Ort: Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Haus der Land- und Ernährungswirtschaft, Konferenzraum 1, (openstreetmap)
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Teil-Erfolg für das Menschenrecht Wasser, doch „im Kern eine herbe Niederlage“

ergebnis

363 stimmten für die Resolution, 96 dagegen, 261 enthielten sich

(8.9.2015, update: 9.9.) „Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA-, sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen.“ (Quelle)

Das EU-Parlament hat ein deutliches Signal an die EU-Kommission geschickt: Die Mehrheit spricht sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Wasser darf nicht dem Profit geopfert werden und hat darum nichts in „Freihandels“- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und Co zu suchen.

Der Berliner Wassertisch begrüßt, dass die Resolution angenommen wurde. Er kritisiert jedoch gleichzeitig, dass – wie die Filmemacher von Water Makes Money schreiben – „ausgerechnet die Public Private Partnership als eigentlich perfideste Form der Privatisierung der Wasserversorgung [..] mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Verbot der Privatisierung ausgenommen“ wurde. Damit wird „die verbreiteste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser [..] von jeder Warnung und jedem Verbot ausgenommen. Wer den Film >Water Makes Money< gesehen hat, weiß, dass dieser Sieg im EU-Parlament vor allem im Kern eine herbe Niederlage ist.“ Dies kann der Berliner Wassertisch nur bestätigen!

Die von einer Großen Koalition aus CDU und SPD durchgeführte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ein sogenanntes PPP-Projekt – führte zu um mindestens 30% überhöhten Trinkwasserpreisen.

Bedenklich ist die Haltung von CDU/CSU, FDP und ALFA. Deren Parlamentarier haben ausnahmslos der von uns abgelehnten „Alternativresolution“ zugestimmt, die im Kern eine Privatisierung der Wasserversorgung befürwortet und das Menschenrecht Wasser vollends ausgehöhlt hätte.

Der Berliner Wassertisch fordert als Konsequenz aus dieser Resolution, dass sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD dafür einsetzt, dass die geplante Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki und Athen im Rahmen der sogenannten Griechenland-Hilfe verhindert wird.

 

Glücklicherweise gescheitert! CDU/CSU, FDP und ALFA wollten Menschenrecht Wasser mit einer Alternativresolution verhindern

Presseerklärung des Parlaments: Right2water citizens’ initiative: Commission must act, say MEPs
Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz

Reaktionen:
08.09.2015: Frankfurter Rundschau: Streit um Wasser-Privatisierung.

08.09.2015: Die LINKE im Europaparlament: CDU spielt falsch. Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water

08.09.2015: ECI Water is a human right:  Victory for citizens, victory for the Human Right to Water!

08.09.2015: Europagruppe Grüne: Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“
EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

08.09.2015: Sven Giegold (MEP, Die Grünen/EFA): Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

08.09.2015: Attac Österreich: „Recht auf Wasser“: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft im EU-Parlament

Quellen:
Abstimmung A8-0228/2015 pdf
Angenommene Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zu den Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser

Weitere Blogbeiträge zum Thema:
8.9.2015: Berliner Wassertisch: HEUTE: Abstimmung im EU-Parlament: Wasser als Menschenrecht oder Wasser als Ware?
7.9.2015: Filmemacher von WaterMakesMoney rufen zur Unterstützung von #right2water auf
4.9.2015: Right2water: Ver.di fordert EU-Parlament auf, Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen
4.9.2015: Pressemitteilung von Right2water: Just one last step to go!
4.9.2015: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): #Right2Water-Abstimmung im EU-Parlament. Es droht ein Debakel!
3.9.2015: #Right2water! Am 8.9 ist Abstimmung im EU-Parlament!!!