Suchergebnisse für: RWE Pressemitteilung

Rückkaufvertrag: Nichts ändert sich! – PRESSEMITTEILUNG VOM 24.08.2012

(Berlin, 24. August 2012) Die misslungenen Privatisierungsverträge werden nach einem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben unverändert weiter gültig bleiben. Das mussten die Senatsparteien im Sonderausschuss Wasserverträge heute öffentlich zugeben. Außerdem werden auch im neuen Rückkaufvertrag entscheidende Vertragsbestandteile mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Interessen des Preisabzocker-Konzerns Veolia geheimgehalten. Nachfragen der Opposition im Sonderausschuss „Wasserverträge“ … weiterlesen

Wasserbetriebe: Rückkauf ohne Plenumsdebatte der Abgeordneten? – PRESSEMITTEILUNG VOM 23.08.2012

(Berlin, 23.08.2012) Die Abgeordneten des Plenums sollen mit einer Tischvorlage abgespeist werden. Eine Debatte über den Rückkaufvertrag ist nur im Haushaltsausschuss geplant. Bleiben so die Rechte aller Abgeordneten hinreichend gewahrt? Wie jetzt bekannt wurde, soll der Rückkauf der RWE-Anteile der Berliner Wasserbetriebe bereits am 30. August ohne Debatte vom Plenum des Abgeordnetenhauses abgesegnet werden. Die … weiterlesen

Markus C. Kerber: Wasserverträge waren „finanzieller Selbstmord“ – PRESSEMITTEILUNG VOM 03.08.2012

(Berlin, 03.08.2012) Der Berliner Wassertisch befragte den Berliner Rechtsprofessor Dr. Markus C. Kerber zur Auflösung seines Mandats im Kartellamtsverfahren, zu Möglichkeiten der Rückabwicklung, der Rekommunalisierung und zum geplanten Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Kerber war vom ehemaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) beauftragt worden, das Bundeskartellamt in die Überprüfung der überhöhten Wasserpreise einzuschalten. Trotz des erfolgreichen … weiterlesen

Senat verschleudert Millionen bei Rückkauf der Wasserbetriebe – PRESSEMITTEILUNG VOM 17.07.2012

(Berlin, 17. Juli 2012) Nach Presseberichten wird der Berliner Senat heute den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben für rund 650 Millionen Euro beschließen. Die ersten Gerüchte, dass der Wasserkonzern RWE Aqua seine Unternehmensanteile verkaufen möchte, wurden schon kurz nach dem erfolgreichen Wasservolksentscheid bekannt, mit dem die Berliner Bevölkerung mit einer Mehrheit von 98,2% … weiterlesen

Senat und Wasserbetriebe blamieren sich weiter – PRESSEMITTEILUNG VOM 13.07.2012

(Berlin, 13.07.2012) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Berliner Wasserpreise sind nicht – wie die Gebühren kommunaler Wasserversorger – vor Preissenkungsverfügungen des Bundeskartellamtes geschützt. Nach dem OVG-Urteil steht der jetzige Preismissbrauch bei den Wasserbetrieben weiterhin am Pranger. Er ist eine logische Folge der Teilprivatisierung von 1999. Mit der Gewinngarantie und der Übergabe der Unternehmensführung in … weiterlesen

Wasserbetriebe: Geheimes Schiedsgericht entscheidet im Sinne der Konzerne. – PRESSEMITTEILUNG vom 01.07.2012

Nach Presseberichten soll ein geheimes Schiedsverfahren nach vier Jahren Dauer so gut wie abgeschlossen sein. Demnach müsste das Land Berlin (also die Berliner Bevölkerung) 340 Mio. Euro zusätzlich an die Konzerne bezahlen. Der Wassertisch meint, dass geheime Schiedsverfahren bei einem derart wichtigen Objekt wie den Wasserbetrieben nichts zu suchen haben, weil die Vorgänge der demokratischen … weiterlesen

Wassertisch fordert, Veolia von der S-Bahn-Vergabe auszuschließen – PRESSEMITTEILUNG vom 21.06.2012

Der Berliner Senat hat beschlossen, Teilstrecken der S-Bahn ausschreiben. Senatskreise halten nach Zeitungsberichten den Noch-Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe, Veolia, für einen geeigneten Bewerber. (Berlin, 21. Juni 2012) 1999 haben CDU und SPD in skandalösen Geheimverträgen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. 13 Jahre sah die Berliner Politik tatenlos zu, wie die Wasserbetriebe unter der betrieblichen Führung der … weiterlesen

Rückkauf der Wasserbetriebe – Große Koalition spielt falsch – PRESSEMITTEILUNG VOM 16.06.2012

Für ein Jahrzehnt Misswirtschaft sollen die privaten Wasser-Konzerne von der Großen Koalition mit einer Milliardenabfindung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger belohnt werden. (Berlin, 16. Juni 2012) Die CDU fordert, dass eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zu einer deutlichen Preissenkung führen muss. Einen späteren Wiederverkauf der RWE- und Veolia-Anteile an private Wasserkonzerne will sie jedoch trotz … weiterlesen

Wir sind BWB! – PRESSEMITTEILUNG vom 12.06.2012

Berliner Bürger vetreiben Wasserkonzerne durch Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge. Nach RWE Aqua bietet auch der zweite Wasserkonzern Veolia dem Senat seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben an. (Berlin, 12. Juni 2012) Es hat nicht lange gedauert. Eineinhalb Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge ziehen sich die privaten Wasserkonzerne aus der Berliner Wasserversorgung … weiterlesen

Anhörung im Sonderausschuss: Jetzt mit Organklage gegen verfassungswidrige Wasserverträge vorgehen! – PRESSEMITTEILUNG vom 08.06.2012

(Berlin, 8. Juni 2012) Bei einer Anhörung im Sonderausschuss Wasserverträge äußerte sich RA Sydow vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ) zuversichtlich zu den Erfolgschancen eines Organstreitverfahrens gegen den Senat. Die Große Koalition lädt einen Fürsprecher ein Vor der Befragung des AKJ stand zunächst eine Anhörung zum Thema „Europäisches Beihilferecht in Bezug auf die Teilprivatisierung der Berliner … weiterlesen

Wassertisch: Gerichtliche Klärung ist unumgänglich! – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2012

(Berlin, 5. Juni 2012) Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes ist in zentralen Fragen selbstwidersprüchlich und daher wertlos. Der Wassertisch fordert die gerichtliche Klärung der Frage, ob die Wasserverträge rechtswidrig sind oder nicht. Mitte letzten Jahres hatte der Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ) auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler in … weiterlesen

Kartellamt verfügt Preissenkung um 17 Prozent. Berliner Senat ist blamiert – PRESSEMITTEILUNG vom 05.06.2012

(Berlin, 5. Juni 2012) Laut Presseberichten hat das Bundeskartellamt heute eine Verfügung zur Senkung der Trinkwasserpreise um 17 Prozent erlassen. Weitere Preissenkungsverfügungen der überhöhten Tarife sollen in den nächsten Jahren folgen. Die Tätigkeit des Kartellamts zeigt die Unfähigkeit oder die Unwilligkeit der großen Koalition, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es wäre die Aufgabe der … weiterlesen

Landgericht Berlin: Eilantrag der Veolia Wasser GmbH gegen die RWE Aqua GmbH erfolglos (PM 30/2012)

Pressestelle der Berliner Zivilgerichte Pressemitteilung Berlin, den 30.05.2012 Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin Ohne Erfolg war heute vor dem Landgericht Berlin der Versuch der Veolia Wasser GmbH, in einem Eilverfahren gegen die RWE Aqua GmbH die Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinsamen GmbH an das Land Berlin zu verhindern. … weiterlesen